https://telegra.ph/China-scheint-beim-diplomatischen-Tauziehen-mit-den-USA-als-Gewinner-dazustehen-04-02

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Handelskrieg mit China? – Von der Leyen will europäische Investitionen in China begrenzen"
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine staatliche Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen in China ausgesprochen: Laut von der Leyen müsse die Europäische Union verhindern, dass Kapital und Know-how europäischer Unternehmen dazu beitragen, "die militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu verbessern, die auch systemische Konkurrenten sind".

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07:20 Uhr

Ukrainische Truppen beschießen Gorlowka

Die ukrainischen Streitkräfte haben den zentralen Stadtbezirk von Gorlowka beschossen und dabei drei Granaten im Kaliber von 152 Millimetern abgefeuert. Dies berichtet die Vertretung der Volksrepublik Donezk im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen.

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Pistorius verspricht viel für Bundeswehr – aber nicht genug
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Trotz der Versprechungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius über mehr Geld und neue Ausrüstung leidet die Bundeswehr noch unter vielen Problemen. Die Militärhilfe für die Ukraine schwächt die eigenen Verteidigungsfähigkeiten und es gibt mehr Abgänge als Neuzugänge. Die bereits drastisch gestiegenen Militärausgaben scheinen nicht auszureichen, um die Probleme zu lösen.

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07:51 Uhr

Medien: F-35-Piloten beschweren sich über "Täuschung" durch russische S-300-Systeme

Piloten amerikanischer F-35-Tarnkappenflugzeuge, die den Luftraum nahe der russischen Grenze patrouillieren sollten, sind auf Täuschungsmanöver der russischen S-300-Luftabwehrsysteme konftrontiert, berichtet AirForceTimes.

Die Flugzeuge sind nicht immer in der Lage, Objekte in ihrer Umgebung zu entdecken, da die Luftabwehrkomplexe digitale Möglichkeiten haben, sich der Entdeckung zu entziehen.

"Wir sahen die SA-20 [NATO-Bezeichnung für S-300 - Anm. d. Red.], wir wussten, dass es die SA-20 war, aber mein Kampfflugzeug konnte sie nicht identifizieren",

beklagte Oberst Craig Andrle, Kommandeur des 388. Jagdgeschwaders der US-Luftwaffe, das nach dem Beginn der russischen Sonderoperationen in der Ukraine auf einen Luftwaffenstützpunkt in Deutschland verlegt wurde.

Ein anderes Mitglied der Operation, Oberst Brad Bashor, stellte gegenüber der Publikation fest, dass die F-35-Piloten während ihrer Patrouillen nicht auf Provokationen seitens der russischen und weißrussischen Luftstreitkräfte gestoßen seien.

Inmitten der eskalierenden Situation um die Ukraine kündigten die USA im vergangenen Februar die Entsendung von bis zu acht hochmodernen F-35-Kampfjets und drei Dutzend AH-64-Kampfhubschraubern an, um die Ostflanke der NATO zu verstärken. Darüber hinaus wurde eine taktische Gruppe in Bataillonsstärke mit 800 Soldaten ins Baltikum entsandt.

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Berlin: Fridays for Future-Aktivisten fordern Rücktritt von Verkehrsminister Wissing
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Hunderte von Aktivisten haben am Freitag vor dem Verkehrsministerium in Berlin protestiert. Die von der Fridays for Future-Bewegung organisierte Kundgebung richtete sich gegen die Verkehrs- und Transportpolitik des derzeitigen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) und forderte dessen Rücktritt.

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https://telegra.ph/Mindestens-22-Tote-durch-heftige-Tornados-in-USA-04-02-2

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Bundesregierung nach Genehmigung für Finnland: Auch Schweden muss NATO beitreten können
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Die deutsche Regierung lobte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Zustimmung des türkischen Parlaments zum NATO-Beitritt Finnlands und äußerte die Hoffnung, dass auch die Bewerbung Schwedens in naher Zukunft ratifiziert werden könnte. Die Türkei war das letzte der 30 NATO-Mitglieder, das am Donnerstag den Beitritt Finnlands genehmigte. Der Beitritt Schwedens steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Ratifizierung durch Ungarn und die Türkei.

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"Klimapolitisches Fiasko" — Bundestag diskutiert über die Zukunft der Kernenergie
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Während der Bundestagssitzung in Berlin haben Vertreter der großen Parteien ihre Haltung zum deutschen Atomausstieg dargelegt. Mitte Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Atomausstieg wegen der akuten Energiekrise vorübergehend verschoben. Dennoch bestätigte Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/ Die Grünen) nach Angaben lokaler Medien, dass die letzten drei in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke am 15. April abgeschaltet werden sollen.

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08:19 Uhr

Ukrainische Truppen beschießen Donezk

Die ukrainischen Streitkräfte haben den Stadtteil Kuibyschewski von Donezk beschossen und fünf Granaten im Kaliber von 152 Millimetern abgefeuert. Dies teilte die Vertretung der Volksrepublik Donezk im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen der Ukraine mit.

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"Ich beteuere meine absolute Unschuld" — Tate-Brüder stehen unter Hausarrest
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Der umstrittene Social-Media-Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan wurden nach dem Urteil eines rumänischen Richters von der Untersuchungshaft in den Hausarrest verlegt. Das Urteil des Berufungsgerichts in Bukarest ersetzt die letzte Haftperiode, die am 29. April hätte enden sollen.

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Donbass: Erste Pumpstation für Wasserleitung nimmt den Betrieb am Don auf
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Wie das russische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, hat die erste der Pumpstationen für die Wasserleitung aus der Region Rostow bis in den Donbass mit der Wasserentnahme aus dem Fluss Don begonnen. Die Kapazität der neuen Wasserleitung soll bis zu 300.000 Kubikmeter Wasser pro Tag betragen. Mehr als 3.500 Bauarbeiter und 1.300 Maschinen waren an den Arbeiten beteiligt, die den besonderen Bedingungen des Geländes Rechnung tragen mussten.

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Sarajevo: Protest gegen den Hohen Repräsentanten der UNO Christian Schmidt
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Tausende Menschen protestierten am Freitag in Sarajevo gegen die vom Büro des Hohen Repräsentanten der UNO Christian Schmidt geplanten Wahlrechtsänderungen und möglichen Verfassungsänderungen.

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https://telegra.ph/Erneut-ungew%C3%A4hlt-zum-n%C3%A4chsten-Spitzen-Job-Ursula-von-der-Leyen-im-Gespr%C3%A4ch-als-kommende-NATO-Chefin-04-02

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08:52 Uhr

Medien: Kiew beschließt Zwangsevakuierung von Kindern aus Slawjansk

Die ukrainischen Behörden haben beschlossen, Kinder aus Slawjansk, das in dem von Kiew kontrollierten Gebiet der Volksrepublik Donezk liegt, zwangsevakuieren zu lassen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ukrinform am Sonntagabend.

Demnach hat die zivil-militärische Verwaltung der Stadt beschlossen, dass Kinder, die unter Vormundschaft und Obhut stehen, zwangsweise abtransportiert werden sollen. Gleichzeitig "müssen die Vormünder die Region Donezk so schnell wie möglich verlassen, und wenn sie sich weigern, wird ihnen die Vormundschaft oder das Sorgerecht entzogen und die Kinder werden zwangsevakuiert".

Wie Ukrinform feststellt, gibt es in Slawjansk noch 23 Familien, die Waisen oder Kinder aufziehen, deren Eltern die elterlichen Rechte entzogen worden sind.

Zuvor waren alle Kinder aus einigen vom ukrainischen Militär kontrollierten Siedlungen der Donezker Volksrepublik evakuiert worden: Ugledar, Welikaja Nowoselka, Wremeny Jar sowie teilweise aus Awdejewka und Sewersk.

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Wachsender Unmut: Klima-Kleber nehmen zunehmend auch Kleinstädte ins Visier
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Die Klima-Kleber setzen ihre Aktivitäten fort, doch längst sind nicht mehr nur Deutschlands Metropolen das Ziel ihrer Proteste. Celle, Jena, Dresden – die Liste der Städte, in denen Vertreter unter anderem der "Letzten Generation" Straßen blockieren oder auf öffentliche Gebäude klettern, wird immer länger. Die Aktionen sorgen für wachsenden Unmut in Politik und Gesellschaft.

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