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Strafanzeige wegen organisierten Stimmenkaufs in Thüringen - Apollo News
Antidemokraten wollen angeblich die Demokratie schützen. Der Faschismus kommt im Gewandt des Antifaschismus daher!
Antidemokraten wollen angeblich die Demokratie schützen. Der Faschismus kommt im Gewandt des Antifaschismus daher!
Ich zahle den Zwangsbeitrag nicht mehr, weil ich mich weigere, für Propaganda und Indoktrination auch noch Geld zu bezahlen. Wenn ich das unterstützen würde, wäre das im juristischen Sinne Beihilfe zum Verfassungsbruch!
Helmut Markworts Tagebuch: Jetzt biedert sich der oberste deutsche Verfassungsschützer Nancy Faeser an
„'Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.'
Der oberste deutsche Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren. Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie."
https://www.focus.de/259762084 via @focusonline
„'Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.'
Der oberste deutsche Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren. Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie."
https://www.focus.de/259762084 via @focusonline
FOCUS online
Helmut Markworts Tagebuch: Von der Bedrohung der Meinungsfreiheit und einem Kandidaten, der zu wenig zahlt
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt vor Grenzverschiebungen. Er will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren - und biedert sich in peinlicher Weise Nancy Faeser an.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Beispiel Baden-Württemberg: Der Grundrechtseingriff der „Gefährderansprache” setzt Tatsachen voraus, die eine schwere Straftat vermuten lassen.
Mal ganz unabhängig davon ob sich dies hier juristisch rechtfertigen ließe, zur Kenntnisnahme:
§ 241a StGB:
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
t.me/Rosenbusch
Mal ganz unabhängig davon ob sich dies hier juristisch rechtfertigen ließe, zur Kenntnisnahme:
§ 241a StGB:
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
t.me/Rosenbusch
Stark-Watzinger: Schüler sollen auf Krieg vorbereitet werden
Wenn ich das kommentiere, bekomme ich die nächste Anzeige wegen Verstoßes gegen § 188 StGB.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stark-watzinger-schueler-sollen-auf-krieg-vorbereitet-werden-87538010.bild.html?wtmc=twttr.shr
Wenn ich das kommentiere, bekomme ich die nächste Anzeige wegen Verstoßes gegen § 188 StGB.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/stark-watzinger-schueler-sollen-auf-krieg-vorbereitet-werden-87538010.bild.html?wtmc=twttr.shr
bild.de
Stark-Watzinger: Schüler sollen auf Krieg vorbereitet werden
Deutsch, Mathe, Schießen …? Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (55, FDP) fordert Schulen auf, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten.
Berlin: Linksextreme Öko-Terroristen bekennen sich zu Lkw-Inferno
Aber die Gefahr droht laut Faeser und Haldenwang von rechts!
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-linksextreme-oeko-terroristen-bekennen-sich-zu-lkw-inferno-87537836.bild.html?wtmc=twttr.shr
Aber die Gefahr droht laut Faeser und Haldenwang von rechts!
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-linksextreme-oeko-terroristen-bekennen-sich-zu-lkw-inferno-87537836.bild.html?wtmc=twttr.shr
bild.de
Berlin: Linksextreme Öko-Terroristen bekennen sich zu Lkw-Inferno
Großeinsatz für die Berliner Feuerwehr am Freitagmorgen an der Baustelle der A100 im Berliner Bezirk Neukölln! Es war ein Anschlag!