Wendezeit Hannover
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Aktuelle Stände der Demokratiebewegungen / Befreiungs-Proteste / Spaziergänge

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
BBC: Stella Assange sagt, die USA sollten den "beschämenden Fall" fallen lassen
Stella Assange erklärt der Menge vor dem High Court, dass Julian Assange, ihr Mann, ein politischer Gefangener" sei.
"Er ist ein Journalist und wird verfolgt, weil er die wahren Kosten des Krieges in Form von Menschenleben aufgedeckt hat", fügt sie hinzu.
Sie sagt, sein Fall sei "ein Signal an euch alle, dass die Interessen, die den Krieg vorantreiben, hinter euch her sein werden, wenn ihr sie aufdeckt".
Assange sagt, die Regierung Biden solle dem Obersten Gerichtshof keine Zusicherungen geben und "diesen schändlichen Fall fallen lassen".
"Dies ist eine Schande für jede Demokratie", sagt sie.
Zum Abschluss ihrer Rede ruft sie: "Lasst Julian frei! Ich bitte alle, sich hinter ihn zu stellen."
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Media is too big
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Stella Assange vor dem High Court in London, nach der Urteilsverkündung am 26.03.2024.

Sie fängt an mit: "Danke, dass ihr hier seid. Die Entscheidung von heute ist bemerkenswert. Die Gerichte haben anerkannt, dass Julian Assange einer eklatanten Einschränkung seiner Freiheit und seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung ausgesetzt ist...."

👉 The Independent

#FreeAssangeNow

@songuelschluerscheid
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Die #RKIFiles / #RKIProtokolle kommen auch in der internationalen (nicht deutschsprachigen) Presse an:

Telegraph: Deutsche Beamte warnten, dass Lockdowns mehr Schaden als Nutzen anrichten, wie Dokumente zeigen
Es fehlten Beweise für eine Maskenpflicht, heißt es in den nach langem Rechtsstreit veröffentlichten Beratungen der Gesundheitsbehörde.
Forwarded from Multipolar Magazin
Druck auf Gesundheitsminister und RKI wächst / Kubicki: RKI diente der Regierung als „wissenschaftliche Fassade“ / Bild-Zeitung: Regierung Merkel ordnete Schulschließungen gegen RKI-internen Rat an / RKI riet von Maskenpflicht ab
➠ Meldung lesen

alle bisherigen Beiträge: Meldungen, Artikel, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin
💥Sorry, aber so leicht wird es nicht!💥

Es geht nicht um ein paar Fehler, die wir verzeihen müssen.
Es geht um eine Machtüberschreitung, die wir aus gutem Grund
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder wie Hannah Arendt es formulierte
Verbrechen gegen die Menschheit
nennen.

Was wir erlebt haben, war ein systematischer und ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung.
Grundrechte sind vollständig genommen worden, Existenzen zerstört und Menschen an der Gesundheit geschädigt oder gar getötet worden.
Wenn man beachtet, dass politische Entscheidungen zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sogar gegen wissenschaftliche Warnungen betrieben wurden, muss man den Begriff "Staatsstreich" verwenden.

Quantitativ halten die menschgemachten Schäden der Jahre 2020 bis 2022 mit den großen Kriegen Schritt.

Wir werden den Tätern jetzt nicht die Aufklärung überlassen. Um Entschuldigung kann man bitten. Ob die Bitte gewährt wird, entscheiden die Opfer, nicht die Täter.
Dass die MSM jetzt - wo es nichts mehr zu verbergen gibt - plötzlich die Spitze der Aufklärung sein wollen, ist zum einen heuchlerisch zum anderen belegt es aber eindrucksvoll die Mittäterschaft.

Es wird Aufklärung geben. Diese wird aber nicht in einer Enquete-Kommission, dem ÖRR oder einem Untersuchungsausschuss stattfinden, sie wird vor einer Hauptverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof stattfinden.

Alle Elemente, alle Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. Sowohl die Opfer als auch die Täter haben eine faire Aufarbeitung mit Übernahme der Verantwortung und Akzeptanz der Konsequenzen verdient.
Den nächsten Schritt der zivilisatorischen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn diese totalitäre Machtüberschreitung in demokratischen Staaten gesühnt wird und daraus Strukturen abgeleitet werden, die derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte unmöglich machen.

Der Prozess der gesellschaftlichen Aufarbeitung ist bereits gestartet und geht jetzt in die nächste Phase. Dass ZDF und Co. jetzt offen und kritisch berichten, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist ihr Auftrag, den sie über Jahre nicht wahrgenommen haben. Täter ist auch derjenige, der dem Haupttäter Beihilfe geleistet hat.

Der Generalbundesanwalt kann die Rechtsstaatlichkeit dadurch wiederherstellen, dass er Anklage gegen die Täter erhebt.
Die Politik kann die Spaltung überwinden, indem sie Amnestie- und Rehabilitationsgesetze vorlegt.
Die Justiz hat sofort die Strafverfolgung aller maßnahmeverweigernden, aufrechten Menschen zu beenden.

Nicht darüber diskutieren, sondern sofort handeln.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
#FreeAssange Sondermahnwache / Hamburg, Jungfernstieg / 18:00 Uhr

Aufgrund des heutigen Gerichtsurteils, wonach Julian Assange erneut in Berufung gehen kann und erstmal nicht an die USA ausgeliefert wird, veranstalten wir heute eine Sondermahnwache für ihn von 18-19 Uhr am Flaggenplatz am Jungfernstieg.

Bringt bitte Schilder, Plakate und Banner mit, so daß wir wieder ein Zeichen in Hamburg für Julian Assange setzen können.

Der Kampf für seine Freiheit geht weiter. ✌🏻
Wie das Bundesgesundheitsministerium heute auf die Veröffentlichung der RKI Protokolle reagiert.

https://twitter.com/BMG_Bund/status/1772578558776414567?t=Wy8rNSRB7OUR9AtStYpvZA&s=19
RKI Protokolle

Auch in den virenarmen Sommern rief das RKI ein „hohes” Risiko aus. Und zwar auf Befehl des Ministeriums. Sie wollten auch im Sommer Demonstranten zusammenschlagen lassen, die sich gegen absurde „Hygieneregeln” auflehnten.

Per Matrixfehler haben wir damit den Beweis, dass das (in Schweden unbekannte) Risiko nur politische Willkür war.

Aber die Stelle gibt noch mehr her: Die rückläufigen Fallzahlen widersprachen der Risikostufe und sollten daher nicht ehrlich kommuniziert werden. Und eine geschwärzte Person sollte Formulierungshilfe leisten. Ein unfassbarer Saustall.

@aya_velazquez @PDebionne77 @paul_schreyer @luebberding @CorneliaStolze @BBarucker @BZSchupelius @HGMaassen

Credit: @unbegreiflich82

Stefan Homburg via X
Unterscheidung zwischen Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen.

Enquete-Kommissionen sind darauf ausgerichtet, Wissen und Erkenntnisse über komplexe Sachverhalte zu sammeln und aufzubereiten, um die Basis für zukünftige politische oder gesetzgeberische Entscheidungen zu verbessern. Ihr Ziel ist es, durch das Sammeln von Informationen und die Erarbeitung von Empfehlungen die Grundlagen für Entscheidungen des Parlaments und der Regierung zu schaffen. Sie zielen darauf ab, zukunftsorientierte Lösungen und Handlungsansätze zu entwickeln,

>>> ohne dabei primär Verantwortlichkeiten für vergangene Ereignisse zuzuweisen oder Konsequenzen für bestimmte Handlungen oder Entscheidungen zu fordern. <<<


Untersuchungsausschüsse hingegen haben die spezifische Aufgabe, potenzielle Missstände, Fehlverhalten oder Skandale innerhalb der staatlichen Institutionen zu untersuchen. Sie sollen herausfinden, wie es zu einem bestimmten Ereignis kommen konnte, wer dafür verantwortlich ist und ob es Versäumnisse oder Fehlentscheidungen gab. Die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses können die Grundlage für politische, rechtliche oder personelle Konsequenzen sein. Ihre Arbeit kann zur Aufklärung beitragen und zur Rechenschaftslegung sowie zur Einführung von Maßnahmen führen, die ähnliche Probleme in der Zukunft verhindern sollen.

Zusammengefasst
liegt der Schwerpunkt einer Enquete-Kommission auf der Informationsbeschaffung und Beratung für zukünftige Politikgestaltung,

während ein Untersuchungsausschuss auf die Aufklärung von Verantwortlichkeiten und das Ziehen von Konsequenzen aus vergangenen Handlungen ausgerichtet ist.

Daumen hoch = Untersuchungsausschuss
Daumen runter = Enquete Kommission....
Forwarded from Aya Velázquez
Der RKI-Files Skandal entwickelt langsam zu einem bundesweiten Medien-Ereignis - bis auf Tagesspiegel, Spiegel und Tagesspiegel wird bislang weitestgehend ausgewogen berichtet und auf Framing des erfolgreichen Klägers „Multipolar“ verzichtet.

Tagesschau ab Minute 08:30 - unsäglicher Beitrag:
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr

Paul Schreyer fasst die Spiegel/Tagesspiegel-Diffamierungskampagne gegen Multipolar sowie die heimlichen Edits an den „Leit-Artikeln“ zusammen - must read: https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-3

Kommentar Markus Grill in der Tagesschau: https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau24/markus-grill-ndr-wdr-zu-veroeffentlichten-rki-protokollen-zur-corona-pandemie/tagesschau/

Kommentar Streeck in der Welt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video250741882/Geheime-Corona-Protokolle-Mich-wundert-sehr-dass-ganze-Seiten-ueber-Impfungen-geschwaerzt-wurden.html

Christina Berndt in der SZ:
https://archive.md/2024.03.25-165202/https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-rki-pandemie-1.6488569

Kubicki im Fokus:
https://www.focus.de/gesundheit/gastbeitrag-von-wolfgang-kubicki-in-wahrheit-gab-es-zwei-lothar-wielers-die-rki-protokolle-sind-nur-der-anfang_id_259796465.html

Spiegel: https://archive.md/2024.03.26-054527/https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-protokolle-des-rki-grosse-aufregung-wenig-neues-a-93b9e66c-ad8f-41e2-a3ff-8db02cb37dc9

BR - recht guter Beitrag mit Video:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rki-corona-protokolle-ministerium-reagiert-auf-spekulationen,U82ZKdT

Im Print der FAZ - Altembockum schwurbelt über die Files - dokumentiert von Christian Haffner auf X: https://x.com/aufdecker/status/1772557458872873213?s=46

Norbert Häring! https://norberthaering.de/macht-kontrolle/hajo-zeeb-rki-files/

Bastian Barucker hatte eine IFG-Anfrage via FragdenStaat zu den übrigen RKI-Protokollen ab April 2021 gestellt: https://x.com/bbarucker/status/1772249563845271772?s=46

Diese wurde nun von FragdenStaat „depubliziert“, also öffentlich unsichtbar gemacht - sie ist aber noch da: https://x.com/bbarucker/status/1772551775033184584?s=46

Lesenswerter Barucker-Kommentar auf X zum „Märchen der stark steigenden Infektionszahlen“:
https://x.com/bbarucker/status/1772336688582263212?s=46

Nius: https://www.nius.de/corona/wer-ist-die-geheime-person-auf-deren-befehl-hin-die-corona-gefahr-hochgestuft-wurde/284fe803-02cf-441d-8e15-9379d0639e9f

NZZ: https://www.nzz.ch/international/rki-files-worum-geht-es-bei-den-geheimen-corona-protokollen-des-krisenstabs-ld.1823579

Lol - Janosch Dahmen bezeichnet die Veröffentlichung der Files als „Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste: https://x.com/janoschdahmen/status/1772308746661736857?s=46 🤡

Fast wortgleiche Schwurbeleien von Lauterbach: https://x.com/karl_lauterbach/status/1772329604398694801?s=46

Lauterbach-Kommentar zu den Files in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/lauterbach-rki-hat-unabhaengig-von-politischer-weisung-das-richtige-getan-1.6488460

Nächster stabiler Nordkurier-Artikel:
https://www.nordkurier.de/politik/duestere-kapitel-der-corona-zeit-draengen-endlich-ans-licht-der-oeffentlichkeit-2377445

Es geht Schlag auf Schlag - ich halte euch auf dem Laufenden über das Medien-Coverage. Da ich selbst gerade im Urlaub bin, selbst noch nicht alle Artikel lesen können, und von mir noch keine zeitnahe Berichterstattung zu den Files. Ich möchte mich da erstmal gründlich einlesen. Ist auch schön, dass das Medien-Happening #RKIFiles diesmal ausnahmsweise von ganz alleine rollt. Im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen haben wir es endlich in Deutschland mit einem Skandal der Größenordnung der Lockdown Files in UK zu tun:
ALLE berichten jetzt.

t.me/ayawasgeht
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Proteste wegen Korruption gehen Viktor Orban in Ungarn.
Karl Lauterbach: "Ich habe jetzt gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen"

Eine Ankündigung mit Sprengkraft: Herr Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach kündigt im Interview an, dass die RKI-Protokolle "weitestgehend entschwärzt" werden sollen. Und diese neue Version schon in vier Wochen vorliegen soll. Lauterbach betont mehrfach, dass er mit den Schwärzungen nichts zu tun hatte und dass er in der Zeit, um die es in den Protokollen geht, nicht im Amt war. Das stimmt: Es war Jens Span.

Lauterbach sagt zum weiteren Vorgehen, dass nun "noch einmal geprüft werden soll, was muss unbedingt geschwärzt werden. Das macht natürlich dann nötig, dass die Rechte der Dritten gewahrt bleiben. Das heißt, das Robert Koch Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, so dass die Entschwärzung stattfinden kann."

"Das wird auch eine Zeit lang dauern, vielleicht vier Wochen, aber dann kann eine deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden."

"Ich möchte betonen, ich hatte mit den Protokollen, also mit der Frage 'Wird da geschwärzt oder nicht', nichts zu tun."

"Ich habe die entschwärzten Protokolle auch selbst noch nicht gesehen."

"Damals, als die wichtigen Entscheidungen getroffen worden sind, war ich ja nur beratend tätig. Es geht ja auch um die Bewertung der Arbeit meines Vorgängers im Wesentlichen. Ich war noch nicht im Amt."

https://www.deutschlandfunk.de/corona-aufarbeitung-karl-lauterbach-gesundheitsminister-100.html

t.me/Rosenbusch
RKI Protokolle


Ich verstehe nicht, warum man so viel über die Schwärzungen spricht. Schon das ungeschwärzte Material gibt „lebenslänglich” für alle Verantwortlichen her.

Stefan Homburg via X
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Sieg! Marsch durch Berlin am Samstag, 30. März 2024, 15:30 Uhr. Abmarsch Rosa-Luxemburg-Platz | DemokratischerWiderstand.de
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