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2.4.2023 - 20 Uhr - LIVE

Zusammenfassung ICIC - NR. 17
mit Reiner Fuellmich


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Neue Pandemie, alte Regeln?

Es klingt, als seien alle Regelungen aus mehr als drei Jahren Pandemiebekämpfung ab 7. April Geschichte. Doch das stimmt nur zum Teil.Tatsächlich läuft vor allem Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes aus. Hier finden sich alle Maßnahmen, die in den vergangenen Wochen und Monaten eine Rolle spielten: Neben der Maskenpflicht in Arztpraxen war das die Maskenpflicht im Fernverkehr. Andere Paragrafen aber, die bei erneuten Pandemien tiefgreifende Beschränkungen ermöglichen, bleiben bestehen. Im Moment sind sie nur inaktiv.

Da ist Paragraf 28a, der speziell für Corona geschaffen wurde und bei einem Aufflammen der Pandemie reaktiviert werden könnte. Dann wäre erneut der Weg offen für Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Reisebeschränkungen. Und da ist Paragraf 28, der schon lange existiert und bei allen künftigen Pandemien, die nichts mit Corona zu tun haben, eine Rolle spielen würde. Er ist sehr allgemein gefasst und könnte die Grundlage für massive Beschränkungen bilden.

Eigentlich sollte es anders kommen. Direkt nach der Bundestagswahl 2021 hatten SPD, Grüne und FDP im Parlament angekündigt, das Infektionsschutzgesetz „grundlegend überarbeiten“ zu wollen. Tatsächlich umgesetzt wurde von diesen Vorschlägen bislang wenig.

Bund und Länder hätten bei einer neuen Pandemie wieder das ganze Instrumentarium zur Verfügung. Zu erwarten wären zahllose Rechtsstreitigkeiten wie während der Corona-Pandemie. Vor allem aber wüssten die Bürger erneut nicht, auf welche Beschränkungen sie sich einstellen können, es gäbe keinerlei Planungssicherheit.

https://tinyurl.com/2j5u584r (PLUS-Artikel)

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Das Bundesfamilienministerium plant ein neues Gesetz, das bei Geburt eines Kindes nicht nur die Mutter, sondern auch das zweite Elternteil für einen Sonderurlaub berechtigen soll.

Bei der ARD klingt das so: „Der Partner oder die Partnerin der entbindenden Person soll künftig zwei Wochen nach der Geburt freigestellt werden.“ Weiter im Text schreibt die „Tagesschau“ nach dem gleichen Prinzip von „angestellten Partnerinnen oder Partner von gebärenden Personen“.

Im gesamten Artikel taucht „Mutter“ nur als zusammengesetztes Wort in „Mutterschaftsleistungen“ und „Mutterschaftsbezüge“ auf – der Vorlage für das neue Gesetz. Das Wort „Frau“ fehlt ganz.

BILD fragte nach, Antwort der „Tagesschau“: „Bei der Bezeichnung ‚entbindende Person’ handelt es sich nicht um einen Begriff aus dem Gesetzentwurf. Der Begriff wurde gewählt, um niemanden zu diskriminieren.“

Auf unmittelbare BILD-Nachfrage, wen der Begriff „Mutter“ denn diskriminiert hätte, kam zunächst keine Antwort.

https://tinyurl.com/2g5unovy

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Energiewende überlastet viele Hausbesitzer

Die Zahlen sind dramatisch - beginnt bald die Enteignung durch die Hintertür? Gemäss einer Umfrage gaben 96 Prozent an, dass die Rücklagen in den von ihnen verwalteten Eigentümergemeinschaften nicht ausreichten, um die betreffenden Gebäude „umfassend energetisch zu sanieren“. Selbst für den Austausch einer älteren Heizung und den Einbau einer Wärmepumpe seien die Rücklagen auf den Hauskonten zu klein, gaben 87 Prozent der Verwalter an.

„Die Ergebnisse sind alarmierend. In Zeiten steigender Zinsen und hoher Inflation kommen die Sanierungspläne der Bundesregierung zur Unzeit. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass Wohnungseigentümer die finanziellen Mittel nicht aufbringen können. Am Ende steht womöglich der Notverkauf des lang ersehnten Eigentums“, so VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

https://tinyurl.com/2l49xed5

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Innenministerin Faeser will die Bürger für dumm verkaufen

Die Berliner Zeitung traut sich, den rosa Elefanten zu benennen: SPD-Innenministerin Nancy Faeser stellte am Donnerstag die Polizeistatistik vor. Demnach gibt es einen Anstieg der Körperverletzungsdelikte um 19,8 Prozent und eine Zunahme der Messerangriffe auf 8160 Fälle. Im Jahr zuvor wurden „nur“ 7071 Mal Messer eingesetzt. Ebenfalls ansteigend ist die Zahl der Raubdelikte, bei denen mit Messern gedroht wird.

Zur Wahrheit gehört, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Millionen Menschen ins Land ließ, von denen die meisten junge Männer sind. Wenn viele der eingewanderten jungen Männer auch noch aus patriarchalischen und gewalttätigen Milieus stammen, muss man sich nicht darüber wundern, dass der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Körperverletzungen und Messerangriffen in den vergangenen Jahren angestiegen ist.

SPD-Innenministerin Nancy Faeser erklärt den Anstieg der Gewalt einfach mit dem Wegfall der Corona-Beschränkungen, was mehr Tatgelegenheiten schaffe. Doch im Vergleich zu 2019, also vor Corona, liegt der Zuwachs bei 8,9 Prozent. Man hat das Gefühl, Faeser will die Bürger, die Polizisten und die Opfer der Messerstecher für dumm verkaufen.

https://tinyurl.com/2qbtxyla

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Das war wohl selbst für die Tagesschau zu viel Empörung. Jetzt heißt es in dem Text: „Zehn Arbeitstage sollen angestellte Partnerinnen oder Partner der Mutter künftig nach der Geburt freigestellt werden.“

In einer Anmerkung der Redaktion heißt es: „In dem Text wurden die Formulierungen ‚entbindende Person‘ und ‚gebärende Personen‘ durch ‚Mutter‘ ersetzt, da sie zu Missverständnissen geführt haben.“

Mehrere Hebammen scherzten: Sie fänden es toll, dass sie als „entbindende Person“ jetzt nach jeder Geburt zehn Tage Urlaub bekämen. Und auch Komiker Wigald Boning nahm die „entbindende Person“-Formulierung auf die Schippe. „Ich fand ja schon den Begriff ‚Mutter‘ immer etwas staksig, offiziös & rammsteinig“, twitterte Boning am Sonntagmorgen. „Darum nannte und nenne ich die ‚entbindende Person‘ auch weiterhin: Mama.“

https://tinyurl.com/2nqenaw2

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Forwarded from Report24.news
Der pensionierte deutsche Professor für Finanzwissenschaften, Stefan Homburg, ist vielen aufgrund seiner wissenschaftlich-analytischen Herangehensweise an Zahlen, Daten und Fakten der behaupteten Pandemie ein Dorn im Auge. Nun lässt er mit einer schockierenden Statistik aufhorchen. Die Sterbezahlen der verheerenden Grippejahres 2018 wurden nicht in der "Pandemie", sondern erst Ende 2022 übertroffen. Das richtig große Sterben begann erst mit der Impfkampagne.

Artikel hier lesen: https://report24.news/prof-homburg-zeigt-schockierende-todesstatistik-grosses-sterben-erst-nach-impfkampagnen/?feed_id=29126

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Covid_19_Impfungen_ Info27__2023.pdf
433.6 KB
Wie sich die Zeiten ändern: Keine Empfehlung für eine Impfung gegen Covid-19

Das BAG gibt eine geänderte Impfempfehlung für die Covid-19-Impfung (gültig ab 03.04.2023) heraus. Darin heisst es nun:

Grundsätzlich formulieren BAG und EKIF im Frühling/Sommer 2023 aufgrund der erwarteten tiefen Viruszirkulation und der hohen Immunität in der Bevölkerung keine Empfehlung für eine Impfung gegen Covid-19.

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen ergänzt noch: Es ist anzumerken, dass der Effekt der Impfung auf die Übertragung der derzeit zirkulierenden Varianten für alle Personengruppen als minimal eingeschätzt wird.

Bei besonders gefährdeten Personen ab 16 Jahren kann eine Ärztin bzw. ein Arzt eine Covid-19-Auffrischimpfung im Einzelfall medizinisch indizieren. Die Impfung ist kostenlos. Die Haftung liegt bei der Ärztin bzw. dem Arzt.

Aktuell ist eine Impfung also sinnlos, aber: Der Bund hat angekündigt, dass voraussichtlich ab Herbst 2023 die Impfempfehlungen wieder angepasst werden und eine Auffrischimpfung für Personen > 65 Jahre und besonders gefährdete Personen empfohlen werden könnte. Damit wird die Impfung zu einer saisonalen Impfung – vergleichbar mit der Grippeimpfung.

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🇩🇪🇦🇹🇨🇭 | Die nächste Corona-Lüge ist entlarvt‼️

In der jüngsten Sitzung des offiziellen EU-COVID-Sonderausschusses befragte ich die EU-Kommissarin für Gesundheit & Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides sowie die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), Emer Cooke.

Vielen meiner Fragen wurde wie üblich ausgewichen, aber man behauptete mehrfach, daß über 20 Mio. Menschenleben durch die COVID-„Impfstoffe“ gerettet wurden.

Als ich Belege für diese Behauptung forderte & Frau Cookes Kontakte zur EFPIA – einer großen Lobbyorganisation europäischer Pharmahersteller erwähnte, geriet diese plötzlich massiv ins Stottern. (Erinnerungen an die Befragung der Vizedirektorin von AstraZeneca im letzten Jahr wurden sofort wach)

Am Ende knickte Frau Cooke schließlich ein und gab zu: „Die 20 Millionen geretteten Leben stammen von ALLEN (‼️) Impfstoffen, nicht nur von C19 mRNA-Impfstoffen!“ Damit ist die nächste Corona-Lüge aufgeflogen.

Schauen Sie das Video unbedingt bis zum Schluss! Es lohnt sich!
https://www.youtube.com/watch?v=NxjEHUM4utA
Vier von fünf Bäumen sind krank, das meldet der aktuelle Waldschadensbericht. Gleich wird pauschal auf die Trockenheit und den angeblichen Klimawandel verwiesen. Bei genauerem hinsehen, stimmen diese Behauptungen aber nicht. Nachfolgende Bilder zeigen zwei Wälder, die ganz nahe beeinander liegen und exakt den gleichen Niederschlag haben. Der eine ist gesund und der andere stirbt. Die Ursache ist eine Sendeanlage für den digitalen Behördenfunk TETRA, welche mit voller Strahlung den Wald trifft und die Bäume zerstört. Dabei ist diese Technik nicht mal zuverlässig und fällt bei jedem Großschadensereignis aus, wie z.B. bei der Flut im Ahrtahl etc. Aber seht selbst.
Quellen:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/030-waldzustandserhebung.html
https://ul-we.de/category/faq/tetra/
https://ul-we.de/category/faq/baumschaden/
Forwarded from Gregor Kopka
Sind ungeimpfte Kinder (damit ist nicht die C-Spritze gemeint, sondern die sonstige Palette der routinemäßig in die kleinen hineingedrückten angeblichen Heilsbringer) wirklich seltener krank?

🇬🇧https://www.jeremyrhammond.com/2022/10/06/breakthrough-study-shows-unvaccinated-children-are-healthier/

🇩🇪 https://augenaufmedienanalyse.de/2023/03/25/bahnbrechende-studie-ungeimpfte-kinder-sind-gesuender/

Laut diesem Artikel (und den darin verlinkten Studien) sieht es ganz danach aus.

Und danach, dass die offiziellen Stellen sich in all den Jahren bisher niemals die Mühe gemacht haben, diese Frage jemals zu untersuchen - aber Menschen welche dies machen mittels zweifelhafter Mittel zum Schweigen gebracht werden. Warum?

@GregorKopka 2023-03-25
Der großzügige Mäzen heißt: Steuerzahler

Egal, was die Regierung plant, der Dumme ist immer der Bürger. So auch beim Gas: Gaskunden in Deutschland droht bald die nächste Umlagespirale und noch ist keine Preisbremse dafür in Sicht. Denn die Gasspeicher sind reichlich gefüllt mit dem teuren Stoff. Der ist allerdings heute längst nicht mehr so viel wert wie bei seiner Einlagerung. Die Differenz zahlen die Kunden der Versorger.

Seit Oktober 2022 ist die Gasspeicherumlage Bestandteil der Energierechnung. Nun droht diese, wie es bereits bei anderen Umlagen und Entgelten in der Energieversorgung zu beobachten war, dramatisch anzusteigen.

„Dies stellt für Vertriebe, Händler und Endkunden ein großes Problem dar, weil damit die Wirtschaftlichkeit mancher bestehenden Handelsgeschäfte signifikant verschoben wird. Dieses Risiko dürfte zu Mehrkosten für Endkunden führen“, konstatiert EFET Deutschland, der Verband der deutschen Energiehändler. Ergo: Nicht nur die Umlage ist zu schultern, sondern auch die dadurch ansteigenden Produktpreise, etwas im Chemiesektor.

https://tinyurl.com/2qmwk2j9

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ICIC - Zusammenfassung mit Reiner Fuellmich
Ausgabe Nummer 17
(02.04.2023)

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Im Web: www.icic.law

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Verkehrsunfälle mit Fahrzeugen aus der Ukraine können teuer werden

Immer häufiger fallen sie auf Deutschlands Straßen auf: Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen. Allerdings gibt es ein großes Problem. Häufig fehlt der Versicherungsschutz. Fahrzeuge, die länger als ein Jahr hierzulande unterwegs sind, sollen daher nun aus dem Verkehr gezogen werden. Der Grund: In solchen Fällen bleiben die Unfallgegner auf ihrem Schaden sitzen.

Gegenüber „ Bild “ erklärt das sächsische Innenministerium: „Es gibt hierbei keinen Spielraum mehr. Wir behandeln diese Fahrzeuge wie jedes andere ohne gültige Zulassung oder Versicherung, legen sie still.“

Allerdings könnte die Frist von einem Jahr noch einmal um ein Jahr verlängert werden, heißt es in dem Bericht weiter. Über eine entsprechende Regelung berät derzeit das sächsische Verkehrsministerium mit den anderen Bundesländern.

https://tinyurl.com/2fsv8mn3

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„Das könnte der kühlste Frühling seit Jahren werden“

Es bleibt kalt: Polarluft strömt nach Deutschland und in der vergangenen Nacht gab es in weiten Teilen des Landes leichten Frost. Im Bergland sogar mäßiger Frost von minus 5 Grad.

„So geht es bis Ostern weiter“, erklärt Diplom-Meteorologe Dominik Jung. „Ostern wird in diesem Jahr eher eine frische Angelegenheit werden. Grillwetter ist kaum zu erwarten.“ Die nächsten Tage würden immer wieder Nachtfrost bringen. „Das könnte der kühlste Frühling seit Jahren werden“, so der Wetterexperte.

Auch nach Ostern zeichnet sich kein warmes Frühlingswetter ab. „Wir sind gefangen in der Kältewelle“, so Meteorologe Jung.

Beschwerden über die Kälte sind an Greta Thunberg zu richten ... 😉

https://tinyurl.com/2lpz2gks

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Das Öl-Kartell treibt die Preise wieder hoch

Die Öl-Allianz Opec+ hat überraschend eine Drosselung der Ölproduktion angekündigt, heißt es in Medienmeldungen. Von Mai an werde die Produktion damit um rund eine Million Barrel (je 159 Liter) pro Tag niedriger ausfallen. Saudi-Arabien habe das Kartell am Sonntag mit einer Förderkürzung von 500.000 Barrel pro Tag angeführt. Das saudische Energieministerium habe erklärt, es handele sich um eine „freiwillige Kürzung“. Russland wird seine Produktionskürzung, die eigentlich Ende Juni auslaufen sollte, nun bis Ende 2023 fortsetzen.

Die Förderkürzung des Ölverbunds Opec plus habe viele Marktteilnehmer völlig unvorbereitet betroffen. Der Preis pro Barrel Öl in der Nacht zum Montag bereits um bis zu acht Prozent angestiegen, und habe sich im weiteren Handelsverlauf vorerst bei einem Plus von fünf Prozent eingependelt. Die überraschende Entscheidung lasse aber nicht nur die Ölpreise steigen. Gleichzeitig wachse die Sorge, wie sie sich auf die Inflation und die Geldpolitik auswirke.

https://tinyurl.com/2mqj72j3

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The Psychology of TikTok Duets: Analyzing Collaborative Content