🇬🇪 In Georgien hat das Parlament in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" mehrheitlich verabschiedet. Premierminister Irakli Kobachidse erklärte gegenüber den Medien, dass die letzte Lesung des Gesetzes in zwei Wochen stattfinden wird, und in einer weiteren Woche will das Parlament über das Veto des Präsidenten abstimmen.

Vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Gesetzes sind Proteste ausgebrochen. Eine wütende Menge versucht, in das Parlamentsgebäude einzudringen, wo die "rote Sicherheitsstufe" verhängt wurde. Mehrere tausend Menschen errichten Barrikaden und blockieren den Verkehr auf Dämmen und Straßen.

Die Polizei geht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, während das Innenministerium eine Krisensitzung zur Lage in der Hauptstadt abhält. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili unterstützt die "Demonstranten", bittet aber darum, die Sicherheitskräfte nicht zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren.

@rybar

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❗️T-90M der Truppengruppe "Zentrum" in seiner neuesten Version mit dem Original-Drohnenabwehrgeschütz.

Quelle: 136 BRIGADE🎖

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⚡️Bilder von der Nacht in Georgien.

Es ist schon unglaublich wie offensichtlich diese Aktion ist.
Die Leute "demonstrieren" gegen ein Gesetz welcher als erstes in den USA eingeführt, dann von den Russen fast eins zu eins übernommen wurde und nun mit kleinen Veränderungen in Georgien eingeführt wird!

⁉️Welches Gesetz ist den das? Es ist ein Gesetz welches alle aus dem Ausland finanzierten Organisationen (NGO's) als ausländische Agenten klassifiziert!

Gerade dieses Gesetz ist gegen die Einflussnahme von Außen gerichtet und die Demonstranten beschuldigen Putin und Russland darin die georgische Führung zu Einführung des Gesetzes gezwungen zu haben❔

❗️Der einzige Sinn dieses Maidans liegt darin dass ein zweiter Konfliktherd in der Nähe Russlands entsteht. Abgesehen davon stört das Gesetz den Westen ungemein wenn sie ihre demokratischen Prozesse in Georgien durchführen.

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🇪🇺 Georgien muss auf europäischem Kurs bleiben - Ursula von der Leyen

❗️Die Chefin der Europäischen Kommission verurteilte die "Gewalt" in den Straßen von Tiflis während der Proteste und betonte, dass "das georgische Volk eine europäische Zukunft für sein Land will"

Zuvor hatte das Europäische Parlament damit begonnen, einen Vorschlag zu prüfen, Georgien den Status eines EU-Kandidaten zu entziehen, weil das Land gegen Demonstranten mit Gewalt vorgegangen war.

🇺🇸 Die USA verurteilen das georgische Gesetz über ausländische Agenten - Matthew Miller

Ihm zufolge untergräbt dieses Gesetz die Beziehungen zwischen Washington und Tiflis und wird auch den Prozess des Beitritts Georgiens zur EU und zur NATO beeinträchtigen

Darüber hinaus sagte Miller, dass das Gesetz angeblich von Russland inspiriert wurde. Zuvor hatte Dmitri Peskow solche Anschuldigungen als absurd bezeichnet, da inzwischen in fast allen Ländern Gesetze über Beschränkungen für ausländische Agenten verabschiedet wurden

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