Spät aber doch mischt sich Amnesty ein:

Die Regierung in Rom gerät wegen ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie immer mehr unter Druck. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die von Ministerpräsident Mario Draghi geführte Koalition, die unverhältnismäßige Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden. Die Regierung hatte zum Jahreswechsel eine allgemeine Impfpflicht für alle Personen über 50 Jahre eingeführt und zudem einen faktischen Lockdown für alle Ungeimpften verfügt. Nach Ansicht von Amnesty müssten auch Ungeimpfte „ohne Diskriminierung“ das Recht haben, am Arbeits- und sozialen Leben teilzuhaben.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-in-italien-amnesty-kritisiert-diskriminierung-ungeimpfter-17735997.html

Manifest für eine politisch-soziale Opposition
@wlangthaler

[...] "In einigen Ländern wie in Italien oder Frankreich wurde mittels des Ausnahmezustands die politisch-soziale Oppositionsbewegung unterdrückt. Stattdessen ist eine neue Massenbewegung entstanden. Wochenlange Demonstrationen gegen die Impfpflicht mit zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern und Proteste auch in kleineren Städten gab es in Österreich schon seit Jahrzehnten nicht.

Die Medien und auch die offizielle Politik gehen dagegen mit einem bewährten Drehbuch vor. Schon zuvor wurden Proteste gegen den gern in „linkem“ Gewand auftretenden Wirtschaftsliberalismus als populistisch, rechts oder antisemitisch verunglimpft. Im Wesentlichen versucht man, die Bewegung mit dem Stempel FPÖ zu versehen, auch wenn immer wieder zugegeben werden muss, dass die Teilnehmerschaft sehr breit und divers ist.

Tatsächlich ist die FPÖ die einzige parlamentarische Stimme des Protests und als Teil des Systems verfügen sie und ihre Netzwerke auch über einen ansehnlichen Hebel in die Medien. Dennoch handelt es sich keineswegs um eine organisch rechte Massenbewegung, sondern das zentrale Thema ist die Verteidigung der Grundrechte, nicht gerade ein traditionelles Anliegen der FPÖ. Ein klarer Indikator dafür ist der Aufstieg der MFG, deren Programm lediglich aus zwei Punkten besteht: Gegen die Corona-Maßnahmen zu sein und sich nicht unter Flagge der FPÖ begeben zu wollen." [...]

@derrotephoenix

https://www.antiimperialista.org/de/content/gegen-den-autorit%C3%A4ren-kapitalismus-f%C3%BCr-ein-selbstbestimmtes-%C3%B6sterreich

Update aus Zehlendorf, mein lokaler Montagsspaziergang. Ich will nichts beschönigen, heute war es heftig. Es ging zunächst ruhig los, etwa 300-400 Menschen, wie beim letzten Mal, spazieren friedlich mit Kerzen über den Teltower Damm. Diesmal war jedoch das Polizeiaufgebot massiv. Ich zählte 12 Wannen und 60-70 Beamte in der gutbürgerlichen Einkaufsmeile. Es wurden wieder Stopps eingerichtet und wahllos Menschen herausgegriffen, zum Tragen von Masken und zum Vorzeigen ihrer Personalien aufgefordert.

Nachdem eine ältere Dame sich weigerte, ihre Personalien vorzuzeigen, da sie „ja nur spazieren gehe“, wurde sie von mehreren Polizeibeamten unter „Hilfe!“-Rufen über die Straße geschleift. Am Polizeiauto angekommen, in dem sie festgesetzt werden sollte, wurde die ältere Dame ohnmächtig. Die Rettungssanitäterin der Polizei war lange nicht zur Stelle und wirkte bei Ankunft sichtlich überfordert. Dies führte zu Empörung unter den Umstehenden. Es wurden weitere Leute verhaftet, unter anderem ein Journalist, der früher für CNN gearbeitet hat – er ist die Stimme aus dem Off, die mein Video kommentiert. Ihm wurde sogar lächerlicherweise mit einer Strafanzeige gedroht.
Hallo Pressefreiheit?

Mein persönlicher Appell an alle Spaziergänger: Auch wenn es heute zugegebenermaßen recht martialisch und einschüchternd in Zehlendorf zuging, was dieser wunderschöne Bezirk mit Sicherheit nicht verdient hat – lasst euch davon bloß nicht einschüchtern, denn Einschüchterung ist der einzige Zweck dieser Maßnahme. Es geht von Seiten des Berliner Senats und der darauf aufbauenden Polizeistrategie darum, dass ihr nächste Woche nicht wiederkommt weil „Uh, es war so schrecklich.“ Einfach wiederkommen, friedlich, aber konsequent. Es gibt nichts zu befürchten. Wenn sie wollen, dass ihr Masken aufzieht – wenn das schon alles ist, habe ich heute teilweise auch deeskalierend getan, um bei der Berichterstattung nicht von der Polizei gestört zu werden. Wenn eure Personalien aufgenommen werden, nicht in Panik verfallen. Das ist nur Einschüchterung, nur darum geht es. Ihr bekommt in der Regel keine Post, und wenn doch, wird es in der Regel nie weiter verfolgt. Was sollen sie euch auch vorwerfen? Das ist nur Staatstheater, um euch von den Straßen runterzubekommen.

An die Berliner Polizei: Omas verhaften und einen solchen Schreck einjagen, dass diese ohnmächtig werden, muss das sein? Schaut euch doch mal im Spiegel in die Augen. Seid ihr wirklich in diesen Beruf eingestiegen um das zu werden?

Dem Berliner Senat sei gesagt, dass es ein Boomerang und schwerer strategischer Fehler gewesen sein könnte, die „abstrakte“, für die meisten lediglich in den Medien stattfindende Auseinandersetzung zwischen Bürgertum und Staatsgewalt so nah in die Wohnviertel der Menschen zu holen und damit den gesellschaftlichen Konflikt für jeden sichtbar und greifbar zu machen. Wer das hier heute live mitbekommen hat, glaubt einem Olaf Sundermeyer kein Wort mehr.

Weitere Videos folgen.

@ayawasgeht

Offenbar wird unsere Wirtschaft bewusst an die Wand gefahren, um den Great Reset voranzutreiben.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-vollgas-gegen-die-wand-die-geplante-vernichtung-der-wirtschaft/

Corona-Sozialismus
Eine Chimäre macht sich breit

Uli Gellermann

Rund um die Demokratiebewegung schwirren im Netz Kommentare, Videos und Anmerkungen, die steif und fest behaupten, dass die Bedrängung durch das Corona-Regime auf eine Art Sozialismus zulaufe. Zitiert wird der schlechte Ruf des real-existierenden Sozialismus, ein Ruf, der von seinem Gegner, dem herrschenden Kapitalismus, in den letzten Jahrzehnten lautstark gepflegt wurde. Nicht einmal das Ende des Real-Existierenden Sozialismus konnte daran etwas ändern.

Gerhard Wisnewski entdeckt „Corona-Kommunismus“

https://www.rationalgalerie.de/home/corona-sozialismus

Dokumente zur deutschen Dummlinken

Vertreter teutonischer "Fressefreiheit" in Moskau

Und trotzdem halbiert das RKI nebenbei und ohne evidenzbasierte Erläuterung den Genesenenstatus. Dies widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch der aktuellen bzw. guten Datenlage der letzten Wochen und Monate.

Quellen:

Catherine Riou et al. SARS-CoV-2 spike T cell responses induced upon vaccination or infection remain robust against Omicron. Preprint, 2021; DOI: https://doi.org/10.1101/2021.12.26.21268380

Eli Magen et al. Large-scale study of antibody titer decay following BNT162b2 mRNA vaccine or SARS-CoV-2 infection. Preprint, 2021; DOI: 10.1101/2021.08.19.21262111

Hein, S. et al. Comirnaty-Elicited and Convalescent Sera Recognize Different Spike Epitopes. Vaccines, 2021. DOI: 10.3390/vaccines9121419

Timothy A. Bates et al. Antibody Response and Variant Cross-Neutralization After SARS-CoV-2 Breakthrough Infection. JAMA, 2021; DOI: 10.1001/jama.2021.2289

Dank an Edubily.

t.me/Rosenbusch

Klaus Stöhr ist ein deutscher Virologe und Epidemiologe. Während seiner 15-jährigen Tätigkeit für die Weltgesundheitsorganisation war er u. a. Leiter des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator. Von 2007 bis Ende 2017 arbeitete er in der Impfstoffentwicklung und weiteren Funktionen bei Novartis.

Und hier zerstört er das RKI:

t.me/Rosenbusch

Definiere: Verfassungsbruch.
Definiere: Technokratie.

„Das gesamte Vorgehen ist womöglich auch juristisch problematisch: Zum einen besagt die Wesentlichkeitstheorie, dass alle Fragen, die für die Ausübung der Grundrechte wesentlich sind, vom Parlament getroffen werden müssen. Der Bundestag hat zwar die Bundesregierung ermächtigt, per Verordnung Ausnahmen und Erleichterungen für „Immunisierte“ von den Corona-Maßnahmen zu regeln.

Das Gesundheitsministerium hat nun aber wiederum die Verantwortung dafür an zwei Bundesoberbehörden übertragen. Die Definition von „geimpft“ und „genesen“ hängt damit nun ausschließlich von einer Internetseite ab, die sich unbemerkt und blitzschnell ohne klar benannten Verantwortlichen ändern kann – so wie am vergangenen Wochenende geschehen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236317603/Corona-Regeln-Wie-kam-es-zum-ploetzlichen-Verlust-des-Genesenenstatus.html

t.me/Rosenbusch

anarchismus_at auf Twitter:

"Wenn die Linke zum Thema (kommende) Inflation wie bei Corona ihren Arsch auch erst nach einem Jahr hoch kriegt und dann mit weltfremdem Zeug daherkommt, können wir einpacken. Und zwar komplett. Macht euch JETZT nen Kopf dazu und diskutiert es JETZT in euren Gruppen & Projekten!"

https://mobile.twitter.com/anarchismus_at/status/1483465694930997250

#unrechtsstaat
Laut Stuttgarter Nachrichten gilt die vom RKI per Mausklick verkündete Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage auch rückwirkend.

Alle, die vor Mitte Oktober 2021 positiv getestet wurden, verlören demnach ab sofort ihren Genesenenstatus.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.genesenenstatus-verkuerzt-rueckwirkend-mhsd.b8962515-2fba-4957-bb99-d0b1e5043421.html
https://nitter.net/argonerd/status/1483418935840104449#m

Ich hatte ja schon auf die typisch deutsche Unsitte hingewiesen, Menschen durch Ausweichen auf das Verwaltungsrecht zu disziplinieren. Rückwirkung im Strafrecht selbst ist ganz klar außerhalb rechtsstaatlicher Normen:

"Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Rechtssicherheit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Rückwirkung#Rückwirkungsverbot

Der Social-Credit-Score nimmt Gestalt an: 🙃

"Die Corona-Warn-App (CWA) ist in einer neuen Version in der Lage, gültige Impf- oder Genesenenzertifikate sowie einen digitalen Testnachweis in einem Gesamtstatus zusammenzufassen. Das teilten die App-Entwickler SAP und Telekom in einem Blogeintrag mit.
[...] Damit die unterschiedlichen Zertifikate richtig zu einem Gesamtstatus zusammengefasst werden können, müssen die Details der Nachweise übereinstimmen. Das betrifft Daten wie das Geburtsdatum, sämtliche Vornamen und die Schreibweise des Namens. In der App können dann vier verschiedene Kombi-Anzeigen dargestellt werden: 2G, 2G+, 3G und 3G+."

https://www.golem.de/news/2g-oder-3g-plus-neue-version-der-corona-warn-app-zeigt-gesamtstatus-an-2201-162486.html

Für einen klassenkämpferischen Widerstand gegen das autoritäre Pandemiemanagement

Assemblea Militante

Im Anhang findet ihr einen Text, der das Ergebnis einer gemeinsamen und geteilten Ausarbeitung einer Gruppe von Genossinnen und Genossen ist, die aus unterschiedlichen territorialen Kontexten und mit unterschiedlichen politischen Vorerfahrungen kommen, wobei sie alle mit der klassenkämpferischen Linken verbunden sind. In diesen Monaten haben wir uns aktiv an den Mobilisierungen gegen das autoritären Pandemiemanagement beteiligt und eigene Initiativen zur Ausweitung und Verbesserung der aktuellen Protestbewegung in einem klassenkämpferischen Sinne gefördert.

Aus dem anfänglichen Materialien- und Erfahrungsaustausch entstand ein Debattenkreis, in dem die dabei entwickelten Praktiken und Überlegungen zusammengeführt werden sollten. Der vorliegende Text soll ein Beitrag sein, um diese Auseinandersetzung auf andere Genossinnen und Genossen auszudehnen, die in den letzten Monaten eine ähnliche Sicht auf die Pandemie entwickelt haben wie wir, und eine Einladung, sich der Gruppe anzuschließen (wenn sie sich darin wiedererkennen), die wir »Assemblea militante« genannt haben. »Militant«, um zu betonen, dass unser Zusammenschluss kein Forum der reinen Diskussion sein will, sondern des aktiven und möglichst koordinierten und gemeinsamen Engagements. Wir sind davon überzeugt, dass die Bewegung der letzten Monate, auch wenn sie eine schwierige Phase durchläuft, ein interessanter Testfall für die Merkmale ist, mit denen der Konflikt zwischen den Klassen und der antikapitalistische Kampf in naher Zukunft wieder auftauchen werden. Darüber hinaus glauben wir, dass die Bewegung ihr eigenes Potenzial noch nicht ausgeschöpft hat und dass sie in den kommenden Monaten, auch wegen der Hartnäckigkeit und offensichtlichen Irrationalität der von der Regierung verhängten Maßnahmen, gezwungen sein wird, an die Front zurückzukehren. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Pandemie ein Wendepunkt für viele Genossinnen und Genossen war, die das Scheitern der verschiedenen Gruppierungen der so genannten antagonistischen Linken, sowohl der gewerkschaftlichen als auch der politischen, miterleben mussten. Gruppierungen, die sich überwiegend dem von den Institutionen und den Massenmedien verbreiteten vorherrschenden Narrativ zur Pandemie angepasst und politisch Stellung bezogen haben, die sich diesem Narrativ vollständig untergeordnet haben. Dieser phänomenale Schiffbruch hat viele Genossinnen und Genossen desorientiert und entmutigt zurückgelassen, und an sie wollen wir uns vorrangig wenden, um zu zeigen, dass sie nicht allein sind, dass es andere Aktivisten gibt, die ihren Verstand und ihren Widerstand gegen den Kapitalismus nicht aufgegeben haben und die ihn weiterhin in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen wollen, von denen das Pandemiemanagement heute einer der Kernpunkte, der die Zukunft, die uns erwartet, ist. Wir sind gewiss keine Spezialisten im Kampf gegen das Pandemiemanagement geworden, und wir beabsichtigen, unser diesbezügliches Engagement mit der Unterstützung aller Widerstandsphasen gegen die Folgen der kapitalistischen Ausbeutung und Herrschaft zu verbinden. Wir glauben, dass es aber möglich sein wird, wenn wir uns alle den großen Sprung vor Augen führen, den unsere Klassengegner heute in Bezug auf Disziplinierung und soziale Kontrolle vollziehen, gerade um die besagte Ausbeutung und Herrschaft zu stärken.

Wir laden daher die Leser unseres Textes ein, uns ihre Kommentare und Beobachtungen an die E‑Mail-Adresse am Ende des Dokuments zu schicken, aber vor allem ihre Bereitschaft zu bekunden, sich diesem kleinen Netzwerk anzuschließen, um die Gründe für ein gemeinsames kämpferisches Engagement wiederzufinden und zu stärken.

Euch allen viel Spaß beim Lesen

https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2022/01/fuer-einen-klassenkaempferischen-widerstand-gegen-das-autoritaere-pandemiemanagement/