🟥 ACHTUNG POLIZEIGEWALT❗
https://youtu.be/KXQ75U0JT40

‼️ ABGEZOCKT ‼️.

BLÖDZETUNG DECKT AUF 🔥🔥

Seit den 1970er Jahren weiß jeder Autofahrer, daß wir an der Tankstelle abgezockt werden.
Und nach 50 Jahren, hat es nun auch die Blödzeitung gemerkt.

Guten Morgen 🤣🤣🤣🤣🤣

💥Bundesverfassungsgericht verlangt Gehörsrüge💥

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgericht Stuttgart vom
2. Januar 2023 zurückgewiesen.

Das Verfassungsgericht hat die Verteidigung aufgefordert, zunächst Gehörsrüge an das Oberlandesgericht zu erheben. Das Oberlandesgericht soll vorab prüfen, ob es mit seiner Entscheidung, Michael Ballweg in Haft zu lassen, nicht möglicherweise dessen rechtliches Gehör in verfassungswidriger Weise verletzt hat.

Zudem müssen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Dokumente durch die Polizei vorgelegt werden, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen. Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

🤣 Es wurden Reisepässe gefunden!
Ich wiederhole:
Es wurden Reisepässe gefunden!
Selbst Lars Wienand wäre das zu peinlich. #NordstreamSabotage #Nordstream; Twitter: Dr. Lockdown Viehler

Russische Moleküle 🤣🤣🤣

"Wisst Ihr noch, als sich diese Grüne verplappert hatte? #Tagesthemen #Nordstream #Nordstream2
https://t.co/dbvtaOmbKc "

💥Hier ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts💥

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg zurückgewiesen. Den Anwälten ist die Entscheidung am 6. März 2023 zugegangen.

Zunächst einmal 98% der Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Hiervon werden dann wiederum die meisten als unbegründet zurückgewiesen.

Selten begründet das Verfassungsgericht die Nichtannahme.

Was besagt die Entscheidung nun?

1. Haftbefehl vom 14. November 2022

Die Verteidigung hat sowohl den Haftbefehl vom 14. November 2022 als auch die Haftfortdauerentscheidung vom 2. Januar 2023 gerügt.
Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls Inzidenz im Rahmen der Haftfortdauerentscheidung zu prüfen sei. Die Verteidigung teilt diese Ansicht nicht. Darauf kommt es aber entscheidend nicht an. Denn ob der Haftbefehl direkt oder Inzidenz geprüft wird ist im Ergebnis unerheblich.

2. Gehörsrüge

Obwohl die Verteidigung einen Gehörsverstoß durch das Oberlandesgericht nicht gerügt hat, meint das Verfassungsgericht, dass es möglich wäre, dass das Oberlandesgericht das rechtliche Gehör von Michael Ballweg verletzt haben könnte.
Eine Gehörsrüge ist kein ordentliches Rechtsmittel. Die Verteidigung muss sich immer entscheiden, ob sie Gehörsrüge einlegt oder nicht. Viele Anwälte legen Gehörsrüge und Verfassungsbeschwerde parallel ein. Ein klares Richtig oder Falsch gibt es hier nicht. Im Strafverfahren kann die Gehörsrüge unbefristet nachgeholt werden. Das ist jetzt geschehen. Immerhin kann das Oberlandesgericht diese Rüge - die regelmäßig als unbegründet zurückgewiesen wird - dieses Mal nicht übergehen.

3. Dokumente der Polizei

Das Verfassungsgericht bemängelt, dass Dokumente der Polizei nicht vorgelegt worden seien, auf die das Oberlandesgericht in seinem Beschluss Bezug nehmen würde. Die Verteidigung hat alle ihr bekannten polizeilichen Dokumente vorgelegt. Das Oberlandesgericht hat in dem Beschluss auf polizeiliche Dokumente Bezug genommen, die nach Auffassung des Oberlandesgericht gar nicht existieren (sog. Abschlussberichte). Deren Erhalt hatte die Verteidigung nämlich eingefordert. Dokumente, die nicht existieren, können auch nicht vorgelegt werden.

Der Ball liegt jetzt wieder beim Oberlandesgericht. Entweder wird Michael Ballweg aufgrund der Gehörsrüge aus der Haft entlassen oder die Haftfortdauerentscheidung erneut und die Gehörsrügeentscheidung werden dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vorgelegt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Aufzug zur Justizvollzugsanstalt Stammheim am 12. März

Start 14 Uhr - Markt/Zuffenhausen

🔴  AKTUELLER SACHSTAND IM  FALL MICHAEL BALLWEG VON RA RALF LUDWIG 🔥🔥🔥

BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:

Ra. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Berth.

Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

Es gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.

🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨

LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.

"Gerechtigkeit für meine Tochter" Quelle: Bild, Viertel nach Acht.

👆 👂🟥🔥 NORDSTREAM: DEUTSCHE MEDIEN - GUT ZUHÖREN IHR EXPERTEN

🛟 Fregatten-Kapitän Göran Swistek zur neuen Version der Nord Stream-Anschläge:

"Das kann man nicht mit einer kleinen Gruppe, so wie das momentan in den Medien durchläuft, organisieren."

Info Göran Swistek:
https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-in/goeran-swistek

Gestern 08.03.23 trat Daniele Ganser in Kiel auf die Halle war ausverkauft.

Als Professor Sucharit Bhakdi auftauchte (der Mann der unzähligen Millionen Menschen durch seine Aufklärung das Leben gerettet hat) erhob sich die Menge und es gab stürmischen Applaus.

Schau dir "🔴 Viertel nach Acht – 9. März 2023 | LIVE u.a. mit Nena Brockhaus und Henryk M. Broder" auf YouTube an
https://www.youtube.com/live/i7bptw3b_XE?feature=share

wer hätte das wohl erwartet......................... In Berlin kursiert in diesen Tagen eine Liste. Sie ist 30 Seiten lang, veröffentlicht wurde sie von der Bundesregierung. Von "Journalist 1" bis "Journalist 200" ist darin sauber tabellarisch aufgezählt, wer für welche Dienstleistung wie viel Geld von der Bundesregierung gezahlt bekam. Mal geht es um die Redigatur von Texten, mal um Moderationen. t-online enthüllte zum Teil, wer sich hinter den Nummern 1 bis 200 verbirgt. Warum könnte das Engagement für die Regierung noch problematisch werden? Ein Überblick. https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100141024/johannes-b-kerner-bezahlt-von-bundesregierung-experte-fordert-brandmauer-.html

🔥WIR SIND VIELE🔥

🦅#TEAMHEIMAT 🇩🇪

🔴 💥DER RUNDE TISCH INFORMIERT: Ausgabe 80
10. März, ca. 20 Uhr💥

🔸 Odysee 🔸 Youtube
🔸 Crowdbunker 🔸 GETTR
🔸 DLive 🔸 Twitter 🔸Twitch
Der runde Tisch
🔸 GETTR 🔸 Twitter
John Duke of Lancaster
🔸 YouTube 🔸 DLive 🔸 GETTR
Front_Wolf2020
🔸 Crowdbunker 🔸 GETTR 🔸VK
🔸 DLive 🔸 Twitch 🔸Facebook
Freie Presse WAF
🔸 DLive
HerrmannTV71
🔸 Facebook 🔸 Crowdbunker
HVR_TV
🔸 Youtube 🔸 Crowdbunker 🔸DLive
SchwarzWaldStream
🔸 YouTube 🔸 Crowdbunker
🔸 DLive
vonAmtswegen
🔸 YouTube 🔸 Twitch 🔸 DLive
Rheinfront
🔸 DLive
QD53
🔸 Twitch

@LiveStreamsFuerDich

🔴 🟥 AUF1 TRAILER FÜR DIE DEMO AM 12.03.2023 FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG VON MICHAEL BALLWEG 🔥🔥🔥

Wir danken unseren Freunden von AUF1 ❤️

Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

Es gibt eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten unser aller Recht lautstark einzufordern.

🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨

LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.

Der Fall Ballweg, ein ganz normaler Fall? Mintnichten. Auszüge aus der Zeit.
Es mussten also qualifizierte Strafrechtler für Ballwegs Verteidigerteam her, darunter findet sich nun auch der honorige CDU-Landtagsabgeordnete und Strafverteidiger Reinhard Löffler. Der war dabei, als es im Dezember 2022 zum vorerst letzten Haftprüfungstermin kam. Und er sagt, einen Termin wie diesen habe er in seiner langen Juristenlaufbahn noch nicht erlebt.
(...)
Der dritte und letzte Termin im Dezember fand in einem Raum des Haftrichters statt. Alles habe etwas informeller angemutet, sagt Alexander Christ, der Sprecher des Verteidigerteams, nun werde hier Tacheles geredet, habe man geglaubt, also: Was muss getan werden, um diese U-Haft zu beenden. Doch es kam anders. Ballweg, "am Tischbein angebunden wie ein Hund", sagt Anwalt Löffler, hatte einen Stapel handschriftlich verfasster Seiten vor sich, aber nach ein paar Sätzen habe der Richter ihn gestoppt, die Anwälte aufgefordert, ihre Anträge zu stellen, diese postwendend abgelehnt und den Termin keine 20 Minuten später beendet. "Unüblich ist viel vor Gericht", sagt Christ, "aber das ist absolut inakzeptabel."

Kommentar: Die Äußerungen von Rechtsanwalt Löffler sollten aufhorchen lassen, da es sich bei ihm um keinen Anwalt aus der "Szene" handelt. Ach ja, der Haftrichter von Michael Ballweg wurde inzwischen versetzt. Der Nachfolger wird jetzt eine Zeit brauchen, um sich einzuarbeiten. Auch so kann man eine U-Haft rechtswidrig verlängern. Twitter🔗

📞 US-Kriegsakt gegen Deutschland❗️

Der meistgesehene Nachrichtensender der USA brachte am 10.03.2023 Klartext zum Nord-Stream-Anschlag:

a) Größte Umweltkatastrophe der Geschichte
b) USA legten NATO-Verbündete rein und logen andauernd
c) Vertuschung „Pro-ukrainische Gruppe“ als neueste Lüge
d) Realität: USA eindeutig verantwortlich
e) Ernsthafte kurz- und langfristige Auswirkungen als Folge
f) Kritische Infrastruktur anderer Länder nun auch unsicher
g) Kriegsakt der USA hat Wirtschaft Deutschlands zerstört
h) NATO müsste sich als Folge eigentlich auflösen❗️
i) Rücksichtslosester Vorgang seit 50 oder mehr Jahren
j) Forderung nach Aufklärung, Wahrheit und Rechenschaft

📞 Schließen Sie sich der Forderung an:

👉 Hier finden Sie alle Bundestagskontakte 👈

Abgeordnete profitieren von Anrufen der Menschen im Lande ebenso wie die Bevölkerung. Freundliche Telefonate helfen – 100 Anrufversuche pro Tag sind (auch in Gruppen) möglich.

🔴 Aktuelles regelmäßig unter Freunde der Freiheit