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Gastkommentar in der NZZ nimmt Covid-19-Gesetz auseinander
Der Verfasser Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich.
"Das Gesetz übergeht den Verfassungsgeber und damit Volk und Stände. Der Titel des Covid-19-Gesetzes dokumentiert ein substanzielles Versagen der Bundesversammlung. Sie nimmt ihre Kernaufgabe, die Gesetzgebung, nicht ernst. Das demokratisch gewählte höchste Organ des Bundes hat mit dem Covid-19-Gesetz und seinen Änderungen zwei wichtige Artikel der Bundesverfassung missachtet und die schweizerische Demokratie grob beschädigt."
https://www.nzz.ch/amp/meinung/aenderung-des-covid-19-gesetzes-ein-weiterhin-verfassungswidriges-vorhaben-ld.1650569
#Abstimmung #Covid19Gesetz #Schweiz
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Der Verfasser Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich.
"Das Gesetz übergeht den Verfassungsgeber und damit Volk und Stände. Der Titel des Covid-19-Gesetzes dokumentiert ein substanzielles Versagen der Bundesversammlung. Sie nimmt ihre Kernaufgabe, die Gesetzgebung, nicht ernst. Das demokratisch gewählte höchste Organ des Bundes hat mit dem Covid-19-Gesetz und seinen Änderungen zwei wichtige Artikel der Bundesverfassung missachtet und die schweizerische Demokratie grob beschädigt."
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Neue Zürcher Zeitung
Covid-19-Gesetz: Ein verfassungswidriges Vorhaben
Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat ein Kompetenzgeschenk angenommen. Doch Bundesgesetze dürfen keine inhaltsarmen Blankettgesetze sein.
https://youtu.be/EM9ZT84mG-k
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CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bund täuscht Stimmvolk
✓ https://www.kla.tv/20528
Am 28. November stimmt die Schweiz über die Änderung des Covid-19-Gesetzes ab. Sieht man sich den Stimmzettel an, könnte man meinen, es gehe um alles andere als um das Covid-Zertifikat. Versucht der Bund, das Stimmvolk zu täuschen?
Diese Sendung ist vor allem für jene, die sich nicht eingehend mit der Vorlage befasst haben.
Mehr dazu: #Coronavirus #Schweiz #CH-Politik
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Am 28. November stimmt die Schweiz über die Änderung des Covid-19-Gesetzes ab. Sieht man sich den Stimmzettel an, könnte man meinen, es gehe um alles andere als um das Covid-Zertifikat. Versucht der Bund, das Stimmvolk zu täuschen?
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Abstimmungs-Betrug ‒ von Anni Sasek
✓ https://www.kla.tv/20548
Am 28. November 2021 steht in der Schweiz die Abstimmung „NEIN zum gefährlichen Covid-Gesetz“ an. Doch statt im Abstimmungszettel die wirklichen Verschärfungen aufzulisten, werden gelogene Fakten und sogar erpresserische Drohungen verbreitet. Dieser Beitrag soll helfen, diesen Abstimmungsbetrug zu durchschauen und mit einem klaren NEIN am 28.11. Einhalt zu gebieten!
Mehr dazu: #SoSehIchs#SchweizerVolksabstimmungen #Schweiz #BundesratCH #CHPolitik #Coronavirus
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Am 28. November 2021 steht in der Schweiz die Abstimmung „NEIN zum gefährlichen Covid-Gesetz“ an. Doch statt im Abstimmungszettel die wirklichen Verschärfungen aufzulisten, werden gelogene Fakten und sogar erpresserische Drohungen verbreitet. Dieser Beitrag soll helfen, diesen Abstimmungsbetrug zu durchschauen und mit einem klaren NEIN am 28.11. Einhalt zu gebieten!
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