🇸🇰🦠❗️PREMIER FICO: "WIR WERDEN DER SLOWAKISCHEN ÖFFENTLICHKEIT SAGEN, WAS WÄHREND COVID GESCHEHEN IST"

Der slowakische Premier gab im Parlament das Programm zur Untersuchung der Coronapolitik bekannt. Es wird aufgeklärt, wer, wo und für wie viel Geld Tests und Impfstoffe gekauft hat – und warum Menschen mit experimentellen Impfstoffen behandelt wurden, die Herzversagen verursachten…
➡️➡️weiterlesen

✅ Illegale Zensur umgehen: HIER oder HIER

👉 @NACHRICHTENWELT

Flugzeug der deutschen Ministerin wird wegen fehlender Genehmigung von Dschibuti umgeleitet

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am Mittwoch, dass ihr Regierungsflugzeug auf dem Weg zu einem Besuch in Dschibuti eine ungeplante Zwischenlandung in Saudi-Arabien einlegen musste, da es keine Genehmigung für den Flug über Eritrea hatte.

Dschibuti war die erste Station von Baerbocks dreitägiger Reise nach Ostafrika, wo sie Gespräche über den anhaltenden Konflikt im Sudan führen will. Kenia und der Südsudan sind die nächsten Ziele auf der Agenda.

Baerbock sagte, der ungeplante Zwischenstopp spiegele die allgemeine Instabilität in der Region wider, da die Nachbarländer Sudan und Jemen wegen der dortigen bewaffneten Konflikte nicht als Überflugrouten genutzt werden könnten.

Sie fügte hinzu, dass sie in Dschibuti die Botschaft übermitteln wollte, dass Deutschland und die Europäische Union an Möglichkeiten arbeiten, die Schifffahrtsrouten im Roten Meer vor Angriffen der jemenitischen Houthi-Miliz zu schützen.
https://teleg.eu/africaintel/8574

Initiative zum Boykott deutscher Kulturinstitutionen wegen Unterdrückung der Palästina-Solidarität

https://strikegermany.org/

Schlussplädoyer des Satirikers und Autors CJ Hopkins bei seinem Prozess in Berlin-Tiergarten am 23. Januar 2024

Die Götter haben einen seltsamen Sinn für Humor. In der vergangenen Woche gingen Tausende Menschen auf die Straße in ganz Deutschland, um gegen den Faschismus zu protestieren.

Sie skandierten: „Nie wieder ist Jetzt!“ Viele dieser Menschen verbrachten die letzten drei Jahre, 2020 bis 2023, damit, bedingungslos Befehlen zu befolgen, offizielle Propaganda nachzuplappern, und jeden zu dämonisieren, der es wagte, das verfassungswidrige und autoritäre Vorgehen der Regierung während der sogenannten Covid-Pandemie in Frage zu stellen. [...]

Die Überschwemmung der Öffentlichkeit mit Lügen und Propaganda, die darauf abzielt, die Menschen in Angst und Schrecken zu geistlosem Gehorsam zu versetzen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Segregation von Gesellschaften ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Zensur abweichender Meinungen ist ein klassisches Kennzeichen des Totalitarismus. Menschen ihrer Arbeit zu berauben, weil sie sich weigern, sich der offiziellen Ideologie anzupassen, ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Das Schüren von Massenhass gegen eine „Sündenbock“-Klasse von Menschen ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Dämonisierung von Kritikern der offiziellen Ideologie ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Instrumentalisierung des Rechts zur Bestrafung von Dissidenten und Regierungskritikern ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Ich habe seit März 2020 das Aufkommen all dieser Merkmale des Totalitarismus in Gesellschaften im gesamten Westen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Deutschland, dokumentiert. Ich werde dies auch weiterhin tun. Ich werde meine Leser weiterhin vor dieser neuen, aufkommenden Form des Totalitarismus warnen, und versuchen, sie zu verstehen, und mich ihr zu widersetzen. Ich werde diese neue Form des Totalitarismus mit früheren Formen des Totalitarismus und insbesondere mit Nazi-Deutschland vergleichen, wann immer es angebracht ist und zu unserem Verständnis der aktuellen Ereignisse beiträgt. Das ist meine Aufgabe als politischer Satirikerund Kommentator und Autor, und meine Verantwortung als Mensch.

https://youtu.be/Hg7KUURleug

https://blog.bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2024/01/Schlussplaedoyer_CJ-Hopkins.pdf

Bauern setzen Zeichen

Rüdiger Rauls

Viele Vertreter landwirtschaftlicher, aber auch anderer Verbände haben am 15.1.2024 vor Tausenden Demonstrationsteilnehmern gesprochen. Finanzminister Lindner hatte angekündigt, dass die Politik den Forderungen der Bauern nicht weiter entgegen kommen werde. Die Subventionen auf den Agrardiesel laufen aus. Die Strategie der Kompromissbereitschaft von Bauernpräsident Rukwied ist nicht aufgegangen. Wie geht es jetzt weiter?

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/01/ruediger-rauls/bauern-setzen-zeichen/

Unterstützt die Kandidatur der DKP mit eurer Unterschrift! | Unsere Zeit
https://www.unsere-zeit.de/unterstuetzt-die-kandidatur-der-dkp-mit-eurer-unterschrift-4786023/

Am Mittwoch führten die Argentinier den schnellsten Generalstreik in der Amtszeit eines Präsidenten seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 durch. Schon einen Monat nach Amtsantritt wurde der neue argentinische Präsident Javier Milei mit einem streikenden Land konfrontiert. Damit wurde die Ablehnung seines gegen die Gewerkschaften gerichteten Dekrets sowie seiner Wirtschafts- und Arbeitsreformvorschläge zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer Fotoreportage auf apnews am Mittwochabend.

https://freedert.online/amerika/193861-generalstreik-in-argentinien-essen-ist/

🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru/
📺 Live TV: live.unzensiert.ru
👉 Alle Services: link.unzensiert.ru

Der ranghohe Hamas-Funktionär Khaled Mashaal hat Forderungen nach Verhandlungen über ein Zwei-Staaten-Friedensabkommen mit Israel zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zurückgewiesen und erklärt, das palästinensische Volk werde das "zionistische Gebilde" in Westjerusalem niemals legitimieren, indem es dessen Existenz akzeptiere.

"Wir haben nichts mit der Zweistaatenlösung zu tun", sagte Mashaal in einem Interview, das der kuwaitische Podcaster Ammar Taqi am Dienstag veröffentlichte. "Wir lehnen dieses Konzept ab, weil es bedeutet, dass man ein Versprechen für einen Staat erhält, aber die Legitimität des anderen Staates, nämlich des zionistischen Gebildes, anerkennen muss. Das ist inakzeptabel."

Das Middle East Media Research Institute stellte eine englische Übersetzung des Interviews zur Verfügung, in dem Mashaal argumentierte, dass die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober, die den jüngsten Krieg im Gazastreifen ausgelöst haben, den palästinensischen Traum von der Auslöschung Israels wiederbelebt haben. Er betonte, dass sich die unabhängige palästinensische Nation vom Jordan bis zum Mittelmeer und von der libanesischen Grenze bis zum Golf von Akaba erstrecken müsse.

"Ich glaube, dass der 7. Oktober diese Überzeugung gestärkt hat, die Meinungsverschiedenheiten verringert und die Idee der Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer zu einer realistischen Idee gemacht hat, die bereits begonnen hat", sagte Mashaal. "Es ist nicht etwas, das man [lediglich] erwartet oder erhofft. Es ist Teil des Plans, Teil der Agenda, und wir stehen an seiner Schwelle, so Allah will."

Mashaal äußerte sich zu einem Zeitpunkt, als US-Präsident Joe Biden und andere Befürworter einer Zweistaatenlösung den Druck auf die israelische Führung erhöhten, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern auszuhandeln. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wies Washington zurück und betonte, dass "nur ein totaler Sieg die Beseitigung der Hamas und die Rückkehr aller unserer Geiseln gewährleisten wird".


Bei den Angriffen am 7. Oktober starben mehr als 1.100 Menschen, darunter fast 700 israelische Zivilisten und 71 Ausländer, und Hamas-Kämpfer brachten Hunderte von Geiseln zurück nach Gaza. Israel reagierte mit dem Versprechen, die Hamas zu eliminieren, eine mutmaßlich vom Iran unterstützte militante Gruppe, die die palästinensische Enklave seit 2006 regiert. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn des Krieges in Gaza mehr als 25 000 Menschen getötet, vor allem Zivilisten.

Mashaal ist einer von mehreren Milliardärsführern der Hamas, die in Katar leben. Er wies darauf hin, dass während des Krieges in Gaza der Slogan "vom Fluss zum Meer" von pro-palästinensischen Demonstranten in westlichen Großstädten skandiert wurde. Er fügte hinzu, dass die Hamas nie die Absicht gehabt habe, den Gazastreifen unter israelischer Besatzung zu regieren, sondern dass ihre Herrschaft notwendig gewesen sei, um "den Widerstand" aufzubauen.

"Sie bot einen politischen und administrativen Deckmantel für alle Mittel - die Waffen, die Waffenproduktion, die Planung, die Ausbildung und die Tunnel - während unser Rücken sicher war", sagte Mashaal.

Westjerusalem löste 2005 alle israelischen Siedlungen im Gazastreifen auf und erklärte, dass es die palästinensische Enklave nicht mehr besetzt halte.

RT

Das ganze Interview in englisch hier:

https://www.memri.org/tv/khaled-mashal-hamas-leader-abroad-reject-two-state-solution-october-seven-prove-liberation-river-sea-realistic

In the context of months of cynical attempts by establishment figures across the West to brand Palestine solidarity and criticism of Israel's horrific crimes as antisemitic hate, the EU is currently moving forward with plans to criminalise hate speech. It has all the hallmarks of yet another clumsy and counterproductive neoliberal response to a social problem. Do you trust Ursula von der Leyen #FrauGenocide Commission to define hate speech? I don't!

WHO-Chef wird panisch wegen des großen Widerstands gegen den Pandemievertrag https://norberthaering.de/new/tedros-briefing/

Die finanziellen Angriffe der deutschen Bundesregierung auf die Bauern bekommen Unterstützung von WHO und WEF-Mitgliedern. Wie berichtet hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einem weltweiten Durchgreifen bei der Lebensmittelversorgung aufgerufen, um den „Klimawandel zu bekämpfen“. In einer Videoansprache erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus der Fleischindustrie und der traditionellen Landwirtschaft den Krieg. Noch weiter ging die Gründerin von „Stop Ecocide Now“, Jojo Mehta, die auf dem WEF-Gipfel argumentierte, dass Fischfang und Landwirtschaft mit Völkermord“ gleichgesetzt werden sollten.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/01/25/weitere-angriffe-gegen-bauern-und-gesunde-nahrungsmittel/

Gegenstand der Anklage gegen Girkin waren seine Äußerungen in sozialen Netzwerken und in Videoauftritten, in denen er solchen Beamten, die für verspätete Zahlungen an Familien von aus dem Donbass stammenden russischen Militärangehörigen verantwortlich wären, die Erschießung in Aussicht stellte.

https://freeassange.rtde.live/russland/193941-igor-girkin-strelkow-zu-vier-jahren-verurteilt/

🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru/
📺 Live TV: live.unzensiert.ru
🔗 Teilen: link.unzensiert.ru

To avoid another Covid-like pandemic, it is necessary to create a “national collection” of vaccine preparations designed to counter the “characteristics of possible pandemic pathogens”, Gintsburg said in an interview with TASS. 🧐 https://edwardslavsquat.substack.com/p/russias-fauci-says-arsenal-of-genetic

Der bisher längste geplante Streik der GDL bei der Deutschen Bahn (DB) legte am Mittwoch erfolgreich den Bahnverkehr lahm. Nachdem am frühen Mittwoch morgen der Personenverkehr in den Ausstand getreten war, brachte die DB nur rund 20 Prozent der Züge auf die Strecke. Auch der europäische Güterverkehr »über die Alpen, Polen oder nach Skandinavien sowie die Seehäfen in Holland oder Belgien sind betroffen«, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Selbst die Industrielobby war vom erneuten Arbeitskampf der Lokführer beeindruckt: »Produktionsausfälle, Drosselungen und Stillstand« bei Industriebetrieben infolge des für sechs Tage geplanten Ausstands machten eine Schadenshöhe »von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro nicht unrealistisch«, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner.
https://www.jungewelt.de/artikel/467897.arbeitskampf-bei-der-bahn-gdl-startet-ausstand.html

🐻 Wir müssen alle streiken, bevor sie uns das letzte Stück Brot wegnehmen!

Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der "schwarzen Null".

https://freeassange.rtde.live/meinung/193772-bundeshaushalt-2024-mekka-fuers-grosskapital-neoliberale-zwangsjacke-fuers-volk/

Argentina’s possibly biggest general strike in decades brought the South American country to a halt as its largest union confederations mobilized against “libertarian” President Javier Milei’s extreme austerity package.

Over a million people across the country flooded the streets in the first general strike against Milei, a taste of what’s to come if Milei pushes ahead with his more radical policies. These policies include the privatization of state companies, the destruction of workers’ rights, and the end of all funding for infrastructure projects — a crucial source of jobs and development for the country.

Under the slogan “Our country is not for sale,” a giant march in the capital, Buenos Aires, reached Congress in striking defiance of threats of repression from the far-right Interior Minister, Patricia Bullrich. The police could not enforce the Minister's threats due to the massive size of the mobilization and were forced to watch as workers rallied in central Buenos Aires and across the country in huge numbers.

🟡 Join us in building a people's media. Your support ensures our independence, keeps us uncensored and fearless, and empowers us to shape a different narrative – our narrative, the narrative of the oppressed worldwide.

👉 BECOME A PATREON