Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat offenbar eine Einladung zu einem kurzfristig anberaumten Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington nicht angenommen. Der „Spiegel“ berichtet, Scholz sei im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ein Termin bei Biden in dieser Woche angeboten worden.

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Die Bemühungen zur Deeskalation in der Ukraine-Krise laufen auf Hochtouren. Die USA und Russland überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Das Treffen der beiden Außenminister endet vorzeitig.

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Der Gesundheitsminister will bestimmte PCR-Tests priorisiert auswerten lassen. Auch Lehrkräfte sollen bevorzugt behandelt werden, fordert ein Berufsverband.

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Die Pläne der SPD zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll die Impfpflicht nur für Volljährige gelten und ohne Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

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GEORGE-SOROS-FONDS INVOLVIERT

Große Paper-Deals in Polen: Meinungsbildung durch ausländische Millionen?

In Polen wechseln große Aktienpakete von führenden Medien den Besitzer. Offenbar versuchen ausländische Investoren, der christlich-konservativen Regierung Polens Paroli zu bieten. Diese gilt angesichts der Brüsseler Machtansprüche als zunehmend EU-kritisch. Doch nicht nur in Polen sind Investoren mit ihren Millionen unterwegs.

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CORONA-TICKER

14:15 Uhr: Ab Sonntag: 19 weitere Länder als „Hochrisikogebiet“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) erklärt 19 weitere Länder zum Corona-„Hochrisikogebiet“. In Europa sind dies der Kosovo und Rumänien. Darüber hinaus sind auch Algerien, Bhutan, Brasilien, Chile, Ecuador, Indien, Japan, Kasachstan, die Malediven, Marokko, die Republik Moldau, die Mongolei, Nepal, Paraguay, Saudi-Arabien, Tunesien und Usbekistan wieder in der zweithöchsten Kategorie.

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Vor verschlossenen Türen beginnt in Rom am Montag die Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten. Als einer der Favoriten bei der geheimen Abstimmung gilt Italiens Regierungschef Mario Draghi. Doch ein Wechsel des Ministerpräsidenten in den Quirinalspalast könnte die Regierungskoalition vor eine Zerreißprobe stellen.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/berlusconi-und-draghi-im-rennen-um-das-hoechste-amt-in-rom-a3693189.html?telegram=1

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Deutschland muss dem Unternehmenskonsortium der Pipeline Nord Stream 2 nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Entschädigung zahlen, sollte dieses keine Lizenz bekommen.

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Gutachten zu sexueller Gewalt in der katholischen Kirche hat es schon einige gegeben - doch das Münchner Gutachten schlägt ein wie eine Bombe. Besonders brisant ist die Rolle Ratzingers.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/missbrauch-in-der-kirche-forderung-nach-mehr-kontrolle-a3693100.html?telegram=1

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Im Ukraine-Konflikt hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler angeboten. Er sei bereit, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten.

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MONTAGS-DEMOS

Traumatisierte Lichtensteiner geben nicht auf

Montagsspaziergänge sind im Osten nichts Ungewöhnliches. Seit Beginn der Corona-Maßnahmen gehen vor allem die Sachsen für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße. Die Polizei geht teilweise mit harten Bandagen dagegen vor.

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Hightech kommt laut einer Studie immer häufiger aus China statt aus Deutschland. Das gefährdet den Wohlstand. Die Antwort der Regierung fällt eher bescheiden aus.

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Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung sei zu unbestimmt, teilte das Gericht am Freitag in Saarlouis mit.

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Die Linke im Bundestag will die aus den steigenden Energiepreisen resultierenden Belastungen für Geringverdiener zu einem zentralen Thema in der politischen Auseinandersetzung machen.

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CORONA-TICKER

18:40 Uhr: FDP will in NRW 2G im Handel und 2G-plus in Gaststätten beenden

Die FDP in NRW macht sich für deutliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen stark. „Aus meiner Sicht können wir auf 2G-plus in der Gastronomie verzichten. Auch die 2G-Regel im Handel ist meines Erachtens nicht mehr haltbar“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Joachim Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe).

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Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsprojekten. Zentrale Botschaft des Kanzlers: Es sei nötig, "dass dieses Land Fahrt aufnimmt".

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Die AfD muss zur Landtagswahl im Saarland am 27. März ohne Landesliste antreten. Eine zuvor eingereichte Landesliste sei am Dienstag zurückgenommen worden, teilte Landeswahlleiterin Monika Zöllner am Freitag mit. Am Donnerstagabend um 18.00 Uhr war die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zu Ende gegangen.

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