UN-Generalsekretär verurteilt Russlands Annexionsplan
Russlands Plan, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren, wäre ein illegaler Schritt, eine Verletzung des Völkerrechts und sollte verurteilt werden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag und warnte vor einer „gefährlichen Eskalation“ im siebenmonatigen Krieg.
„In diesem Moment der Gefahr muss ich meine Pflicht als Generalsekretär unterstreichen, die Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten“, sagte er vor Journalisten in New York.
„Die Charta ist eindeutig. Jede Annexion des Territoriums eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt stellt eine Verletzung der Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts dar.“
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Russlands Plan, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren, wäre ein illegaler Schritt, eine Verletzung des Völkerrechts und sollte verurteilt werden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag und warnte vor einer „gefährlichen Eskalation“ im siebenmonatigen Krieg.
„In diesem Moment der Gefahr muss ich meine Pflicht als Generalsekretär unterstreichen, die Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten“, sagte er vor Journalisten in New York.
„Die Charta ist eindeutig. Jede Annexion des Territoriums eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt stellt eine Verletzung der Grundsätze der UN-Charta und des Völkerrechts dar.“
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Forwarded from MIRÓ | UNBLOGD.CC
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Solidarität mit Oliver JanichWir bedanken uns bei allen Menschen, die den Anstand und den Schneid hatten, bei unserem Video, das wir für OJ produziert haben, mitzumachen!
#FreeJanichMiró Wolsfeld | Sebbe | Jan Walter | Oliver Flesch
Mike Pompeo wurde von einem spanischen Gericht vorgeladen, um über Behauptungen auszusagen, dass die USA die Ermordung von Julian Assange geplant haben.
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Stoltenberg: Keine schnelle NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine
30 Sep. 2022 18:46 Uhr Quelle RT
Die heutige Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ein seltenes Ereignis, da sie nicht geplant war. Dennoch bestand sie weitgehend aus Wiederholungen. Das galt auch für die Aussage zu einer Aufnahme der Ukraine:
Es gibt kein Schnellverfahren.
30 Sep. 2022 18:46 Uhr Quelle RT
Die heutige Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ein seltenes Ereignis, da sie nicht geplant war. Dennoch bestand sie weitgehend aus Wiederholungen. Das galt auch für die Aussage zu einer Aufnahme der Ukraine:
Es gibt kein Schnellverfahren.
Forwarded from Free Michael Ballweg (Daria)
📌Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör
Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.
Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.
Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der Staatsanwaltschaft geprüft würden.
Ein dringender Tatverdacht setzt voraus, dass überwiegend wahrscheinlich eine Straftat begangen worden ist, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams. Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Firma des Beschuldigten Michael Ballweg in dreifacher Höhe notwendige Technik gekauft und zur Verfügung gestellt habe. Das Darlehen habe lediglich zur teilweisen Absicherung dieser Ausgaben gedient. Das Landgericht Stuttgart werfe Ballweg nun vor, dass er diese 210.000 € bisher nicht in Rechnung gestellt habe.
Weiterhin hat das Landgericht den Vortrag der Verteidigung nicht berücksichtigt, dass für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Großdemonstrationen eine große Anzahl an Helfern erforderlich ist. Alle diese Helfer, etwa 30 – 40 Menschen täglich waren etwa drei Monate mit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 01. August 2020, 29. August 2020 und 01. August 2021 beschäftigt, wurden durch Michael Ballweg für ihre Tätigkeit nicht bezahlt aber beispielweise verpflegt. Allein hierfür sind Kosten von mehreren zehntausend Euro entstanden. Das Landgericht hat entsprechenden Vortrag schlicht ignoriert und keinen der benannten Zeugen hierzu befragt.
Die Verteidigung hat darauf verwiesen, dass es für Schenkungen keine Belegpflicht gibt. Für viele Ausgaben, die teilweise sehr kurzfristig getätigt werden mussten, fehlt es nachvollziehbarerweise schlicht an Belegen. So mussten etwa Stromgeneratoren besorgt werden, Glasfaserkabel durch den Tiergarten in Berlin gelegt werden, es wurde eine große Hebebühne mit Kamera besorgt, die Luftaufnahmen von der Demonstration am 29. August 2020 gemacht hat. Viele dieser Ausgaben sind vor Ort in bar abgewickelt worden. Dabei ist unstreitig, dass diese Technik vorhanden war, die Zahlungsläufe lassen sich durch Zeugen nachweisen. Das Landgericht hat sich dennoch geweigert, entsprechende Zeugen zu hören.
Das völlig Unverständliche an diesem Verfahren ist, dass Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht vorgeworfen wird, dass er das von ihm vereinnahmte Geld nicht vollständig für Zwecke von Querdenken verwendet haben soll, so Dr. Christ. Tatsächlich ist nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts unstreitig, dass Ballweg mehr als eine Million Euro gesichert für die Querdenkenbewegung ausgegeben hat.
#FreeMichaelBallweg
https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör
Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.
Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.
Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der Staatsanwaltschaft geprüft würden.
Ein dringender Tatverdacht setzt voraus, dass überwiegend wahrscheinlich eine Straftat begangen worden ist, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams. Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Firma des Beschuldigten Michael Ballweg in dreifacher Höhe notwendige Technik gekauft und zur Verfügung gestellt habe. Das Darlehen habe lediglich zur teilweisen Absicherung dieser Ausgaben gedient. Das Landgericht Stuttgart werfe Ballweg nun vor, dass er diese 210.000 € bisher nicht in Rechnung gestellt habe.
Weiterhin hat das Landgericht den Vortrag der Verteidigung nicht berücksichtigt, dass für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Großdemonstrationen eine große Anzahl an Helfern erforderlich ist. Alle diese Helfer, etwa 30 – 40 Menschen täglich waren etwa drei Monate mit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 01. August 2020, 29. August 2020 und 01. August 2021 beschäftigt, wurden durch Michael Ballweg für ihre Tätigkeit nicht bezahlt aber beispielweise verpflegt. Allein hierfür sind Kosten von mehreren zehntausend Euro entstanden. Das Landgericht hat entsprechenden Vortrag schlicht ignoriert und keinen der benannten Zeugen hierzu befragt.
Die Verteidigung hat darauf verwiesen, dass es für Schenkungen keine Belegpflicht gibt. Für viele Ausgaben, die teilweise sehr kurzfristig getätigt werden mussten, fehlt es nachvollziehbarerweise schlicht an Belegen. So mussten etwa Stromgeneratoren besorgt werden, Glasfaserkabel durch den Tiergarten in Berlin gelegt werden, es wurde eine große Hebebühne mit Kamera besorgt, die Luftaufnahmen von der Demonstration am 29. August 2020 gemacht hat. Viele dieser Ausgaben sind vor Ort in bar abgewickelt worden. Dabei ist unstreitig, dass diese Technik vorhanden war, die Zahlungsläufe lassen sich durch Zeugen nachweisen. Das Landgericht hat sich dennoch geweigert, entsprechende Zeugen zu hören.
Das völlig Unverständliche an diesem Verfahren ist, dass Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht vorgeworfen wird, dass er das von ihm vereinnahmte Geld nicht vollständig für Zwecke von Querdenken verwendet haben soll, so Dr. Christ. Tatsächlich ist nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts unstreitig, dass Ballweg mehr als eine Million Euro gesichert für die Querdenkenbewegung ausgegeben hat.
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Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
⚡️ Medvedjev: Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, können wir sie auch in Russland aufnehmen.
____
⚡️ Медведев: если Украину не принимают в НАТО, мы можем принять ее в Россию.
🤣🤣🤣🤣🤣
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⚡️ Медведев: если Украину не принимают в НАТО, мы можем принять ее в Россию.
🤣🤣🤣🤣🤣
Selbst wenn die Bundesregierung am Terroranschlag auf die Pipelines beteiligt war, kann Scholtz sich sicherlich heute schon nicht mehr erinnern. https://www.spiegel.de/politik/nord-stream-scholz-sagt-hilfe-bei-aufklaerung-der-pipeline-lecks-zu-a-6eb288ff-549c-4d73-b61c-ecddc484fd10
Spiegel
Scholz sagt Hilfe bei Aufklärung der Pipelinelecks zu
Es geht um Informationen, aber auch um Präsenz: Deutschland hat Dänemark und Schweden Unterstützung bei der Aufklärung der Gaspipelinelecks zugesagt. Die Bundespolizei sei mit allen verfügbaren Kräften auf See.
Nicht nur Deutschland legt es darauf an, Kriegspatei in einem nicht zu gewinnenden Krieg gegen Russland zu sein. Auch Frankreich arbeitet darauf hin, in Zukunft militärische Vergeltungsschläge von russischen Streitkräften zu kassieren.
Quelle: ria.ru
Quelle: ria.ru
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Die USA haben überhaupt kein Interesse eine Pipeline zu sprengen, oder sich in die Angelegenheit anderer Länder einzumischen.
Und wer das behauptet, ist ein schwurbelnder Aluhut Verschwörungstheoretiker Nazi !
Merkt euch das!
🤣🤣🤣
Und wer das behauptet, ist ein schwurbelnder Aluhut Verschwörungstheoretiker Nazi !
Merkt euch das!
🤣🤣🤣
Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht sei plötzlich in Odessa Ukraine eingetroffen, schreibt Welt.
Auch in russischen Medien wie RIA wird berichtet, dass sich sogar die deutsche Bevölkerung über den Auftritt Lambrechts mit schusssicherer Weste amüsiert.
Sicher motiviert der Anblick des Häufchens Elend in Weste, mit der Ukraine gegen Putin in den Krieg zu ziehen.
Oder was soll diese Lachnummer mit diesem medialen Auftritt bezwecken?
Auch in russischen Medien wie RIA wird berichtet, dass sich sogar die deutsche Bevölkerung über den Auftritt Lambrechts mit schusssicherer Weste amüsiert.
Sicher motiviert der Anblick des Häufchens Elend in Weste, mit der Ukraine gegen Putin in den Krieg zu ziehen.
Oder was soll diese Lachnummer mit diesem medialen Auftritt bezwecken?
Augenscheinlich ist eine defakto Kriegserklärung an Russland nicht genug. Der nächste undiplomatische Akt zur Schaffung von Feinden ist perfekt.
DEUTSCHLAND IST EIN IRRENHAUS
Link: https://amp.n-tv.de/politik/Bundestagsdelegation-landet-auf-Taiwan-article23625090.html
DEUTSCHLAND IST EIN IRRENHAUS
Link: https://amp.n-tv.de/politik/Bundestagsdelegation-landet-auf-Taiwan-article23625090.html
Forwarded from Billy Six 📸
Verfolgt Wladimir W. Putin eine ideologische Strategie? * ( Does Putin have an ideological strategy? )
Anonymous Poll
7%
Ja, Wiederherstellung des Sowjet-Kommunismus. * ( Yes, Soviet communism. )
3%
Ja, Wiederherstellung des imperialen Zarismus. * ( Yes, imperial tsarism. )
5%
Ja, ein Ideen-Mix, je nach Lage. * ( Yes, mix of ideas. )
1%
Nein, er will nur Land & Ressourcen erobern. * ( No, just land & resources. )
27%
Nein, er verfolgt nüchtern russische Interessen. * ( No, only Russian interests. )
39%
Nein, er reagiert nur auf Provokationen von NATO & Ukraine. * ( No, just reaction on provocations. )
9%
Meine Meinung steht nicht zur Auswahl. * ( My opinion not seen in here. )
18%
Ich will nur das Ergebnis sehen. * ( Just want to see result. )
Nord Stream kann repariert werden - russischer Vizepremierminister
Nord Stream 1+2 können technisch repariert werden, sagte der Vizepremierminister Russlands Aleksander Nowak im Fernsehsender. Auf die Frage, ob das Eindringen von Wasser durch die Lecks die Leitungen für immer außer Betrieb setzen könnte, antwortete er, dass solche Unfälle noch nicht vorgekommen seien und es daher schwierig sei, ein endgültiges Urteil zu fällen. Er erklärte:Sicherlich gibt es technische Möglichkeiten, die Infrastruktur wiederherzustellen, aber das erfordert Zeit und entsprechende Mittel. Ich bin sicher, dass sich geeignete Möglichkeiten finden werden."
Er betonte auch, dass Russland derzeit in erster Linie daran interessiert sei, herauszufinden, wer die Pipelines zerstört hat, und nannte Polen, die Ukraine und die USA als Länder, die an der Beseitigung der Nord Stream-Leitungen interessiert
seien. Quelle: RT DE
Nord Stream 1+2 können technisch repariert werden, sagte der Vizepremierminister Russlands Aleksander Nowak im Fernsehsender. Auf die Frage, ob das Eindringen von Wasser durch die Lecks die Leitungen für immer außer Betrieb setzen könnte, antwortete er, dass solche Unfälle noch nicht vorgekommen seien und es daher schwierig sei, ein endgültiges Urteil zu fällen. Er erklärte:Sicherlich gibt es technische Möglichkeiten, die Infrastruktur wiederherzustellen, aber das erfordert Zeit und entsprechende Mittel. Ich bin sicher, dass sich geeignete Möglichkeiten finden werden."
Er betonte auch, dass Russland derzeit in erster Linie daran interessiert sei, herauszufinden, wer die Pipelines zerstört hat, und nannte Polen, die Ukraine und die USA als Länder, die an der Beseitigung der Nord Stream-Leitungen interessiert
seien. Quelle: RT DE
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wichtige neue Coronaregel💥
Wer in einem Bus oder der Bahn fährt, braucht keine Maske zu tragen, wenn er
a) durch Attest befreit ist,
b) schwerhörig ist (maskenfrei.express)
c) Mitglied einer Regierungspartei ist.
Selbstverständlich haben die wackeren FDP-Wahlkämpfer uns aufgeklärt:
Das Coronavirus ist ausschließlich in öffentlichen Verkehrsmitteln gefährlich. Haushaltsfremde Personen in einem privat angemieteten Bus seien nicht gefährdet.
Die tatsächliche Erklärung der Politiker:
In einem privaten Bus gilt keine Maskenpflicht.
Das heißt: Wir tragen Masken, weil es eine Pflicht gibt und nicht, weil es notwendig ist.
Das wissen wir und die Schweden bereits seit 2 1/2 Jahren.
Staatliche Eingriffe ohne Notwendigkeit sind rechtswidrig.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Wer in einem Bus oder der Bahn fährt, braucht keine Maske zu tragen, wenn er
a) durch Attest befreit ist,
b) schwerhörig ist (maskenfrei.express)
c) Mitglied einer Regierungspartei ist.
Selbstverständlich haben die wackeren FDP-Wahlkämpfer uns aufgeklärt:
Das Coronavirus ist ausschließlich in öffentlichen Verkehrsmitteln gefährlich. Haushaltsfremde Personen in einem privat angemieteten Bus seien nicht gefährdet.
Die tatsächliche Erklärung der Politiker:
In einem privaten Bus gilt keine Maskenpflicht.
Das heißt: Wir tragen Masken, weil es eine Pflicht gibt und nicht, weil es notwendig ist.
Das wissen wir und die Schweden bereits seit 2 1/2 Jahren.
Staatliche Eingriffe ohne Notwendigkeit sind rechtswidrig.
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t.me/RA_LUDWIG
bild.de
Corona: FDP-Wahlkampfteam ohne Maske im Bus
Ein Wahlkampfteam der FDP teilt ein Foto aus einem Bus Richtung Niedersachsen – nicht dabei: die Masken.