Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen.
Mich erstaunt nicht, dass unter anderem Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert wurden:
„Es hat mit einer freiheitlichen Demokratie rein gar nichts zu tun, wenn die Regierung gemeinsam mit den Einheitsparteien gemeinsam gegen die einzige Opposition mobil macht und dabei auch in Kauf nimmt, dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird – die totale staatliche Propagandashow. Wer die Abschiebung Illegaler fordert, wer auf die massive Gewalt durch Migranten hinweist, wer die Folgen einer katastrophalen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik benennt und ein Umdenken fordert, soll getötet werden."
#Berlin #Bundestag #Brandner

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Kosten fotografische Begleitung der Mitglieder der BuReg bei Klimakonferenz...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-12307-dezember-2023.html
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Über eine ahnungslose & infantile #Baerbock👶🍼 & 'ne trampelige #Künast🤪...
🎥👉https://youtu.be/Xr_J5Z_OBs8?si=mWDXJV3S6aZNgrGu
#guteFragenschlechteAntworten
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Er hat keinen #Bock🐐
mehr:
#Habeck droht mit seinem #Abgang... Juhu🎉👏
Besonders spannend wird's ab 13:20min😱👻
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Schon gesehen?
Nein? Dann aber flott😊
🎥👉https://youtu.be/zRGBHLdbkbI?si=CNSRYtUkWrJAh98W

Seit 2020 ist die Anzahl der Körperverletzungen, die gegen Polizeibeamte verübt wurden, konstant von 766 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.027 Straftaten im Jahr 2023 angestiegen. Die meisten dieser Delikte wurden im Jahr 2023 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (150), Baden-Württemberg (131) und Berlin (100) begangen. Im Zeitraum von Januar 2019 bis Dezember 2023 waren die drei Staatsangehörigkeiten, die bei den Beschuldigten am häufigsten festgestellt wurden, die marokkanische, die syrische und die algerische. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Stephan Brandner:
„Wer in unser Land kommt, um hier Schutz vor Verfolgung und Vertreibung zu suchen, der hat sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten. Gewalt gegen Einsatzkräfte darf nicht toleriert und muss empfindlich geahndet werden. Der kontinuierliche Anstieg von Körperverletzungen, die sich gegen Polizeibeamte richten, ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben.“
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