Michael Immels Info Blog
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WEF, WHO, IWF, BIZ, wer lenkt eigentlich die Welt bzw. die nationalen Regierungen (einschl. EU)?https://youtu.be/i_zZYDGqb5Q via @YouTube
⭕️⭕️⭕️ LTO: „Wer delegitimiert hier wen?“

In dem Artikel geht es auch um die Flutkatastrophe im Ahrtal.

»Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.«

„Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip. Er sieht ‚eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten‘ als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten. Im demokratischen Staat gehört es zum Wesen der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne. (…) Wenn der Verfassungsschutz heftige Kritik an der Regierungspolitik als ‚delegitimierend‘ und daher extremistisch aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, dann verfehlt er nicht nur seine Aufgabe, sondern wird damit selbst zum Problem für die Demokratie.“

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/
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FreeWiki (Wikipedia-Alternative) – Seite »Staat im Staate«: https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Staat_im_Staate
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Ich bin dafür, dass Frau Baerbock sich nun mal dringend einen Logopäden zulegt. Die kann uns so nicht länger im Ausland repräsentieren.
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Was Lauterbach hier vor Jahren bei 3sat zum Besten gegeben hat, hat er spätestens seit der COVID-Impfung vergessen und mit ihm die Mehrheit der Ärzteschaft.
Ist der Verfassungsschutz selbst ein Fall für den Verfassungsschutz?

"Wenn der Verfassungsschutz heftige Kritik an der Regierungspolitik als 'delegitimierend' und daher extremistisch aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, dann verfehlt er nicht nur seine Aufgabe, sondern wird damit selbst zum Problem für die Demokratie."

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/
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Sind die bei den Tagesthemen jetzt vollkommen durchgeknallt?

Die kritisieren die Energiepolitik der Ampel!

Dürfen die das?
Zusammen sind wir viele

Zusammenschnitt der Düsseldorfer Demo, von Sascha Schmitz, mit Material von vielen tollen Menschen. ❤️

https://youtu.be/YyWGInjbkGU

Die Opposition braucht keine zentrale Organisation, keine Promis und keine Labels - wir organisieren uns in lokalen Bürgerbewegungen, autonomen Friedensinitiativen, kreativen Musikgruppen und selbst denkenden Freundesgruppen.

Wer kooperiert, imponiert. 😎

@apoduesseldorf
@TeamBollerwagen
@demofriedenkoelninfo
@Streetband_Info
@mg_demo
@steuerzahler_rene_quarda
@black_sheep_active

@Dr_Mona_Aranea
Forwarded from dieBasis NRW funkt
Warum die Sonnenblume weint

Wen kümmert das dumme Programm von gestern?
Gastbeitrag von Dietmar Ferger

Viele reiben sich die Augen und trauen ihren Ohren nicht mehr. Eine grüne Außenministerin fordert mehr Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Ein grüner Wirtschaftsminister macht einen Bückling vor einem Erdgasscheich und reaktiviert Kohlekraftwerke. Dabei wurden die Protagonisten dieser Partei doch vor allem von Menschen gewählt, denen globale Gleichberechtigung, Frieden, Gerechtigkeit, natürliche Gesundheit, Umwelt- und Artenschutz sehr wichtig sind. Ziele, für die die gelbe Sonnenblume auf grünem Grund seit vielen Jahrzehnten ein Symbol war.

Weinende Sonnenblume
Auch im Wahlprogramm 2021 – unter dem nichtssagenden Titel „Bereit, weil Ihr es seid.“ – stehen schöne Sprüche von Frieden, Umweltschutz und globaler Gerechtigkeit, wer es aber aufmerksam liest, kann schon dort große Widersprüche finden, die überhaupt nicht zu dem nach Außen vermittelten Image passen. Dieses Programm wird von der Ideologie des „Klimaschutzes“ auf der Basis einer „Treibhausgas-Reduktion“ durchzogen. Die meisten gutgläubigen Bürger halten „Klimaschutz“ leider immer noch für ein Synonym für Umwelt-, Natur- und Artenschutz und merken nicht, dass ein – wie von der grünen Politik durchgesetzter – ideologischer Klimaschutz oft genau das Gegenteil von dem bewirkt, was für einen wirklichen Umwelt-, Natur- und Artenschutz notwendig wäre.

...

Man fragt sich nun: Was treibt diese Menschen an, unser Land zu Grunde zu richten und ihre ursprünglichen Ideale und Ziele zu konterkarieren, die mit dem Symbol er Sonnenblume verbunden sind? Ignoranz, Dummheit oder Absicht? Oder alles zusammen? Was treibt sie an, zuzulassen, dass wie mit einem Staubsauger alle Ressourcen Deutschlands abgesaugt und Schuldenberge in nie gekannter Höhe aufgehäuft werden, wo sie doch offiziell für eine Generationengerechtigkeit angetreten sind mit dem Ziel, unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen, als die, die wir vorgefunden haben? Wie kann es sein, dass vernünftige Menschen der Inszenierung dieser Protagonisten, die meist das Gegenteil von dem umsetzen, was sie versprochen haben, noch ihre Stimme schenken?

Die Sonnenblume hat keine Antwort auf diese Fragen. Sie hat diese Behandlung nicht verdient. Sie weint und welkt

hier den kompletten Artikel lesen: https://diebasis-partei.de/2022/12/warum-die-sonnenblume-weint/

#artenschutz #dieBasis #dieGrünen #energiepolitik #frauenrechte #frieden #grünepolitik #umweltschutz #migration
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