AfD im EU-Parlament
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Offizieller Telegram-Kanal der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir informieren über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.
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++ So können wir von Großbritannien lernen! ++

Minderjährigen mit der Trenddiagnose „Trans“ werden in zahlreichen westlichen Ländern Pubertätsblocker verabreicht. Diese Medikamente unterdrücken wichtige Reifeprozesse des Kindes und können zu Depressionen und irreversiblen Wachstumsstörungen führen.

Die Mittel stehen oft am Anfang der pseudowissenschaftlichen Gender-Therapie. Auf Pubertätsblocker folgt nicht selten die Einnahme gegengeschlechtlicher Hormone und am Schluss eine sogenannte „geschlechtsangleichende Operation“. Gefäßerkrankungen, Unfruchtbarkeit, Inkontinenz und chronische Schmerzen sind häufige Konsequenzen.

Deshalb hat das aus der EU ausgetretene Großbritannien nun die Reißleine gezogen und die Verschreibung von Pubertätsblockern an Kinder verboten. Wir sagen: ein Sieg der Vernunft!
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament setzen wir uns bereits seit Jahren gegen die Bestärkung von Geschlechtsidentitätsstörungen bei Kindern ein. Studien zeigen: Die meisten Menschen, die mit ihrem Geschlecht hadern, kommen nach der Pubertät wieder gut damit aus.

Wir hoffen, dass Großbritanniens Weg Schule machen wird und Pubertätsblocker auch bei uns bald keinem Kind mehr schaden können.
++ Es war eine Pandemie der Korruption! +++

Betrug mit Testzentren oder Millionen-Provisionen für Maskendeals: Der politisch gewollte Corona-Ausnahmezustand bot kleinen und großen Gaunern mehr als genug Gelegenheiten, zum Pandemieprofiteur zu werden.

Die Impfkampagne aber überschattet alles:

Wenn die politischen Verantwortungsträger wussten, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt – und dafür gibt es inzwischen viele Belege –, dann hätten wir es mit einer Pandemie der Korruption zu tun gehabt. Stichwort:

„Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie.“ Politiker wie Jens Spahn und Karl Lauterbach wären kaum mehr als verkappte Pressesprecher der Pharmaindustrie – nein, mehr noch:

Sie wären wie Straßendealer, die „den Stoff“ der Pharmaindustrie eiskalt an den Mann brachten. Eine Frau darf man dabei allerdings nicht vergessen:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) war nicht nur für die Beschaffung sämtlicher Mitgliedstaaten zuständig. Ihre Kommission „spendete“ auch noch hunderte Millionen Dosen an arme Länder. So hatte die EU laut dem Europäischen Rechnungshof bis Ende 2021 „Verträge im Wert von 71 Milliarden Euro unterzeichnet, mit denen bis zu 4,6 Milliarden Impfstoffdosen gesichert wurden“. Doch damit nicht genug:

Von der Leyen soll die Milliarden-Verträge mit Pfizer – anhaltenden Vorwürfen und Medienberichten zufolge – sogar entgegen allen Regeln per SMS ausgehandelt haben. Aufklärung? Schwierig! Die Textnachrichten sind inzwischen spurlos verschwunden! Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament sagen wir:

Ohne schonungslose Aufarbeitung dieser Zeit werden skrupellose Personen wie von der Leyen wieder zuschlagen. Ob Pfizer-Verträge, RKI-Protokolle oder SMS: alles muss offengelegt werden.
+++ Migration nicht „steuern“, sondern stoppen! +++

Das EU-Parlament hat den Migrationspakt beschlossen. Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

„Der Migrationspakt wird die Masseneinwanderung nach Europa nicht stoppen, denn nach wie vor erhält jeder, der es an eine EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren. Illegale Migration soll künftig gesteuert werden. Wir wollen aber keine Steuerung illegaler Migration, sondern ihr Ende.

Innereuropäische Umverteilung von Migranten, kostenlose Rechtsberatung für Migranten während des Asylverfahrens, Entkriminalisierung von Schlepper-NGOs, Recht auf Familienzusammenführung, lasche Regelungen bei medizinischen Altersuntersuchungen – so wird man die Migrationskrise nicht lösen, sondern verschärfen.
Wir fordern nach wie vor Asylzentren außerhalb der EU in sicheren Drittländern, ein Verbot krimineller Schlepper-NGOs, Abschiebungen im großen Stil und die Kopplung der Entwicklungshilfe an Kooperation bei der Rückführungen illegaler Migranten.“
+++ Es war eine Geld-Spritze! +++

Es sollte wohl ewig weitergehen: 600 Millionen Dosen seines Covid-19-Impfstoffs à 15,50 EUR hatte die EU-Kommission dem Pharmagiganten Pfizer schon abgekauft, als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Mai 2021 nochmal sagenhafte 900 Millionen nachorderte. Stückpreis dieses Mal:

19,39 Euro! Das Prinzip des Mengenrabatts kennt von der Leyen offenbar nicht. Noch irrer:

Da dieser dritte Kaufvertrag die zum Glück nie eingelöste Option auf nochmal weitere 900 Dosen beinhaltete, stieg sein Volumen auf mutmaßliche 35 Milliarden Euro! Zum Vergleich: Die vier größten Nettoempfänger zusammen, Polen, Griechenland, Rumänien und Ungarn, erhielten 2022 weniger Geld aus Brüssel.

Viele Indizien weisen darauf hin, dass von der Leyen wie eine moderne Monarchin die Verhandlungen für diesen Vertrag regelwidrig im Alleingang und mindestens teilweise per SMS geführt hat. Dazu muss man unbedingt wissen:
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) war sich bei der Zulassung darüber im Klaren, dass der Wirkstoff nicht vor Ansteckung schützt! Das gestand ihre Direktorin im Herbst 2023 auf Anfrage mehrerer EU-Parlamentarier, natürlich auch von der AfD-Delegation. Dennoch sicherte von der Leyen so viel Impfstoff, dass jeder EU-Bürger sich fünfmal hätte spritzen lassen können bzw. müssen. Stichwort: 2G.

Nein, das war keine „Impfung“. Das war eine Geld-Spritze!
++ Der Schutz unseres Volkes ist wichtiger als der Schutz von Terroristen! ++

Der Zynismus ist kaum zu beschreiben: Bekannte Gefährder werden nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben, weil es dort nicht sicher für sie sei! Das heißt:

Islamisten befinden sich mitten unter uns, weil Politiker ihre Sicherheit höher wertschätzen als unsere! Die AfD-Delegation im EU-Parlament will den Spieß umdrehen:

Wir wollen Islamisten in die Länder abschieben, zu denen sie Deutschland machen wollen. Unser Schutz ist wichtiger als der Schutz von Terroristen!
+++ Kein EU-Bürokrat hat das Recht, sich in das Leben unserer Bürger einzumischen! +++

Es war der größte politische Eklat 2023 und begründete eine völlig neue Dimension von Wahnsinn: die Anmaßung von Politikern, den Bürgern vorzuschreiben, welche Heizung sie haben dürfen und welche nicht.

Millionen Menschen wurde von heute auf morgen in blanke Existenzangst gestürzt und um ihr Lebenswerk gebracht. Von heute auf morgen? Nein! Was viele nicht wissen:

Habeck und Co. exekutierten mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) vor allem das, was Ursula von der Leyens EU-Kommission zuvor in Brüssel zusammengerührt hatte.

Die ökosozialistische „Green Deal“-Doktrin kündigte bereits 2019 de facto Enteignungs- und Umverteilungsmaßnahmen ungekannten Ausmaßes an. Der genaue Fahrplan folgte 2021 mit dem „Fit vor 55“-Paket – einem Maßnahmenbündel zur radikalen CO2-Reduzierung, das gerade den deutschen Restwohlstand in Betonschuhe zwingt.
Als Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament sagen wir unmissverständlich: Keine Heizung ist illegal! Nicht unsere Heizung muss weg, sondern eine Kommissionspräsidentin, die solche Maßnahmen erzwingen will.
+++ Katastrophe für Europa: Das ist von der Leyens Schadensbilanz (Teil 1)! +++

Ihre Kommissionspräsidentschaft entstand aus einem Hinterzimmer-Abkommen. Ihre Amtszeit ist für Europa eine einzige Katastrophe. Das ist Ursula von der Leyens (CDU) Schadensbilanz – Teil 1:

➡️ Unter von der Leyen druckte die Europäische Zentralbank (EZB) Geld, als gäbe es kein Morgen. So verlor der Euro enorm an Kaufkraft.

➡️ Sie hat Europas Wirtschaft in die Knie gezwungen: Für 2024 geht selbst die Kommission nur noch von 0,9 Prozent Wachstum aus.

➡️ Die Staatsverschuldung in der EU schoss seit 2019 um 2,3 Billionen Euro nach oben. 2022 erfüllten nur noch neun Länder das Kriterium, dass die Verschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.

➡️ Von der Leyen hat die Landwirtschaft zweifach attackiert: mit ihrem „Green Deal“ und dem Import von billigst produzierten Lebensmitteln aus der Ukraine.

➡️ Die illegale Massenmigration nach Europa geht unter ihr ungebremst weiter.
+++ Die Rückkehr zur nationalen Währung ist machbar! +++

Kalte Enteignung: Ein Euro, den Sie 2023 in der Tasche hatten, war zu seiner Einführung im Jahr 2002 laut der Deutschen Bundesbank 1,49 Euro wert. Im Vergleich zu Gold und Aktien ist der Kaufkraftverlust sogar noch viel größer. Den Deutschen war von Anfang an bewusst:

Der Euro ist ein „Teuro“. Denn an den Wechselkurs, einen Euro für rund zwei D-Mark, hielten sich die mit der Kunstwährung praktisch über Nacht teils heftig gestiegenen Preise schon damals nicht. Der Effekt war so prägend, dass jeder zweite befragte Deutsche noch rund 20 Jahre später Preise in D-Mark umrechnete.

Viele mahnende Stimmen wussten, dass die D-Mark in einem Währungsraum mit der italienischen Lira und dem spanischen Peso zum Verlierer wird. Den enormen Schaden durch Rettungskredite, Gemeinschaftshaftung und Schuldenunion konnten sich jedoch nicht einmal die kritischsten Warner vorstellen.
Der herrschenden Politik waren die Befürchtungen sowieso egal: Für sie war der Euro vor allem ein Mittel, die Macht der EU zu zementieren. So sagte CDU-Altkanzler Helmut Kohl: „Durch die gemeinsame europäische Währung ist die europäische Einigung irreversibel, also unumkehrbar geworden.“ Falsch!

Erstens ist der Euro kein Garant europäischer Einigung, sondern eine Gefahr dafür. Zweitens ist die Rückkehr der D-Mark und anderer nationaler Währungen kein Ding der Unmöglichkeit. Sie ist machbar und sie ist notwendig. Nur so erlangen wir die Souveränität über unsere Wirtschafts- und Währungspolitik zurück und können den Kaufkraftverlust durch die außer Rand und Band geratene Geldpolitik der Europäischen Zentralbank stoppen.

Für die Staaten Europas und ihre Bürgern werden nationale Währungen die Dinge zum Besseren wenden. Als AfD-Delegation machen wir uns dafür stark.
+++ Die EU schwimmt in Geld: in unserem! +++

30,8 Milliarden Euro: So viel überwies Deutschland 2022 an Brüssel – über sechs Milliarden mehr als das zweitgrößte Geberland, Frankreich.

Von Deutschlands „Investition“ in die EU erhielten wir gerade mal 14,2 Milliarden Euro zurück. Ein Zweitklässler begreift, dass das ein ganz mieses Geschäft ist – erst recht, wenn man bedenkt, dass die zurückerhaltenen Gelder zweckgebunden oft gegen die Interessen der Deutschen eingesetzt werden. Schluss damit!

Als AfD-Delegation wollen wir die EU in ihrer jetzigen Form reformieren und als wahre europäische Gemeinschaft neu gründen. Eine zentralistische Umverteilung von einem Staat zu einem anderen wird es dann ebenso wenig geben wie die gewaltige Bürokratie, die vor allem sich selbst nützt. Und mittelfristig?
Mittelfristig wollen wir den Finanzierungsschlüssel grundlegend ändern. Da Deutschland im Vermögensvergleich pro Kopf mit anderen EU-Staaten hinten liegt, kann es nicht sein, dass man uns viel mehr abknöpft als Ländern mit besseren Rentenleistungen oder Wohneigentumsquoten. Die EU mag reich sein. Deutschlands Bürger sind es nicht.
+++ Krank: Abtreibung ist jetzt EU-Grundrecht! +++

Nicht nur in Deutschland fordern Linksgrüne, Abtreibungen vor der zwölften Schwangerschaftswoche komplett zu legalisieren. Das EU-Parlament beschloss jetzt sogar, Abtreibungen in die Charta der Grundrechte der EU aufzunehmen! Die Folgen für den Lebensschutz könnten katastrophal sein.

Des Weiteren wird gefordert, Abtreibungen verpflichtend ins Medizinstudium aufzunehmen und Lebensschutzgruppen nicht länger zu fördern sowie Beratungspflichten und -fristen im Sinne der WHO-Leitlinien komplett zu streichen. Ihre AfD-Delegation im EU-Parlament hat diesen Beschluss aus vollster Überzeugung abgelehnt.
Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Es steht dem Wunsch auf Abtreibung diametral entgegen. Ohne das Recht auf Leben kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Jeder Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch (EuGH-Urteil C-34/10). Daher muss Abtreibung die absolute Ausnahme werden, z. B. bei kriminologischen oder bei medizinischen Indikationen.

Aktuell versuchen einflussreiche Gruppierungen und NGOs in der EU, Abtreibung zur Normalität oder sogar zum „Menschenrecht“ zu erklären. Einige bezeichnen gar das Fehlen von Abtreibungsmöglichkeiten als „Folter“. Damit würde auch die ausgewogene Regelung des § 218 StGB in Deutschland gekippt werden. Dieser grotesken Bagatellisierung und Verharmlosung der Abtreibung tritt die AfD im EU-Parlament entschieden entgegen.

Die AfD lehnt jede EU-Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die Abtreibungen forciert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.
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