Deutschland und Frankreich streben nach größerer „europäischer Souveränität“ und wollen die EU „als geopolitischen Akteur ... stärken“. Dies geht aus einer Deutsch-Französischen Erklärung hervor, die gestern in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages veröffentlicht wurde. Die Erklärung sieht weitere militärische Unterstützung für die Ukraine vor, „solange dies nötig ist“, kündigt neue Aufrüstungsschritte an und sieht deutsch-französische Manöver „im Indo-Pazifik“ vor. Hintergrund sind unter anderem gravierende Rückschläge der Bundesrepublik in der Rivalität mit den Vereinigten Staaten, darunter eine zunehmende militärische Abhängigkeit sowie die drohende Deindustrialisierung durch die Abwanderung von Produktionsstandorten in die USA. Wie der französische Publizist Emmanuel Todd urteilt, gehe es in den gegenwärtigen globalen Machtkämpfen – einem „beginnenden dritten Weltkrieg“ – auch „um Deutschland“. Bundeskanzler Olaf Scholz geht von der Entstehung einer „multipolaren Welt“ aus; in ihr sollen sich Deutschland und die EU als militärisch schlagkräftige Mächte eine führende Stellung sichern.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9139

„Lieferungen von Offensivwaffen an das Kiewer Regime würden zu einer globalen Katastrophe führen“, sagte Wolodin, ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„Wenn Washington und die NATO Waffen liefern, die dazu verwendet werden, friedliche Städte anzugreifen und Versuche zu unternehmen, unser Territorium zu erobern, wie sie es drohen, würde dies eine Vergeltung mit stärkeren Waffen auslösen.“ MSN

„In einer Erklärung teilte der russische Geheimdienst SVR mit, dass von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer, Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition Ende Dezember an das Atomkraftwerk Rivne geliefert worden seien.“

https://www.reuters.com/world/europe/russian-spy-service-says-himars-other-weapons-deployed-nuclear-power-stations-2023-01-23/

t.me/Rosenbusch

Wir sind schon da

Im Oktober schrieb der Spiegel, Sahra Wagenknecht könne eine eigene Partei niemals zum Erfolg führen, denn sie könne keine "Leute zusammenholen".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-partei-wohl-ein-himmelfahrtskommando-a-39b1f41e-8a4e-4b2c-82cf-60230a0d366f

Der Spiegel hat nichts kapiert. Organische Intellektuelle führen keine Parteien, gewinnen keine Wahlen und inspirieren keine Parlamentsfraktionen. Sie führen Debatten, gewinnen Herzen und inspirieren Millionen. Dr. Wagenknecht hat uns bereits "zusammengeholt". Wir sind schon da.

Und wir gehen nicht mehr weg. Ätsch.

@Dr_Mona_Aranea

ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.

https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++2cb2faca-9b03-11ed-9c39-001a4a16012a

Spotlight: Albrecht Müller über die Politik der Verständigung 🎥

Ausschnitt aus dem Gespräch mit Albrecht Müller (Repressalien gegen die NachDenkSeiten) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gesprae ..weiterlesen auf apolut.net

@apolut

Zum Thema "Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?" sprach im MDR am 19. Januar die Nachrichtenmoderatorin Rommy Arndt einen für dieses Land in diesen Zeiten ungewöhnlichen Kommentar.
Hier zum Nachhören: https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2236020.html

Nach der Ausstrahlung des Kommentars gab die MDR-Chefredaktion folgende Erklärung ab: "Zu diesem Kommentar erreichen uns eine Vielzahl an Rückmeldungen. Panzer-Lieferungen werden von vielen Menschen bundesweit und von einer Mehrheit im Osten Deutschlands abgelehnt (Quelle: Infratest/dimap). Viele Menschen ängstigt der Krieg in der Ukraine und mögliche Folgen. Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. Dazu zählen neben diesem Kommentar kontinuierlich Formate und Inhalte auf all unseren Ausspielwegen, die sich sehr differenziert mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine auseinandersetzen. Gleichwohl sieht die Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsaussschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden dies in der Redaktion auswerten."

Es ist jetzt wichtig, dass so viele wie möglich an den MDR schreiben, sich für den Kommentar von Rommy Arndt bedanken und ihr solidarisch den Rücken stärken. Wichtig ist auch, die Hoffnung oder Erwartung auszudrücken, dass der MDR auf diesem Weg weitermacht: Damit die kritischen Stimmen in den öffentlich-rechtlichen Medien zu Wort kommen und anderen Mut zum Widerspruch machen können - damit den Kriegstreibern endlich gehöriger Wind entgegen bläst.

Hier die Adressen:
An den Mitteldeutschen Rundfunk

Anika Giese
Hauptabteilungsleiterin
E-Mail: [email protected]

Michael Naumann
Unternehmenssprecher und Abteilungsleiter Presse und Information
E-Mail: [email protected]

Michael Gentsch
Stellv. Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter Marketing
E-Mail: [email protected]

Besonders zu empfehlen, die Rede von Michael von der Schulenburg ca. ab Minute 5:30 https://www.youtube.com/watch?v=2zaHczXQRXw

Jürgen Todenhöfer ruft auf zum Protest

Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderung auf die Straße: "MACHT FRIEDEN"

Sei dabei am 18. Februar in München, 13 Uhr, Königsplatz!

Dr. Jürgen Todenhöfer ruft auf zum Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Er ist bekannter Friedensaktivist und NATO-Kritiker und war bis 1990 Sprecher für Rüstungskontrollpolitik in der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Gemeinsam widersprechen wir dem Klüngelclub der westlichen Kriegsminister am 18. Februar in München. Unsere Demonstration setzt ein machtvolles Zeichen des zivilen Widerspruchs gegen die Kriegstreiber in unserer Regierung. Friedlich aber bestimmt.

#machtFrieden #muc1802

@machtfrieden

"Ich hasse Deutschland" - Deutscher Söldner in der Ukraine

Welt zeigt ein Interview mit einem deutschen Ehepaar, das in der Ukraine für Geld kämpft. Der Mann sagt, er hasse Deutschland, weil es der Ukraine zu wenig hilft. Gleichzeitig rennt er stolz mit einem Abzeichen mit der Aufschrift: "Heil Ukraine" herum. Die Darstellung auf dem Abzeichen spricht für sich.

Wer hätte gedacht, dass im deutschen Fernsehen Menschen, die für Geld Menschen töten, gefeiert und eine Bühne geboten wird.

Kriegspropaganda vom allerfeinsten.

#Mus1802 #MachtFrieden

@apoduesseldorf
aponrw.de

„Der Auftritt von Daniele Ganser schlägt in Dortmund hohe Wellen. Der Schweizer tritt im März in der Westfalenhalle auf. Die Grünen wollen das verhindern.“

https://www.ruhr24.de/dortmund/nrw-dortmund-westfalenhalle-daniele-ganser-veranstaltungen-maerz-2023-vortraege-youtube-92041041.html?fbclid=IwAR3QRj7WBfz8erDJGcfNsKqoyEftEifZzl2J4uO1ENfPeUCYE1RSXXAiaTw

t.me/Rosenbusch

In Frankreich läuft das so, #DGB:

Die Gewerkschaft CGT Énergie de Marseille hilft Bäckern, indem sie die Zähler manipuliert, um den Verbrauch auf reduzierte Tarife umzustellen (damit 50 % kostenlos).

Es sei eine „illegale, aber moralische“ Aktion. (RMC)

t.me/Rosenbusch

“Kurioserweise wird so am Ende wahrscheinlich doch wieder russisches Öl an unseren Zapfsäulen landen, denn ein Land, das besonders von den Sanktionen gegen Russland profitiert, ist Indien.”

Indien importiert fünf mal so viel wie vor den Sanktionen.

“Schließlich muss russisches Öl ab Februar dann erst nach Asien geliefert und von dort per Schiff statt per Pipeline nach Europa geliefert werden.”

https://www.focus.de/finanzen/news/neue-sanktionen-unser-benzin-und-diesel-kommen-bald-aus-indien-und-werden-teurer_id_183187952.html

t.me/Rosenbusch