AfD im EU-Parlament
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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.
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➡️ Nicht weniger als 13 Sanktionspakete gegen Russland hat von der Leyen geschnürt. Den Schaden haben vor allem die Deutschen.

➡️ Als Erziehungsmaßnahme hat sie Ungarn finanzielle Mittel vorenthalten – und damit auch Polen gegen sich aufgebracht.

➡️ Anstatt an vernünftigen Beziehungen zum Ex-Mitgliedsland Großbritannien zu arbeiten, wurden Handelspartnerschaften immer wieder sabotiert. Auch nach fünf Jahren Kommissionspräsidentschaft von der Leyen gibt es keine funktionalen Beziehungen zum Vereinigten Königreich.
+++ Schadensbilanz (Teil 3): Ursula von der Leyens Amtszeit reißt eine Schneise diplomatischer Verwüstung! +++

Fünf Jahre nach Übernahme der Kommissionspräsidentschaft durch Ursula von der Leyen (CDU) ist die EU auf dem absteigenden Ast: wirtschaftlich ruiniert, gesellschaftlich gespalten – und dank ihres persönlichen Einsatzes auch zunehmend isoliert! Teil 3 der von-der-Leyen-Schadensbilanz:

➡️ Unter Ursula von der Leyen hat die EU sich im Ukraine-Konflikt nicht nur eisern pro Kiew positioniert und dutzende Milliarden überwiesen. Ihre Entscheidung, keine Diplomatie walten zu lassen, sondern die EU zur „Kriegswirtschaft“ umzurüsten, bringt uns auch gefährlich nahe an einen Krieg mit Russland.

➡️ Dem Angriff auf die Nord Stream-Pipeline, die Energieinfrastruktur des größten EU-Geberlands, Deutschland, geht sie nicht nach – wie ihre Freunde in Berlin.
Forwarded from Guido Reil
Forwarded from Guido Reil
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat kürzlich einen kühnen Schritt unternommen, indem er erklärte, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht die britische Politik in Bezug auf den Asylpakt mit Ruanda bestimmen werden. „Kein ausländisches Gericht wird uns daran hindern, die Flüge zu starten“, sagte Sunak. Ist das nicht genau die Art von Entschlossenheit, die wir uns auch wünschen?

Der sogenannte Ruanda-Plan zielt darauf ab, illegale Bootsmigranten davon abzuhalten, den Ärmelkanal zu überqueren, indem Asylanträge außerhalb des Vereinigten Königreichs bearbeitet werden. Ein mutiger und innovativer Ansatz, um die unkontrollierte Einwanderung zu bekämpfen, die unsere Sicherheit und unser kulturelles Erbe bedroht.

Wir müssen solche Maßnahmen unterstützen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere eigenen Grenzen geschützt und unsere Gesetze respektiert werden. Lassen Sie uns von Großbritannien lernen und ebenfalls stark gegen die Übergriffe der EU und ihre Bürokratie stehen. Nur so können wir die Zukunft Europas sichern und eine potenzielle die Destabilisierung unseres Kontinents verhindern.

https://www.guidoreil.de/post/die-krise-der-eu-migrationspolitik-deutschland-im-brennpunkt

#herzamrechtenfleck #guidoreil
+++ Nichts rechtfertigt, Tiere quer durch die EU zu karren, nur um sie zu schlachten! +++

Milliarden Tiere werden in der EU jedes Jahr lebendig transportiert. Einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge, dauern mehr als ein Drittel aller Transporte zwischen acht und 24 Stunden! Bei Pferden, Rindern, Schafen und Ziegen ist der Anteil sogar noch höher.

Der Grund für die langen, oft unter grausamen Bedingungen stattfindenden Transporte ist rein wirtschaftlich: Tiere werden dorthin gekarrt, wo am billigsten geschlachtet wird, bzw. wo die höchsten Profite winken – selbst außerhalb der EU, wo teils kaum oder gar keine Tierschutzgesetze gelten. Auch darum machen wir uns grundsätzlich für eine Regionalisierung stark!

Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament betrachten wir Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den Schlachtbedarf. Für längere Transporte fordern wir, die erlaubte Transportdauer streng auf maximal sechs Stunden zu begrenzen.
Es kann nicht sein, dass wir eine Fleischsteuer fürs Tierwohl zahlen sollen, während Tiere mit Brüssels Segen unnötig vermeidbare Qualen erleiden. Für uns gibt es keinen akzeptablen Grund, Tiere quer durch die EU zu karren, nur um sie zu schlachten. Das gilt auch fürs Schächten ohne Betäubung. Für uns steht fest:

Für Importware wie Halal-Fleisch müssen deutsche Standards gelten!
Forwarded from Europapolitischer Salon
Forwarded from Dominik Hennig
+++ Schluss mit der Gängelung! +++

Es ist wirklich kaum mehr zu fassen: Die EU will uns nicht nur vorschreiben, wann wir unsere Häuser sanieren und welche Glühbirnen und Strohhalme wir benutzen, nein:

Mit der Richtlinie „Tethered Caps“ greift sie jetzt sogar in die Art und Weise ein, wie wir trinken! Seitdem Deckel fest an Milchkartons und PET-Flaschen verbunden sein müssen, ist das schließlich zu einem Akt für sich geworden.

Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament empfinden wir das als eine unverfrorene Anmaßung und Gängelung mündiger Bürger. Europa ist nicht für den Plastikmüll in den Ozeanen verantwortlich und wir sind keine kleinen Kinder, deren Leben man bis ins winzigste Detail bestimmen müsste.

Wer heute die Salamitaktik nicht erkennt und sagt, „Das sind doch nur Deckel“, sollte sich darauf einstellen, dass Brüssel ihm morgen auch vorschreibt, was er zum Frühstück isst. Dagegen wehren wir uns! Deshalb am 9. Juni AfD!
+++ Enthüllung: Top-Beamter arbeitet für FDP-Parteizentrale! +++

Neulich bedrohte FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann einen Kritiker mit der Frage, ob denn sein Arbeitgeber wüsste, dass er der FDP seine Meinung sagt.

Jetzt kommt heraus: Ein Top-Beamter des Bundesverkehrsministeriums verbringt nach BILD-Informationen seine Arbeitszeit praktisch ausschließlich in der FDP-Parteizentrale.

So radele der Mann, ein langjähriger FDP-Parteisoldat, „mehrmals pro Woche“ ins Hans-Dietrich-Genscher-Haus, wo er „den gesamten Arbeitstag“ verbringe. In seinem eigentlichen Büro befinde er sich hingegen so gut wie nie, würden Mitarbeiter des Ministeriums anonym bestätigen. Das wäre Veruntreuung. Im Klartext:

Eine Regierungspartei bringt ihre eigenen Leute an die Futtertröge des Staates, um sie nicht fürs Land, sondern für sich selbst arbeiten zu lassen. Zu dieser Vermutung passt auch die Stelle, in welcher der FDP-Mann offiziell angestellt ist:
Das Referat „Politische Koordinierung (EU, Bundesrat, Länder und Kommunen)“ scheint wie dafür gemacht, Leute zu versorgen oder zu verbuchen. Verdächtig:

Statt Stellung zu beziehen, verstecken sich sowohl die Parteizentrale als auch das Ministerium laut BILD hinter dem „Persönlichkeits- und Datenschutz“. Feiger geht es nicht. Wir meinen:

Sollten die Vorwürfe stimmen, würde der Fall die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien verdeutlichen wie kaum ein anderes Beispiel. Kein Wunder, dass in Deutschland nicht nur beim Verkehr kaum mehr etwas vernünftig läuft.

Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament sind wir angetreten, den Parteienklüngel in der EU zu bekämpfen. Parteien, die den Staat als Beute begreifen, haben lange genug Schaden angerichtet. Europa ist kein Selbstbedienungsbuffet!
Forwarded from AfD Brennpunkt
Das passt zu ihrer Politik: SPD- und CDU-Politiker nach Razzia unter Schleuser-Verdacht!

Zu den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die in der vorvergangenen Woche mit einer Razzia konfrontiert wurden, gehören auch zwei CDU- und ein SPD-Politiker. Die Beschuldigten sollen wohlhabenden Ausländern einen dauerhaften Aufenthalt ermöglicht haben – gegen zumeist sechsstellige Geldbeträge. Bundesweit wurden 10 Personen festgenommen; gegen mehr als 30 mutmaßliche Schleuser wird ermittelt.

Näheres zur Identität der Beschuldigten musste der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach (Grüne) auf Anfrage der AfD mitteilen. Zu den Verhafteten gehört demnach auch Jens Bröker, früherer SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Bröker arbeitet in der Kreisverwaltung und sitzt nun wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft. Auch gegen den langjährigen Landrat Werner Stump (CDU) wird ermittelt.

Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/966468034848845
Forwarded from AfD Brennpunkt
+++ AfD Europawahlprogramm in 100 Sekunden +++

Unser Wahlprogramm in 100 Sekunden: #Europa neu denken!

Effektiver Grenzschutz, energiepolitische Vernunft, Erhalt der nationalen Souveränität: Das sind einige unserer Forderungen zur #Europawahl. Sehen Sie hier das #AfD-Wahlprogramm in 100 Sekunden!
https://www.afd.de/europa-neu-denken/
https://www.youtube.com/watch?v=pQ8OkuPqALY
+++ Wir lieben unser Auto! +++

Kaum etwas drückt Freiheit besser aus, als spontan ins Auto steigen und losfahren zu können. Autogegner sollen uns außerdem mal erklären, wie man am Sonntagabend schneller zur nächsten Notapotheke oder Tierklinik kommt als mit dem eigenen Pkw vor der Haustür.

Selbstverständlich machen wir uns als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament daher für den motorisierten Individualverkehr stark. Und das stets mit Rücksicht auf die Umwelt:

Wir nehmen Luft- und Lärmschutz nicht als fadenscheinigen Vorwand, um Dieselfahrverbote und Fahrspuren ohne Verbrenner durchzuboxen, sondern tun der Umwelt durch die Nutzung intelligenter Technik und fließender Verkehrsführung wirklich etwas Gutes.

Den stotternden innerstädtischen Verkehr schicken wir zur Inspektion. Dort gibt es für Schikanen wie den mutwilligen Abbau von Parkraum garantiert keine Zulassung mehr. Mit generellen Tempolimits auf der Autobahn fangen wir gar nicht erst an. Stattdessen haben wir diesen Frühstart im Blick:
Jugendliche sollen bereits ab 16 Jahren begleitet Autos fahren dürfen. So lernen sie nicht nur früher verantwortungsvolles Fahren, sondern kommen auch eher in den Genuss motorisierter Freiheit. Oder anders gesagt:

Wir machen uns für eine Senkung des Mindestalters stark!
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