🔗 Dossier zum Video „Massiver Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt: Vorbild USA“ ⬇️

Die Große Koalition ist der Meinung, dass die ohnehin verfassungsrechtlich problematischen Staatstrojaner auch schon dann eingesetzt werden können, wenn noch gar kein Tatverdacht vorliegt.

https://lnkd.in/dUm_ufi

Ein Meinungsumschwung in der SPD, so gab Esken noch im Februar an, einen präventiven Einsatz „auf keinen Fall“ mitzutragen.

https://lnkd.in/dW4bsPq

Wolfgang Kubicki kommentierte das heute auf FB wie folgt:

„Bürgerrechte sind in dieser Bundesregierung nicht nur schlecht aufgehoben, sondern in konkreter Gefahr. Ohne erkennbare Not ist die SPD vor der Union eingeknickt und wird nun eine Ausweitung der Überwachung mit sogenannten „Staatstrojanern“ durch den Bundestag bringen. Schon jetzt ist der Einsatz von staatlicher Spionagesoftware ein enormes Problem. Der Staat nutzt hier nicht nur Sicherheitsrisiken von technischen Geräten, er fördert sie geradezu. Der dann bald zulässige präventive Einsatz durch die Bundespolizei ist eine nicht hinnehmbare Eskalation staatlicher Überwachung. Solche Instrumente haben zudem in der Hand von Nachrichtendiensten nichts verloren.
Vielleicht fragen die Sozialdemokraten mal bei ihren Parteifreunden in Sachsen, wie wohl ihnen bei diesem Gedanken ist. Dort hat der Verfassungsschutz unter anderem über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig fleißig Daten gesammelt. Sicherheitsbehörden brauchen klare Grenzen und Kontrollen und Deutschland eine Bundesregierung, die die Bürgerrechte wieder angemessen achtet. WK“

Statt ein solches Gesetz kurz vor Schluss entgegen jeglicher Kritik „über das Knie zu brechen“, sollte sich die Regierung lieber mit der Entwicklung einer Exitstrategie in Bezug auf die Coronakrise beschäftigen. In der Hoffnung, dass diese weniger desaströs ist als dieses Gesetzesvorhaben.

n-tv.de/politik/Gericht-bestaetigt-Aus-von-Halles-OB-Wiegand-article22607786.html

Ohio University announced Tuesday fully vaccinated will not be required to participate in asymptomatic testing

OB Wiegand hatte von asymptomatischen Fällen gesprochen, die bereits doppelt geimpft waren. Und seit dem wird er 'abserviert'?

👉 Ohio: "May be able to decrease frequency of asymptomatic testing”. ABER: CDC says 2,700 fully vaccinated Americans are asymptomatic, 289 hospitalized. New research: A gene may explain why some are asymptomatic and that "protects against COVID-19"

Wiegand führt nun Richtlinie des Bundesgesundheitsministeriums ins Feld, die zu Entscheidung seiner Impfung geführt haben soll: "Priorisierung nach Coronavirus-Impfverordnung ist grds. von Impfteams zu beachten. Abweichungen sind möglich, wenn Organisation dies erfordert oder Impfstoff andernfalls verworfen werden müsste; dies wird vor Ort von Impfteams entschieden."

rollingstone.de/viel-kritisierte-berliner-wasserdemo-geht-in-die-zweite-runde-kann-das-gutgehen-2317939

"Tanzverbot im Freien" - "dafür gebe es keine Grundlage"

Demonstration auf dem Wasser findet am 20. Juni statt. Sie richtet sich gegen das weiterhin gültige "Tanzverbot im Freien". Dafür gebe es keine wissenschaftliche Grundlage und es gefährde "Fortbestand der einzigartigen elektronischen Tanzmusikkultur in Berlin". Ihr seid alle eingeladen. Bringt Infozettel mit. Unterstützt von zahlreichen Veranstaltern, Musikern und Initiatoren der Berliner Loveparade.

Presse: T-Online, Volksstimme; von Juni 2020: FAZ, Bild

Versammlungsbehörde Vogtlandkreises hat für Freitag geplanten Aufzug der Partei Freie Sachsen untersagt. "Derzeit geltende Schutz-Verordnung erlaube nur ortsfeste Versammlungen. Zudem müssten Teilnehmer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung tragen."

"Regierungen haben Rechtsgrundlage für alle Maßnahmen verloren. Ab sofort ist Normalzustand wiederherzustellen. Das ist die verfassungsmäßige Pflicht aller Länder."

t-online.de/region/dresden/news/id_90193928/linke-ruft-zu-auskunftsantraegen-an-verfassungsschutz-auf.html

Stehe Verdacht im Raum, dass nicht nur über stellvertretenden Ministerpräsidenten, sondern auch über Demonstranten Informationen gespeichert wurden

"Das muss aufgeklärt werden – und zwar über die Grenzen des Landesparlaments hinaus." Deshalb seien alle Bürger aufgerufen, ein Auskunftsersuchen an das Landesamt zu richten.

👉 Musterbrief: Was weiß der Geheimdienst über dich

citizensoftheamericanrepublic.org/2021/06/09/dr-fuellmich-there-is-no-pandemic-dangerous-virus-is-trojan-horse-for-globalist-control

Dr. Reiner Fuellmich: “There is no corona pandemic. Rather there is a PCR test pandemic”

German lawyer warns that Wuhan lab leak theory is being used now to distract from the serious consequences from the vaccines that inoculated people will face this fall. Stephen K. Bannon pushed back on the idea, saying the exposure of the Wuhan lab is a result of the hard work of Dr. Peter Navarro, War Room, and whistleblowers. Dr. Fuellmich said both things can be true simultaneously.

- Fuellmich: "This vaccine is about control": iono.fm/e/1052864
- Warning: Post-COVID 'New Normal' in Berlin is increasingly precarious: foxnews.com/us/the-push-toward-a-new-totalitarian-normal-c-j-hopkins
- Law professor: "EU stands with Von der Leyen for 'strengthen dictatorship'": youtube.com/watch?v=J1ZsT7tDzX0 (Twitter)

telegraph.co.uk/news/2021/06/10/lockdowns-single-biggest-public-health-mistake-history-says; open: joe.co.uk/news/scientist-says-lockdowns-are-the-single-biggest-mistake-in-history-275823

"Historians will look back and say this was single biggest public health mistake, possibly of all history, in terms of scope of harm"

👉 Dailymail: "Dr. Fauci's 'credibility is entirely shot'"
👉 Long-read: "Why I spoke out against lockdowns"
👉 Video: "Deadly Consequences of Lockdowns"
(Twitter)

Numeno-Song (👉 Twitter)