TASS
From 2014 to the start of military operation 4,374 residents killed in Donbass — Ombudsman
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Von 2014 bis zum Beginn der Militäroperation wurden im Donbass 4.374 Einwohner getötet - Ombudsmann

Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Freitag gegen die Rede des Ombudsmannes der DPR bei einem Treffen zur humanitären Lage in der Ukraine

MOSKAU, 18. März. Die ukrainische Aggression im Donbass hat von Juli 2014 bis zum 24. Februar 2022 zum Tod von 4.374 Einwohnern geführt, fast 8.000 wurden verletzt. Solche Daten zur Volksrepublik Donezk (DVR) benennt Daria Morozova in ihrem Bericht an den UN-Sicherheitsrat.

(...). Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Freitag gegen die Rede der Ombudsfrau der Volksrepublik Donezk bei einem Treffen zur humanitären Lage in der Ukraine. Vier Länder (Russland, Brasilien, Ghana und China) sprachen sich bei der Verfahrensabstimmung für die Rede von Morosowa aus, acht (Albanien, Großbritannien, Malta, USA, Frankreich, Schweiz, Ecuador und Japan) waren dagegen. Drei Länder (Gabun, Mosambik, VAE) enthielten sich der Stimme.

https://tass.com/russia/1590601

Die russische Flagge wurde zu Ehren des Jahrestages des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation auf dem Ak-Kai (Weißer Felsen) entrollt. Video des Informationsministeriums der Republik.

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Nach Medienkampagne: Vorführung von Alina Lipp-Dokus in Pankower "Brotfabrik" abgesagt

Am Sonntag sollten in der Brotfabrik in Berlin-Pankow zwei Filme der deutsch-russischen Journalistin Alina Lipp gezeigt werden. Nach Protesten und Druck durch Medienschaffende wurde die Aufführung nun abgesagt.

https://pressefreiheit.rtde.live/inland/165633-nach-medienkampagne-vorfuehrung-von-alina/

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Vorschlag für Epidemiegesetz: Entwurf für deutsche Gesundheitsdiktatur

Thomas Oysmüller

Ein »Experten«-Vorschlag für ein neues Epidemiegesetz in Deutschland lässt erschaudern. Damit könnte die Gesundheitsdiktatur in rechtliche (verfassungswidrige) Form gegossen werden und schon eine »drohende« Epidemie würde reichen, um die Grundrechte auszuheben. 

Während die Öffentlichkeit mit einer angeblichen »Corona-Aufarbeitung« beschäftigt ist, arbeitet auch die Politik. In Österreich und in Deutschland sollen neue Epidemiegesetze kommen. Denn die »Erfahrung aus der Pandemie« müssen eingearbeitet werden. In Deutschland liegt jetzt ein erster Entwurf für das neue Epidemiegesetz vor. Der Entwurf kommt aber nicht etwa aus einem Ressort eines Ministeriums, sondern von drei externen Juristen. Ausformuliert wäre der Text aber bereits. Eine der Autoren ist Andrea Kiessling, die eine bekannte NoCovid-Ideologin ist. Sollte so das neue Epidemiegesetz in Deutschland aussehen, dann kann die nächste Pandemie kommen, denn der endgültigen Gesundheitsdiktatur stünde nichts mehr im Weg.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2023/03/thomas-oysmueller/vorschlag-fuer-epidemiegesetz-entwurf-fuer-deutsche-gesundheitsdiktatur/

RT DE

Internationaler Strafgerichtshof: Bruder des "Putin-Anklägers" ist vorbestrafter Pädophiler

Es wurden pikante Details aus dem privaten Umfeld des um ukrainische Kinderrechte besorgten Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Asad Ahmad Khan, bekannt. Dessen Bruder, ein ehemaliger konservativer Abgeordneter der Tory-Partei, hatte im Jahr 2008 einen Minderjährigen nachweislich sexuell belästigt.

Am 17. März erfolgte im Rahmen einer offiziellen Presseerklärung des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court ‒ ICC) die Information über zwei Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa. Das Anklagedokument behauptet, dass beide Genannten "mutmaßlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich" seien.

Ein Tag später verwies der Internet-Unternehmer Kim Dotcom über seinen Twitter-Kanal auf pikante Details aus dem familiären Umfeld des gesamtverantwortlichen Chefanklägers des ICC, Karim Asad Ahmad Khan. Nachweislich wurde der Bruder des ICC-Kopfes, Imran Ahmad Khan, erst jüngst im Februar 2023 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er im Mai 2022 für 18 Monate inhaftiert worden war. (...).

https://freeassange.rtde.live/international/165655-internationaler-strafgerichtshof-bruder-putin-anklaegers/

Alternativ-Link 👉 hier

https://www.jungewelt.de/artikel/447027.am-parlament-vorbei-macron-kriegt-zunder.html Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage des Parlaments, der Gewerkschaften und des von Millionen getragenen Widerstands aussehe, sei »in Wirklichkeit ein Sieg«, freute sich der mehrfache linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. Der frühere Anführer der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise (LF) schwärmte von einem »historischen Moment«. Der von der Regierung bis wenige Stunden vor der Sitzung des Parlaments noch öffentlich geleugnete Einsatz des Artikels 49.3, der dann doch angewandt wurde und sogar die eigene Fraktion überrascht habe, beweise endlich, »dass Macron keine Mehrheit hat«.

https://www.freidenker.org/?p=15541 Denn als Zeitenwende muß man es in der Tat ansehen, daß die Russische Föderation nach dreißigjähriger fortschreitender geographischer Einkreisung, wirtschaftspolitischer Eindämmung, militärischen Provokationen einschließlich des acht Jahre währenden Abschlachtens der russischstämmigen Bevölkerung im Donezbecken die militärische Beantwortung der NATO-Aggression aufgenommen hat. Wir wissen, daß dieser Zeitenwende eine historische Notwendigkeit innewohnt. Die imperialistischen Räuber, deren Weltbeherrschung auf der jahrhundertelangen Ausplünderung der Menschheit beruht, müssen einer neuen Weltordnung weichen, die auf der souveränen Gleichheit aller Völker beruht. Präsident Putin hat die Gärung in den internationalen Beziehungen in Analogie zu Lenin charakterisiert: „Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit im Alleingang zu führen, versucht es aber verzweifelt, und die meisten Völker der Welt wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Das ist der Hauptwiderspruch der neuen Epoche. Um es mit den Worten eines Klassikers zu sagen, die Situation ist gewissermaßen revolutionär: die oben können nicht mehr, und die unten wollen nicht mehr.“ Bedingt durch die Gesetze des Imperialismus hat die Hauptfront des globalen Klassenkampfes die Gestalt eines Weltordnungskrieges auf noch kapitalistischer Grundlage angenommen. Doch wir haben keinen Zweifel, daß künftige Historiker einmal feststellen werden, daß die russische Oktoberrevolution und der chinesische Volksbefreiungskrieg, beide von kommunistischen Parteien angeführt, trotz allen Niederlagen, Rückschritten und Korrekturen das Fundament schufen, um China und Rußland zu den mächtigen Endgegnern des Imperialismus zu machen. In aller Klarheit erkannte Fidel Castro das schon 2014, als er schrieb, daß „Reaktionäre (…) sowohl Marx als auch Lenin als Theoretiker (…) bezeichnen, ohne zu berücksichtigen, daß deren Utopien Rußland und China inspirierten. Diese beiden Länder sind berufen, eine neue Welt anzuführen, die das Überleben der Menschheit ermöglichen würde, wenn der Imperialismus nicht vorher einen kriminellen Ausrottungskrieg entfesselt.“ Die Begleit- und Folgeerscheinungen in unserem Land, das dem NATO-Block angehört, auf wirtschaftlichem, politischem und geistigem Gebiet, tragen den Charakter einer extremen Zuspitzung. In der offenbar gewollten Deindustrialisierung, der Enteignung breiter Schichten, dem enthemmten Militarismus, der Unterordnung der deutschen Politik unter das US-Diktat, der Gleichschaltung der Medien samt Sperrung kritischer Medienangebote, der systematischen Verleumdung und Kriminalisierung von Kritik und Protest zeigen sich unverkennbar faschistische Tendenzen. Den Massen Orientierung im Abwehrkampf gegen diese Angriffe der Reaktion zu geben, ist als wesentlich antifaschistische Aufgabe zu begreifen. Ein scharfer Trennungsstrich zu jedem Pseudoantifaschismus, der das Volk im Kern für reaktionär hält, muß unbedingt gezogen werden.

Interview mit Prof. Wolfram Elsner zu China. Er räumt darin mit einigen China-Mythen auf, die auch in der Linken kursieren:
• Uiguren
• Sozialpunktesystem
• Wirtschaft
Das bedeutet nun nicht, dass es an China nichts zu kritisieren gäbe. China ist aber auch kein Hightech-Überwachungsstaat und keine real existierende schwabsche Dystopie, wie unsere Medien behaupten. Besonders bemerkenswert: Ein allgemeines Sozialpunktesystem gibt es nicht und seine Einführung ist auch nicht mehr vorgesehen. Sehr wohl existieren aber in verschiedenen Regionen experimentelle Systeme. Diese richteten sich hauptsächlich gegen korrupte Politiker und betrügerische Kapitalisten. Dennoch gibt es auch zu kritisierende Auswüchse: Egal ob 32 wie ursprünglich vorgesehen oder jetzt 11 Mülltonnen pro Haushalt zum Zweck der Mülltrennung in Shanghai, beides ist Wahnsinn und zudem völlig unnötig. Die Mülltrennung beherrschen Roboter inzwischen besser, wie Dagmar Henn in einem Artikel geschrieben hat. Auch das Gerede Xis von der „ökologischen Zivilisation“ und sein Wettern gegen „exzessiven Konsum“ ist bedenklich. Dabei sind es vor allem die chinesischen Milliardäre, die exzessiv konsumieren, während die Bedürfnisse der Normalbevölkerung an Konsumgütern längst noch nicht befriedigt sind.
https://www.youtube.com/watch?v=A1Awo8WwqRI

Mit dem Wärmepumpenzwang ab 2024 droht eine unglaubliche soziale Katastrophe. Es ist noch viel schlimmer als gedacht. Mit einem Schlag müssen dann alle Heizungen ausgetauscht werden, die älter als 30 Jahre sind. Ein großer Teil der in Deutschland genutzten Heizungen wäre damit stillgelegt.
Was Wagenknecht nicht sagt: Dieser scheinbare Wahnsinn und die angebliche Inkompetenz von Habeck entsprechen den Plänen des World Economic Forums, Stichworte: "Du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein", Schlafsäle
Man muss sich allerdings fragen, warum Sahra Wagenknecht nicht endlich eine eigene Partei gründet, um diese Pläne zu bekämpfen. Nur Reden bringt nichts.

https://www.youtube.com/watch?v=BcUWnPJoxI0

US-Politiker drohen Mexiko und Argentinien mit militärischer Gewalt. Man sollte eigentlich meinen, die USA hätten mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland und ihrem geplanten Krieg gegen China genug an militärischen Auseinandersetzungen, die auch eine Supermacht an den Rand des Machbaren bringt. Dennoch wird in Washington ohne Hemmungen weiter eskaliert.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95143
https://deutsch.rt.com/amerika/165565-wegen-china-us-abgeordnete-droht/

Die vom Kiewer Regime in die Illegalität gedrängte KP der Ukraine schreibt in ihrer Grußbotschaft: »Heute herrscht in unserem Land ein Krieg, der vom Weltimperialismus provoziert und unterstützt wird. Ein Krieg gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine durch die Hand des profaschistischen Regimes der Oligarchen und Neonazis. Ein Krieg bis zum letzten Ukrainer für die Interessen der transnationalen Konzerne und der politischen Elite der USA und der NATO.

Die Kommunisten der Ukraine rufen die Delegierten des 25. Parteitags auf, auf deutlichste Weise von der Führung ihres Landes zu fordern, die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine und die Lieferung von Waffen an das profaschistische Regime einzustellen.

Wir rufen die Delegierten des Parteitags auch auf, eine sorgfältige Ermittlung zur vorsätzlichen Sprengung der Gasleitung „Nordstream 2“ durch Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten zu fordern, die Deutschland enormen ökonomischen Schaden zugefügt hat und es in eine politische Abhängigkeit von den USA gebracht hat sowie die einfachen Bürger durch Preiserhöhungen und Senkung des Lebensstandards schlimm getroffen hat.«

Ähnlich argumentiert die Kommunistische Partei der USA in ihrem Schreiben an den Parteitag: »Wir respektieren und ehren das unerschütterliche Bekenntnis der DKP zum Marxismus-Leninismus und Internationalismus. Dies ist jetzt besonders wichtig, weil Deutschland seine imperialistische Rolle in Europa und darüber hinaus verstärkt. Die deutsche bürgerliche Regierung hat die deutsche Arbeiterklasse zugunsten des US-geführten Imperialismus verraten. Das deutsche Volk gehört zu denjenigen, die am meisten von der illegalen Zerstörung der Nord Stream-Pipeline durch die USA betroffen sind. Trotzdem unterstützt die deutsche Regierung weiterhin den von den USA und der NATO provozierten Krieg in der Ukraine, indem sie fanatischen, rechtsgerichteten Elementen Milliarden von Dollar zukommen lässt und sie mit modernster militärischer Ausrüstung versorgt. Der unerschütterliche Widerstand der DKP gegen diese Politik ist ein wichtiger Faktor für die Stärkung des Klassenbewusstseins in Deutschland und kann eine wichtige Rolle für das Wachstum der internationalen Friedensbewegung spielen.

Unsere beiden Parteien teilen viele wichtige Werte: Unterstützung für Demokratie, Sozialismus, Internationalismus, Frieden und Antiimperialismus. Die Regierung der Vereinigten Staaten und die deutsche Regierung sind die beiden führenden Stimmen in der NATO, und es ist von größter Bedeutung, dass unsere beiden Parteien zusammenarbeiten, um der NATO und dem Imperialismus in seinem Kern zu widerstehen, indem sie eine starke, von der Arbeiterklasse geführte Friedensbewegung aufbauen.«

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) erinnert in ihrem Schreiben an die gemeinsame Geschichte der russischen und deutschen Kommunisten: »In diesem Jahr sind es 78 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der den Völkern der ganzen Welt zahllose Leiden gebracht hat. Das sowjetische und das deutsche Volk haben in diesem blutigen Krieg, der von dem faschistischen Regime entfacht wurde, äußerst schwere Verluste erlitten, deshalb wissen sie wie niemand sonst, was Krieg, Zerstörung und Tod bedeuten.

Eure Partei bleibt ein Bollwerk gerechter Verhältnisse für den einfachen arbeitenden Menschen und die aktivste Kraft des antifaschistischen Widerstands, die Frieden und Freundschaft unter den Völkern aller Länder im Interesse aller Länder und im Namen des allgemeinen Wohlergehens propagiert.«

Auch die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKRP) zieht den Bogen von der Geschichte zur heutigen Lage: »Euer Parteitag hat eine besondere Bedeutung. Er findet zu einer Zeit statt, in der sich vor dem Hintergrund der sich verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus in der ganzen Welt die zwischenimperialistischen Widersprüche und die Konkurrenz um die Kontrolle der natürlichen Energieressourcen, um die Energietransportwege, um die Marktbeherrschung verschärft haben.

Diese Widersprüche werden nicht nur mit wirtschaftlichen Mitteln, sondern auch mit direkten militärischen Mitteln gelöst, wie die Kämpfe in der Ukraine seit mindestens 2014 zeigen.

Unsere Partei betrachtet die Situation als einen Krieg des US- und NATO-Imperialismus gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten, indem sie den Faschismus in der Ukraine nähren und das Nazi-Regime in Kiew mit Waffen, finanzieller und politischer Unterstützung vollpumpen. (…) Heute fahren wieder deutsche Panzer mit Hakenkreuzen auf der Hülle auf ukrainischem Boden. Es besteht die reale Möglichkeit eines größeren Krieges, bis hin zu einem Atomkrieg. Der vereinigte imperialistische Block, angeführt von den USA, hat offen das Ziel erklärt, Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch zu besiegen. Vorzugsweise durch seine Zerstückelung in mehrere Teile. Wir sind der Meinung, dass eine Wiederholung des Schicksals Jugoslawiens, des Iraks oder Libyens durch Russland in keiner Weise im Interesse der Arbeiterklasse Russlands, der Ukraine und der Welt ist. (…) Der Faschismus muss hier und jetzt unter Einbeziehung aller Kräfte und aller Verbündeten bekämpft werden. Endgültig kann der Faschismus nur dann beseitigt werden, wenn seine Ursache - der Kapitalismus - beseitigt wird.«