Dem Berufungsantrag von Julian #Assange wurde stattgegeben. Das bedeutet mindestens ein weiteres Jahr im kafkaesken Rechtssystem Grobbritanniens. Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA.
Der High Court in London hat drei der neun Berufungspunkte im #Assange-Verfahren aufgegriffen:
1) Meinungsfreiheit
Art. 10 ECHR (Meinungsfreiheit) könnte der Auslieferung entgegenstehen. Das Gericht verlangt, dass die USA diplomatisch zusichern, dass Assange sich auf das First Amendment der US-Verfassung (auch Meinungsfreiheit) berufen darf.
2) Nationalität
Für Assange dürfen sich im Verfahren keine Nachteile daraus ergeben, dass er kein US-Bürger ist - insbesondere muss er sich auf das First Amendment berufen können. Das Gericht verlangt auch hier diplomatische Zusicherungen.
3) Mögliche Todesstrafe
In der letzten Verhandlung wurde besprochen, dass die Anklage so erweitert werden könnte, dass die Todesstrafe drohen könnte. In diesem Fall hätte die Auslieferung nicht genehmigt werden dürfen. Die USA müssen zusichern, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird.
Die USA haben nun drei Wochen Zeit, um entsprechende diplomatische Zusicherungen zu geben. Wenn das nicht passiert, kann Assange in diesen drei Punkten in die Berufung gehen. Die restlichen Berufungspunkte hat das Gericht verworfen.
1) Meinungsfreiheit
Art. 10 ECHR (Meinungsfreiheit) könnte der Auslieferung entgegenstehen. Das Gericht verlangt, dass die USA diplomatisch zusichern, dass Assange sich auf das First Amendment der US-Verfassung (auch Meinungsfreiheit) berufen darf.
2) Nationalität
Für Assange dürfen sich im Verfahren keine Nachteile daraus ergeben, dass er kein US-Bürger ist - insbesondere muss er sich auf das First Amendment berufen können. Das Gericht verlangt auch hier diplomatische Zusicherungen.
3) Mögliche Todesstrafe
In der letzten Verhandlung wurde besprochen, dass die Anklage so erweitert werden könnte, dass die Todesstrafe drohen könnte. In diesem Fall hätte die Auslieferung nicht genehmigt werden dürfen. Die USA müssen zusichern, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird.
Die USA haben nun drei Wochen Zeit, um entsprechende diplomatische Zusicherungen zu geben. Wenn das nicht passiert, kann Assange in diesen drei Punkten in die Berufung gehen. Die restlichen Berufungspunkte hat das Gericht verworfen.
Schon gewusst ... ⁉️
Im Falle einer US-Auslieferung würde Julian Assange vor ein Geschworenengericht in Alexandria, Virginia, kommen (Sitz vieler Geheimdienste & Behörden). Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.
#FreeAssange
#JournalismIsNotACrime
Im Falle einer US-Auslieferung würde Julian Assange vor ein Geschworenengericht in Alexandria, Virginia, kommen (Sitz vieler Geheimdienste & Behörden). Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen.
#FreeAssange
#JournalismIsNotACrime
Reporter Ohne Grenzen Österreich
27.03.24
Der Londoner High Court verkündete am Dienstagmittag, 26. März, dass er den Berufungsantrag von Assange in sechs von neun Punkten abgelehnt hat.
Erklärt wurde jedoch auch, dass er in den drei offenen Punkten eine “reelle Aussicht auf Erfolg” habe.
Seine Berufung wird jedoch nicht zugelassen, wenn die US-Regierung “zufriedenstellende Zusicherungen” gibt, die diese drei Gründe berücksichtigen.
Die USA haben nun bis zum 16. April Zeit, um Zusicherungen zu geben. Wenn sie dies tun sollten, findet am 20. Mai eine Anhörung statt, um zu entscheiden, ob diese diplomatischen Garantien der US-Regierung zufriedenstellend sind.
"Es ist beschämend, dass in Europa Menschen wie Assange in Hochsicherheitsgefängnissen festsitzen. [..]"
Christin Edlinger, Leitung & PR, Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
https://www.rog.at/pm/assange-schwebezustand-fuer-die-pressefreiheit
27.03.24
Der Londoner High Court verkündete am Dienstagmittag, 26. März, dass er den Berufungsantrag von Assange in sechs von neun Punkten abgelehnt hat.
Erklärt wurde jedoch auch, dass er in den drei offenen Punkten eine “reelle Aussicht auf Erfolg” habe.
Seine Berufung wird jedoch nicht zugelassen, wenn die US-Regierung “zufriedenstellende Zusicherungen” gibt, die diese drei Gründe berücksichtigen.
Die USA haben nun bis zum 16. April Zeit, um Zusicherungen zu geben. Wenn sie dies tun sollten, findet am 20. Mai eine Anhörung statt, um zu entscheiden, ob diese diplomatischen Garantien der US-Regierung zufriedenstellend sind.
"Es ist beschämend, dass in Europa Menschen wie Assange in Hochsicherheitsgefängnissen festsitzen. [..]"
Christin Edlinger, Leitung & PR, Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
https://www.rog.at/pm/assange-schwebezustand-fuer-die-pressefreiheit
WICHTIGE TERMINE: APRIL & MAI
5. April: Jahrestag der Veröffentlichung von Collateral Murder
11. April: 5. Jahrestag von Julian Assange in Belmarsh
25. April: Jahrestag der Veröffentlichung der Guantanamo-Akten
3. Mai: Welttag der Pressefreiheit
20. Mai: Voraussichtliche Gerichtsverhandlung gegen Assange
5. April: Jahrestag der Veröffentlichung von Collateral Murder
11. April: 5. Jahrestag von Julian Assange in Belmarsh
25. April: Jahrestag der Veröffentlichung der Guantanamo-Akten
3. Mai: Welttag der Pressefreiheit
20. Mai: Voraussichtliche Gerichtsverhandlung gegen Assange
Am 11.04. jährt sich der Tag der Inhaftierung des Journalisten Julian Assange.
Am 11.04.2024 sind es nun 5 Jahre, die er im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in Isolationshaft verbracht hat.
Wir möchten auf dieses Unrecht aufmerksam machen und treffen uns zu einer Mahnwache im Herzen von Frankfurt.
11.04.24
17 - 19 Uhr
Brockhausbrunnen/Zeil 87
WEITERSAGEN!!!
#JournalismIsNotACrime
#FreeAssange
#Assange
https://www.facebook.com/share/ECGDxV56CTQo1KzC/?mibextid=9l3rBW
Am 11.04.2024 sind es nun 5 Jahre, die er im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in Isolationshaft verbracht hat.
Wir möchten auf dieses Unrecht aufmerksam machen und treffen uns zu einer Mahnwache im Herzen von Frankfurt.
11.04.24
17 - 19 Uhr
Brockhausbrunnen/Zeil 87
WEITERSAGEN!!!
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Heute vor 14 Jahren veröffentlichte Julian Assange das Video „Collateral Murder“, das die Ermordung von Zivilisten im Irak zeigt, darunter zwei Reuters-Journalisten, wobei zwei Kinder schwer verletzt wurden. Ihm droht eine Haftstrafe von 175 Jahren, wenn er jetzt an die USA ausgeliefert wird #FreeAssangeNOW
https://collateralmurder.wikileaks.org/
https://collateralmurder.wikileaks.org/
Mahnwache für Julian Assange
Morgen!!! Wir sehen uns…✊🏼✊🏼
11.04.24
17 - 19 Uhr
am Brockhausbrunnen
FFM Stadtmitte
#FreeAssangeNOW
#Assange
#JulianAssange
#Frankfurt
Morgen!!! Wir sehen uns…✊🏼✊🏼
11.04.24
17 - 19 Uhr
am Brockhausbrunnen
FFM Stadtmitte
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#Assange
#JulianAssange
#Frankfurt
Free Assange Frankfurt pinned «Mahnwache für Julian Assange Morgen!!! Wir sehen uns…✊🏼✊🏼 11.04.24 17 - 19 Uhr am Brockhausbrunnen FFM Stadtmitte #FreeAssangeNOW #Assange #JulianAssange #Frankfurt»
Am heutigen Tag haben wir in Frankfurt wieder eine Mahnwache für Julian Assange veranstaltet.
Er befindet sich auf den Tag genau seit 5 Jahren im Belmarsh Gefängnis in London.
Wir fordern die Freilassung von #JulianAssange
#FreeAssangeNOW
Danke an euch, die ihr uns liebevoll begleitet
Er befindet sich auf den Tag genau seit 5 Jahren im Belmarsh Gefängnis in London.
Wir fordern die Freilassung von #JulianAssange
#FreeAssangeNOW
Danke an euch, die ihr uns liebevoll begleitet
Anthony Albanese wiederholt seine Forderung an die USA, Julian Assange freizulassen.
„Ich glaube, dies muss zu einem Abschluss gebracht werden, und Herr Assange hat bereits einen hohen Preis bezahlt, und genug ist genug. Durch die weitere Inhaftierung von Herrn Assange ist nichts zu gewinnen“, sagte Albanese auf Sky News.
„Ich glaube, dies muss zu einem Abschluss gebracht werden, und Herr Assange hat bereits einen hohen Preis bezahlt, und genug ist genug. Durch die weitere Inhaftierung von Herrn Assange ist nichts zu gewinnen“, sagte Albanese auf Sky News.
Außerhalb von NBC News wird gezeigt, was sie innen nicht sehen wollen.
#CollateralMurder
#Wikileaks
#JulianAssange
#CollateralMurder
#Wikileaks
#JulianAssange