++ Nur Bargeld ist gelebte Freiheit! ++

Mit Hochdruck arbeitet die Europäische Zentralbank (EZB) an der Entwicklung des „digitalen Euro“. Mit ihm will sie nicht mehr allein die Geldmenge im Euroraum bestimmen, sondern künftig auch noch den Zahlungsverkehr kontrollieren.

Experten wie der Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger fürchten einen grundlegenden Eingriff in die „Ordnung unseres Geld- und Finanzsystems“. Privatbanken sind alarmiert. Und wir sollten das auch sein:

Hätte die EZB ein Monopol auf den Zahlungsverkehr, etwa durch Ausnutzung kommender Krisen, wäre der digitale Euro ein nie dagewesenes Instrument der sozialen Kontrolle. Der Staat würde nicht nur all unsere Transaktionen ausleuchten können:

Eine programmierbare EZB-Wallet könnte auch Zahlungen einschränken – ähnlich der „Bezahlkarte“ für Asylbewerber, die z. B. für Glückspiele gesperrt ist. Auch örtliche Restriktionen oder die Verknüpfung an den CO2-Ausstoß sind theoretisch möglich. Klar:

Die EZB beteuert, der „digitale Euro“ werde das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur wohlwollend ergänzen. Das wird für die Einführungsphase auch sicher richtig sein. Aber:

Der längst immer offensiver geführte Kampf gegen das Bargeld deutet stark darauf hin, dass der Übergang mittelfristig mit Sicherheit kommen soll. Denn Fakt ist:

Für die Verbraucher hat der digitale Euro keinerlei erkennbare Vorteile! Wer bargeldlos zahlen möchte, kann dies auf vielfältige Weise schließlich längst tun. Die AfD-Delegation im EU-Parlament lehnt die EZB-Pläne daher aufs Schärfste ab. Wir sagen aus tiefster Überzeugung:

Bargeld ist gelebte Freiheit!

Ursula von der Leyen, die CDU-Frontfrau und EU-Kommissionspräsidentin, gerät erneut ins Kreuzfeuer – diesmal wegen eines schreienden Vetternwirtschaftsskandals.

Es geht um die skandalöse Berufung ihres CDU-Parteikollegen Markus Pieper zum EU-Mittelstandsbeauftragten – ein krasser Akt der Bevorzugung, der jeder Beschreibung spottet. Aus Kommissionskreisen sickerte durch: Es gab weitaus geeignetere Kandidaten für diese wichtige Position. Aber anscheinend zählen in der EU-Kommission Qualifikation und Fairness weniger als Parteibuch und politische Verbindungen.

Diese Vetternwirtschaft ist ein Schlag ins Gesicht jedes EU-Bürgerss. Von der Leyen behauptet unverschämt, dass bei Piepers Einstellung alles mit rechten Dingen zuging. Ein Hohn, bedenkt man, wie sie sich ohne jede demokratische Legitimation an die Spitze der Kommission manövrierte.

Das Maß ist voll! Wir können nicht tatenlos zusehen, wie von der Leyen und ihre Kumpane die EU-Kommission in einen privaten Club für Parteifreunde verwandeln. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals. Es wird Zeit, dass solche Machenschaften endlich Konsequenzen haben. Niemand darf über dem Gesetz stehen, vor allem nicht die EU-Elite!

#EUPolitik #TransparenzJetzt #VonDerLeyen #IDFraktion

+++ Damit darf von der Leyen (CDU) nicht davonkommen! +++

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihres Milliarden-Impfdeals mit Pfizer – offenbar regelwidrig eingefädelt, via SMS. Die Textnachrichten seien natürlich verschwunden, heißt es seitens der Kommission.

Wenn Ihnen das bekannt vorkommt, liegen Sie richtig, wie ein Rückblick aufs Jahr 2020 zeigt:

Damals stellte ein Untersuchungsausschuss des Bundestags fest, dass von der Leyen als Verteidigungsministerin teils rechtswidrig Beraterverträge in dreistelliger Millionenhöhe vergeben hatte. Angeforderte Daten von ihrem Diensthandy bekam man aber nie zu Gesicht:

Die nämlich seien vom Hersteller auf Weisung des Ministeriums gelöscht worden. Bei von der Leyen scheint es sich also womöglich um eine unverbesserliche Widerholungstäterin zu handeln, wenngleich die Pfizer-Affäre erheblich brisanter ist als frühere Fälle:

Nicht nur geht es hier um ein Vielfaches der damaligen Summen – man wächst ja schließlich mit seinen Aufgaben. Auch die Materie an sich, also die millionenfache Verabreichung der experimentellen mRNA-Substanzen, hebt diesen Korruptionsvorwurf auf eine ganz andere Stufe. Eines muss aber klar sein:

Allein die Tatsache, dass eine Kommissionspräsidentin möglicherweise Verhandlungen mit dem Pfizer-Chef per SMS führte – so wie Privatbürger allenfalls mit dem Leiter ihres Yoga-Kurses kommunizieren –, ist ein Rücktrittsgrund. Das hatte sich, wenn es zutrifft, in dieser Dimension bislang nur Hillary Clinton erlaubt, die als Außenministerin Regierungsgeschäfte von ihrem privatem E-Mail-Server zu führen pflegte. Die will heute auch keiner mehr sehen...

Als AfD-Delegation im EU-Parlament werden wir sicherstellen, dass dieser Skandal nicht mit ein paar Lippenbekenntnissen endet. Die Pfizer-SMS müssen gefunden bzw. wiederhergestellt und von der Leyen zur Verantwortung gezogen werden!

Was willst du machen?
#EU #Deutschland #Brüssel #AfD

Mit unserer Delegationsleiterin Christine Anderson.

Wir wollen mit allen anderen europäischen Ländern in Freundschaft und Handel eng beieinanderstehen, aber selbst über unsere Gesetze bestimmen. Wir finden es gut, dass man in Schweden frei sein konnte, als Deutschland in den Lockdown ging und dass es am Balaton nicht aussieht wie im Schwimmbad in Duisburg.

Die EU soll kein zentralistischer Bundesstaat, sondern ein Staatenbund souveräner Nationen mit freien Menschen sein. Das ist unsere Mission.

++ Staatenbund statt Bundesstaat! ++

Früher war es eine „Verschwörungstheorie“, heute stehts im Koalitionsvertrag: Die Ampel will die EU „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ weiterentwickeln. Soll heißen:

Deutschland und Bulgarien würden sich zur EU verhalten wie Bayern und Bremen zur Bundesrepublik Deutschland. Fakt ist jedoch: Ein EU-Superstaat wäre das Ende der Demokratie.

Von den portugiesischen Azoren bis in die finnische Taiga würde Brüssel sagen, wo es langgeht. Nationale Parlamente wie der Bundestag wären nur noch bessere Stadträte. Deutschland müsste für schwächere Staaten noch mehr in die Tasche greifen als ohnehin schon. Und nicht nur das:

Die Massenmigration aus arabischen und afrikanischen Staaten könnte sich ganz im Sinne der EU-Technokraten endlich auch auf den Osten der EU erstrecken. Die massiven sozialen Unruhen, die all das bewirken würde, wären, wenn überhaupt, nur mit einer EU-Armee zu beherrschen. Die AfD-Delegation im EU-Parlament steht für das genaue Gegenteil:

Am 9. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Es geht um viel! Doch während man zahlreiche Grün-Schattierungen zur Auswahl hat, gibt es nur eine Stimme für Vernunft:

Als AfD-Delegation im EU-Parlament setzten wir uns von Anfang an für Frieden statt Waffenlieferungen ein. Wir wollen keine Kriegspartei in Osteuropa werden, sondern die Beteiligten an den Verhandlungstisch bringen. Denn wir wissen: Moderne Kriege enden nicht auf dem Schlachtfeld, sondern mit Diplomatie.

Wir machen uns stark für eine drastisch reformierte EU ohne Dauergängelung und Mikromanagement. Unser Europa der Vaterländer ist eine Gemeinschaft ohne Drohkulisse. Einen EU-Superstaat lehnen wir ab.

Wir brauchen keine Europäische Union, die alles teurer, aber nichts besser macht. Deshalb fordern wir eine Rückkehr zu einer vernünftigen Geldpolitik, den Erhalt des Bargelds, nein zum digitalen Euro sowie einen ideologiefreien Umgang mit Kernenergie und Verbrennertechnologie. Nord Stream 2 wollen wir instandsetzen und Sanktionen aufheben.

Wir möchten Europas Reichtum mehren statt verschleudern. Denn wir wissen: Strom kommt nicht aus der Steckdose und Wohlstand fällt nicht vom Himmel.

Das bedeutet auch: Keine Freizügigkeit ins Sozialsystem. Denn Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot! Stütze kann es bei uns erst geben, wenn Ausländer mindestens zehn Jahre eingezahlt haben. Wir wollen die EU-Außengrenzen endlich wirksam schützen und Abschiebungen durchsetzen.

Am 9. Juni haben Sie die Wahl – tun Sie das Richtige!

Es gibt ein neues YouTube-Video von mir. Darin spreche ich darüber, warum gerade junge Menschen die AfD wählen sollten:

https://youtu.be/2SLgefGV8CM

++ So können wir von Großbritannien lernen! ++

Minderjährigen mit der Trenddiagnose „Trans“ werden in zahlreichen westlichen Ländern Pubertätsblocker verabreicht. Diese Medikamente unterdrücken wichtige Reifeprozesse des Kindes und können zu Depressionen und irreversiblen Wachstumsstörungen führen.

Die Mittel stehen oft am Anfang der pseudowissenschaftlichen Gender-Therapie. Auf Pubertätsblocker folgt nicht selten die Einnahme gegengeschlechtlicher Hormone und am Schluss eine sogenannte „geschlechtsangleichende Operation“. Gefäßerkrankungen, Unfruchtbarkeit, Inkontinenz und chronische Schmerzen sind häufige Konsequenzen.

Deshalb hat das aus der EU ausgetretene Großbritannien nun die Reißleine gezogen und die Verschreibung von Pubertätsblockern an Kinder verboten. Wir sagen: ein Sieg der Vernunft!

Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament setzen wir uns bereits seit Jahren gegen die Bestärkung von Geschlechtsidentitätsstörungen bei Kindern ein. Studien zeigen: Die meisten Menschen, die mit ihrem Geschlecht hadern, kommen nach der Pubertät wieder gut damit aus.

Wir hoffen, dass Großbritanniens Weg Schule machen wird und Pubertätsblocker auch bei uns bald keinem Kind mehr schaden können.

++ Es war eine Pandemie der Korruption! +++

Betrug mit Testzentren oder Millionen-Provisionen für Maskendeals: Der politisch gewollte Corona-Ausnahmezustand bot kleinen und großen Gaunern mehr als genug Gelegenheiten, zum Pandemieprofiteur zu werden.

Die Impfkampagne aber überschattet alles:

Wenn die politischen Verantwortungsträger wussten, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt – und dafür gibt es inzwischen viele Belege –, dann hätten wir es mit einer Pandemie der Korruption zu tun gehabt. Stichwort:

„Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie.“ Politiker wie Jens Spahn und Karl Lauterbach wären kaum mehr als verkappte Pressesprecher der Pharmaindustrie – nein, mehr noch:

Sie wären wie Straßendealer, die „den Stoff“ der Pharmaindustrie eiskalt an den Mann brachten. Eine Frau darf man dabei allerdings nicht vergessen:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) war nicht nur für die Beschaffung sämtlicher Mitgliedstaaten zuständig. Ihre Kommission „spendete“ auch noch hunderte Millionen Dosen an arme Länder. So hatte die EU laut dem Europäischen Rechnungshof bis Ende 2021 „Verträge im Wert von 71 Milliarden Euro unterzeichnet, mit denen bis zu 4,6 Milliarden Impfstoffdosen gesichert wurden“. Doch damit nicht genug:

Von der Leyen soll die Milliarden-Verträge mit Pfizer – anhaltenden Vorwürfen und Medienberichten zufolge – sogar entgegen allen Regeln per SMS ausgehandelt haben. Aufklärung? Schwierig! Die Textnachrichten sind inzwischen spurlos verschwunden! Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament sagen wir:

Ohne schonungslose Aufarbeitung dieser Zeit werden skrupellose Personen wie von der Leyen wieder zuschlagen. Ob Pfizer-Verträge, RKI-Protokolle oder SMS: alles muss offengelegt werden.

+++ Migration nicht „steuern“, sondern stoppen! +++

Das EU-Parlament hat den Migrationspakt beschlossen. Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

„Der Migrationspakt wird die Masseneinwanderung nach Europa nicht stoppen, denn nach wie vor erhält jeder, der es an eine EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren. Illegale Migration soll künftig gesteuert werden. Wir wollen aber keine Steuerung illegaler Migration, sondern ihr Ende.

Innereuropäische Umverteilung von Migranten, kostenlose Rechtsberatung für Migranten während des Asylverfahrens, Entkriminalisierung von Schlepper-NGOs, Recht auf Familienzusammenführung, lasche Regelungen bei medizinischen Altersuntersuchungen – so wird man die Migrationskrise nicht lösen, sondern verschärfen.

Wir fordern nach wie vor Asylzentren außerhalb der EU in sicheren Drittländern, ein Verbot krimineller Schlepper-NGOs, Abschiebungen im großen Stil und die Kopplung der Entwicklungshilfe an Kooperation bei der Rückführungen illegaler Migranten.“