Forwarded from Guido Reil
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat kürzlich einen kühnen Schritt unternommen, indem er erklärte, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht die britische Politik in Bezug auf den Asylpakt mit Ruanda bestimmen werden. „Kein ausländisches Gericht wird uns daran hindern, die Flüge zu starten“, sagte Sunak. Ist das nicht genau die Art von Entschlossenheit, die wir uns auch wünschen?
Der sogenannte Ruanda-Plan zielt darauf ab, illegale Bootsmigranten davon abzuhalten, den Ärmelkanal zu überqueren, indem Asylanträge außerhalb des Vereinigten Königreichs bearbeitet werden. Ein mutiger und innovativer Ansatz, um die unkontrollierte Einwanderung zu bekämpfen, die unsere Sicherheit und unser kulturelles Erbe bedroht.
Wir müssen solche Maßnahmen unterstützen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere eigenen Grenzen geschützt und unsere Gesetze respektiert werden. Lassen Sie uns von Großbritannien lernen und ebenfalls stark gegen die Übergriffe der EU und ihre Bürokratie stehen. Nur so können wir die Zukunft Europas sichern und eine potenzielle die Destabilisierung unseres Kontinents verhindern.
https://www.guidoreil.de/post/die-krise-der-eu-migrationspolitik-deutschland-im-brennpunkt
#herzamrechtenfleck #guidoreil
Der sogenannte Ruanda-Plan zielt darauf ab, illegale Bootsmigranten davon abzuhalten, den Ärmelkanal zu überqueren, indem Asylanträge außerhalb des Vereinigten Königreichs bearbeitet werden. Ein mutiger und innovativer Ansatz, um die unkontrollierte Einwanderung zu bekämpfen, die unsere Sicherheit und unser kulturelles Erbe bedroht.
Wir müssen solche Maßnahmen unterstützen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere eigenen Grenzen geschützt und unsere Gesetze respektiert werden. Lassen Sie uns von Großbritannien lernen und ebenfalls stark gegen die Übergriffe der EU und ihre Bürokratie stehen. Nur so können wir die Zukunft Europas sichern und eine potenzielle die Destabilisierung unseres Kontinents verhindern.
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#herzamrechtenfleck #guidoreil
Guido Reil
Die Krise der EU-Migrationspolitik: Deutschland im Brennpunkt
in weniger als zwei Monaten steht uns eine Wahl bevor, die nicht nur Europa, sondern insbesondere unser Heimatland Deutschland tiefgreifend beeinflussen wird: die EU-Wahl. Ein zentrales Thema, das die Diskurse beherrscht und die politische Landschaft prägt…
+++ Nichts rechtfertigt, Tiere quer durch die EU zu karren, nur um sie zu schlachten! +++
Milliarden Tiere werden in der EU jedes Jahr lebendig transportiert. Einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge, dauern mehr als ein Drittel aller Transporte zwischen acht und 24 Stunden! Bei Pferden, Rindern, Schafen und Ziegen ist der Anteil sogar noch höher.
Der Grund für die langen, oft unter grausamen Bedingungen stattfindenden Transporte ist rein wirtschaftlich: Tiere werden dorthin gekarrt, wo am billigsten geschlachtet wird, bzw. wo die höchsten Profite winken – selbst außerhalb der EU, wo teils kaum oder gar keine Tierschutzgesetze gelten. Auch darum machen wir uns grundsätzlich für eine Regionalisierung stark!
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament betrachten wir Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den Schlachtbedarf. Für längere Transporte fordern wir, die erlaubte Transportdauer streng auf maximal sechs Stunden zu begrenzen.
Milliarden Tiere werden in der EU jedes Jahr lebendig transportiert. Einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge, dauern mehr als ein Drittel aller Transporte zwischen acht und 24 Stunden! Bei Pferden, Rindern, Schafen und Ziegen ist der Anteil sogar noch höher.
Der Grund für die langen, oft unter grausamen Bedingungen stattfindenden Transporte ist rein wirtschaftlich: Tiere werden dorthin gekarrt, wo am billigsten geschlachtet wird, bzw. wo die höchsten Profite winken – selbst außerhalb der EU, wo teils kaum oder gar keine Tierschutzgesetze gelten. Auch darum machen wir uns grundsätzlich für eine Regionalisierung stark!
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament betrachten wir Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den Schlachtbedarf. Für längere Transporte fordern wir, die erlaubte Transportdauer streng auf maximal sechs Stunden zu begrenzen.
Es kann nicht sein, dass wir eine Fleischsteuer fürs Tierwohl zahlen sollen, während Tiere mit Brüssels Segen unnötig vermeidbare Qualen erleiden. Für uns gibt es keinen akzeptablen Grund, Tiere quer durch die EU zu karren, nur um sie zu schlachten. Das gilt auch fürs Schächten ohne Betäubung. Für uns steht fest:
Für Importware wie Halal-Fleisch müssen deutsche Standards gelten!
Für Importware wie Halal-Fleisch müssen deutsche Standards gelten!
+++ Schluss mit der Gängelung! +++
Es ist wirklich kaum mehr zu fassen: Die EU will uns nicht nur vorschreiben, wann wir unsere Häuser sanieren und welche Glühbirnen und Strohhalme wir benutzen, nein:
Mit der Richtlinie „Tethered Caps“ greift sie jetzt sogar in die Art und Weise ein, wie wir trinken! Seitdem Deckel fest an Milchkartons und PET-Flaschen verbunden sein müssen, ist das schließlich zu einem Akt für sich geworden.
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament empfinden wir das als eine unverfrorene Anmaßung und Gängelung mündiger Bürger. Europa ist nicht für den Plastikmüll in den Ozeanen verantwortlich und wir sind keine kleinen Kinder, deren Leben man bis ins winzigste Detail bestimmen müsste.
Wer heute die Salamitaktik nicht erkennt und sagt, „Das sind doch nur Deckel“, sollte sich darauf einstellen, dass Brüssel ihm morgen auch vorschreibt, was er zum Frühstück isst. Dagegen wehren wir uns! Deshalb am 9. Juni AfD!
Es ist wirklich kaum mehr zu fassen: Die EU will uns nicht nur vorschreiben, wann wir unsere Häuser sanieren und welche Glühbirnen und Strohhalme wir benutzen, nein:
Mit der Richtlinie „Tethered Caps“ greift sie jetzt sogar in die Art und Weise ein, wie wir trinken! Seitdem Deckel fest an Milchkartons und PET-Flaschen verbunden sein müssen, ist das schließlich zu einem Akt für sich geworden.
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament empfinden wir das als eine unverfrorene Anmaßung und Gängelung mündiger Bürger. Europa ist nicht für den Plastikmüll in den Ozeanen verantwortlich und wir sind keine kleinen Kinder, deren Leben man bis ins winzigste Detail bestimmen müsste.
Wer heute die Salamitaktik nicht erkennt und sagt, „Das sind doch nur Deckel“, sollte sich darauf einstellen, dass Brüssel ihm morgen auch vorschreibt, was er zum Frühstück isst. Dagegen wehren wir uns! Deshalb am 9. Juni AfD!
+++ Enthüllung: Top-Beamter arbeitet für FDP-Parteizentrale! +++
Neulich bedrohte FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann einen Kritiker mit der Frage, ob denn sein Arbeitgeber wüsste, dass er der FDP seine Meinung sagt.
Jetzt kommt heraus: Ein Top-Beamter des Bundesverkehrsministeriums verbringt nach BILD-Informationen seine Arbeitszeit praktisch ausschließlich in der FDP-Parteizentrale.
So radele der Mann, ein langjähriger FDP-Parteisoldat, „mehrmals pro Woche“ ins Hans-Dietrich-Genscher-Haus, wo er „den gesamten Arbeitstag“ verbringe. In seinem eigentlichen Büro befinde er sich hingegen so gut wie nie, würden Mitarbeiter des Ministeriums anonym bestätigen. Das wäre Veruntreuung. Im Klartext:
Eine Regierungspartei bringt ihre eigenen Leute an die Futtertröge des Staates, um sie nicht fürs Land, sondern für sich selbst arbeiten zu lassen. Zu dieser Vermutung passt auch die Stelle, in welcher der FDP-Mann offiziell angestellt ist:
Neulich bedrohte FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann einen Kritiker mit der Frage, ob denn sein Arbeitgeber wüsste, dass er der FDP seine Meinung sagt.
Jetzt kommt heraus: Ein Top-Beamter des Bundesverkehrsministeriums verbringt nach BILD-Informationen seine Arbeitszeit praktisch ausschließlich in der FDP-Parteizentrale.
So radele der Mann, ein langjähriger FDP-Parteisoldat, „mehrmals pro Woche“ ins Hans-Dietrich-Genscher-Haus, wo er „den gesamten Arbeitstag“ verbringe. In seinem eigentlichen Büro befinde er sich hingegen so gut wie nie, würden Mitarbeiter des Ministeriums anonym bestätigen. Das wäre Veruntreuung. Im Klartext:
Eine Regierungspartei bringt ihre eigenen Leute an die Futtertröge des Staates, um sie nicht fürs Land, sondern für sich selbst arbeiten zu lassen. Zu dieser Vermutung passt auch die Stelle, in welcher der FDP-Mann offiziell angestellt ist:
Das Referat „Politische Koordinierung (EU, Bundesrat, Länder und Kommunen)“ scheint wie dafür gemacht, Leute zu versorgen oder zu verbuchen. Verdächtig:
Statt Stellung zu beziehen, verstecken sich sowohl die Parteizentrale als auch das Ministerium laut BILD hinter dem „Persönlichkeits- und Datenschutz“. Feiger geht es nicht. Wir meinen:
Sollten die Vorwürfe stimmen, würde der Fall die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien verdeutlichen wie kaum ein anderes Beispiel. Kein Wunder, dass in Deutschland nicht nur beim Verkehr kaum mehr etwas vernünftig läuft.
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament sind wir angetreten, den Parteienklüngel in der EU zu bekämpfen. Parteien, die den Staat als Beute begreifen, haben lange genug Schaden angerichtet. Europa ist kein Selbstbedienungsbuffet!
Statt Stellung zu beziehen, verstecken sich sowohl die Parteizentrale als auch das Ministerium laut BILD hinter dem „Persönlichkeits- und Datenschutz“. Feiger geht es nicht. Wir meinen:
Sollten die Vorwürfe stimmen, würde der Fall die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien verdeutlichen wie kaum ein anderes Beispiel. Kein Wunder, dass in Deutschland nicht nur beim Verkehr kaum mehr etwas vernünftig läuft.
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament sind wir angetreten, den Parteienklüngel in der EU zu bekämpfen. Parteien, die den Staat als Beute begreifen, haben lange genug Schaden angerichtet. Europa ist kein Selbstbedienungsbuffet!
Forwarded from AfD Brennpunkt
Das passt zu ihrer Politik: SPD- und CDU-Politiker nach Razzia unter Schleuser-Verdacht!
Zu den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die in der vorvergangenen Woche mit einer Razzia konfrontiert wurden, gehören auch zwei CDU- und ein SPD-Politiker. Die Beschuldigten sollen wohlhabenden Ausländern einen dauerhaften Aufenthalt ermöglicht haben – gegen zumeist sechsstellige Geldbeträge. Bundesweit wurden 10 Personen festgenommen; gegen mehr als 30 mutmaßliche Schleuser wird ermittelt.
Näheres zur Identität der Beschuldigten musste der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach (Grüne) auf Anfrage der AfD mitteilen. Zu den Verhafteten gehört demnach auch Jens Bröker, früherer SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Bröker arbeitet in der Kreisverwaltung und sitzt nun wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft. Auch gegen den langjährigen Landrat Werner Stump (CDU) wird ermittelt.
Weiterlesen:
https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/966468034848845
Zu den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die in der vorvergangenen Woche mit einer Razzia konfrontiert wurden, gehören auch zwei CDU- und ein SPD-Politiker. Die Beschuldigten sollen wohlhabenden Ausländern einen dauerhaften Aufenthalt ermöglicht haben – gegen zumeist sechsstellige Geldbeträge. Bundesweit wurden 10 Personen festgenommen; gegen mehr als 30 mutmaßliche Schleuser wird ermittelt.
Näheres zur Identität der Beschuldigten musste der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach (Grüne) auf Anfrage der AfD mitteilen. Zu den Verhafteten gehört demnach auch Jens Bröker, früherer SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Bröker arbeitet in der Kreisverwaltung und sitzt nun wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft. Auch gegen den langjährigen Landrat Werner Stump (CDU) wird ermittelt.
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Forwarded from AfD Brennpunkt
+++ AfD Europawahlprogramm in 100 Sekunden +++
Unser Wahlprogramm in 100 Sekunden: #Europa neu denken!
Effektiver Grenzschutz, energiepolitische Vernunft, Erhalt der nationalen Souveränität: Das sind einige unserer Forderungen zur #Europawahl. Sehen Sie hier das #AfD-Wahlprogramm in 100 Sekunden!
https://www.afd.de/europa-neu-denken/
https://www.youtube.com/watch?v=pQ8OkuPqALY
Unser Wahlprogramm in 100 Sekunden: #Europa neu denken!
Effektiver Grenzschutz, energiepolitische Vernunft, Erhalt der nationalen Souveränität: Das sind einige unserer Forderungen zur #Europawahl. Sehen Sie hier das #AfD-Wahlprogramm in 100 Sekunden!
https://www.afd.de/europa-neu-denken/
https://www.youtube.com/watch?v=pQ8OkuPqALY
Alternative für Deutschland
Europa neu denken - Alternative für Deutschland
+++ Wir lieben unser Auto! +++
Kaum etwas drückt Freiheit besser aus, als spontan ins Auto steigen und losfahren zu können. Autogegner sollen uns außerdem mal erklären, wie man am Sonntagabend schneller zur nächsten Notapotheke oder Tierklinik kommt als mit dem eigenen Pkw vor der Haustür.
Selbstverständlich machen wir uns als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament daher für den motorisierten Individualverkehr stark. Und das stets mit Rücksicht auf die Umwelt:
Wir nehmen Luft- und Lärmschutz nicht als fadenscheinigen Vorwand, um Dieselfahrverbote und Fahrspuren ohne Verbrenner durchzuboxen, sondern tun der Umwelt durch die Nutzung intelligenter Technik und fließender Verkehrsführung wirklich etwas Gutes.
Den stotternden innerstädtischen Verkehr schicken wir zur Inspektion. Dort gibt es für Schikanen wie den mutwilligen Abbau von Parkraum garantiert keine Zulassung mehr. Mit generellen Tempolimits auf der Autobahn fangen wir gar nicht erst an. Stattdessen haben wir diesen Frühstart im Blick:
Kaum etwas drückt Freiheit besser aus, als spontan ins Auto steigen und losfahren zu können. Autogegner sollen uns außerdem mal erklären, wie man am Sonntagabend schneller zur nächsten Notapotheke oder Tierklinik kommt als mit dem eigenen Pkw vor der Haustür.
Selbstverständlich machen wir uns als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament daher für den motorisierten Individualverkehr stark. Und das stets mit Rücksicht auf die Umwelt:
Wir nehmen Luft- und Lärmschutz nicht als fadenscheinigen Vorwand, um Dieselfahrverbote und Fahrspuren ohne Verbrenner durchzuboxen, sondern tun der Umwelt durch die Nutzung intelligenter Technik und fließender Verkehrsführung wirklich etwas Gutes.
Den stotternden innerstädtischen Verkehr schicken wir zur Inspektion. Dort gibt es für Schikanen wie den mutwilligen Abbau von Parkraum garantiert keine Zulassung mehr. Mit generellen Tempolimits auf der Autobahn fangen wir gar nicht erst an. Stattdessen haben wir diesen Frühstart im Blick:
Jugendliche sollen bereits ab 16 Jahren begleitet Autos fahren dürfen. So lernen sie nicht nur früher verantwortungsvolles Fahren, sondern kommen auch eher in den Genuss motorisierter Freiheit. Oder anders gesagt:
Wir machen uns für eine Senkung des Mindestalters stark!
Wir machen uns für eine Senkung des Mindestalters stark!
+++ Europäischer Gerichtshof urteilt: Gewaltenteilung in Deutschland nicht gewährleistet! +++
Dieses Urteil ist ein Realitätscheck für alle, die Deutschland für die Speerspitze der Demokratie halten und abfällig auf die Justiz in Ländern wie Ungarn oder Polen blicken:
Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.
In Deutschland gebe es nämlich „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“. So könne ein Haftbefehl statt von der Behörde auch direkt auf Geheiß eines Justizministers ausgestellt werden. Die Bedeutung dieses Urteils ist enorm:
Die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung ist als Teil der Gewaltenteilung schließlich ein Grundprinzip funktionierender Demokratien. Der EuGH stellt klipp und klar fest, dass diesem Grundprinzip bei uns nicht entsprochen wird. Damit gibt er auch der AfD Recht:
Dieses Urteil ist ein Realitätscheck für alle, die Deutschland für die Speerspitze der Demokratie halten und abfällig auf die Justiz in Ländern wie Ungarn oder Polen blicken:
Weitestgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.
In Deutschland gebe es nämlich „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“. So könne ein Haftbefehl statt von der Behörde auch direkt auf Geheiß eines Justizministers ausgestellt werden. Die Bedeutung dieses Urteils ist enorm:
Die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung ist als Teil der Gewaltenteilung schließlich ein Grundprinzip funktionierender Demokratien. Der EuGH stellt klipp und klar fest, dass diesem Grundprinzip bei uns nicht entsprochen wird. Damit gibt er auch der AfD Recht:
Im Einklang mit dem Deutschen Richterbund fordern wir seit langem, die Weisungsbefugnis von Justizministern an die Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Für ein modernes, demokratisches Rechtssystem sollte das selbstverständlich sein.
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament fordern wir darüber hinaus, dass die EU sich nicht in unsere Justizangelegenheiten einmischt. Zwischenstaatliche Abkommen sind auch hier weitaus effizienter und demokratischer als zentralistisch von oben herab übergestülpte Knebelverträge.
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament fordern wir darüber hinaus, dass die EU sich nicht in unsere Justizangelegenheiten einmischt. Zwischenstaatliche Abkommen sind auch hier weitaus effizienter und demokratischer als zentralistisch von oben herab übergestülpte Knebelverträge.
+++ Arzneimittel in Europa herstellen! +++
Von Pfizers mRNA-Impfstoff hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) genug Dosen geordert, um jeden EU-Bürger fünfmal spritzen zu können. Wer aber für sein Kind etwas so Banales wie einen Fiebersaft oder ein Fieberzäpfchen sucht, steht regelmäßig vor leeren Regalen oder mit anderen verzweifelten Eltern in der Warteschlange vor der Notapotheke der Nachbarstadt.
Der Überfluss auf der einen Seite und der Mangel auf der anderen haben ein und dieselbe Ursache:
Eine Politik, die der Profitmaximierung der Pharmakonzerne mehr verpflichtet ist als dem Wohl der Bürger. Sonst würden die politischen Verantwortungsträger Anreize setzen, dass in Deutschland benötigte Medikamente nicht im fernen China, sondern hier in Europa hergestellt werden. Genau das fordert Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament!
Es kann nicht sein, dass versorgungsrelevante Medikamente wie Antibiotika, Schmerzmittel und selbst Krebsmedikamente immer wieder von vermeidbaren Engpässen betroffen sind!
Von Pfizers mRNA-Impfstoff hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) genug Dosen geordert, um jeden EU-Bürger fünfmal spritzen zu können. Wer aber für sein Kind etwas so Banales wie einen Fiebersaft oder ein Fieberzäpfchen sucht, steht regelmäßig vor leeren Regalen oder mit anderen verzweifelten Eltern in der Warteschlange vor der Notapotheke der Nachbarstadt.
Der Überfluss auf der einen Seite und der Mangel auf der anderen haben ein und dieselbe Ursache:
Eine Politik, die der Profitmaximierung der Pharmakonzerne mehr verpflichtet ist als dem Wohl der Bürger. Sonst würden die politischen Verantwortungsträger Anreize setzen, dass in Deutschland benötigte Medikamente nicht im fernen China, sondern hier in Europa hergestellt werden. Genau das fordert Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament!
Es kann nicht sein, dass versorgungsrelevante Medikamente wie Antibiotika, Schmerzmittel und selbst Krebsmedikamente immer wieder von vermeidbaren Engpässen betroffen sind!