🔴Aktuelle Information zum Demowochendende 💥TEILEN!!! 💥-
⚡️ Das Verwaltungsgericht Berlin hebt zwei Demoverbote der BASIS für Samstag und Sonntag auf (VG 1 L 422/21), und bestätigt andere ⚡️ Kurzfassung: Es werden nicht alle Maßnahmenkritischen Versammlungen ohne weiteres als Querdenkerversammlungen gesehen.

Auszugsweise:
Maßgeblich für seine Einschätzung ist, dass von den Teilnehmenden der verschiedenen Veranstaltungen ins- gesamt davon auszugehen ist, dass diese den Hygieneschutzmaßnahmen nicht Folge leisten werden. Der Antragsgegner hat damit aber keinen konkreten Bezug zur Versammlung der Antragstellerin aufzeigen können. Soweit er geltend macht, dass die Antragstellerin thematisch gleichgelagerten Versammlungen ein Forum biete, genügt dies nicht für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr durch die Versammlung der Antragstellerin. Ergibt sich aus dem Verhalten anderer Versammlungen o- der deren Teilnehmer eine Gefahr, so muss der Antragsgegner gegen diese ein- schreiten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 VersFG BE). Aus dem angefochtenen Bescheid ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner auch hinsichtlich der Antragstellerin bereits einschlägige Erkenntnisse gesammelt hat oder sonst Umstände vorliegen sind, welche für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr sprechen.
[…]
Der Antragsgegner kann die Untersagungsverfügung gegenüber der Antragstellerin auch nicht auf einen polizeilichen Notstand stützen. Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 VersFG BE dürfen Maßnahmen nach Absatz 1 auch zulasten einer Versammlung ergriffen werden, von der die Gefahr nicht ausgeht, wenn diese unter Heranziehung von landes- oder bundesweit verfügbaren Polizeikräften nicht abgewehrt werden kann. Hierzu enthält der angegriffene Bescheid keinerlei Angaben.“

Die Veranstalter werden gegen weitere, gleichlautende Bescheide vorgehen und demnächst bekannt geben, um welche Versammlungen es sich handelt.
@RA_Friede

Eine Liste aller (nicht verbotenen) Kundgebungen und Aufzüge in Berlin findest du hier:

https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/

Gute Anreise und ein friedliches Wochenende wünscht 👉 @berlinstehtauf !

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⚠️ WICHTIG FÜR ALLE DEMOKRATEN ⚠️

📍Neuer Startort: Volkspark Humboldthain‼️
(S- und U-Bahn Gesundbrunnen in unmittelbarer Nähe)

⏱ Start: 12 Uhr

Dort findet eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung statt. 💪❤️

#WirWerdenALLEdaSein #b2908

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Interview mit den beiden Männern, die von der Polizei festgenommen wurden.

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DANKE FÜR DEIN ABO ❤️

Es wäre schön, wenn möglichst viele Menschen versuchen würden, sich bei dieser Bild-Sendung einzubringen. Denkt dabei daran, dass viele Menschen bisher nur den Mainstream kennen und geht entsprechend behutsam vor!

Hinweise auf die Impfschäden, die man im direkten Umfeld erlebt hat, und Klagen, dass man darüber in den Medien nichts hört, wäre vielleicht ein prima Anfang.

Oder vielleicht ein Beitrag zur verdeckten Impfpflicht? Warum stacheln unsere Medien die Mitmenschen an, Stimmung gegen Ungeimpfte zu machen?

Oder wie wäre es mit Beiträgen zur Spaltung unserer Gesellschaft durch Meinungsbildung in den Mainstream-Medien?

https://m.bild.de/unterhaltung/tv/news/ihre-meinung-zaehlt-hier-spricht-das-volk-77355926.bildMobile.html

Großdemo in Berlin am 4. September 2021

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-aktionsbuendnis-unteilbar-erwartet-am-samstag-zehntausende-demonstranten-li.180255

Ich bin sehr gespannt, wie die Polizei reagiert und wie die Situation bezüglich Abstand und Masken aussehen wird.

Bitte schickt mir Bilder und Videos.

FREIHEIT
MARSCH!
#Berlin Landeshauptstadt #BE

#KeinImpfzwang
#KinderSchutz

Durch die Innenstadt, zu den MEDIENHÄUSERN 🏢📷🏢

04.09.2021
14 Uhr | Abgeordnetenhaus Berlin
Niederkirchnerstraße 5 | 10117 Berlin

Mehr zum regelmäßigen Protest in Berlin
👉🏻 t.me/BERLIN_PROTEST