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Stefan Möller AfD - Echte Arbeitspflicht für Asylbewerber statt Wahlkampfshow der CDU!
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Stirbt unsere Demokratie?
Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog.
📌 Obereichsfeldhalle in Leinefelde
🗓 21. März 2024
⏰ 18:30 Uhr
Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog.
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Steile Karriere mit Rot-rot-grün
Die Personalie der jungen Staatssekretärin Tina Beer steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Thüringer Posten-Affäre. Die Bildung des rotrotgrünen Kabinetts Ende 2014 machte es möglich: Nur zwei Jahre nach ihrem Studium zog Frau Beer als Persönliche Referentin des Chefs der Staatskanzlei in die Thüringer Regierungszentrale ein. Wiederum zwei Jahre später stieg sie zur Büroleiterin auf, verbunden mit einem Gehaltssprung auf über 6.000 Euro brutto. Damit war die Blitzkarriere noch nicht am Ende angelangt, denn das zweite Ramelow-Kabinett ernannte sie im März 2020 mit nur 33 Jahren zur Staatssekretärin mit einer Besoldung in Höhe von 11.700 Euro brutto. Ihren Werdegang krönte die Verbeamtung auf Lebenszeit im vergangenen Jahr, als der Thüringer Rechnungshof die Postenbesetzung in den Thüringer Ministerien bereits kritisch prüfte. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob in diesem Fall wirklich eine „Bestenauslese“ nach dem Grundgesetz stattgefunden hat und die beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Die Thüringer Steuerzahler haben einen Anspruch auf eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, weil Staatssekretäre auch nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand weiterhin Geld kosten: Drei Monate lang volles Gehalt, dann bis zu drei Jahre ein Übergangsgeld in Höhe von 77 Prozent des Staatssekretärsgehalts, und anschließend dauerhaft 35 Prozent. Das wären immerhin ungefähr 4.000 Euro monatlich für jemanden, der gerade mal 40 Jahre alt ist.
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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙 Dieses Mal mit @MoellerTH und Ralf Hornemann.
Folge 20: Heute u. a. über Gefährliche Schlumpfvideos | Wie schwer ist ein Parteiverbot? | Ist Deutschland ein #Rechtsstaat?
Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.
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Kommunale Wärmeplanung - Gemeinden müssen ideologische Energiepolitik ausbaden 🪫
Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:
„Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes umsetzen müssen. Allerdings handelt es sich sowohl beim Wärmeplanungsgesetz als auch beim Gebäudeenergiegesetz um unrealistische Zwangsvorhaben, die weder von den Gemeinden noch von den Bürgern leistbar sind und schwerwiegende Eingriffe darstellen.
Die Landesregierung [1] geht bereits jetzt mit 20 Millionen Euro von höheren Ausgaben aus als ursprünglich nach dem Königsteiner Schlüssel für Thüringen geplant [2]. Die tatsächlich entstehenden Kosten werden noch weitaus höher liegen, sind mit der kommunalen Wärmeplanung doch ein personeller Mehraufwand und hohe finanzielle Belastungen für die Kommunen verbunden.“
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Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:
„Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes umsetzen müssen. Allerdings handelt es sich sowohl beim Wärmeplanungsgesetz als auch beim Gebäudeenergiegesetz um unrealistische Zwangsvorhaben, die weder von den Gemeinden noch von den Bürgern leistbar sind und schwerwiegende Eingriffe darstellen.
Die Landesregierung [1] geht bereits jetzt mit 20 Millionen Euro von höheren Ausgaben aus als ursprünglich nach dem Königsteiner Schlüssel für Thüringen geplant [2]. Die tatsächlich entstehenden Kosten werden noch weitaus höher liegen, sind mit der kommunalen Wärmeplanung doch ein personeller Mehraufwand und hohe finanzielle Belastungen für die Kommunen verbunden.“
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Islamistenzelle in Thüringen ausgehoben!
In der Nähe Geras wurden Islamisten festgenommen, die gerade einen Anschlag vorbereiteten. Die mutmaßlichen Anhänger des Islamischen Staats (IS) hatten vor, das schwedische Parlament mit Schusswaffen anzugreifen. Nun gilt es, den Fall schleunigst aufzuklären und dem Islamismus auch in Thüringen entschlossener zu begegnen.
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Mittlerweile gibt es im Freistaat 110.000 Hektar Schadfläche über alle Eigentumsarten. Ursächlich sind hier zunächst der Orkan Kyrill 2007 und der starke Befall mit Forstschädlingen, vor allem dem Borkenkäfer, auch hervorgerufen durch trockene Sommer, zu nennen. Statt aber rechtzeitig ein Aktionsprogramm für den Wald zu starten, hat die Landesregierung der Entwicklung über Jahre zugesehen und sich von den Kalamitätsflächen Standorte für die Windindustrie versprochen. Mittlerweile erwägen einige Waldbesitzer aus finanzieller Not den Bau dieser Industrieanlagen. Das lehnen wir strikt ab! Der Wald ist kein Industriestandort, er ist Refugium, Erholungsort, gut für den Tourismus und die Lebensqualität des ländlichen Raums, und er ist auch Wirtschaftsfaktor. Ihn zu schützen ist eine Aufgabe und Verantwortung von uns allen.
Wir fordern die konsequente, aktive Aufforstung, die Pflanzung widerstandsfähigerer Baumarten für die Wiederbewaldung, die Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Thüringer Forstwirtschaft, die Gewinnung und Rückgewinnung von Forstfachkräften, die Steigerung eigenen Saatguts der Landesforstanstalt und das Miteinander von Forst und Jagd. Die Landesforstanstalt, öffentliche Einrichtungen und private Waldbesitzer müssen zudem ausreichend bei der Aufforstung unterstützt werden. Hierzu hat die AfD-Fraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen eine Aufstockung der Mittel um insgesamt etwa 20 Millionen Euro gefordert; dies wurde von allen anderen abgelehnt. Auch ein entsprechender Entschließungsantrag fand keine Mehrheit. Mit derlei politischen Spielchen wird dem Wald nicht geholfen.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt Aufforstungsaktionen und ruft alle Bürger auf, sich an diesen zu beteiligen.
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Wir fordern die konsequente, aktive Aufforstung, die Pflanzung widerstandsfähigerer Baumarten für die Wiederbewaldung, die Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Thüringer Forstwirtschaft, die Gewinnung und Rückgewinnung von Forstfachkräften, die Steigerung eigenen Saatguts der Landesforstanstalt und das Miteinander von Forst und Jagd. Die Landesforstanstalt, öffentliche Einrichtungen und private Waldbesitzer müssen zudem ausreichend bei der Aufforstung unterstützt werden. Hierzu hat die AfD-Fraktion bei den letzten Haushaltsverhandlungen eine Aufstockung der Mittel um insgesamt etwa 20 Millionen Euro gefordert; dies wurde von allen anderen abgelehnt. Auch ein entsprechender Entschließungsantrag fand keine Mehrheit. Mit derlei politischen Spielchen wird dem Wald nicht geholfen.
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Unsere Bürgerdialogreihe „Stirbt unsere Demokratie?“ — die erste Veranstaltung startet mit zahlreichen Besuchern, lebhaften Diskussionen und großem Interesse.
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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙 Dieses Mal mit @MoellerTH und Dieter Laudenbach.
Folge 21: Deutschlands Wirtschaft: Niedergang, Gründe, persönliche Strategien
Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.
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