Liebe Thüringer,
Ostern steht vor der Tür und in diesem Sinne wünschen wir Ihnen und ihre Lieben ein erholsames und angenehmes Osterfest.
Genießen Sie ein paar freie Frühlingstage!
Ihre AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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Forwarded from AfD Brennpunkt
Verschwörungstheorie wird wahr: Baerbock wirbt auf Arabisch für Pass und Bürgergeld!
Wer das noch vor ein paar Jahren gesagt hätte, der wäre wohl als kruder „Verschwörungstheoretiker“ angesehen worden: Ein sogenanntes „Deutschlandzentrum“ des Außenministeriums von Annalena Baerbock (Grüne) wirbt in arabischer Sprache für den Erwerb des deutschen Passes. Ein entsprechender Twitter-Beitrag wurde vom Regionalen Deutschlandzentrum (RDZ) in der ägyptischen Hauptstadt Kairo veröffentlicht. Ausgiebig betont der Text, dass die Einbürgerung schon nach fünf Jahren und unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren möglich sei – und zwar unter Beibehalt der „alten“ Staatsbürgerschaft. Allerdings schafft es das Außenministerium in dem Werbetext noch nicht einmal, das Wort „Deutschland“ korrekt zu schreiben („Deutshland“ ohne c).
Weiterlesen: https://afdkompakt.de/2024/04/04/verschwoerungstheorie-wird-wahr-baerbock-wirbt-auf-arabisch-fuer-pass-und-buergergeld/
Wer das noch vor ein paar Jahren gesagt hätte, der wäre wohl als kruder „Verschwörungstheoretiker“ angesehen worden: Ein sogenanntes „Deutschlandzentrum“ des Außenministeriums von Annalena Baerbock (Grüne) wirbt in arabischer Sprache für den Erwerb des deutschen Passes. Ein entsprechender Twitter-Beitrag wurde vom Regionalen Deutschlandzentrum (RDZ) in der ägyptischen Hauptstadt Kairo veröffentlicht. Ausgiebig betont der Text, dass die Einbürgerung schon nach fünf Jahren und unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren möglich sei – und zwar unter Beibehalt der „alten“ Staatsbürgerschaft. Allerdings schafft es das Außenministerium in dem Werbetext noch nicht einmal, das Wort „Deutschland“ korrekt zu schreiben („Deutshland“ ohne c).
Weiterlesen: https://afdkompakt.de/2024/04/04/verschwoerungstheorie-wird-wahr-baerbock-wirbt-auf-arabisch-fuer-pass-und-buergergeld/
Bürgerdialog Oberstadt vor Ort - Neues aus dem Landtag
Wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht; all das erfahren Sie von unserer Abgeordneten Nadine Hoffmann.
📌 Bürgersaal Oberstadt
🗓 9. April 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht; all das erfahren Sie von unserer Abgeordneten Nadine Hoffmann.
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🗓 9. April 2024
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Die WHO veranstaltet jährlich am 7. April den Weltgesundheitstag – dieses Jahr unter dem Motto: „my health, my right“.
Aktuell treibt sie zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. Es handelt sich zum einen um den Abschluss eines Pandemievertrags und zum anderen um die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die den Umgang mit neuen Krankheiten regeln. Über beide Initiativen soll im im Mai 2024 abgestimmt werden.
Der Pandemievertrag lässt gefährliche Demokratieverluste durch die Machtkonzentration erkennen. Die WHO und ihre nicht demokratisch legitimierten Organe genießen Immunität und ihre Entscheidungen unterliegen keinerlei rechtlicher Kontrolle und Überprüfbarkeit
Mit dem Abkommen sind Eingriffe in das öffentliche Gesundheitssystem der Länder geplant, wie es noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat.
‼️ Wir als AfD lehnen dieses Vorhaben entschieden ab! ‼️
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Aktuell treibt sie zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. Es handelt sich zum einen um den Abschluss eines Pandemievertrags und zum anderen um die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die den Umgang mit neuen Krankheiten regeln. Über beide Initiativen soll im im Mai 2024 abgestimmt werden.
Der Pandemievertrag lässt gefährliche Demokratieverluste durch die Machtkonzentration erkennen. Die WHO und ihre nicht demokratisch legitimierten Organe genießen Immunität und ihre Entscheidungen unterliegen keinerlei rechtlicher Kontrolle und Überprüfbarkeit
Mit dem Abkommen sind Eingriffe in das öffentliche Gesundheitssystem der Länder geplant, wie es noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat.
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Liebe Freunde,
am Donnerstag überträgt Welt Online das heiß erwartete TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Vogt (CDU).
Direkt im Anschluss gegen 21:15 Uhr starten wir auf unseren Social-Media-Kanälen im Livestream unsere Expertenrunde zur Auswertung des TV-Duells mit Stefan Möller und René Aust, moderiert von Marie-Thérèse Kaiser.
Schalten Sie ein!
➡️ Auf Twitter: www.twitter.com/BjoernHoecke
➡️ Auf Youtube: www.youtube.com/AfDLandtagsTV
➡️ Auf Facebook: www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD
➡️ Auf Tiktok: www.tiktok.com/@bjoernhoecke
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend.
Folgen Sie uns gerne @afd_thl 🇩🇪💙
am Donnerstag überträgt Welt Online das heiß erwartete TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Vogt (CDU).
Direkt im Anschluss gegen 21:15 Uhr starten wir auf unseren Social-Media-Kanälen im Livestream unsere Expertenrunde zur Auswertung des TV-Duells mit Stefan Möller und René Aust, moderiert von Marie-Thérèse Kaiser.
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Bürgerdialog Kleindembach vor Ort - Neues aus dem Landtag
Liebe Freunde, wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - über all das unsere Abgeordneten René Aust (Europakandidat) und Ringo Mühlmann (sicherheitspolitischer Sprecher) Frage und Antwort.
📌Gaststätte "Zum goldenen Stern" in Kleindembach
🗓 12. April 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Liebe Freunde, wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - über all das unsere Abgeordneten René Aust (Europakandidat) und Ringo Mühlmann (sicherheitspolitischer Sprecher) Frage und Antwort.
📌Gaststätte "Zum goldenen Stern" in Kleindembach
🗓 12. April 2024
⏰ 18:30 Uhr
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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙 Dieses Mal mit @MoellerTH und Jens Cotta.
Vor dem Höcke-Voigt-Duell | Was steht nicht in der Kriminalstatistik? | Konsequenzen aus den RKI-Files? u.v.m
Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.
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Vor dem Höcke-Voigt-Duell | Was steht nicht in der Kriminalstatistik? | Konsequenzen aus den RKI-Files? u.v.m
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Wer das Duell gestern verpasst hat, bekommt die Möglichkeit, es heute im Fernsehen zu schauen.
Um 10 Uhr und um 13 Uhr auf Welt TV 📺
Weiterhin ist das Duell jederzeit hier online abrufbar
➡️ https://www.welt.de/politik/deutschland/video250962856/TV-Duell-Hoecke-vs-Voigt-Sehen-Sie-hier-das-TV-Duell-in-voller-Laenge.html
Eure AfD-Fraktion Thüringen
Folgt uns gern @afd_thl 💙🇩🇪
Um 10 Uhr und um 13 Uhr auf Welt TV 📺
Weiterhin ist das Duell jederzeit hier online abrufbar
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Liebe Freunde,
nach dem Rededuell mit Björn Höcke auf Welt-TV zeigten wir bei der Diskussion von Stefan Möller, Rene Aust und Marie-Therese Kaiser Infografiken zur Ausländerkriminalität.
Auf zahlreiche Anfragen hin, ob wir diese Grafiken nochmals zeigen können, veröffentlichen wir sie hier.
Die Grafiken zeigen an Beispielen, dass Personen mit bestimmter nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in einzelnen strafrechtlichen Kategorien im Vergleich zu deutschen Staatsangehörigen um ein Vielfaches häufiger als Tatverdächtige ermittelt werden, Angehörige aus anderen Ländern dagegen sogar weniger häufig tatverdächtig sind als Deutsche. Oder anders gesagt: Je nach Herkunftsland sind Personen häufiger kriminell als Deutsche, oder auch weniger kriminell als Deutsche.
Die Zahlen stellen eine Fortschreibung (für das Jahr 2022) derjenigen statistischen Auswertung dar, die schon vor Jahren hier veröffentlicht wurde:
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-52080-9
Folgt uns gern @afd_thl 💙🇩🇪
nach dem Rededuell mit Björn Höcke auf Welt-TV zeigten wir bei der Diskussion von Stefan Möller, Rene Aust und Marie-Therese Kaiser Infografiken zur Ausländerkriminalität.
Auf zahlreiche Anfragen hin, ob wir diese Grafiken nochmals zeigen können, veröffentlichen wir sie hier.
Die Grafiken zeigen an Beispielen, dass Personen mit bestimmter nicht-deutscher Staatsbürgerschaft in einzelnen strafrechtlichen Kategorien im Vergleich zu deutschen Staatsangehörigen um ein Vielfaches häufiger als Tatverdächtige ermittelt werden, Angehörige aus anderen Ländern dagegen sogar weniger häufig tatverdächtig sind als Deutsche. Oder anders gesagt: Je nach Herkunftsland sind Personen häufiger kriminell als Deutsche, oder auch weniger kriminell als Deutsche.
Die Zahlen stellen eine Fortschreibung (für das Jahr 2022) derjenigen statistischen Auswertung dar, die schon vor Jahren hier veröffentlicht wurde:
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-52080-9
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Media is too big
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Björn Höcke zur EU-Energiepolitik - Ausschnitt aus dem Welt TV-Duell
Eure AfD-Fraktion Thüringen
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Stirbt unsere Demokratie?
Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog.
📌 Zum durstigen Willi, Straußfurt
🗓 17. April 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog.
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Björn Höcke zu einer möglichen Koalition in Thüringen.
Eure AfD-Fraktion Thüringen
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Heute wurde der aktuelle Thüringen Monitor veröffentlicht. Das sagt unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke dazu:
„Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. Die Landesregierung ruiniert die Demokratiezufriedenheit der Thüringer in atemberaubendem Tempo und verspielt damit das Vertrauen der Menschen in die Parteien und die Politik
im Allgemeinen.
Die AfD wird diesen Trend umkehren, indem sie den Bürgerwillen wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns rückt, unter anderem durch mehr direkte Beteiligung in Form von Volksabstimmungen.“
Hier gehts zum Thüringen-Monitor
➡️ https://thueringen.de/regierung/th-monitor
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„Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. Die Landesregierung ruiniert die Demokratiezufriedenheit der Thüringer in atemberaubendem Tempo und verspielt damit das Vertrauen der Menschen in die Parteien und die Politik
im Allgemeinen.
Die AfD wird diesen Trend umkehren, indem sie den Bürgerwillen wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns rückt, unter anderem durch mehr direkte Beteiligung in Form von Volksabstimmungen.“
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Nadine Hoffmann: Anhörung zum Agrarstrukturgesetz bestätigt Kritik der AfD-FraktionAnhörung zum Agrarstrukturgesetz bestätigt Kritik der AfD-Fraktion.
Es wurde also sehr deutlich: Das Vorhaben der Landesregierung ist nicht geeignet, das erklärte Ziel zu erreichen, also den Ausverkauf von Agrarflächen an branchenfremde Investoren zu verhindern.“
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Es wurde also sehr deutlich: Das Vorhaben der Landesregierung ist nicht geeignet, das erklärte Ziel zu erreichen, also den Ausverkauf von Agrarflächen an branchenfremde Investoren zu verhindern.“
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AfD beantragt Sonderplenum
Wir fordern Entschädigung für Betroffene von Coronamaßnahmen-Bußgeldern
Am kommenden Mittwoch wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes debattiert. Stefan Möller findet hierzu klare Worte:
„Die Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Jahre ist nicht zuletzt wegen der teilweise veröffentlichten 'RKI-Files' in aller Munde. Hierzu zählt gerade auch die damalige Praxis der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen, die zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt hat. Die politische Ebene des Freistaats darf den Betroffenen nicht nur verbal eingestehen, damals einen Irrweg bestritten zu haben. Es ist Zeit, ganz konkret Wiedergutmachung zu leisten, wofür der Gesetzesentwurf einen ersten Vorschlag unterbreitet.“
➡️ Hier geht es zu unserem Gesetzentwurf
Zum Livestream der Plenarsitzung ab Mittwoch geht es hier ➡️
https://www.thueringer-landtag.de/plenum/landtag-live/
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Wir fordern Entschädigung für Betroffene von Coronamaßnahmen-Bußgeldern
Am kommenden Mittwoch wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes debattiert. Stefan Möller findet hierzu klare Worte:
„Die Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Jahre ist nicht zuletzt wegen der teilweise veröffentlichten 'RKI-Files' in aller Munde. Hierzu zählt gerade auch die damalige Praxis der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen, die zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt hat. Die politische Ebene des Freistaats darf den Betroffenen nicht nur verbal eingestehen, damals einen Irrweg bestritten zu haben. Es ist Zeit, ganz konkret Wiedergutmachung zu leisten, wofür der Gesetzesentwurf einen ersten Vorschlag unterbreitet.“
➡️ Hier geht es zu unserem Gesetzentwurf
Zum Livestream der Plenarsitzung ab Mittwoch geht es hier ➡️
https://www.thueringer-landtag.de/plenum/landtag-live/
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