Die Ampel-Parteien wollen den Ländern die Schließung von Gastronomiebetrieben ermöglichen. Zudem soll die Übergangsfrist für strenge Länder-Maßnahmen vom 15. Dezember auf den 15. Februar verlängert werden, wie aus dem Entwurf von SPD, Grünen und FDP für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht, der AFP am Montag vorlag.

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Der bisherige österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist als neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik im Amt. Er wurde ebenso wie eine Reihe von Ministern am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.

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Der künftige Kanzler, Olaf Scholz, hat außerdem eine Schlüsselposition im Kanzleramt besetzt: Jörg Kukies soll sein Wirtschaftsberater und Leiter der Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik werden.

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Der Weg für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene ist frei. Nach SPD und FDP stimmten auch die Grünen für die Annahme des Koalitionsvertrags.

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Der 48-jährige CDU-Abgeordnete Thorsten Frei aus Baden-Württemberg soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Fraktionskreisen in Berlin.

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Künftig sollen gesetzliche Mindestlöhne anhand "stabiler und klarer" Kriterien, festgelegt werden, wie die EU-Staaten am Montag mitteilten. Dazu zählen etwa die Kaufkraft der gesetzlichen Mindestlöhne, das allgemeine Lohnniveau und das Lohnwachstum.

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CORONA-TICKER

16:20 Uhr: Österreich will 90 Prozent Impfquote

Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von „Bild“. Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik.

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Ein desaströses Gesundheitssystem, eine gespaltene Gesellschaft. Mit klaren Worten wendet sich der Bürgermeister der Stadt Neuhaus am Rennweg an die Einwohner und Gäste seiner Stadt. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 ist sein Motto: „Gemeinsam! – Und nicht jeder für sich!“

https://www.epochtimes.de/panorama/ueben-wir-toleranz-appell-eines-thueringer-buergermeisters-a3655563.html?telegram=1

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EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China sorgen seit Monaten für Empörung in Peking. Nun gibt es einen neuen Brüsseler Beschluss zum Thema.

https://www.epochtimes.de/china/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-china-um-ein-jahr-a3659998.html?telegram=1

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PEKING STOCKT NUKLEARSPRENGKÖPFE AUF

Bei Übernahme Taiwans: USA drohen China mit „schrecklichen Konsequenzen“

Washington lädt Taiwan zu einem Demokratie-Gipfel ein – Peking ist erbost. Zudem droht US-Außenminister Blinken bei einer Übernahme Taiwans China mit „schrecklichen Konsequenzen“. Ein Pentagon-Bericht macht deutlich, Peking rüstet sich nuklear aus. Doch ein Experte sieht noch andere Probleme.

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Eine Familie wird ausgelöscht: Mutter, Vater, drei Kinder. Der Mann soll verantwortlich sein - er ist selbst unter den Toten. Der Grund für die Tat: bislang unklar.

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CORONA-TICKER

18:00 Uhr: AfD-Abgeordnete klagen gegen 2G-Regelung für Hotels

Elf Bundestagsabgeordnete der AfD ziehen gegen die 2G-Regel in Berliner Hotels vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Gerichtssprecher am Montag bestätigte, ging am Freitag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ein.

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Blufft Wladimir Putin nur oder plant der russische Präsident wirklich einen Angriff auf die Ukraine? Inmitten der zunehmenden Spannungen in dem Konflikt hält US-Präsident Joe Biden am Dienstag einen Videogipfel mit dem Kreml-Chef ab, der durch massive Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine die Krise angeheizt hat.

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NÄCHSTENLIEBE

Heiliger Nikolaus: Ein Leben als Vorbild?

Nikolaus, der Bischof von Myra war, lebte im 4. Jahrhundert und wurde zu einem der bekanntesten Heiligen der christlichen Glaubenswelt. Verehrt wird er für seine menschenfreundliche und hilfsbereite Wesensart, die in den Legenden überliefert ist.

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Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Aufmarsch bewerte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, das ist auch ein Angriff auf die Demokratie.“

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Anton Hofreiter hatte eigentlich gehofft, Agrarminister in der neuen Ampel-Regierung zu werden. Er musste aber nach einer parteiinternen Auseinandersetzung Cem Özdemir das Ressort überlassen.

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Neun Männer und acht Frauen, sollen die erste Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bilden. Am Mittwoch soll sie vereidigt werden - wenn nichts mehr schiefgeht.

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CORONA-TICKER

7:00 Uhr: WHO gegen Genesenen-Plasma als Covid-Therapie

Corona-Patienten sollten laut der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht mit Immunplasma von Genesenen behandelt werden. Eine Expertengruppe der WHO rät von solchen Transfusionen ab, wie sie in der Fachzeitschrift „BMJ“ schreibt.

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Die Vielstimmigkeit der Linken erwecke den Eindruck der Zerstrittenheit, bemängelt Linken-Chefin Janine Wissler. Sie sieht die Existenz der Partei als bedroht an, besonders nach der Niederlage bei der Bundestagswahl.

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Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit Russland haben Deutschland, die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien sich demonstrativ hinter die Ukraine gestellt.

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