Freie Sachsen
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Gute Pranger, schlechte Pranger...

Komisch, wenn es gegen "Rechtspopulisten" geht, feiern die Medien den Pranger als kreative Kritik. Wenn es gegen das grüne Establishment geht, bricht ein Sturm der Entrüstung los.

Nun, so zeigt sich die Doppelmoral in diesem Land immer weiter. Es soll schlichtweg verhindert werden, das Bürger öffentlichkeitswirksam Kritik an der Regierung äußern können. Umso wichtiger ist es, dass sich Bürger gegen diese Zensur wehren - in diesem Fall u.a. auf dem juristischen Weg.

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Russenhass mitten in Sachsen: Gastwirtin aus Mittweida klagt über Anfeindungen!

Die Freie Presse gehört zu den Hauptschärfmachern der antirussischen Stimmung, die auch in Sachsen geschürt wird. Es ist deshalb etwas verwunderlich, dass nun ausgerechnet dieses CDU-nahe Blatt über die ständigen Anfeindungen, die eine Gastwirtin aus Mittweida seit Februar erleiden muss, berichtet - aber vielleicht ist das ja ein erster Schritt zu objektiverer Berichterstattung, wenngleich der Glaube daran fehlt.

Es ist traurig, dass russische Mitbürger in Sachsen durch die Berichterstattung der Mainstream-Medien Hass und Hetze ausgesetzt sind. Während sich die Politiker ständig vor jede noch so irrelevante oder exotische Minderheit stellen, ist ihr Schweigen in diesem Bereich auffällig. Umso wichtiger ist es, dass wir Bürger deutlich machen, uns nicht gegen andere Völker aufhetzen zu lassen. Im politischen Engagement, aber auch ganz einfach im Alltag.

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Habeck an den Pranger? Wir klagen für das Recht, Politiker öffentlich kritisieren zu dürfen!

Ein geplantes Straßentheater in Heidenau schlägt hohe Wellen: Weil dort ein symbolischer Prozess gegen den (natürlich nicht real anwesenden) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stattfinden sollte, bei dem auch ein Pranger vorgesehen war, hetzt die Mainstreampresse mal wieder gegen die FREIEN SACHSEN. Auf Zuruf ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft, obwohl nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, gegen welchen Straftatbestand ein solches Theater verstoßen sollte. Und die örtliche Versammlungsbehörde hat die bereits genehmigte Aktion kurzfristig – in vermutlich rechtswidriger Weise – verboten. Aber: Wir wehren uns. Und sind bereits heute in mehreren Formen juristisch aktiv geworden.

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Verbot von „Habecks Prozess“ eingereicht!

Das Verwaltungsgericht Dresden wird nun in einem Hauptsacheverfahren über unsere heute eingereichte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge entscheiden müssen. Die Frage: Darf ein symbolischer Prozess gegen einen führenden Politiker verboten werden? Das wäre ein weiterer Eingriff in die ohnehin kaum noch bestehende Meinungsfreiheit und widerspricht nebenbei auch jahrelanger Rechtsprechung der Gerichte. Wir lassen uns solche Schikanen nicht gefallen: Die Pranger-Aktion mag Geschmacksache sein, aber es muss möglich sein, auch in einer solchen Form polarisierende Kritik zu äußern. Und dafür streiten wir jetzt juristisch.

Ausführliches Schreiben mit beantragter Verfahrenseinstellung an die Staatsanwaltschaft

Seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft wird gegen den Versammlungsleiter des Heidenauer Montagsprotestes ermittelt, weil er in einem Video-Aufruf angeblich eine Entführung von Robert Habeck suggeriert haben soll. Abgesehen davon, dass eine solche Entführung nur mit viel Phantasie erkennbar ist, bleibt offen, welchen Straftatbestand das Werbevideo für das geplante Straßentheater erfüllen soll. Die anwaltliche Vertretung des Beschuldigten hat deshalb ausführlich dargelegt, dass es keinen Paragraphen des Strafgesetzbuches gibt, der hier greift. Ob das natürlich die politisch unter hohen Druck stehenden Ermittlungsbehörden vor weiteren Schikanen und offener Willkür abhält, steht auf einem anderen Blatt.

Parallel dazu wurde vorsorglich eine Schutzschrift an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden übersandt, mit der möglichen Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Ersteller des Werbevideos widersprochen wird – diese wären nicht nur unverhältnismäßig, sondern ohne Straftat natürlich auch klar rechtswidrig. Dennoch gehört es zum Vorgehen bei politisch aufgeladenen Ermittlungsverfahren, dass Polizei und Staatsanwaltschaften den Medien mit Durchsuchungen einen Handlungsbeweis liefern wollen, gegen Bürger vorzugehen, auch, wenn am Ende die Verfahren eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden.

Mehr: https://freie-sachsen.info/2022/habeck-an-den-pranger-wir-klagen-fuer-das-recht-politiker-oeffentlich-kritisieren-zu-duerfen/

Gerade im juristischen Bereich gilt: Wir lassen uns nichts gefallen. Nur, weil die Medien lauter schreien, sind sie noch lange nicht im Recht, ganz im Gegenteil. Der politische Protest muss nicht nur auf der Straße geführt werden, sondern natürlich auch vor den Gerichten, um Schritt für Schritt Freiheiten zurückzuerlangen.

Natürlich kosten Klagen auch Geld – nicht gerade wenig. Wir freuen uns deshalb über jede Unterstützung: Ob als monatlicher Dauerspender oder mit einmaliger Zuwendung. Unterstützt uns gerne über den Spendenlink, damit wir solche Rechtskämpfe führen können und der Regierung die Stirn zeigen: https://freie-sachsen.info/spenden/

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Keinen Fußbreit für Fake-News: FREIE SACHSEN gehen juristisch gegen Grünen-Bundestagsabgeordneten vor!

Kassem Taher Saleh wohnt in Dresden und sitzt für die Grünen im Bundestag. Im Rahmen des kreativen Pranger-Straßentheaters, das in Heidenau angedacht war, behauptete er, die FREIEN SACHSEN hätten zu Mord an Robert Habeck aufgerufen und würden dies seit ihrer Gründung in vielfältiger Art regelmäßig tun. Das ist natürlich eine falsche Tatsachenbehauptung, weder wurde in irgendeiner Form zum Mord an Robert Habeck aufgerufen, noch hat es ähnliche Aufrufe in der Vergangenheit gegeben. Der ein oder andere Genosse von Herrn Saleh durfte für ähnliche Fake-News schon teure Unterlassungserklärungen abgeben.

Und auch der Dresdner Grünen-Politiker hat jetzt Post bekommen. Weigert er sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, solche Äußerungen zukünftig zu unterlassen, geht sein Fall vor Gericht.

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Die Montagsproteste in Sachsen wachsen wieder: Beginnt der heiße Herbst im Spätsommer?

In vielen Städten haben die Montagsproteste - trotz Ferienzeit und warmem Sommerwetter - in den letzten Wochen wieder stärkeren Zulauf erfahren. In manchen Städten sind es einige hundert, woanders schon über tausend. Und selbst die Medien können diese Entwicklung nicht mehr verschweigen.

Viele fragen sich: Wann beginnt der "heiße Herbst"? Die Antwort ist einfach: Genau dann, wenn wir uns wieder massenhaft auf den Straßen versammeln. Und der richtige Moment dafür ist nicht zwangsläufig nach dem Ferienende, im Oktober oder sonst wann. Nein: Je früher, desto besser. Idealerweise schon nächsten Montag! 💪

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Kennt Ihr schon ... die Bücher-Kategorie beim Sachsenversand?!

Nein, ein Buchhandel wird der beliebte Sachsenversand nicht werden. Aber nach und nach kommen ein paar Bücher von sächsischen Autoren (oder mit sächsicher Beteiligung) ins Sortiment. Und unsere heimischen Schriftsteller unterstützen wir doch gerne.

Schaut ruhig mal vorbei, vielleicht ist etwas für euch dabei!

Hier geht's zur Bücher-Kategorie:
https://sachsenversand.shop/?cat=c26_Buecher-buecher.html

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Gaspreisexplosion: Es betrifft uns alle!

Fast täglich gibt es in sozialen Netzwerken besonders schockierende Beispiele, welche Folgen die - von der Regierung gewollte - Gaspreisexplosion hat. Das vorliegende Beispiel einer 88-jährigen Rentnerin, die eine Verfünffachung des Gaspreises nicht mehr stemmen kann, steht beispielhaft für Millionen andere Betroffene. Nur: Wann reagiert die schweigende Masse? Wann widerspricht sie dieser Politik endlich offen?

Es wird Zeit, den Unmut auf die Straßen zu tragen. Das böse Erwachen bei der nächsten Nebenkostenabrechnung oder Abschlagszahlung rückt immer näher.

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Forwarded from Ein Prozent
Prozess gegen Lina E.: Kronzeuge packt aus!

In bundesweit organisierten "Trainings" bereiteten sie ihre brutalen Anschläge auf Patrioten vor: die "Hammer-Bande" um Lina Engel. Teile der kriminellen Gruppe stehen nun in Dresden vor Gericht. Ein Gruppenmitglied sagt derzeit als Kronzeuge aus. Die Infos, die er ausplaudert, sind hochspannend.

🟠 Wir haben die Aussagen des Kronzeugen für euch zusammengefasst.

🔶 Folgt "Ein Prozent"!
➡️ Unterstützt uns!
✉️ Mehr Infos im Rundbrief.
Sie sind überführt: Shisha-Iraker lösten Waldbrand in der Sächsischen Schweiz aus!

Der verheerende Waldbrand an der Bastei, der Anfang Juli in der Sächsischen Schweiz ausbrach, scheint aufgeklärt: Vier Iraker im Alter von 24 bzw. 25 Jahren hatten einen gemütlichen Campingausflug gemacht, bei dem sie Mitten im trockenen Wald Tische mit Wasserpfeifen aufbauten. Und offenbar die Shisha-Kohle einfach in der Natur entsorgten. Am Dienstag hat die Polizei die Dresdner Wohnungen der Männer gestürmt und Beweismittel sichergestellt. Schon jetzt gilt als sicher, dass die vier "Fachkräfte für Waldbrandstiftung" den verursachten Schaden niemals ausgleichen können. Dafür darf der sächsische Bürger blechen, der mit der Zerstörung der wunderschönen Natur bereits genug gestraft ist...

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Doppelmord in Chemnitz: Warum klärt die Polizei die Öffentlichkeit nicht auf?!

Offenbar ohne erkennbaren Anlass wurde in der Nacht auf Sonntag eine 46-jährige Frau und ihr 34-jähriger Nachbar in einem Hinterhof an der Reichenhainer Straße in Chemnitz erstochen. Die Frau stirbt noch in der Nacht, der Mann am Dienstag im Krankenhaus. Beide werden als gänzlich unauffällig und friedlich beschrieben. Einen Tag später kann die Polizei den Täter festnehmen, einen 20-jährigen, polizeibekannten Mann. Nur: Bisher hüllt sich die Behörde über dessen Herkunft ("ein Deutscher" soll es sein, aber wie lange lebt er denn schon hier?), sowie über die Hintergründe in Schweigen. Angeblich hat die Mordkommission noch keinerlei Erkenntnisse.

Vielen Bürgern stinkt die Sache umganssprachlich zum Himmel. Und sie fordern Aufklärung über das brutale Verbrechen. Wer weiß, was in Chemnitz verheimlicht werden soll!

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"Herr Kretschmer, beenden Sie die Koalition mit den Grünen, wenn wir Ihnen nur ein Wort glauben sollen": Schon 7000 Unterschriften für den Aufruf!

Die erste Woche der Unterschriftenaktion ist angelaufen und schon 7000 Sachsen haben unterschrieben. Das ist ein guter Start, aber da geht natürlich noch viel mehr. Das Ziel ist klar: Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer wird der Druck auf Ministerpräsident Michael Kretschmer, endlich Position zu beziehen. Wer (berechtigterweise) die Energie- und Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert, in Sachsen aber mit den Grünen eine linksextreme Partei in die Regierung holt, versucht den Bürger zu betrügen. Zeigen wir, dass wir dieses perfide Spiel erkannt haben!

Hier geht's zum Aufruf, jetzt unterschreiben:
https://freie-sachsen.info/2022/aufruf-mp-koalition-beenden/
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Kanzler ahnungslos: Olaf Scholz will nicht wissen, woher das Geld im Bankschließfach seines SPD-Vertrauten Johannes Kahrs kommt...

Ein sechsstelliger Bargeldbetrag wurde im Bankschließfach von Johannes Kahrs, einem engen Vertrauten von Olaf Scholz, der im Jahr 2020 plötzlich alle politischen Ämter niederlegte und gegen den wenig später Ermittlungen im Hamburger Cum-Ex-Skandal bekannt wurden, gefunden. Kahrs weigert sich, die Herkunft des Geldes offen zu legen. Und Kanzler Olaf Scholz, dem die Affäre aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister einholt, will natürlich auch von Nichts gewusst haben. Kennen wir das nicht irgendwoher?

Es dürften dennoch heiße Wochen für Scholz werden, jeden Tag werden weitere Meldungen zum Bankenskandal, der den Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat, bekannt. Und das aufgesetzte, gespielte Grinsen von Olaf Scholz sagt eigentlich auch bereits genug. Hier ist noch viel mehr faul!

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Polizist entlassen, weil er bei Corona-Protesten gegen Vorgesetzte remonstrierte. Disziplinarverfahren gegen seinen Kollegen, weil er den Rücktritt von Kretschmer forderte!

Diese Tabelle ist politischer Sprengstoff: Gegen zahlreiche sächsische Polizisten wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet, weil sie Coronaprotesten nahestanden oder ihre Meinung frei geäußert haben. Ein Polizist wurde sogar aus dem Dienst entfernt, weil er bei seinen Vorgesetzten dagegen protestierte, brutal gegen friedliche Proteste vorzugehen. Ein weiterer Polizist sieht sich Ermittlungen ausgesetzt, weil er die Abwahl von Ministerpräsident Kretschmer unterstütze. Unglaublich!

Traurig: Die parlamentarische Opposition im Landtag verschläft auch dieses Thema, statt für die betroffenen Polizisten einzutreten und ihnen Öffentlichkeit zu verschaffen. Eine Anfrage der Antifa-Sympathisantin Kerstin Köditz brachte nun die Vorgänge (aus einer ganz anderen Motivation heraus) ans Tageslicht.

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Krisenvorsorge: Mit dem Rabattcode der FREIEN SACHSEN sparen und gleichzeitig politische Arbeit unterstützen!

Immer mehr Menschen bereiten sich darauf vor, möglichst autark zu sein, wenn beispielsweise die Energieversorgung drastisch heruntergefahren wird oder andere Krisenszenarien eintreten. Die FREIEN SACHSEN freuen sich mit dem Survival- und Vorsorge-Ausrüster "Hexogen" eine Kooperation abgeschlossen zu haben: Unsere Mitstreiter erhalten mit dem entsprechenden Rabattcode "FREIESACHSEN" auf alle Artikel ordentlich Rabatt. Und gleichzeitig werden von unserem Kooperationspartner die FREIEN SACHSEN durch Spenden unterstützt. So haben alle etwas davon!

Ihr seid neugierig? Dann schaut auf www.krisenvorsorge-deutschland.de vorbei!

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"Alles so kaputt": Grüne Ex-Stadträtin will Sachsen verlassen

Annalena Schmidt ist wohl so etwas wie der Prototyp eines "Besserwessis", also jemand, der nach Sachsen zieht, um uns zu erklären, wie wir zu leben haben. Von Hessen zog die grüne Politikerin nach Bautzen und eckte dort schnell an. Bundesweite Medien halfen ihr, Stimmung gegen die Bautzener zu machen. Doch es wurde ihr zu ungemütlich, sie zog wenig später weiter nach Dresden. Und eckt auch dort an. Nun scheint die Frau genug zu haben: Sachsen wäre zu kaputt, teilt sie auf Twitter mit, womit gemeint sein dürfte, dass es ihr nicht "grün" genug ist. Wir hoffen, dass Frau Schmidt bald eine neue Arbeit in Hessen findet und verabschieden uns schonmal!

Mehr:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bautzen-annalena-schmidt-bekaempft-das-schweigen-a-1256390.html

Übrigens: Klardenkenden "Wessis" stehen wir Sachsen dagegen sehr freundlich gegenüber und verweisen auf die Initiative @zusammenruecken!

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Lauterbach erklärt neue Wunderimpfung: 3 Monate keine Ansteckung möglich, deshalb brauchen "frisch Geimpfte" keine Maske tragen 🤡

Neues von Karl Lauterbach (SPD): Am Freitag durfte sich der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz zu seinen Plänen, wie er ab Herbst wieder das ganze Land mit Corona-Zwangsmaßnahmen lahmlegen soll, äußern. Und, Ihr werdet es nicht anders erwartet haben: Lauterbach hat viel vor, von Maskenpflicht über Abstandsgebote bis Personenbegrenzung.

Richtig abenteuerlich wird es aber, wenn Lauterbach erklärt, warum frisch Geimpfte keine Maske mehr tragen müssen: Der neue Wunderimpfstoff steht offenbar in den Startlöchern, bei dem in den ersten drei Monaten keine Ansteckung mehr möglich ist. Haben wir das nicht alles schonmal gehört?!

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Straßentheater in Heidenau: Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht, OVG entscheidet Montag!

Die FREIEN SACHSEN klagen im Eilverfahren gegen das Verbot eines Straßentheaters, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck symbolisch der Prozess gemacht wird. Heute hat das Verwaltungsgericht Dresden (Aktenzeichen 6 L 605/22) entschieden und dem Antrag in Teilen stattgegeben. Ein Totalverbot, die Politik Robert Habecks zu kritisieren, wurde gekippt. Die Richter stellten auch fest, dass grundsätzlich ein Straßentheater mit Kritik an Habeck möglich sein muss, untersagten aber unverständlicherweise erstinstanzlich dennoch das geplante Theater am 15. August in Heidenau. Wir haben bereits Beschwerde eingereicht, das Sächsische Oberverwaltungsgericht wird Montag entscheiden!

Parallel dazu ist eine Hauptsacheklage eingereicht, bei der nicht nur im Eilverfahren, sondern ganz grundsätzlich über die Frage entschieden wird, wieviel Kritik noch erlaubt ist!

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Weil sich kaum noch einer dran hält: Bus- und Bahnfahrer sollen Maskenpflicht im Kreis Zwickau nicht mehr kontrollieren!

Wenn ein Großteil der Bürger nicht mehr mitmacht, bricht das Corona-Kartenhaus zusammen. Wie das funktioniert, zeigt sich jetzt im Kreis Zwickau: Die Verkehrsbetriebe Zwickau haben ihre Mitarbeiter angewiesen, keine Maskenkontrollen mehr vorzunehmen und auch nicht auf Fahrgäste einzuwirken - zu groß war wohl der Widerspruch in der jüngeren Vergangenheit. Damit bleibt zwar auf dem Papier eine Maskenpflicht, sie wird aber faktisch nicht durchgesetzt. Und wie in Zwickau sieht es in vielen sächsischen Regionen aus! 🤍💚

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"Du kannst mich mal kreuzweise": Freispruch nach angeblicher Beleidigung eines Polizisten bei B96-Protest!

Die empfindlichste Berufsgruppe dürften zweifelsfrei Polizisten sein - während woanders ein scharfes Wort bei Streitigkeiten im Alltagsleben durchaus üblich ist, erstatten Polizisten in aller Regel beim kleinsten Anlass Strafanzeigen wegen Beleidigung. Und manche machen das bei protestierenden Bürgern besonders gerne. MItte Juli fand sich ein Bürger vor dem Amtsgericht Zittau wieder. Ihm wurde der Vorwurf gemacht, bei einem Straßenprotest an der B96 in Oppach einen Polizisten mit den Worten "Du kannst mich mal kreuzweise" betitelt zu haben, nachdem er wegen einem angeblichen Maskenverstoß von der Staatsmacht belästigt worden war. Während 99 % der Bürger eine solche Bemerkung wohl entweder ignoriert oder mit einem flotten Spruch beantwortet hätten, ermittelte fortan die Staatsanwaltschaft, dem Betroffenen ging ein Strafbefehl zu und er legte Einspruch ein.

Schließlich stellte das Amtsgericht Zittau fest: Die Aussage "Du kannst mich mal kreuzweise" ist auch gegenüber Polizeibeamten keine Beleidigung, vielmehr hat der Angeklagte damit die Polizisten aufgefordert, ihn nicht weiter zu belästigen. Die logische Konsequenz: Freispruch!

Das ist ein weiterer Erfolg für die freie Meinungsäußerung, der sicherlich auch bei anderen Verfahren wegen (angeblichen) Beleidigungen herangezogen werden kann, mit denen viele oppositionelle Bürger überzogen werden.

Das Urteil liegt mittlerweile vor und ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2022/08/Urteil-Zittau-Beleidigung.pdf

Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt, es ist daher noch nicht rechtskräftig.

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Schloß Moritzburg: Neue Münze beim Sachsenversand!

Es hat sich wieder etwas getan - beim Sachsenversand ist das Angebot der beliebten Sachsen-Taler ein weiteres Mal erweitert worden. Und um ein sächsisches Wahrzeichen, Schloß Moritzburg, reicher.

Hier gibt es die neue Silbermünze (und einige Motive mehr):
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p183_sachsen-taler--schloss-moritzburg---28mm-feinsilber--handgepraegt.html

Material jeweils: Silber Feinheit: 999/1000 Gewicht: 1/2 Oz Durchmesser: 28 mm Prägejahr: 2021 bzw. 2022

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