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Es war eine sehr intensive Woche in Berlin - ohne zuverlässige & sehr gute Mitarbeiter wäre das nicht zu machen. Vielen Dank🙏 daher an diese! 🎁
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#BrandnersWochenrückblick 08/2024 - hier👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2024/WRB_Brandner-08.pdf
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Dienstag, 05. März 2024,
👉Erfurt, Braukeller, Bürgersbend
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Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält künftig statt bisher 20.702 Euro nun 22.083 Euro, ein verheirateter Minister ohne Kinder, beispielsweise Finanzminister Lindner, statt bisher 16.816 nun 17.990 Euro.
Brandner erklärt, dass ein Verzicht auf die opulente Erhöhung in der aktuellen Lage, in der Deutschland von einer Krise in die andere schlittert, ein wichtiges Zeichen setzen würde:
„Es darf nicht sein, dass Kanzler, Minister und Bundespräsident sich Erhöhungen gönnen, die einer durchschnittlichen Monatsrente entsprechen, während viele Bürger weder ein noch aus wissen.
Wir haben einen Gesetzentwurf, der es erlaubt, auf Amtsbezüge zu verzichten. Man glaubt kaum, dass die Regierenden die Ausrede nutzen, dass sie nicht verzichten dürften. Unser Gesetz ist ein zwingender Schritt. Nach der Umsetzung wird sich zeigen, wer tatsächlich auf Teile seiner Amtsbezüge verzichtet.“
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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, die den Sozialstaat viele Millionen Euro kosten, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt.
Stephan Brandner teilt dazu mit:
„Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der Staat Millionen Euro spart, häufigen Betrug beendet und Unberechtigte sich nicht missbräuchlich über den Weg der Vaterschaftsanerkennung einen Aufenthaltstitel ergaunern können. Wenn Zweifel an der Vaterschaft bestehen, muss eben eine DNA-Analyse vorgenommen werden – das ist das normalste der Welt. Dass der deutsche Staat dies bisher nicht umsetzt, lädt natürlich geradezu zum Missbrauch ein. Dies werden wir uns nicht weiter ansehen und die Gesetzeslücke zügig schließen.“
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Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern, fragt sich Stephan Brandner, ob dieser Fahndungserfolg nicht eher privaten Initianten rund um einen Podcast zuzuschreiben ist.
„Man gewinnt den Eindruck, es bestünde gar kein Interesse daran, linke Terroristen festzusetzen. Auch wissen sich Linksextremisten der Unterstützung ihres linken Sumpfs sicher. Wie groß der Fahndungsdruck ist, wenn man 30 Jahre lang unbekümmert mitten in der Bundeshauptstadt wohnen und lustig Bilder in sozialen Netzwerken posten, ja sogar bei öffentlichen Veranstaltungen fröhlich tanzend auftreten kann, erscheint mir sehr fraglich. Und vom Steuerzahler finanziert wurden Aktivitäten der Frau Klette offenbar auch noch. Der Fall Klette zeigt einmal mehr, wie tief verwurzelt der Linksextremismus und die Zuneigung zu ihm in den Kreisen der Altparteien in Deutschland ist.“
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