Feuerwehrangehörige zu entlasten, ist Ehrensache!

Wie die Deutsche Presseagentur vom 09. Februar 2023 meldete, sind die Mitgliederzahlen der Feuerwehren Thüringens in den vergangenen Jahren leicht angestiegen. Diese Feststellung ist jedoch nur für die Jugendfeuerwehren zutreffend, denn laut Jahresstatistik der Feuerwehren in Thüringen 2021 ist die Anzahl an aktiven Angehörigen von Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren seit dem Jahr 2019 permanent rückläufig.

Der Diskussion, um Pflicht-Feuerwehren und Brandschutzverbünden für kleine Gemeinden widerspricht der Sprecher für Feuerwehren sowie Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion Thüringen, Torsten Czuppon:

„Dass sich inzwischen mehr Kinder und Jugendliche für die Aufgaben von Freiwilligen Feuerwehren begeistern können, ist eine positive Entwicklung. Diese kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund ihres Alters haftungsrechtliche Gründe entgegenstehen und sie daher nicht zu Einsätzen ausrücken dürfen.

Aufgrund der Einhaltung der Einsatzgrundzeit der Stufe 1 (in 10 Minuten am Einsatzort) und des Umstands, dass Feuerwehren seit mehr als hundert Jahren zur Struktur einer jeden Gemeinde in Thüringen gehören, sehen wir Zusammenschlüsse von Gemeinden zu Brandschutzverbünden kritisch.

Mit unserem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2021 (Drs. 7/3063) sollte den Gemeinden die Rechtsgrundlage geschaffen werden, Feuerwehrangehörige bei den Kommunalabgaben zu entlasten. Was für uns Ehrensache ist, wurde von all jenen, die heute eine Ehrenamtskarte fordern, abgelehnt!“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/80839/elftes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_kommunalabgabengesetzes_steigerung_der_attraktivitaet_des_freiwilligen_feuerwehrdienstes_und_schaffung_eine.pdf

Windkraft um jeden Preis – das ist das Credo der Ampelregierung in Berlin. Die Zeit drängt, denn bald gehen auch die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz und Stromerzeugung durch Kohlekraft ist bei den jungen Wählern unpopulär. Deshalb gaukelt man uns vor, ein flächendeckender Ausbau von Windkraftanlagen sei die Lösung der Energiekrise. Neben den fehlenden Speichermöglichkeiten, die Deutschland in Zeiten der Flaute weiterhin von Energielieferungen aus den europäischen Nachbarländern abhängig machen, werden dabei auch gravierende Umweltschäden in Kauf genommen. Bereits Ende Januar gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Möglichkeit bekannt, dass die Betreiber von Windkraftanlagen sich künftig von Umweltauflagen durch Zahlungen an Naturschutzprojekte »freikaufen« können.

Vorgeblich, um den Ausbau »bedeutsamer Infrastrukturprojekte« in Deutschland zu beschleunigen, sollen nun auch verwaltungsrechtliche Hürden abgebaut werden, was allerdings erneut der Windkraftlobby zugutekommen wird. Ausgenommen von der neuen Regelung sind ausdrücklich Braunkohleabbaue. Aufhorchen lässt, dass nun bei Projektmängeln ebenfalls ein erleichtertes Verfahren eingeführt wird: Die Baugenehmigung kann vor Behebung dieser Mängel erteilt werden, wenn der mit der Entscheidung betraute Richter eine Frist setzt.

Was zunächst gut klingt – wer wünscht sich keine Verbesserungen der deutschen Infrastruktur? – läuft letztlich wieder auf die schnellere Verschandelung der Natur mit neuen Windkraftanlagen hinaus. Ein reines Ideologieprojekt – das uns günstigeren Energiepreisen und Versorgungssicherheit kaum näherbringen wird.

Ist Windkraft tatsächlich die Rettung der ostdeutschen Industrie, so wie es jüngst Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, behauptete? Nachdem in den letzten Wochen zunächst die Umweltstandards für den Ausbau der Windenergie ausgehebelt wurden – es entsteht eine Art moderner Ablasshandel für Naturschutzgebiete – sollen Windkraftanlagen nun ein »Lockmittel« für die Ansiedlung neuer Betriebe im Osten Deutschlands sein. » Ansiedelungen von Unternehmen werden künftig noch stärker als bisher davon abhängig gemacht, wie hoch der Anteil von Windenergie ist«, verkündet Schneider vollmundig – und unterschätzt dabei die Komplexität des europäischen Stromnetzes, in das Deutschland eingebunden ist.

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Stromversorgung der Industrie durch Windkraft wird ebenfalls gern verschwiegen: Die schwankende Netzfrequenz, die innerhalb des europäischen Stromnetzes bei konstant 50 Hertz gehalten werden muss. Gerade in der Elektronikbranche können sich schon leichte Schwankungen negativ auf die empfindlichen Messgeräte auswirken. Eine Windkraftanlage einfach an einen Betrieb »anzuklemmen«, wäre schon aus diesem Grund unmöglich. Bevor der dort produzierte Strom in das Netz eingespeist werden kann, müssen zunächst Frequenz und Spannung synchronisiert werden – ein komplexer elektronischer Prozess. Bisweilen kann man den Eindruck gewinnen, dass Windkraftbefürworter glauben, die Stromerzeugung durch die Anlagen funktioniere nach dem Prinzip der guten alten Windmühle: Der Wind weht und unten kommt das fertige Produkt heraus. Im Hinblick auf die Versorgung der deutschen Industrie mit günstigem, verlässlichem Strom erweist sich dies allerdings als heiße Luft.

Zudem löst Strom allein die Probleme der Energieversorgung in Thüringen nicht. Wenn es auch wichtig ist, neue Industriezweige im Freistaat anzusiedeln, so dürfen darüber die bestehenden Unternehmen nicht vergessen werden. Und die sind in ihrer Produktion auch auf günstiges Gas angewiesen, so wie etwa die Glashersteller beim Betrieb ihrer Schmelzwannen, in denen hohe Temperaturen erzeugt werden müssen. Eine technische Umstellung wurde zwar in Aussicht gestellt, ist aber bisher nicht umgesetzt.

Wir brauchen eine Wirtschaftskultur, in der die Fleißigen belohnt werden!

Dass kleine und mittelständische Betriebe keine Unternehmensnachfolge sicherstellen können, wird zunehmend zum Problem.

Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Uwe Thrum:

„Bürokratie und Steuerlast sowie Inflation erschweren die Entscheidung, ein Unternehmen fortzuführen oder zu gründen. Immer öfter werden die Betriebe mit unternehmerisch unkalkulierbaren Risiken, wie der Corona-Maßnahmenpolitik oder der Preisexplosion bei Energieprodukten konfrontiert. Die auf Planwirtschaft ausgelegten Fehlanreize müssen als erstes abgestellt werden, da sie einen Mangel forcieren und unsere freie Wirtschaftskultur, in der die Fleißigen belohnt werden müssen, zerstört.

Um die Übernahme von Unternehmen zu fördern, forderte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag jüngst in einem Antrag die Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung sowie die Erhöhung der Unternehmensgründungsprämie auf 20.000 Euro.“

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90713/mehr_anerkennung_fuer_das_handwerk_meisterbonus_auf_4_000_euro_anheben_zukunft_des_handwerks_in_thueringen_sichern_staerkung_des_handwerks_und_der_hoe.pdf

»Energiekollaps verhindern!« - Zum Auftakt unserer Tour fand sich unser Infostand gestern in Meuselwitz ein. Bei sonnigem Thüringer Wetter unterhielten sich zahlreiche interessierte Bürger mit unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und unserem Sprecher für Verkehr, Thomas Rudy. Mittelstand und Industrie in Thüringen brauchen eine sichere und günstige Energieversorgung, um die wirtschaftliche Zukunft des Freistaates und damit auch die Zukunft der Arbeitnehmer zu sichern.

Wir freuen uns, wenn wir auch Sie bei einem unserer nächsten Stände begrüßen dürfen – die Termine und weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage:

https://afd-thl.de/energiekollaps-verhindern/

Sonderposten-Deals der Staatskanzlei: Auch die CDU schlägt zu!
Vorbereitung der Christdemokraten auf Stimmenverlust zur Landtagswahl?

Medienberichten zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Landesregierung offenbar nicht nur nach Möglichkeiten sucht, die eigenen Leute mit attraktiven Posten im Staatsdienst zu versorgen, sondern auch Personen aus dem Umfeld der Thüringer CDU-Fraktion.

Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert das Personalkarussell der Altparteien wie folgt:

„Anhaltend kritisieren Vertreter der CDU-Fraktion Posten-Dealer und Staatskanzleichef Hoff auf das Schärfste, während, wie sich nun herausstellt, die Herren Voigt und Bühl selbst die Gelegenheit nutzten, rechtzeitig vor der Landtagswahl bei den Sonderposten-Deals der Landesregierung zuzuschlagen und die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“

Zentralisierung bei der Krankenhausplanung ist der Aderlass für den ländlichen Raum!

Die AfD-Fraktion Thüringen erteilt den Vorschlägen der Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform eine klare Absage.

Für René Aust, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, steht fest:

„Der Wegfall von Spezial- und Fachkliniken im ländlichen Raum wäre nichts anderes als der Aderlass in den betroffenen Regionen, der den Ärztemangel verschärft und zwangsläufig zu einer Unterversorgung führt.

Es gehört zu den Kernaufgaben der Gesundheitsministerin Werner dafür Sorge zu tragen, dass vom Säugling bis zum Greis jeder Patient, auch in der Fläche, umfassend versorgt werden kann. Es ist die Aufgabe der Landesregierung dagegen Stellung zu beziehen. Die AfD-Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen haben dazu immer wieder Vorschläge unterbreitet, die leider aus opportunistischen Gründen abgelehnt wurden. Den Schaden hat der Bürger!"

Einseitigkeit der Berichterstattung und stetig wiederkehrende Diffamierungen der AfD, das ist kurz zusammengefasst der Eindruck vieler Bürger von der Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Sender. Das sogenannte »Framing« manipuliert gezielt die Wahrnehmung gesellschaftlich relevanter Themen: Die Energiewende wird grundsätzlich positiv dargestellt, das rechtswidrige Verhalten von »Klimaaktivisten« verharmlost, der Zuschauer auf die gewünschte Haltung in der Ukraine-Krise und der Migrationspolitik eingeschworen. Negatives wird verschwiegen bzw. wird lückenhaft berichtet. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind zu »Regierungssprechern« geworden, mit eindeutiger politischer Schlagseite nach links.

Vor allem in den letzten Jahren während der Corona-Pandemie haben sie einen Großteil ihrer Vertrauenswürdigkeit eingebüßt. Selbst jetzt befinden sie sich noch in einer dauernden Schaukelpartie zwischen offener Debatte über Impfschäden und Verharmlosung der Grundrechtseinschränkungen durch Lockdown-Maßnahmen. Die einseitige Berichterstattung spiegelt sich auch darin wider, dass in Talkshows stets dieselben Gäste eingeladen werden, Grüne und Linke sind dort nach Auffassung vieler Zuschauer überrepräsentiert, AfD-Politiker kommen kaum zu Wort. Neudeutsch nennt man das »Deplatforming« oder »den Rechten keine Bühne geben« - die Medien sollen der Spielplatz der etablierten Parteien bleiben.

Das Schweizer Unternehmen »Media Tenor« wollte es genauer wissen und wertete mittlerweile 18.805 Sendungen von ARD und ZDF, sowie des Privatsenders RTL seit 2021 aus. Die ermittelten Daten entsprechen dem Eindruck der Zuschauer, unter den meisterwähnten 20 Politikern fand sich lediglich Alice Weidel als Repräsentantin der AfD in der Nachrichtensendung »heute« des ZDF, ein Drittel der Berichte über sie fiel negativ aus. Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentieren gern, ihr Erhalt sei notwendig zum Erhalt der Meinungspluralität in Deutschland, doch der Blick von außen zeigt, wie wenig diese Medien dazu beitragen.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb schon seit langem eine grundlegende Rundfunkreform. Was wir brauchen, ist neutrale Berichterstattung – und diese würde der von uns ins Gespräch gebrachte, für die Bürger kostenlose »Grundfunk« gewährleisten.

Hier bekommen Sie weitere Informationen zum Grundfunk:

https://afd-thl.de/grundfunk/

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/fake-nuss-spezial-deutschlandfunk-gruener-pr-prof/

Auszug aus der Studie:
http://de.mediatenor.com/de/bibliothek/berichte/1255/bericht-zur-lage-der-informationsqualitaet-in-deutschland

Die UNESCO rief 1999 den 21. Februar zum »Internationalen Tag der Muttersprache« aus – aber wie halten es die Deutschen mit ihrer Muttersprache? Seit Jahren wird sie diversen Sprachexperimenten wie dem »Gendern« unterzogen, die für die Bevölkerung kaum noch nachzuvollziehen sind. Auch wenn wir nicht mehr sprechen und schreiben wie unsere Vorfahren noch vor hundert Jahren, so muss ein natürlicher Sprachwandel langsam im Alltag wachsen und lässt sich nicht erzwingen. Muttersprache sollte vor allem eins schaffen: Vertrautheit. Und das gelingt nur, wenn sie ihren Sitz im Leben der Menschen findet.

»Wie wir unsere Mutter lieben, so lieben wir auch den Boden, worauf wir geboren sind, so lieben wir die Blumen, den Duft, die Sprache und die Menschen, die aus diesem Boden hervorgeblüht sind«, lautet ein weiteres Zitat des berühmten deutschen Dichters Heinrich Heine. Unsere Muttersprache, die Sprache mit der wir aufgewachsen sind, ist etwas Besonderes. Auch wenn wir bis ans andere Ende der Welt reisen, begleitet sie uns als Teil unserer Heimat, das wir im Regelfall bis ans Ende unseres Lebens bei uns tragen. Zur Muttersprache zählen auch die in Deutschland gesprochenen verschiedenen Dialekte, die uns noch einmal mit der Region verbinden, in der wir aufgewachsen sind. »Wie nennt ihr das bei Euch?« ist eine beliebte Frage in den sozialen Medien, selbst wenn es um Alltägliches wie Lebensmittel geht: Brötchen, Schrippe, Weck oder Semmel, man hört sofort, aus welcher Gegend Deutschlands jemand kommt.

Leider kann man den Eindruck gewinnen, dass sich einige Deutsche, vor allem jene, die besonders »weltoffen« sein wollen, ihrer Muttersprache schämen. Dafür gibt es jedoch keinen Grund – unsere Sprache ist ein Exportschlager, viele deutsche Wörter wurden in andere Sprachen übernommen. US-Amerikaner wissen daher auch ohne Übersetzung, was »Freudensprünge« und »Schadenfreude« sind. Und kennen natürlich die »Brauerei«. Wir haben also gute Gründe, den Tag der Muttersprache mit Stolz zu begehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_W%C3%B6rter_im_Englischen

Thüringen braucht eine eigene pädagogische Hochschule!

Die Debatte um fehlende Kapazitäten zur Lehrerausbildung in Thüringen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt:

„Fehlende Lehrkräfte und entsprechende Stundenausfälle sind aktuell eines der größten bildungspolitischen Probleme, die wir im Land haben. Was hier nicht zusammenpasst ist, dass offenbar zahlreiche Bewerber für das Grundschullehramt aus Kapazitätsgründen von der Universität Erfurt abgelehnt werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung diesen Missstand unverzüglich abzustellen.

Wir als AfD haben dazu bereits im vergangenen November einen Antrag (Drs. 7/6579) eingebracht, der für Thüringen eine pädagogische Hochschule fordert. Die Lehrergewinnung und Ausbildung darf nicht auch noch an mangelnden Studienplatzkapazitäten scheitern.“