Aktivist Mann & Team #Frieden
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Forwarded from DeutschlandKURIER
Medien: Springer wirft alle „Bild“-Chefs raus – Linksgrüne Ex-BamS-Chefin übernimmt

Die Chefredaktion der ins Bodenlose fallenden „Bild“-Zeitung wird „neu aufgestellt“: Die derzeitigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden aus, den Vorsitz der Chefredaktionen der „Bild“-Gruppe übernimmt mit sofortiger Wirkung Marion Horn. Das teilte der Verlag Axel Springer mit.

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🇩🇪🇨🇿🇵🇱 GROSSE DREI-LÄNDER-DEMO 🇵🇱🇨🇿🇩🇪

🕊 Für Frieden in Europa 🕊

01.05.2023, 13 Uhr
📍 Dreiländereck, Polen

❤️ Gemeinsam europaweit für Frieden! ❤️
‼️Versteckte Symbole vor aller Augen.‼️
Quelle: @Edward Snowden
10:30 Uhr - 17.30 Uhr
#Bregenz Dreiländereck
Zusendung
@Staatsschutz: Ich will runter von der Schengen-Fahndungsliste, was ist daran so schwer zu verstehen?
Bin gespannt auf eure Akte
Forwarded from Bernie aus Australien  (Bernie)
Neuseeland hat die hoechste registrierte Toteszahl seit 100 Jahren!
Muss sich gelohnt haben, der Regierung zu glauben!!!!!
#Scholz ist heute 18 Uhr in Düsseldorf, Es gibt ein wichtiges Netzwerktreffen.
Wird es Protest geben?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bundeskanzler-olaf-scholz-in-duesseldorf-bei-staendehaus-treff_aid-85799783
Forwarded from Oliver Janich & Team (Edmund)
‼️ Staatsanwältin droht Rechtsanwalt, der Lauterbach angezeigt hat

Erst wird die Strafanzeige ua. mit folgender Begründung abgelehnt:

"Die umfangreiche Strafanzeige, die der Anzeigeerstatter erhoben hat, enthält keine strafrechtlich relevanten Anhaltspunkte."

Dann eine kaum kaschierte Drohung:

"Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine leichtfertige Strafanzeige den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Eine Verfahrenseinleitung gegen den Anzeigeerstatter wird bei hiesiger Behörde noch geprüft." ‼️‼️‼️

RA Schmitz legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Und sie legen noch einen drauf:

"An keiner Stelle der Anzeige wird jedoch ein konkreter Schadensfall benannt, der nachweislich auf die Maßnahmen zurückzuführen ist."

Nur noch dreist. Na, immer noch überzeugt von Konzept des Gewaltmonopolisten?

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/03/20/wie-die-staatsanwaltschaften-die-ablehnung-von-ermittlungen-gegen-lauterbach-co-begrunden/

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Anke Richter-Svheer. Wir vergessen nicht, was sie damals gesagt haben.

https://teleg.eu/kaiorak/4583
Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!

"Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen? „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt. Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

Erst am Montag wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg Anklage erhoben hat. Anklagegrund: noch unbekannt! Nur zwei Tage später stellt sich heraus: Im Zuge der Anklage-Erhebung wurden sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die Einstellung am Mittwoch gegenüber „Achtung, Reichelt!“ – Die Nachricht kommt selbst für das Juristen-Team um den Querdenken-Gründer überraschend.
„Keinerlei Grund mehr für Inhaftierung“

Verteidiger und CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Reinhard Löffler gegenüber „Achtung, Reichelt!“: „Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.“ Laut Ballwegs Verteidigern waren vermeintlich undurchsichtige Geld-Verschiebungen von Querdenken-Geldern auf Ballwegs Firmenkonten Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen. Dr. Löffler: „Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg.“

Im Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft, das „Achtung, Reichelt!“ exklusiv vorliegt, heißt es: „Hinsichtlich der vorgenannten Tatvorwürfe wird das Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom Beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge […] tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden, stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte.“

Stellt sich die Frage, welche Ermittlungsergebnisse nun Grundlage für die Anklage sein sollen. Aniello Ambrosio, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber „Achtung, Reichelt!“ : „Da den Verfahrensbeteiligten die Klage noch nicht zugestellt wurde, darf ich zum Klagegrund noch nichts sagen.“ Dass Ballweg und seine Anwälte bislang nur von der Anklage, aber nichts über den Klagegrund wissen, sei einer speziellen terminlichen Konstellation geschuldet: „Anders als üblich hat die Verteidigung nicht durch Zustellung der Klage, sondern vorab im Zusammenhang mit der Absage einer bevorstehenden Haftprüfung von der Klageerhebung erfahren“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft."

https://pleiteticker.de/wende-im-fall-ballweg-geldwaesche-ermittlungen-gegen-querdenken-gruender-eingestellt/

Was ist da überhaupt los? ⬆️
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