Rund zwei Monate nach dem Beginn des Gaza-Krieges will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)am Donnerstag einen Kibbuz im militärischen Sperrgebiet nahe des Gazastreifens besuchen.

Den genauen Namen wollte die Staatskanzlei zunächst unter Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Land nicht veröffentlichen.

Im Anschluss steht ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem auf dem Programm, bevor am späteren Nachmittag politische Gespräche mit Staatspräsident Izchak Herzog geplant sind.

Im Kibbuz will Söder auch eine Geldspende zur Unterstützung eines Hilfsprojektes für traumatisierte Jugendliche durch den Terror-Angriff der Hamas in der Grenzregion übergeben.

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💥MAN HAT SEIT MEHR ALS 25 JAHREN NICHT DAZUGELERNT💥

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Seit den Mitte der Neunziger Jahre hat man bei der BW scheinbar nicht dazu gelernt.

Die Planer sparten das sogenannte „Vertical Launch System“ und die zugehörigen Raketen langer Reichweite vom Typ SM2 und ESSM mit Reichweiten zwischen 50 und deutlich über 100 Kilometern ein. Man hat die Entwicklung der Drohnenabwehr komplett verpennt.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://www.welt.de/wirtschaft/plus249013888/Gegen-Drohnen-machtlos-Das-Fregatten-Fiasko-der-Bundeswehr.html

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Sind wir wie einstmals Rom dem Untergang geweiht? Ja, sagen ein Historiker und ein Wirtschaftswissenschaftler jetzt voraus.

Von „spätromischer Dekadenz“ allerdings wollen sie nichts hören. Ihr Fokus: der Sozialstaat, die Steuern, das Geld.

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Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffen­stillstand in Gaza dringt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedungs­politik und auf die Öffnung von mehr Grenz­übergängen Gazas für Hilfs­lieferungen.

„Wir stehen klar an der Seite Israels. Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren“, sagte Trittin dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND)

„Das müssen wir verhindern. Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen.“

Wichtig sei deshalb, dass Israel bei der Ausübung seines Rechts auf Selbst­verteidigung das Völkerrecht einhalte.

„Dazu passt die ausufernde Siedler­gewalt im Westjordanland nicht, dazu passt vor allem nicht, dass die Menschen in Gaza nicht mehr versorgt werden können.

Dafür braucht es mehr offen Grenz­übergänge und auch humanitäre Kampf­unterbrechungen.“

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Trump wird gewählt, die Nato zerfällt – und Putin greift Europa an. Schwarzmalerei?

Nein, sondern schlicht der Worst Case in einem realistischen Szenario. Wie schnell dieses wahr werden kann, zeigt eine historische Analogie.

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Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet nach den Haushaltsentscheidungen der Ampel-Koalition mit einem sprunghaften Anstieg der Strompreise für die Wirtschaft.

„Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um 10 bis 20 Prozent“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“.

„Das ist nicht nur eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt“, sagte Adrian.

„Es ist auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren Fuhrpark von fossiler Energie auf Strom umstellen wollen – zumal gleichzeitig hier bei Diesel und Kerosin die Kosten ebenfalls steigen.

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Viele Menschen haben sich in der Energiekrise einen Kaminofen gekauft. Muss der mit Inkrafttreten des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stillgelegt werden?

Nein, lautet die gute Nachricht.

Ein anderes Gesetz könnte für Kaminöfen aber das Aus bedeuten, ist die schlechte Nachricht. Schon Ende nächsten Jahres. Doch es gibt Lösungen.

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https://www.agrarheute.com/energie/holz/kaminoefen-ab-2024-verboten-keine-panik-auflagen-fristen-grenzwerte-613174

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Dutzende Traktoren fahren aktuell durch das Würzburger Stadtgebiet. Es handelt sich um eine kurzfristig organisierte Demonstration von Landwirten. Hintergrund sind die Einsparungen der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft.

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die Bundesregierung beispielsweise beschlossen, die Agrardiesel-Beihilfe und auch die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.

Die Landwirte finden das eine unzumutbare Belastung, nachdem in anderen EU-Ländern Landwirtschaftsfahrzeuge mit komplett unversteuertem Diesel unterwegs seien.

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https://www.meincharivari.de/aktuelles/news/lokales/wuerzburg-landwirte-protest-mit-traktor-kolonne

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Jetzt reicht's! Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen #Landwirtschaft in Deutschland. Das Vorhaben der #Ampel, den #Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, ist vollkommen inakzeptabel. !!

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https://x.com/Bauern_Verband/status/1735260443994738901

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In der ARD zeigt Scholz, dass ihm die Bürger einfach egal sind

"Olaf Scholz ist Hamburger. In seiner Heimatstadt gibt es den über die Landesgrenzen hinaus bekannten Fischmarkt. Man kann davon ausgehen, dass der Bundeskanzler (SPD) diesen Markt kennt. Zumindest verhält er sich wie ein glitschiger Fisch, der einem immer wieder aus der Hand gleitet. Wie etwa bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

In diesem Interview finden sich mehrere Beispiele dafür, wie der glitschige Scholz den Journalisten immer wieder entwischt, indem er den konkreten Fragen ausweicht."

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/in-ard-sendung-zu-haushalt-zeigt-scholz-warum-ihm-die-buerger-voellig-egal-sind_id_259497910.html

„Dafür gibt es gar keinen Anlass“ – Kanzler lehnt Vertrauensfrage ab

Bundeskanzler Scholz sieht keinen Grund, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung habe eine stabile Mehrheit.

👉 Hier geht es zum Artikel von Epoch Times

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag überraschend am Frankfurter Flughafen gelandet. Das bestätigt die Polizei Frankfurt auf X (ehemals Twitter). Die Gründe für den Besuch sind unklar.

Nach der Landung ist der ukrainische Präsident direkt in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden gefahren.

In den vergangenen Tagen hatte Selenskyj bereits die US-Hauptstadt Washington sowie Norwegen besucht.

Am Donnerstag nahm er zudem per Videoschalte am EU-Gipfel teil. Dort forderte er eine schnelle Entscheidung für die EU-Aufnahme der Ukraine.

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https://archive.is/Y24Ey

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❗ Eilmeldung❗

archive.ph/Zp1KO

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Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit #Ukraine ist eine schlechte Entscheidung. Ungarn war an der Entscheidung nicht beteiligt.

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https://x.com/PM_ViktorOrban/status/1735364507810050076

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Ja, wie sind die denn nach Berlin gekommen?

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/12/hamas-festnahme-berlin-anschlag-vereitelt-generalbundesanwalt.html

t.me/Rosenbusch

Ampelkompromiss mit Folgen für die Bundeswehr: Künftig muss sie nach SPIEGEL-Informationen den Kauf von Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen zahlen.

Die Union wirft der Koalition Wortbruch vor.

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https://archive.is/g4c7S

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Eine Demokratie besteht aus Kompromissen... Aha..

Und wenn Geld knapper wird, muß man es klüger ausgeben...

Aber sonst noch alles knusper oder Frau Schulze?

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https://teleg.eu/eifelsprachrohr/44408

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Ach dann haben die Geimpften gar nicht solidarisch die Omis geschützt?

Und 2G, die Debatte um eine Impfpflicht und die Spaltung der Gesellschaft hatten gar keine faktische Basis?

Ist das so? Ist dies ein Eingeständnis?

t.me/Rosenbusch

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unverhältnismäßige Appelle angesichts der aktuellen Corona-Lage vorgeworfen.

„Karl Lauterbach kann nicht aus seiner Haut. Ich halte seine Warnungen und Appelle in der Dringlichkeit für überzogen.

Wir haben schließlich keine pandemische Lage mehr“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“.

et voilà ⤵️
https://archive.ph/nc0mm

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