Ein Jahr Ampel-Koalition: Scholz zufrieden – die Bürger nur bedingt
Bundeskanzler Olaf Scholz zieht eine positive Bilanz über das erste Jahr seiner Ampel-Koalition. Laut Umfragen hätte sie jedoch keine Mehrheit mehr.
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Bundeskanzler Olaf Scholz zieht eine positive Bilanz über das erste Jahr seiner Ampel-Koalition. Laut Umfragen hätte sie jedoch keine Mehrheit mehr.
„Ein Fass ohne Boden“: Corona-Warn-App kostet über 220 Millionen Euro
Die Corona-Warn-App sollte in der Pandemie Infektionsketten unterbrechen. Jedoch erntete die Maßnahme nicht zuletzt wegen ihrer hohen Kosten häufig Kritik.
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Bürgergeld bringt eine automatische Gehaltserhöhung für Beamte
Kollateral-Nutzen: Staatsdiener profitieren von der EinfĂĽhrung des BĂĽrgergelds.
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Millioneneinnahmen durch Blitzer-Bußgelder – Hamburg ist Spitzenreiter 2021
Wer zu schnell fährt oder auf andere Weise auffällt, muss seit rund einem Jahr höhere Bußgelder bezahlen. Für viele Städte bedeutet dies zusätzliche Einnahmen – eine Großstadt tut sich besonders hervor.
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Millioneneinnahmen durch Blitzer-Bußgelder – Hamburg ist Spitzenreiter 2021
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Iran-Proteste: Dreitägiger Streik soll Wirtschaft des Landes treffen
Noch ist die Debatte um die Auflösung der Sittenpolizei nicht ganz verhallt, da zeichnet sich im Iran eine neue Stoßrichtung des Protests ab. Die Demonstrationen zielen dieses Mal auf die Wirtschaft ab.
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Gruppenzwang im DFB-Team: Nur zwei Spieler – und eine PR-Agentur – wollten Polit-Eklat
Hat eine SPD-Seilschaft dem DFB-Team die „Hand vor Mund“-Geste vor dem Japan-Spiel bei der FIFA-WM aufgezwungen? Vorwürfe gegen eine PR-Agentur werden laut.
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Gruppenzwang im DFB-Team: Nur zwei Spieler – und eine PR-Agentur – wollten Polit-Eklat
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Genehmigungsstau bei Sand und Kies – Preise steigen
Deutsche Behörden stellen einen wichtigen Industriesektor vor große Hürden – die Bau- und Rohstoffindustrie. Bauherren merken es an den Preisen für Beton, Sand und Kies.
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Baurohstoffkrise: Mangel von Sand und Kies wegen Genehmigungsstau
Deutsche Behörden stellen die Bau- und Rohstoffindustrie vor große Hürden. So stehen vielen Branchen immer weniger Sand und Kies zum Bauen zur Verfügung.
Wie hat Jiang Zemin China und die KP Chinas umgestaltet?
Der ehemalige chinesische Staatschef Jiang Zemin starb am 30. November. Wenn ein Führer eines mächtigen Landes oder einer politischen Partei stirbt, wird normalerweise über sein politisches Erbe diskutiert. Ich möchte darlegen, wie Jiang China und die Kommunistische Partei Chinas (KPC) umgestaltet hat.
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Der ehemalige chinesische Staatschef Jiang Zemin starb am 30. November. Wenn ein Führer eines mächtigen Landes oder einer politischen Partei stirbt, wird normalerweise über sein politisches Erbe diskutiert. Ich möchte darlegen, wie Jiang China und die Kommunistische Partei Chinas (KPC) umgestaltet hat.
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Der ehemalige chinesische Staatschef Jiang Zemin starb am 30. November. Wenn ein Führer eines mächtigen Landes oder einer politischen Partei stirbt, wird normalerweise über sein politisches Erbe diskutiert. Ich möchte …
EuGH weist die Klage Österreichs ab – Kernkraftwerksausbau in Ungarn geht weiter
Der ungarische Außenminister spricht von einem „großen Sieg“: Der österreichische Staat hat verloren und sich vergebens an das EU-Gericht gewandt, um den Ausbau des ungarischen Kernkraftwerks Paks II zu stoppen.
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EuGH weist die Klage Österreichs ab – Kernkraftwerksausbau in Ungarn geht weiter
Der ungarische Außenminister spricht von einem „großen Sieg“: Der österreichische Staat hat verloren und sich vergebens an das EU-Gericht gewandt, um den Ausbau des ungarischen Kernkraftwerks Paks II zu stoppen.
Kriminelle Vereinigung? Klimaaktivisten kleben sich erneut auf Straßen fest – Innenminister planen „Lagebild“
Nach einer Woche Pause wird jetzt die vierte Protestwelle der Klimaaktivisten fortgesetzt. Sie fordern unter anderem ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen in ganz Deutschland. Eine weitere Gruppe macht indes Jagd auf Geländewagen.
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Kriminelle Vereinigung? Klimaaktivisten kleben sich erneut auf Straßen fest – Innenminister planen „Lagebild“
Nach einer Woche Pause wird jetzt die vierte Protestwelle der Klimaaktivisten fortgesetzt. Sie fordern unter anderem ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen in ganz Deutschland. Eine weitere Gruppe macht indes Jagd auf Geländewagen.
Wie die ärztliche Schweigepflicht im Zuge der Coronakrise untergraben wurde
Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Bei Verstoß droht ihnen sogar eine Freiheitsstrafe. Trotzdem wurden und werden Arztpraxen durchsucht. „Der Staat und selbst die Gerichte ignorieren die ärztliche Schweigepflicht“, kritisiert der deutsche Patientenschutzverband – und fordert rechtliche Konsequenzen.
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Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Bei Verstoß droht ihnen sogar eine Freiheitsstrafe. Trotzdem wurden und werden Arztpraxen durchsucht. „Der Staat und selbst die Gerichte ignorieren die ärztliche Schweigepflicht“, kritisiert der deutsche Patientenschutzverband – und fordert rechtliche Konsequenzen.
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Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Bei Verstoß droht ihnen sogar eine Freiheitsstrafe. Trotzdem wurden und werden Arztpraxen durchsucht. „Der Staat und selbst die Gerichte ignorieren die ärztliche Schweigepflicht“, kritisiert der deutsche Patientenschutzverband…
„Das schwerste Verbrechen des Strafgesetzes“: Höchsturteile im Mordfall Leonie in Wien
Leonie. Ein Mädchen, 13 Jahre alt, wurde in Wien einer letztlich tödlichen Menge Drogen ausgesetzt, mehrfach vergewaltigt, der leblose Körper an einem Baum am Straßenrand abgelegt. Das Wiener Landesgericht fällte nun ein Urteil.
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Leonie. Ein Mädchen, 13 Jahre alt, wurde in Wien einer letztlich tödlichen Menge Drogen ausgesetzt, mehrfach vergewaltigt, der leblose Körper an einem Baum am Straßenrand abgelegt. Das Wiener Landesgericht fällte nun ein Urteil.
Berlin: Für Autos höhere Parkgebühren – für Lastenräder kostenfreies Stellplatz-Parken
Während für Autos das Parken in Berlin deutlich teurer wird, können Räder bald kostenfrei öffentliche Stellplätze nutzen. Laut Opposition sind da „Konflikte vorprogrammiert“.
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Berlin Für Autos höhere Parkgebühren für Lastenräder kostenfreies Parken
Während für Autos das Parken in Berlin deutlich teurer wird, können Räder bald kostenfrei öffentliche Stellplätze nutzen.
Elon Musk sollte die Drohungen der EU-Zensoren in den Wind schieĂźen
Wenn Elon Musk wirklich glaubt, dass Twitter eine Front im „Kampf um die Zukunft der Zivilisation“ ist, kann er das nun beweisen.
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BrĂĽssel will gestiegene Migration ĂĽber Balkanroute begrenzen
Mit einem „Aktionsplan“ will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Frontex soll verstärkt zum Einsatz kommen.
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Mit einem „Aktionsplan“ will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Frontex soll verstärkt zum Einsatz kommen.
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Mit einem „Aktionsplan“ will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Frontex soll verstärkt zum Einsatz kommen.
„Das Thema ist durch“: E-Auto-Boom in Deutschland beendet
„Völlig widersprüchliche Signale“ von der Bundesregierung: Obwohl die Ampel immer mehr E-Autos auf den Markt bringen will, setzt sie Hebel in Bewegung, die genau das Gegenteil bewirken.
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Bargeldverbot beim Immobilienkauf – Regierung will „schmutzige Finanzströme“ trockenlegen
Die Koalition hat ein Verbot von Barzahlung von Immobilien beschlossen. Der Weg ist frei für die „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung“, die beim Zoll installiert wird.
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Chaos in Peking: Corona-Kontrollpersonal streikt wegen ausstehender Löhne
Neben den Massenprotesten streiken in China nun auch noch Mitarbeiter der Seuchenkontrolle, weil ihnen kein Geld gezahlt wurde. Gerade für ältere oder kranke Bewohner in den Wohnanlagen kann das lebensbedrohlich sein. Denn es sind genau diese Menschen, die sie mit den notwendigsten Dingen versorgen.
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Teilnahme in Scharm El-Scheich: Regierung verursacht 308 Tonnen COâ‚‚
Scholz, Baerbock und Schulze waren mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums nach Ägypten unterwegs. Sie erzeugten dabei so viel CO₂ wie ein Autofahrer in 150 Jahren. „Effekthascherei“ nennt es die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.
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Scholz, Baerbock und Schulze waren mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums nach Ägypten unterwegs. Sie erzeugten dabei so viel CO₂ wie ein Autofahrer in 150 Jahren. „Effekthascherei“ nennt es die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.
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BlackRock-CEO Fink: Kein „echtes“ Börsenwachstum – Dividenden steigen aber
Der CEO von BlackRock, Larry Fink, sagt weitere Jahre von Inflation und Volatilität an den Börsen voraus. Trotzdem gibt es einen Rekord bei den Dividenden.
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BlackRock-CEO Fink: Kein „echtes“ Börsenwachstum – Dividenden steigen aber
Der CEO von BlackRock, Larry Fink, sagt weitere Jahre von Inflation und Volatilität an den Börsen voraus. Trotzdem gibt es einen Rekord bei den Dividenden.
Vorbereitungen fĂĽr bundesweiten Warntag am 8. Dezember
Wie bereitet man Menschen auf Katastrophen vor, ohne sie unnötig in Panik zu versetzen? Ein Baustein ist die Warnung vor Gefahren. Das soll an diesem Donnerstag geübt werden.
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Vorbereitungen fĂĽr bundesweiten Warntag am 8. Dezember
Wie bereitet man Menschen auf Katastrophen vor, ohne sie unnötig in Panik zu versetzen? Ein Baustein ist die Warnung vor Gefahren. Das soll an diesem Donnerstag geübt werden.