AfD-Fraktion strebt gerichtliche Prüfung der Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes an!
Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
#AfD
#Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirholendasDirektmandat
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
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🚨🚀👉 Dienstag, 14.09., #Wahlkreistour8 & #Rositz mit Andreas Mrosek👍
#Schmölln
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#Brandrübel
#Kummer
… u.v.m. 🚙 📢
#AfD #Brandnerunterwegs
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Ein paar Mal war’s schon - acht Mal kommt’s noch:
#BrandnerimRadio 📻
#Vogtlandradio
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Islamistenskandal beim #WDR: Unsere Zwangsgebühren sind nicht für radikale Moslems da!
Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“ moderieren. Bis vor ein paar Jahren machte sich die Journalistin jedoch mit Israel-Hassern gemein und relativierte islamische Gewalt. So soll sie herausgestellt haben, was sie unter dem Begriff des Dschihad verstehe und sagte, „mein Dschihad“ bedeute „freundlich sein“, „arbeiten“ und „geduldig sein“.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) ist es leid, radikale Moslems aus Rundfunkgebühren zu finanzieren: „El-Hassan hat im Jahr 2014 an dem Berliner Al-Kuds-Marsch teilgenommen. Dabei handelt es sich um eine antisemitische Hetz-Veranstaltung, auf der Kippa tragende Juden angegriffen und die Vernichtung Israels gefordert wird. Eine Person mit derartigen Ansichten hat im Fernsehen, zumal finanziert von Zwangsgebühren, nichts zu suchen. Einmal mehr liefert der WDR Argumente dafür, weshalb der Zwangsfunk abgeschafft gehört. Dafür kämpfe ich.“
#AfD
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Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“ moderieren. Bis vor ein paar Jahren machte sich die Journalistin jedoch mit Israel-Hassern gemein und relativierte islamische Gewalt. So soll sie herausgestellt haben, was sie unter dem Begriff des Dschihad verstehe und sagte, „mein Dschihad“ bedeute „freundlich sein“, „arbeiten“ und „geduldig sein“.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) ist es leid, radikale Moslems aus Rundfunkgebühren zu finanzieren: „El-Hassan hat im Jahr 2014 an dem Berliner Al-Kuds-Marsch teilgenommen. Dabei handelt es sich um eine antisemitische Hetz-Veranstaltung, auf der Kippa tragende Juden angegriffen und die Vernichtung Israels gefordert wird. Eine Person mit derartigen Ansichten hat im Fernsehen, zumal finanziert von Zwangsgebühren, nichts zu suchen. Einmal mehr liefert der WDR Argumente dafür, weshalb der Zwangsfunk abgeschafft gehört. Dafür kämpfe ich.“
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Brandner: Gauck ist leider nur noch ein Hetzer und Spalter
Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck: „Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten.“
Diese Worte richtete Gauck an jene Personen, die eine Impfung gegen das Coronavirus aus unterschiedlichen Gründen kritisch sehen.
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, ist entsetzt über Gaucks Aussage, die nicht nur die deutsche Bevölkerung spalte sondern auch an Hetze kaum zu übertreffen sei:
„Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Stellung des Bundespräsidenten schon lange skeptisch. Auch der amtierende Bundespräsident Steinmeier fällt immer wieder dadurch auf, dass er einzelne Gesellschaftsgruppen diffamiert und keinesfalls das deutsche Volk zusammenhält, sondern immer weiter auseinander treibt.
Gauck wie auch Steinmeier sind beste Beispiele dafür, dass Deutschland auch ganz ohne Bundespräsidenten auskommen würde. Gaucks erbärmliche Entgleisung und der Angriff auf fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung sind absolut inakzeptabel. Wer auf so billige Art das Volk spaltet und gegen Menschen hetzt, die plausible Gründe haben, sich nicht impfen zu lassen, verliert jeden Anspruch auf einen Ehrensold und weitere Vorzüge, die von den ‚Bekloppten‘ mit hart erarbeiteten Steuergeldern finanziert werden. Auch deshalb fordern wir eine Neuordnung der Ruhebezüge der ehemaligen Bundespräsidenten (Drs. 19/5490 ).“
#AfD #Thüringen
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#Gera #Greiz #Altenburg #AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck: „Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten.“
Diese Worte richtete Gauck an jene Personen, die eine Impfung gegen das Coronavirus aus unterschiedlichen Gründen kritisch sehen.
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, ist entsetzt über Gaucks Aussage, die nicht nur die deutsche Bevölkerung spalte sondern auch an Hetze kaum zu übertreffen sei:
„Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Stellung des Bundespräsidenten schon lange skeptisch. Auch der amtierende Bundespräsident Steinmeier fällt immer wieder dadurch auf, dass er einzelne Gesellschaftsgruppen diffamiert und keinesfalls das deutsche Volk zusammenhält, sondern immer weiter auseinander treibt.
Gauck wie auch Steinmeier sind beste Beispiele dafür, dass Deutschland auch ganz ohne Bundespräsidenten auskommen würde. Gaucks erbärmliche Entgleisung und der Angriff auf fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung sind absolut inakzeptabel. Wer auf so billige Art das Volk spaltet und gegen Menschen hetzt, die plausible Gründe haben, sich nicht impfen zu lassen, verliert jeden Anspruch auf einen Ehrensold und weitere Vorzüge, die von den ‚Bekloppten‘ mit hart erarbeiteten Steuergeldern finanziert werden. Auch deshalb fordern wir eine Neuordnung der Ruhebezüge der ehemaligen Bundespräsidenten (Drs. 19/5490 ).“
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+++Pressemitteilung+++
Stephan Brandner: Nie wieder Lockdown!
Wie aus einem sogenannten ‚Geheimpapier‘ hervorgehen soll, plane die Bundesregierung bereits einen erneuten Lockdown im Herbst. In dem Papier heißt es, es gäbe ein großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen. Als Grund werden stark ansteigende Inzidenzen und die stagnierende Impfbereitschaft der Bevölkerung genannt.
Stephan Brandner mahnt an, dass Deutschland sich unter keinen Umständen wieder in einen Lockdown begeben dürfe – schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass andere Länder in Europa bereits alle Corona-Maßnahmen beendet hätten.
„Weitere 150 Millionen Euro sollen für Entschädigungen bereitgestellt werden, die aufgrund unsinniger Maßnahmen notwendig werden. Einen Lockdown darf es nie wieder geben: das sind wir den Bürgern in Deutschland und der Wirtschaft schuldig. Es scheint als wolle die Bundesregierung mit derartigen Maßnahmen und kruden Begründungen immer mehr Menschen zur Impfung treiben oder gar die Bevölkerung dafür bestrafen, dass die Quote der Impfwilligen in den Augen der Bundesregierung nicht hoch genug ist. Immer wieder vergessen die Regierenden, dass sie es mit mündigen Erwachsenen, die ihre Entscheidungen gut informiert selbst treffen können, und nicht mit unmündigen Untertanen zu tun haben“, kritisiert Brandner das Vorhaben.
#AfD #Thüringen
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Stephan Brandner: Nie wieder Lockdown!
Wie aus einem sogenannten ‚Geheimpapier‘ hervorgehen soll, plane die Bundesregierung bereits einen erneuten Lockdown im Herbst. In dem Papier heißt es, es gäbe ein großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen. Als Grund werden stark ansteigende Inzidenzen und die stagnierende Impfbereitschaft der Bevölkerung genannt.
Stephan Brandner mahnt an, dass Deutschland sich unter keinen Umständen wieder in einen Lockdown begeben dürfe – schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass andere Länder in Europa bereits alle Corona-Maßnahmen beendet hätten.
„Weitere 150 Millionen Euro sollen für Entschädigungen bereitgestellt werden, die aufgrund unsinniger Maßnahmen notwendig werden. Einen Lockdown darf es nie wieder geben: das sind wir den Bürgern in Deutschland und der Wirtschaft schuldig. Es scheint als wolle die Bundesregierung mit derartigen Maßnahmen und kruden Begründungen immer mehr Menschen zur Impfung treiben oder gar die Bevölkerung dafür bestrafen, dass die Quote der Impfwilligen in den Augen der Bundesregierung nicht hoch genug ist. Immer wieder vergessen die Regierenden, dass sie es mit mündigen Erwachsenen, die ihre Entscheidungen gut informiert selbst treffen können, und nicht mit unmündigen Untertanen zu tun haben“, kritisiert Brandner das Vorhaben.
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#NDR/ @Tagesschau gibt Unterlassungserklärung zu Falschberichterstattung über #AfD-Fraktion ab und löscht „Faktencheck“!
Eine Lüge weniger, die nun verbreitet wird!👍
Wird hoffentlich heute Abend vom #Staatsfunk richtiggestellt und mit „Entschuldigung“ versehen!😉
Eine Lüge weniger, die nun verbreitet wird!👍
Wird hoffentlich heute Abend vom #Staatsfunk richtiggestellt und mit „Entschuldigung“ versehen!😉
👉✌️🚀 Hervorragende Nachrichten für #Gera:
Dienstag, 21. September 2021,
ab 19 Uhr:
#WEIDEL #GAULAND, #HÖCKE #BRANDNER!
#AfD #Brandnerunterwegs
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Media is too big
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Ich verklage #Seehofer!
Die Verantwortlichen der #Flutkatastrophe müssen zur #Rechenschaft gezogen werden!
#5Fragen5Antworten #5f5a
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Gute Neuigkeiten aus „meinem“ Wahlkreis: #AfD bei U18-Wahl knapp 38%, #cdu nicht mal die Hälfte, #linke atomisiert, #sozis & #grüne nicht mehr erkennbar!
So muß das!👍
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Veranstaltung der Spitzenklasse🥰 in Gera mit Alice Weidel, Alexander Gauland, Michael Kaufmann, Stephan #Brandner & knapp 2.000 Besuchern!
Unglaublich, aber so muß das!👍
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