TikTok steht vor dem US-Aus: Nach dem US-Repräsentantenhaus gab jetzt auch der Senat seine Zustimmung zu einem Anti-TikTok-Gesetz, das die chinesischen Eigentümer der App binnen eines Jahres zum Verkauf zwingt. Andernfalls folgt ein Verbot der App in Amerika.
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In Frankreich soll eine Jüdin von einem 32-Jährigen aus einer Migrantenvorstadt entführt und vergewaltigt worden sein. Er erklärte, dass er sich an der Frau für „Palästina rächen“ würde und schrieb ihrer Mutter: „Ich werde deine Tochter prostituieren!“
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In Erfurt trug sich am Dienstag ein beispielloser Sachverhalt zu. Der Thüringer Co-AfD-Landeschef Stefan Möller wäre fast vom Wahlausschuss nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden. Sogar ein Gutachten des Verfassungsschutzes wurde angefordert.

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Svenja Schulzes Entwicklungsministerium schickt Millionenbeträge nach Brasilien für klimafreundlichen Verkehr. Man wolle den südamerikanischen Staat „zu einer der ökologischsten und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften der Welt“ machen.

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Ein Grünen-Politiker tritt aus der Partei aus – und macht dem Bundesverband schwere Vorwürfe. Toleranz gegenüber anderen Meinungen sei Mangelware.

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Für die Attacke auf das Brandenburger Tor wurden drei Aktivisten der Letzten Generation zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Warum das Urteil zu spät kommt - eine Analyse.

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Das Bundesinnenministerium und die Bertelsmann Stiftung haben einen Bürgerrat ins Leben gerufen, der Strategien gegen Fake News entwickeln soll. Und die ersten Ergebnisse haben es in sich: Meldestellen, Löschung von Social-Media-Posts und ein gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“.
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Eine neue Jugendstudie bescheinigt einen Sinneswandel unter jungen Leuten. Statt um den Klimawandel, sorgt man sich zunehmend um Inflation und Wohnungsnot. Geldsorgen haben die Wolkenschlösser platzen lassen - doch die Erdung der Generation Z hat einen hohen Preis.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck beschrieb die Wirtschaftslage vor einigen Monaten als „dramatisch schlecht“ - nun versucht er eine minimale Verbesserung als „Wendepunkt“ zu verkaufen.
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Geht es nach der EU müssen ab 2030 alle Plastikverpackungen in den Mitgliedsstaaten recycelbar sein. Ohne Rücksicht auf Verbraucher und Industrie will man so eine Reduktion des Verpackungsmülls um 15 Prozent erreichen.
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Meldestellen, Filter und Strafverfolgung von Desinformationen – das sind nur ein paar der Maßnahmen, die der neue Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ für die Regierung erarbeitet hat. Mit ihm will Faeser sich die Möglichkeit schaffen, ihre Durchgriffsrechte auszubauen und demokratisch zu legitimieren.
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Die französischen Behörden haben einen 16-Jährigen in Südfrankreich verhaftet - er habe Pläne gehabt, bei den olympischen Spielen im Sommer einen Terroranschlag zu begehen und „als Märtyrer zu sterben“. In seinem Kinderzimmer fand die Polizei ein IS-Bekenntnis.

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Die Affäre um Maximilian Krah eskaliert: Nach der Spionageverhaftung seines Mitarbeiters ermittelt die Justiz nun wegen vermuteter Zahlungen aus Russland und China. Trotz des Drucks bleibt Krah entschlossen, seine Kandidatur fortzuführen.
https://apollo-news.net/zahlungen-staatsanwaltschaft-leitet-vorermittlungen-gegen-krah-ein/

Das Europaparlament in Straßburg hat ein neues Gesetzesvorhaben verabschiedet, das die Verfolgung grenzüberschreitende Verkehrsstrafen in der EU erleichtert. EU-Bürger müssen nun Verkehrsdelikte, die sie in anderen EU-Ländern begehen, auch in ihrem Heimatland bezahlen.

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Die FDP schlägt vor, Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, inspiriert von Großbritanniens Gesetzen zur Abschiebung nach Ruanda. FDP-Fraktionschef Dürr sieht darin eine Chance, die Sicherheit der Asylsuchenden zu erhöhen.
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Recherchen des Cicero belegen, wie ein Netzwerk von Grünen-Politikern und Anti-Atom-Ideologen manipulativ die Abschaltung der Kernkraftwerke durchsetzte: gegen die Faktenlage und gegen die Vernunft. Eine „filzartige“ Clique in Grünen-Ministerien sabotierte Deutschland.
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Deutschland hat beschlossen, seine finanziellen Beiträge an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufzunehmen, trotz anhaltender Bedenken bezüglich Verbindungen einiger Mitarbeiter zur Hamas und Unterstützung von Aktionen gegen Israel.
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Die staatliche Berliner Nelson-Mandela-Schule bietet Schülern eine schulinterne Änderung des Namens und des Geschlechts an. Auf Wunsch der Schüler kann eine solche Änderung sogar vor den Eltern geheim gehalten werden.

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Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.

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In Hamburg erleidet der Verfassungsschutz eine empfindliche Niederlage. Eine Burschenschaft wurde zu Unrecht als rechtsextrem dargestellt - der Jahresbericht muss nun depubliziert werden.

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