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Rückblick auf gestrigen Spaziergang in Gera: massives Polizeiaufgebot gegen friedliche #Spaziergänger.
Stephan Brandner: Verbot von Spaziergängen entbehrt jeder Grundlage
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus, die von sogenannten Corona-Spaziergängen ausgehen, vor.
Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner:
"Die Bürger gehen friedlich auf die Straßen und dort spazieren, um ihrem Protest gegen massive Grundrechtseinschränkungen Ausdruck zu verleihen. Das muss in einer Demokratie möglich sein. Wenn die Bundesregierung nun ehrlich zugibt, dass ihr keine Kenntnisse dazu vorliegen, dass von den Demonstrationen irgendwelche Gefahren ausgehen, dürfte es auch keinen Grund geben, Demonstrationen nur mit einer kleinen vorgegebenen Anzahl von Personen durchführen zu lassen.“
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus, die von sogenannten Corona-Spaziergängen ausgehen, vor.
Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner:
"Die Bürger gehen friedlich auf die Straßen und dort spazieren, um ihrem Protest gegen massive Grundrechtseinschränkungen Ausdruck zu verleihen. Das muss in einer Demokratie möglich sein. Wenn die Bundesregierung nun ehrlich zugibt, dass ihr keine Kenntnisse dazu vorliegen, dass von den Demonstrationen irgendwelche Gefahren ausgehen, dürfte es auch keinen Grund geben, Demonstrationen nur mit einer kleinen vorgegebenen Anzahl von Personen durchführen zu lassen.“
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Am gestrigen Dienstag trafen sich Geraer Bürger in der Innenstadt, um ihren Protest gegen die massive Polizeigewalt im Anschluss an einen Spaziergang am Montg kundzutun.
Brandner (AfD): Mobilitätszentrum muss nach Gera!
Aktuellen Medienberichten zufolge plane Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), einen neuen Vorstoß zur Etablierung eines Geraer Außenstandortes des ‚Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft‘. Sie sei ‚energiegeladen wie eh und je‘ und ‚versuche den Außenstandort nach Hause zu holen‘. Stephan Brandner, direktgewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land, bekräftigt sein seit Jahren währendes Engagement für den Standort Gera und freut sich über die Unterstützung durch Siegesmund. „Noch im September 2020 lehnten alle Fraktionen einschließlich der Grünen den von mir federführend erstellten und in den Bundestag eingebrachten Antrag zur Einrichtung eines Außenstandortes des Mobilitätszentrums in Gera (Drs. 19/20686) ab. Wie ernst kann es einer grünen Ministerin also sein, das Zentrum in Gera anzusiedeln und wieso sollte die Ampel-Regierung plötzlich umdenken, wenn doch auch die örtliche SPD-Abgeordnete dagegen war? Umso mehr freut es mich, dass sich die grüne Umweltministerin nun meinem Vorhaben anschließt und unterstützend für mein Anliegen tätig wird. Gera ist ein sehr guter Standort für das Mobilitätszentrum und bietet beste Bedingungen. Ich arbeite weiter daran, dass die neue Bundesregierung hier eine für uns erfreuliche Entscheidung treffen wird“, meint Brandner dazu.
Aktuellen Medienberichten zufolge plane Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), einen neuen Vorstoß zur Etablierung eines Geraer Außenstandortes des ‚Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft‘. Sie sei ‚energiegeladen wie eh und je‘ und ‚versuche den Außenstandort nach Hause zu holen‘. Stephan Brandner, direktgewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land, bekräftigt sein seit Jahren währendes Engagement für den Standort Gera und freut sich über die Unterstützung durch Siegesmund. „Noch im September 2020 lehnten alle Fraktionen einschließlich der Grünen den von mir federführend erstellten und in den Bundestag eingebrachten Antrag zur Einrichtung eines Außenstandortes des Mobilitätszentrums in Gera (Drs. 19/20686) ab. Wie ernst kann es einer grünen Ministerin also sein, das Zentrum in Gera anzusiedeln und wieso sollte die Ampel-Regierung plötzlich umdenken, wenn doch auch die örtliche SPD-Abgeordnete dagegen war? Umso mehr freut es mich, dass sich die grüne Umweltministerin nun meinem Vorhaben anschließt und unterstützend für mein Anliegen tätig wird. Gera ist ein sehr guter Standort für das Mobilitätszentrum und bietet beste Bedingungen. Ich arbeite weiter daran, dass die neue Bundesregierung hier eine für uns erfreuliche Entscheidung treffen wird“, meint Brandner dazu.
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Coronaregelungen im Bundestag ein
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erlassenen Regelungen zum Betreten des Plenarsaales des Bundestages und der Teilnahme an den Ausschusssitzungen eingereicht. Zudem wurde Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt (Aktenzeichen 2 BvE 1/22).
Die Bundestagspräsidentin hatte am 11.01.2022 verfügt, dass zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus im Bundestag ab sofort der Zutritt unter anderem zum Plenarsaal der 2G-Plus-Regel unterliege. Damit ist ungeimpften Abgeordneten die Teilnahme an den parlamentarischen Debatten im Plenarsaal selbst dann nicht mehr möglich, wenn sie negativ getestet sind. Unter der Bedingung eines Negativtests dürfen ungeimpfte Abgeordnete die Debatte nur noch von der Tribüne aus verfolgen. Auch Redebeiträge müssen sie auf der Tribüne halten. Nur „Geboosterte“ Abgeordnete dürfen sich ohne Test frei im Bundestag bewegen. Als Folge der Regelung, die auch für die Sitzungen der Ausschüsse gilt, war dem AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in der vergangenen Woche die Teilnahme an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses verwehrt worden.
Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:
„Diese Ausgrenzung von frei gewählten Abgeordneten von der parlamentarischen Arbeit selbst bei einem negativen Testergebnis richtet sich gezielt gegen die AfD-Fraktion, die die Corona-Politik der Regierung für verfehlt hält, und ist wegen Verstoßes insbesondere gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Die Verbannung von Abgeordneten auf die Tribüne oder sogar aus Ausschusssälen ist stigmatisierend und undemokratisch, denn eine gleichberechtigte Teilnahme an der parlamentarischen Debatte ist von der Tribüne aus nicht möglich. Gleichzeitig werden die AfD-Abgeordneten mit der Verbannung auf die Tribüne für alle sichtbar stigmatisiert. Das kommt einer gezielten Bekämpfung der Opposition gleich.
Die 2G-Plus-Regelung muss umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben für das deutsche Volk, so, wie es am Reichstagsgebäude zu lesen ist, wahrnehmen kann. Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.“
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erlassenen Regelungen zum Betreten des Plenarsaales des Bundestages und der Teilnahme an den Ausschusssitzungen eingereicht. Zudem wurde Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt (Aktenzeichen 2 BvE 1/22).
Die Bundestagspräsidentin hatte am 11.01.2022 verfügt, dass zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus im Bundestag ab sofort der Zutritt unter anderem zum Plenarsaal der 2G-Plus-Regel unterliege. Damit ist ungeimpften Abgeordneten die Teilnahme an den parlamentarischen Debatten im Plenarsaal selbst dann nicht mehr möglich, wenn sie negativ getestet sind. Unter der Bedingung eines Negativtests dürfen ungeimpfte Abgeordnete die Debatte nur noch von der Tribüne aus verfolgen. Auch Redebeiträge müssen sie auf der Tribüne halten. Nur „Geboosterte“ Abgeordnete dürfen sich ohne Test frei im Bundestag bewegen. Als Folge der Regelung, die auch für die Sitzungen der Ausschüsse gilt, war dem AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in der vergangenen Woche die Teilnahme an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses verwehrt worden.
Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:
„Diese Ausgrenzung von frei gewählten Abgeordneten von der parlamentarischen Arbeit selbst bei einem negativen Testergebnis richtet sich gezielt gegen die AfD-Fraktion, die die Corona-Politik der Regierung für verfehlt hält, und ist wegen Verstoßes insbesondere gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Die Verbannung von Abgeordneten auf die Tribüne oder sogar aus Ausschusssälen ist stigmatisierend und undemokratisch, denn eine gleichberechtigte Teilnahme an der parlamentarischen Debatte ist von der Tribüne aus nicht möglich. Gleichzeitig werden die AfD-Abgeordneten mit der Verbannung auf die Tribüne für alle sichtbar stigmatisiert. Das kommt einer gezielten Bekämpfung der Opposition gleich.
Die 2G-Plus-Regelung muss umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben für das deutsche Volk, so, wie es am Reichstagsgebäude zu lesen ist, wahrnehmen kann. Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.“
Stephan Brandner: Bundesregierung fährt blind mit Vollgas gegen die Wand – Impfpflicht im Gesundheitssektor abschaffen
Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher besteht die große Gefahr, dass ungeimpfte Angestellte aus dem Sektor ausscheiden und es so zu massivem Personalmangel im Gesundheitswesen kommen wird.
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen dem Bundesministerium für Gesundheit keinerlei Daten, Einschätzungen oder Erkenntnisse vor, ob und gegebenenfalls wie viele Beschäftigte bei Ärzten, in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern wegen der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus ihren Arbeitsverhältnissen in den genannten Sektoren ausscheiden müssen.
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ist vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung derart weitreichende Entscheidungen trifft, ohne auch nur ansatzweise zu wissen oder zu evaluieren, welche Auswirkungen diese auf das Gesundheitssystem haben können:
„Es ist nicht auszuschließen, dass der Gesundheitssektor zusammenbricht, wenn sich eine große Anzahl von ungeimpften Mitarbeitern dafür entscheidet, den Sektor zu verlassen. Die Auswirkungen sind völlig unklar – die Unsicherheit ist riesig. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung muss dringend zurückrudern und klar machen, dass jede helfende Hand willkommen ist. Arbeitnehmer, die nun verloren gehen, werden nie mehr zurückkehren. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist somit erstmals tatsächlich sehr wahrscheinlich – nicht wegen eines Virus sondern wegen einer vollkommen ideologisch verblendeten Politik“, kritisiert Brandner und verlangt eine sofortige Abkehr von der Impfpflicht.
Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher besteht die große Gefahr, dass ungeimpfte Angestellte aus dem Sektor ausscheiden und es so zu massivem Personalmangel im Gesundheitswesen kommen wird.
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen dem Bundesministerium für Gesundheit keinerlei Daten, Einschätzungen oder Erkenntnisse vor, ob und gegebenenfalls wie viele Beschäftigte bei Ärzten, in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern wegen der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus ihren Arbeitsverhältnissen in den genannten Sektoren ausscheiden müssen.
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ist vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung derart weitreichende Entscheidungen trifft, ohne auch nur ansatzweise zu wissen oder zu evaluieren, welche Auswirkungen diese auf das Gesundheitssystem haben können:
„Es ist nicht auszuschließen, dass der Gesundheitssektor zusammenbricht, wenn sich eine große Anzahl von ungeimpften Mitarbeitern dafür entscheidet, den Sektor zu verlassen. Die Auswirkungen sind völlig unklar – die Unsicherheit ist riesig. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung muss dringend zurückrudern und klar machen, dass jede helfende Hand willkommen ist. Arbeitnehmer, die nun verloren gehen, werden nie mehr zurückkehren. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist somit erstmals tatsächlich sehr wahrscheinlich – nicht wegen eines Virus sondern wegen einer vollkommen ideologisch verblendeten Politik“, kritisiert Brandner und verlangt eine sofortige Abkehr von der Impfpflicht.
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#Deutschland ist am A****! #RKI ändert #Genesenenstatus willkürlich! AfD klagt gegen #Tribünenplätze für #ungeimpfte #Abgeordnete! #Entscheidungen über die #Wahrnehmung von #Grundrechten werden ohne #Parlament getroffen!
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD #Thüringen
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#wirhabendasDirektmandat👍
#Gera #Greiz #Altenburg
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Gestern (22.01.2022) Abend in #Greiz: Friedlich & ohne Waffen versammelten sich einige hundert Bürger - unfriedlich & mit Waffen schlug dann die #Polizei zu. Warum?
#keineGewalt
#AfD #Thüringen
#fürdieBürger!✌️
#wirhabendasDirektmandat👍
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
#keineGewalt
#AfD #Thüringen
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#wirhabendasDirektmandat👍
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Altenburg #AltenburgerLand #Zeulenroda #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Pressemitteilung+++ Stephan Brandner: Heuchlerisch: Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!
Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die völlig überraschend und quasi über Nacht in Kraft trat und zur Folge hatte, dass zahllose Menschen von einer Minute auf die andere die Möglichkeit verloren, ihre Grundrechte auszuüben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, hatte für massive Kritik seitens der AfD gesorgt. Die Einschränkung, dass der Genesenenstatus nur drei Monate Gültigkeit hat, kommt jedoch nicht im Bundestag zum Tragen, denn für Bundestagsabgeordnete gilt nach wie vor die Sechs-Monats-Regelung.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, übt deutliche Kritik an der „Extrawurst für Abgeordnete“. Dies zeige mal wieder deutlich die Entkopplung der Berliner Politik von den Bürgern.
„Die Mehrheit des Bundestages und der gesamte Bundesrat haben kurzfristig massive Einschränkungen für zigtausenden Bürger angeordnet. Reisen können nicht mehr angetreten, Restaurants, Sportstätten, Familienfeiern nicht mehr besucht werden, ja sogar der Besuch der Eltern im Pflegeheim ist plötzlich nicht mehr möglich. Wenn die Einschränkungen aber die Parlamentarier selbst betreffen, gelten plötzlich andere Regeln. Das ist abgehoben und heuchlerisch. Zudem zeigt es, dass die willkürliche Verkürzung jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Oder ist der Virus im Bundestag ein anderer als vor der Tür? Ich fordere ein Ende dieser Willkürpolitik und die Rückkehr zum klaren Denken.“
Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die völlig überraschend und quasi über Nacht in Kraft trat und zur Folge hatte, dass zahllose Menschen von einer Minute auf die andere die Möglichkeit verloren, ihre Grundrechte auszuüben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, hatte für massive Kritik seitens der AfD gesorgt. Die Einschränkung, dass der Genesenenstatus nur drei Monate Gültigkeit hat, kommt jedoch nicht im Bundestag zum Tragen, denn für Bundestagsabgeordnete gilt nach wie vor die Sechs-Monats-Regelung.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, übt deutliche Kritik an der „Extrawurst für Abgeordnete“. Dies zeige mal wieder deutlich die Entkopplung der Berliner Politik von den Bürgern.
„Die Mehrheit des Bundestages und der gesamte Bundesrat haben kurzfristig massive Einschränkungen für zigtausenden Bürger angeordnet. Reisen können nicht mehr angetreten, Restaurants, Sportstätten, Familienfeiern nicht mehr besucht werden, ja sogar der Besuch der Eltern im Pflegeheim ist plötzlich nicht mehr möglich. Wenn die Einschränkungen aber die Parlamentarier selbst betreffen, gelten plötzlich andere Regeln. Das ist abgehoben und heuchlerisch. Zudem zeigt es, dass die willkürliche Verkürzung jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Oder ist der Virus im Bundestag ein anderer als vor der Tür? Ich fordere ein Ende dieser Willkürpolitik und die Rückkehr zum klaren Denken.“
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Mehr #Demokratie wagen! #Bundespräsidenten zukünftig direkt wählen! Kein #Hinterzimmergemauschel, sondern echte #Mitbestimmung!
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#Berlin, 26.Januar 2022:
Tausende hochgerüstete Polizisten, Absperrgitter, hunderte Polizeifahrzeuge, abgedunkelte SEK-Transporter, Wasserwerfer, Hubschrauber & im Reichstag verschanzte Altparteien|politiker.
Unwürdig, erbärmlich, feige!
#Freiheit #Demokratie #Grundrechte #KeineImpfpflicht
Tausende hochgerüstete Polizisten, Absperrgitter, hunderte Polizeifahrzeuge, abgedunkelte SEK-Transporter, Wasserwerfer, Hubschrauber & im Reichstag verschanzte Altparteien|politiker.
Unwürdig, erbärmlich, feige!
#Freiheit #Demokratie #Grundrechte #KeineImpfpflicht
Stephan Brandner: Impfzertifikatchaos unterstreicht Regierungschaos in Coronakrise
Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien aber laut Ministeriumsangaben nicht gefälschte Impfpässe oder zusätzlich verabreichte Impfdosen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass das plötzliche Entdecken von Millionen zusätzlichen Zertifikaten, ohne zu wissen warum und weshalb, zeige, wie orientierungslos die Bundesregierung durch die Krise torkele.
„Die Zahlen bedürfen der Aufklärung. Offenbar weiß niemand, wie viele Menschen überhaupt geimpft und wie häufig diese geimpft sind und wie oft welche Zertifikate ausgestellt wurden. Dass angesichts dessen eine angeblich zu niedrige Impfquote stets und ständig als Argument für massive Grundrechtsbeschränkungen und neuerdings sogar für einen Impfzwang herhalten muss, entbehrt jeder Logik. Zuerst sollte der Gesundheitsminister Ordnung in seinen Laden bringen und so lange seine kruden Thesen zurückstellen“, meint Brandner wörtlich.
Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien aber laut Ministeriumsangaben nicht gefälschte Impfpässe oder zusätzlich verabreichte Impfdosen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass das plötzliche Entdecken von Millionen zusätzlichen Zertifikaten, ohne zu wissen warum und weshalb, zeige, wie orientierungslos die Bundesregierung durch die Krise torkele.
„Die Zahlen bedürfen der Aufklärung. Offenbar weiß niemand, wie viele Menschen überhaupt geimpft und wie häufig diese geimpft sind und wie oft welche Zertifikate ausgestellt wurden. Dass angesichts dessen eine angeblich zu niedrige Impfquote stets und ständig als Argument für massive Grundrechtsbeschränkungen und neuerdings sogar für einen Impfzwang herhalten muss, entbehrt jeder Logik. Zuerst sollte der Gesundheitsminister Ordnung in seinen Laden bringen und so lange seine kruden Thesen zurückstellen“, meint Brandner wörtlich.
Pressemitteilung ++
Stephan Brandner: Mehr Demokratie wagen – Direktwahl des Bundespräsidenten ist zwingend erforderlich Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. 20/198, https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000198.pdf) durch das Volk. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, der diesen Gesetzentwurf federführend erstellt hat, macht deutlich, dass die Direktwahl durch ein transparentes Verfahren eine wesentlich höhere demokratische Legitimation hat: „Deutschland muss ,Mehr Demokratie wagen‘: Statt der rund 1.400 Wahlleute der Bundesversammlung, die meist einen in politischen Klüngel-Runden festgelegten Kandidaten parteienkonform lediglich abnicken, sollen künftig über 60 Millionen Wahlberechtige ihr Staatsoberhaupt wählen – eine Vorstellung, die die AfD-Fraktion mit rund 70 Prozent der Bundesbürger teilt. Eine parteiisch und willfährig zusammengesetzte Bundesversammlung, in der Travestiekünstler, Komiker und andere C-Promis vertreten sind, spiegelt nicht den Grundgedanken einer Legitimation aus der Mitte der Gesellschaft wider. Damit zeigt sich: Die Direktwahl trifft stärker den Geist des Grundgesetzes als eine parteiische Bundesversammlung. Die Verfassungsänderung wird zu einem nötigen Korrektiv eines dysfunktionalen Staatsorgans, das immer mehr operettenhafte Züge annimmt. Wohin solche Kungeleien vorbei am Wahlvolk führen, zeigen Totalausfälle wie Wulff oder Steinmeier, die das Amt als politische Sprechpuppen immer mehr beschädigen.“
Stephan Brandner: Mehr Demokratie wagen – Direktwahl des Bundespräsidenten ist zwingend erforderlich Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. 20/198, https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000198.pdf) durch das Volk. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, der diesen Gesetzentwurf federführend erstellt hat, macht deutlich, dass die Direktwahl durch ein transparentes Verfahren eine wesentlich höhere demokratische Legitimation hat: „Deutschland muss ,Mehr Demokratie wagen‘: Statt der rund 1.400 Wahlleute der Bundesversammlung, die meist einen in politischen Klüngel-Runden festgelegten Kandidaten parteienkonform lediglich abnicken, sollen künftig über 60 Millionen Wahlberechtige ihr Staatsoberhaupt wählen – eine Vorstellung, die die AfD-Fraktion mit rund 70 Prozent der Bundesbürger teilt. Eine parteiisch und willfährig zusammengesetzte Bundesversammlung, in der Travestiekünstler, Komiker und andere C-Promis vertreten sind, spiegelt nicht den Grundgedanken einer Legitimation aus der Mitte der Gesellschaft wider. Damit zeigt sich: Die Direktwahl trifft stärker den Geist des Grundgesetzes als eine parteiische Bundesversammlung. Die Verfassungsänderung wird zu einem nötigen Korrektiv eines dysfunktionalen Staatsorgans, das immer mehr operettenhafte Züge annimmt. Wohin solche Kungeleien vorbei am Wahlvolk führen, zeigen Totalausfälle wie Wulff oder Steinmeier, die das Amt als politische Sprechpuppen immer mehr beschädigen.“
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#Bundespräsident|en endlich vom #Volk wählen lassen! Unser Kandidat Max #Otte wäre der Mehrheit sicher lieber als ein #Steinmeier!
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD #Thüringen
#wirhabendasDirektmandat👍
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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#Spaziergänge:
Kurzbericht aus #Gera mit kurzen Ausführungen zu #Berga & #Weida.
#keineGewalt
#Freiheit!
#Demokratie!
#Grundrechte!
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