⬆️⬆️⬆️ Im selben Artikel vom 27.11. spricht der ach-so-verlässliche Berufspolitiker Christian Lindner noch davon, dass eine Impfpflicht KEINE OPTION sei. Keine zwei Wochen später, hat er und "seine" Partei sich schon (wie immer) gedreht wie das Fähnchen im Wind.
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🔴 LIVE | Eli aus dem Zug | Gedanken von unterwegs ZURÜCK AUS HAMBURG | 11.12.2021
Auf dem Rückweg von HAMBURG melde ich mich nochmal aus dem Zug des Lebens um meine Gedanken mit Euch zu teilen. Leistet mir Gesellschaft!
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Forwarded from Freie Sachsen
Eilmeldung! Schwerer Fehler in neuer Coronaverordnung – Köpping macht Straßenprotest heute den Weg frei! Keine Sanktionsmöglichkeit bei Versammlungen!
Das ist ein Paukenschlag, der Polizei und Landesregierung vor ein riesiges Problem stellt: Bei der Änderungssatzung der Corona-Notverordnung ist ein schwerer Fehler passiert, ein Satz wurde „vergessen“ – jener Satz, der die Teilnahme an Versammlungen die nicht ortsfest sind oder an denen mehr als zehn Personen teilnehmen, als Ordnungswidrigkeit deklariert und mit einer Geldbuße belegt.
Damit gibt es für die Polizei jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder handelt es sich nicht um eine Versammlung, dann darf die Polizei nicht eingreifen (das gilt insbesondere dann, wenn die Personen „locker“ laufen, Mindestabstände einhalten und keinen Versammlungscharakter haben, also etwa auf das Mitführen von Fahnen, Bannern usw. verzichten). Oder aber, es ist ein Aufzug – als solcher stufte die Polizei in den letzten Wochen nahezu alle Proteste ein und ging zum Teil brutal dagegen vor, dann ist dieser zwar theoretisch formal durch die Coronaverordnung untersagt, es gibt aber durch den groben Patzer in der neuen Verordnung keine Sanktionsmöglichkeit. Und ohne Sanktionsmöglichkeit dürfen Bürger natürlich auch nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten festgehalten werden.
Doch jetzt im Detail:
In der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 heißt es unter § 22 Abs. 2 Satz 1d, dass ordnungswidrig handelt, wer „entgegen § 7 Abs. 1 oder Absatz 2 an einer Versammlung teilnimmt, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen, als zulässig sind“ (§ 7 regelt die Beschränkungen für Versammlungen). Die Verordnung ist hier einsehbar: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-11475
Am gestrigen Sonntag hat Gesundheitsministerin Petra Köpping eine neue Verordnung erlassen, die den sperrigen Titel „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung“ trägt und ab dem heutigen 13. Dezember gilt. Siehe hier: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Aenderungsverordnung-SaechsCoronaNotVO-2021-12-12.pdf
Darin heißt es unter Punkt 18: „§ 22 Absatz 22 wird wie folgt gefasst“, nachfolgend wird aufgeführt, was zukünftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen soll. „wie folgt gefasst“ heißt nicht „ergänzt“, sondern so neu gefasst, wie es nachfolgend aufgeführt ist. In dieser Neufassung fehlt der bisherige § 22 Abs. 2 Satz 1d, es steht lediglich der vorher bereits als § 22 Abs. 2 Satz 1c aufgeführte Satz „ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 7 Abs. 1 oder Absatz 2 eine Versammlung veranstaltet, die nicht ortsfest oder an der mehr Personen teilnehmen, als zulässig sind“ (Satzbaufehler im Original) in der Verordnung, wonach die Organisation eines Aufzuges für den Leiter / Organisator eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Nicht aber für die Teilnehmer, um diese zu sanktionieren, war der bisherige § 22 Abs. 2 Satz 1d vorgesehen. Der fehlt aber in der Neufassung völlig. Damit ist die Teilnahme an einem Aufzug / einer Demonstration keine vollziehbare Ordnungswidrigkeit mehr. Und jede Festsetzung (mit Ausnahme des Leiters) von Teilnehmern zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist damit rechtswidrig!
Damit darf es heute keine Festsetzungen von Teilnehmern geben und erst recht keine Einleitung von OWi-Verfahren!
Wie es genau zu dem Fehler in der Verordnung der Landesregierung kommen konnte, ist unklar, vielleicht hat der sächsische Bürgerprotest mittlerweile auch in der Staatskanzlei stille Unterstützer, die Sabotage betreiben. Natürlich werden Kretschmer, Wöller, Köpping und Co jetzt wie aufgescheucht durch ihre Ministerien rennen – die Verordnung kann aber frühesten zum Folgetag angepasst bekanntgegeben werden. Für heute heißt es: Der Bürgerprotest hat mit Versammlungen (!) freie Bahn!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Das ist ein Paukenschlag, der Polizei und Landesregierung vor ein riesiges Problem stellt: Bei der Änderungssatzung der Corona-Notverordnung ist ein schwerer Fehler passiert, ein Satz wurde „vergessen“ – jener Satz, der die Teilnahme an Versammlungen die nicht ortsfest sind oder an denen mehr als zehn Personen teilnehmen, als Ordnungswidrigkeit deklariert und mit einer Geldbuße belegt.
Damit gibt es für die Polizei jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder handelt es sich nicht um eine Versammlung, dann darf die Polizei nicht eingreifen (das gilt insbesondere dann, wenn die Personen „locker“ laufen, Mindestabstände einhalten und keinen Versammlungscharakter haben, also etwa auf das Mitführen von Fahnen, Bannern usw. verzichten). Oder aber, es ist ein Aufzug – als solcher stufte die Polizei in den letzten Wochen nahezu alle Proteste ein und ging zum Teil brutal dagegen vor, dann ist dieser zwar theoretisch formal durch die Coronaverordnung untersagt, es gibt aber durch den groben Patzer in der neuen Verordnung keine Sanktionsmöglichkeit. Und ohne Sanktionsmöglichkeit dürfen Bürger natürlich auch nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten festgehalten werden.
Doch jetzt im Detail:
In der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 heißt es unter § 22 Abs. 2 Satz 1d, dass ordnungswidrig handelt, wer „entgegen § 7 Abs. 1 oder Absatz 2 an einer Versammlung teilnimmt, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen, als zulässig sind“ (§ 7 regelt die Beschränkungen für Versammlungen). Die Verordnung ist hier einsehbar: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-11475
Am gestrigen Sonntag hat Gesundheitsministerin Petra Köpping eine neue Verordnung erlassen, die den sperrigen Titel „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung“ trägt und ab dem heutigen 13. Dezember gilt. Siehe hier: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Aenderungsverordnung-SaechsCoronaNotVO-2021-12-12.pdf
Darin heißt es unter Punkt 18: „§ 22 Absatz 22 wird wie folgt gefasst“, nachfolgend wird aufgeführt, was zukünftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen soll. „wie folgt gefasst“ heißt nicht „ergänzt“, sondern so neu gefasst, wie es nachfolgend aufgeführt ist. In dieser Neufassung fehlt der bisherige § 22 Abs. 2 Satz 1d, es steht lediglich der vorher bereits als § 22 Abs. 2 Satz 1c aufgeführte Satz „ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 7 Abs. 1 oder Absatz 2 eine Versammlung veranstaltet, die nicht ortsfest oder an der mehr Personen teilnehmen, als zulässig sind“ (Satzbaufehler im Original) in der Verordnung, wonach die Organisation eines Aufzuges für den Leiter / Organisator eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Nicht aber für die Teilnehmer, um diese zu sanktionieren, war der bisherige § 22 Abs. 2 Satz 1d vorgesehen. Der fehlt aber in der Neufassung völlig. Damit ist die Teilnahme an einem Aufzug / einer Demonstration keine vollziehbare Ordnungswidrigkeit mehr. Und jede Festsetzung (mit Ausnahme des Leiters) von Teilnehmern zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist damit rechtswidrig!
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🔴 LIVE | Füllmich's A-TEAM: Wer sind Viviane F., Antonia F., Justus H. & vorallem Marcel T. überhaupt?
Der Vertrag der Billionen-Schadensersatzklage, die nie geführt worden ist, ist mit einem Marcel TEMPLIN geschlossen. Rechte Hand von Reiner Füllmich ist die ehemalige Hutmacherin Ulrike Feuerstein aka Viviane Fischer (oder umgekehrt?). Nicht zu verwechseln mit Antonia Fischer und #LastButNotLeast Justus P. Hoffmann, die beide praktisch nie in Erscheinung treten, aber dennoch viel Ehrerbietung erfahren. (Warum eigentlich?) Heute fragen wir uns, was wir eigentlich über dieses illustre Quartett wissen...
►► Seid dabei! Dienstag, 14.12. um 21 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!
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Der Vertrag der Billionen-Schadensersatzklage, die nie geführt worden ist, ist mit einem Marcel TEMPLIN geschlossen. Rechte Hand von Reiner Füllmich ist die ehemalige Hutmacherin Ulrike Feuerstein aka Viviane Fischer (oder umgekehrt?). Nicht zu verwechseln mit Antonia Fischer und #LastButNotLeast Justus P. Hoffmann, die beide praktisch nie in Erscheinung treten, aber dennoch viel Ehrerbietung erfahren. (Warum eigentlich?) Heute fragen wir uns, was wir eigentlich über dieses illustre Quartett wissen...
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LIVE | FÜLLMICH’s „verlorene“ Kollegen: Wer sie sind, und wo sie hin sind | #Hinterfragt
Füllmichs A-Team bestand nicht immer nur aus vier Top-Star-Anwälten, von denen noch nie jemand gehört hat. Früher waren es sogar noch mehr Top-Star-Anwälte, nach denen kein Hahn je gekräht hat. Wo die anderen hin sind, der Frage gehen wir heute im Bonus-Stream nach!
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IM SINNE DER #TRANSPARENZ:
Für Leute, die behaupten, wir würden uns am Verkauf der Tassen eine goldene Nase verdienen, haben wir nur ein müdes Lächeln übrig... Beste Grüße, Kati & Eli
EDIT #1: Für die ganz Schlauen: es ist eine limitierte Edition von 90 Stück!
EDIT#2: Da es sich um eine LIMITIERTE Auflage handelt, haben wir aktuell die Bestellmenge auf EINE TASSE PRO KÄUFER beschränkt. Wenn ihr mehr erwerben wollt, müsst ihr bitte mit Kati unter [email protected] Kontakt aufnehmen. DANKE
Für Leute, die behaupten, wir würden uns am Verkauf der Tassen eine goldene Nase verdienen, haben wir nur ein müdes Lächeln übrig... Beste Grüße, Kati & Eli
EDIT #1: Für die ganz Schlauen: es ist eine limitierte Edition von 90 Stück!
EDIT#2: Da es sich um eine LIMITIERTE Auflage handelt, haben wir aktuell die Bestellmenge auf EINE TASSE PRO KÄUFER beschränkt. Wenn ihr mehr erwerben wollt, müsst ihr bitte mit Kati unter [email protected] Kontakt aufnehmen. DANKE
🔴 LIVE | HAMBURG | 10 TAUSEND - Mitten durch die STADT | Kunsthalle | Ab 16 Uhr #hh1812
Nachdem letzte Woche schon 10.000 Menschen durch #Hamburg spaziert sind, erwarten die Organisatoren - trotz Auflagen - auch dieses Mal den gleichen Zulauf. Wien, Düsseldorf, München, Nürnberg und viele andere Städte laufen parallel mit. Wird Hamburg wieder zu einem glänzenden Vorbild für den Rest der Republik?
►► Seid dabei! Samstag, 18.12. ab 16.00 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!
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In Wien geht es trotz aller Spannungen weiter. Im Stream von RUPTLY haben gerade die Menschen die Barrikaden der sinnlos rumstehenden Polizisten zum Teufel gerissen und setzen ihren Gang durch die Stadt fort. Nur mal zur Info. Spult ca. 3 Minuten ab diesem Moment des Postings im Stream zurück um die Szene zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=vyqJpx3s-Mc
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Frohen und besinnlichen Vierten Advent wünschen Euch Kati & Eli
Tassen shoppen, Geschenke klar machen, Produktion unterstützen alles unter https://etvideocontent.com/shop
♨️ Limitierte Edition: Nur noch 70 verfügbar!
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Wer hat den Artikel dazu in Gänze? Bitte teilen und in die Kommentare!
Forwarded from HAINTZ.media
We the people have the power, say No!
Wir haben die Macht, sagt einfach Nein.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus235726948/USA-Impfpflicht-aufgehoben-Amerikas-Kliniken-droht-der-Aerzte-Exodus.html
Wir haben die Macht, sagt einfach Nein.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus235726948/USA-Impfpflicht-aufgehoben-Amerikas-Kliniken-droht-der-Aerzte-Exodus.html
DIE WELT
USA: Impfpflicht aufgehoben – Amerikas Kliniken droht der Ärzte-Exodus - WELT
Viele amerikanische Krankenhäuser haben ihr Personal zur Impfung verpflichtet. Doch Tausende Ärzte und Pfleger weigern sich nicht nur – sie kündigen sogar. Nun ist die Personalnot so groß, dass einige Kliniken nur noch einen paradoxen Ausweg sehen.
🔴 LIVE | COTTBUS | Brandenburg ERHEBT SICH | Das Sachsen-Modell macht Schule | Ab 19 Uhr #Montag
Sachsen hat es vorgemacht, nun machen es viele Andere nach: Eine Welle des zivilen Ungehorsams ergießt sich auf den Straßen von Deutschland und nirgends war das in den benachbarten Bundesländern in den letzten Tagen und Wochen mehr deutlich als in Cottbus. Nach einem hitzigen Samstag, der bereits die Gemüter zum Kochen brachte, droht auch der heutige Spaziergang in Cottbus ein spannender zu werden. Ich verschaffe mir einen Überblick.
►► Seid dabei! Montag, 20.12. ab 19.00 Uhr LIVE auf ELIJAH TEE - ET VIDEO & CONTENT!
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Magdeburg, 20.12.2021
Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
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😂😂😂
👉 Wer es jetzt nicht versteht, der will es nicht verstehen.
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