Das von der Koalition reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Gelb habe „das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht“, heißt es bei der SPD. Bundestagspräsident Lammert fordert…

Seit 1945 befindet sich Deutschland in einer bizarren Situation: Als großer UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach der UN-Charta noch immer "Feindstaat". Die Politik sieht es gelassen.

"Today we need new strategies to preserve our identity in a rapidly changing world, a world that has become more open, transparent and interdependent. This fact confronts virtually all countries and all peoples in one form or another: Russian, European, Chinese…