Pressemitteilung ++
Brandner: Schluss mit der Zensur
Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat angekündigt, die sozialen Netzwerke stärker regulieren zu wollen. Grundlage ihrer Forderung seien Enthüllungen einer ehemaligen Facebook-Managerin. Zudem erklärte sie, dass in Europa dringend eine starke und wirkungsvolle Regulierung der sozialen Netzwerke gebraucht werde.
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:
„Der Bundesregierung geht es darum, regierungskritische und für die Regierenden unangenehme Meinungen zu zensieren. Immer wieder werden mit den Kampfbegriffen ‚Hass und Hetze’, die uns eher aus diktatorischen Staaten bekannt sind, Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch im Internet begründet. Für uns als AfD-Fraktion stellen jedwede Versuche der Einschränkung harte Eingriffe in den Meinungspluralismus in unserem Land dar. Deshalb fordere ich Lambrecht auf, ihre Forderungen nach noch mehr Zensur aufzugeben und die bestehenden Zensurmaßnahmen abzubauen!“
Brandner: Schluss mit der Zensur
Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat angekündigt, die sozialen Netzwerke stärker regulieren zu wollen. Grundlage ihrer Forderung seien Enthüllungen einer ehemaligen Facebook-Managerin. Zudem erklärte sie, dass in Europa dringend eine starke und wirkungsvolle Regulierung der sozialen Netzwerke gebraucht werde.
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:
„Der Bundesregierung geht es darum, regierungskritische und für die Regierenden unangenehme Meinungen zu zensieren. Immer wieder werden mit den Kampfbegriffen ‚Hass und Hetze’, die uns eher aus diktatorischen Staaten bekannt sind, Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch im Internet begründet. Für uns als AfD-Fraktion stellen jedwede Versuche der Einschränkung harte Eingriffe in den Meinungspluralismus in unserem Land dar. Deshalb fordere ich Lambrecht auf, ihre Forderungen nach noch mehr Zensur aufzugeben und die bestehenden Zensurmaßnahmen abzubauen!“
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Stephan Brandner: Bundesregierung hat keine Ahnung zu Ortskräften – Schluss mit den Einreisen
Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für das Bundesministerium der Verteidigung seit dem Jahr 2012 nachweislich ca. 1.400 Ortskräfte mit einem Arbeitsvertrag mit der Einsatzwehrverwaltung tätig gewesen. Alle vor dem Jahr 2012 erhobenen Daten seien demgegenüber fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesregierung liege darüber hinaus aktuell keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte vor.
Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist angesichts der Unkenntnis der Bundesregierung sowie des dilettantischen Vorgehens der Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte entsetzt und fordert die unverzügliche Beendigung der Einreise angeblicher afghanischer Ortskräfte. Brandner erklärt:
„Die Bundesregierung offenbarte bereits im Rahmen der ersten Evakuierungsphase, wie chaotisch und planlos sie vorgeht, als auf ihre Veranlassung laut Medienberichten rund 20 Personen aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden, die laut deutschen Sicherheitsbehörden als ‚sicherheitsrelevant‘ galten. Hierunter befanden sich zum Teil auch Vergewaltiger und andere Straftäter, die bereits vor Jahren auf Kosten der deutschen Steuerzahler aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren und nun erneut auf eben deren Kosten reimportiert wurden. Angesichts des Umstandes, dass die Bundesregierung laut eigenen Angaben bereits mehr als 5.300 Personen aus Afghanistan evakuiert hat und auch beabsichtigt, noch weitere sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen, sie jedoch gleichzeitig über keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte verfügt, offenbart, dass sie ihrer chaotisch-planlosen Linie bis zum Schluss treu bleibt. Die Einreise willkürlich ausgewählter Personen, von denen niemand weiß, wer sie sind, muss sofort aufhören.“
Stephan Brandner: Bundesregierung hat keine Ahnung zu Ortskräften – Schluss mit den Einreisen
Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für das Bundesministerium der Verteidigung seit dem Jahr 2012 nachweislich ca. 1.400 Ortskräfte mit einem Arbeitsvertrag mit der Einsatzwehrverwaltung tätig gewesen. Alle vor dem Jahr 2012 erhobenen Daten seien demgegenüber fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesregierung liege darüber hinaus aktuell keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte vor.
Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist angesichts der Unkenntnis der Bundesregierung sowie des dilettantischen Vorgehens der Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte entsetzt und fordert die unverzügliche Beendigung der Einreise angeblicher afghanischer Ortskräfte. Brandner erklärt:
„Die Bundesregierung offenbarte bereits im Rahmen der ersten Evakuierungsphase, wie chaotisch und planlos sie vorgeht, als auf ihre Veranlassung laut Medienberichten rund 20 Personen aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden, die laut deutschen Sicherheitsbehörden als ‚sicherheitsrelevant‘ galten. Hierunter befanden sich zum Teil auch Vergewaltiger und andere Straftäter, die bereits vor Jahren auf Kosten der deutschen Steuerzahler aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren und nun erneut auf eben deren Kosten reimportiert wurden. Angesichts des Umstandes, dass die Bundesregierung laut eigenen Angaben bereits mehr als 5.300 Personen aus Afghanistan evakuiert hat und auch beabsichtigt, noch weitere sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen, sie jedoch gleichzeitig über keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte verfügt, offenbart, dass sie ihrer chaotisch-planlosen Linie bis zum Schluss treu bleibt. Die Einreise willkürlich ausgewählter Personen, von denen niemand weiß, wer sie sind, muss sofort aufhören.“
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Was wären die ersten #Schritte einer AfD-#Regierung? #Grenzen schließen, #EEG abschaffen, #Bundeswehr reformieren, #Rechtsstaat wiederherstellen! Es wäre viel zu tun!
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Stephan Brandner: Ramelow ist als Bundesratspräsident unwürdig
Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist somit auch Stellvertreter des Bundespräsidenten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und selbst Thüringer Bundestagsabgeordneter, bezeichnet die Wahl Ramelows als eine Farce. Brandner wörtlich: „Der Vorsteher der Thüringer Linksextremistenregierung ist nun einer der ranghöchsten Männer im Staate. Während konservative Meinungen ausgegrenzt und verteufelt werden, bestehen keine Berührungsängste mit der SED-Fortsetzungspartei, der Partei also, die Menschen, die Freiheit wollten, erschießen ließ. Deutschland ist zu einem Linksstaat geworden und blamiert sich damit international.“
Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist somit auch Stellvertreter des Bundespräsidenten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und selbst Thüringer Bundestagsabgeordneter, bezeichnet die Wahl Ramelows als eine Farce. Brandner wörtlich: „Der Vorsteher der Thüringer Linksextremistenregierung ist nun einer der ranghöchsten Männer im Staate. Während konservative Meinungen ausgegrenzt und verteufelt werden, bestehen keine Berührungsängste mit der SED-Fortsetzungspartei, der Partei also, die Menschen, die Freiheit wollten, erschießen ließ. Deutschland ist zu einem Linksstaat geworden und blamiert sich damit international.“
#Karlsruhe muss Selbstbedienung bei der Parteienfinanzierung einen Riegel vorschieben!
Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des #Bundesverfassungsgericht|s in Karlsruhe über das von der #AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete Organstreitverfahren gegen die von der Großen Koalition beschlossene Neuregelung der Parteienfinanzierung (Az. 2 BvE 5/18) erklärt der Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, Stephan Brandner:
„Der Beginn der Verhandlung zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere nach der Verschiebung im Januar, ist längst überfällig. Die Neuregelung hat die deutschen Bürger bereits zig Millionen Euro gekostet und weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf. Die AfD-Fraktion hatte bereits 2018 Organklage eingereicht, weil sie durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in ihren Rechten verletzt worden ist.
Erfahrungsgemäß ist zwar nicht mit einer schnellen Entscheidung in Karlsruhe zu rechnen – es ist aber zu hoffen, dass Karlsruhe der Selbstbedienungsmentalität bei der Parteienfinanzierung möglichst bald einen Riegel vorschiebt.“
#Berlin #Bundestag #Brandner
Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des #Bundesverfassungsgericht|s in Karlsruhe über das von der #AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete Organstreitverfahren gegen die von der Großen Koalition beschlossene Neuregelung der Parteienfinanzierung (Az. 2 BvE 5/18) erklärt der Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, Stephan Brandner:
„Der Beginn der Verhandlung zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere nach der Verschiebung im Januar, ist längst überfällig. Die Neuregelung hat die deutschen Bürger bereits zig Millionen Euro gekostet und weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf. Die AfD-Fraktion hatte bereits 2018 Organklage eingereicht, weil sie durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in ihren Rechten verletzt worden ist.
Erfahrungsgemäß ist zwar nicht mit einer schnellen Entscheidung in Karlsruhe zu rechnen – es ist aber zu hoffen, dass Karlsruhe der Selbstbedienungsmentalität bei der Parteienfinanzierung möglichst bald einen Riegel vorschiebt.“
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„#Spritpreisobergrenze jetzt – steigt der Rohölpreis, müssen die Steuern gesenkt werden!“
Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: Für die meisten von ihnen ist das Auto jedoch kein Luxus, sondern notwendig, um beispielsweise den Arbeitsort erreichen und Einkäufe erledigen zu können.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen, deutlich unter dem vom noch amtierenden Verkehrsminister Scheuer gewünschten Wert von zwei Euro pro Liter.
Der Spritpreis, so macht Brandner deutlich, sei wie kein anderer Preis politisch beeinflussbar, denn aktuell entfielen bei einem Preis von 1,62 Euro pro Liter Super E10 allein etwa 60 Prozent auf Steuern und Abgaben. Absolut summieren sich Mehrwertsteuer, Energie- und Ökosteuer sowie der Beitrag an den Erdölbevorratungsverband (EBV) auf insgesamt rund 97,6 Cent je Liter Ottokraftstoff. Der Produktpreis selbst mache jedoch nur rund 34 Prozent des Endpreises aus.
Brandner wörtlich: „Zwar ist aktuell der hohe Rohölpreis ein Grund für die gestiegenen Benzinpreise – jedoch kassiert der Staat ordentlich ab. Damit muss Schluss sein. Wir haben kaum Einfluss auf den Rohölpreis, jedoch haben wir Einfluss auf den Anteil Steuern, der fällig wird. Hier müssen wir ansetzen und eine Obergrenze für den Spritpreis festlegen. Steigt der Rohölpreis müssen eben die Steuern gesenkt werden. Die Bürger haben ein Recht auf Mobilität, sie haben ein Recht darauf an ihren Arbeitsplatz zu kommen, Einkäufe zu erledigen und auch Ausflüge zu unternehmen. Das ganz normale Leben muss für die Mitte unserer Gesellschaft finanzierbar sein. Dafür stehen wir als #AfD.“
#wirhabendasDirektmandat👍
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Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: Für die meisten von ihnen ist das Auto jedoch kein Luxus, sondern notwendig, um beispielsweise den Arbeitsort erreichen und Einkäufe erledigen zu können.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen, deutlich unter dem vom noch amtierenden Verkehrsminister Scheuer gewünschten Wert von zwei Euro pro Liter.
Der Spritpreis, so macht Brandner deutlich, sei wie kein anderer Preis politisch beeinflussbar, denn aktuell entfielen bei einem Preis von 1,62 Euro pro Liter Super E10 allein etwa 60 Prozent auf Steuern und Abgaben. Absolut summieren sich Mehrwertsteuer, Energie- und Ökosteuer sowie der Beitrag an den Erdölbevorratungsverband (EBV) auf insgesamt rund 97,6 Cent je Liter Ottokraftstoff. Der Produktpreis selbst mache jedoch nur rund 34 Prozent des Endpreises aus.
Brandner wörtlich: „Zwar ist aktuell der hohe Rohölpreis ein Grund für die gestiegenen Benzinpreise – jedoch kassiert der Staat ordentlich ab. Damit muss Schluss sein. Wir haben kaum Einfluss auf den Rohölpreis, jedoch haben wir Einfluss auf den Anteil Steuern, der fällig wird. Hier müssen wir ansetzen und eine Obergrenze für den Spritpreis festlegen. Steigt der Rohölpreis müssen eben die Steuern gesenkt werden. Die Bürger haben ein Recht auf Mobilität, sie haben ein Recht darauf an ihren Arbeitsplatz zu kommen, Einkäufe zu erledigen und auch Ausflüge zu unternehmen. Das ganz normale Leben muss für die Mitte unserer Gesellschaft finanzierbar sein. Dafür stehen wir als #AfD.“
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👉 Alleine von 2004 bis 2012:
8.730.000,00 Euro für „Gender-Mainstreaming“ in #Afghanistan…🥳
#Altparteienstaat
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Energiepreishorror! (5 Fragen - 5 Antworten)
#Benzinpreis über 2 Euro, #Strompreis explodiert und #Gaspreis führt zum Zitterwinter! #Regierung schließt die Augen!
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Stephan Brandner: „SPD, Grüne und FDP wollen uns unser Land bis zur Unkenntlichkeit verhunzen“
Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SPD haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, in dem die gemeinsamen Ziele der drei Parteien für die anstehenden Koalitionsverhandlungen umrissen werden. In Kapitel 8 wird das Bild einer Gesellschaft nach links-grünem Weltbild skizziert.
Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD:
„FDP hin oder her, das zwölfseitige Papier zeigt wohin die Reise geht. Was unter dem harmlos klingenden Kapitel „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ aufgelistet ist, lässt Schlimmstes vermuten und sämtliche Warnungen der AfD wahr werden. Die mutmaßlichen Ampel-Koalitionäre werden mit einer links-grünen Knute durchregieren und das Land der Mehrzahl seiner Bürger bis zur Unkenntlichkeit verhunzen. Die Staatsangehörigkeit wird noch leichtfertiger vergeben werden, die normale bürgerliche Mehrheit wird für ‚woke‘ Minderheiten vor allem aus der LGBT-Welt zurückstehen müssen. Genderwahn, Quotenregeln und die scharfe Überwachung von Andersdenkenden werden das Zusammenleben bestimmen. Das Wahlalter wird mal eben auf 16 Jahre gesenkt. Die zukünftigen Koalitionäre hoffen auf leicht manipulierbare Jungwähler.
Angesichts einer entkernten und ziellos dahintreibenden CDU ist eines klar: Einzig die AfD wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem extremistischen und deutschlandschädlichen Kurs entgegenstemmen. Das mit ganzer Kraft für unser Land.“
Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SPD haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, in dem die gemeinsamen Ziele der drei Parteien für die anstehenden Koalitionsverhandlungen umrissen werden. In Kapitel 8 wird das Bild einer Gesellschaft nach links-grünem Weltbild skizziert.
Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD:
„FDP hin oder her, das zwölfseitige Papier zeigt wohin die Reise geht. Was unter dem harmlos klingenden Kapitel „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ aufgelistet ist, lässt Schlimmstes vermuten und sämtliche Warnungen der AfD wahr werden. Die mutmaßlichen Ampel-Koalitionäre werden mit einer links-grünen Knute durchregieren und das Land der Mehrzahl seiner Bürger bis zur Unkenntlichkeit verhunzen. Die Staatsangehörigkeit wird noch leichtfertiger vergeben werden, die normale bürgerliche Mehrheit wird für ‚woke‘ Minderheiten vor allem aus der LGBT-Welt zurückstehen müssen. Genderwahn, Quotenregeln und die scharfe Überwachung von Andersdenkenden werden das Zusammenleben bestimmen. Das Wahlalter wird mal eben auf 16 Jahre gesenkt. Die zukünftigen Koalitionäre hoffen auf leicht manipulierbare Jungwähler.
Angesichts einer entkernten und ziellos dahintreibenden CDU ist eines klar: Einzig die AfD wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem extremistischen und deutschlandschädlichen Kurs entgegenstemmen. Das mit ganzer Kraft für unser Land.“
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Gestern Abend in der blauen #Gewinnerstadt🥰:
Weltrekord von & für #we4kids!
#FürdieBürger!✌️
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#Brandnerunterwegs
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Stephan Brandner: Wirksamer Grenzschutz – sofort!
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen ein. Grund ist die enorm gestiegene Anzahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, verlangt, dass sofort wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden und stellt klar, dass es kein zweites 2015 geben dürfe.
„Es ist unerhört, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal nicht reagiert: seit der Wahl zum Deutschen Bundestag ist man nur noch mit Postenschacherei beschäftigt, die drängenden Probleme unseres Landes bleiben liegen. Die Bundesregierung muss sofort Grenzkontrollen einführen. Ein weiteres Abwarten darf es nicht geben. Während Gästen von Restaurants ohne Impfausweis der Zugang verweigert wird, strömen tausende Menschen ungehindert, ungeprüft und illegal in unser Land. Schluss damit – sofort!“, meint Brandner wörtlich.
#AfD
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#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen ein. Grund ist die enorm gestiegene Anzahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, verlangt, dass sofort wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden und stellt klar, dass es kein zweites 2015 geben dürfe.
„Es ist unerhört, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal nicht reagiert: seit der Wahl zum Deutschen Bundestag ist man nur noch mit Postenschacherei beschäftigt, die drängenden Probleme unseres Landes bleiben liegen. Die Bundesregierung muss sofort Grenzkontrollen einführen. Ein weiteres Abwarten darf es nicht geben. Während Gästen von Restaurants ohne Impfausweis der Zugang verweigert wird, strömen tausende Menschen ungehindert, ungeprüft und illegal in unser Land. Schluss damit – sofort!“, meint Brandner wörtlich.
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Soeben:
Michael Kaufmann von der #AfD-Fraktion zum Kandidaten für das Amt des #Bundestagsvizepräsident|en gewählt!
Herzlichen Glückwunsch🤝 & toi, toi, toi für die Wahl am 26. Oktober!
#FünffürThüringen #Thüringen
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