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Demokratischer Widerstand #56

HIER IST BERLIN

Die Opposition lässt sich nicht verbieten!

‼️Aktuelle Informationen Großdemo am 01. August 2021‼️

Wir haben noch immer keinen Verbotsbescheid.
Es scheint dieses Mal eine Taktik der Betliner Polizei zu sein, Fehlinformationen zu setzen, denn über Pressekanäle wird behauptet, dass alle Querdenkenversammlungen verboten seien.

Wir hatten bereits im Vorfeld einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, dass ein Verbot von vornherein ausgeschlossen wird und die Gerichte ausreichend Zeit haben zu prüfen

In diesem Verfahren hat die Polizei behauptet, dass ein Verbot ausschließlich von den Entwicklungen der Zahlen dieser Woche abhängen würde.

Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein Verbot unwahrscheinlich wäre.

Aktuell liegt das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Wir haben angeregt, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen und zu finden.

Wie mein Kollege Friedemann Däblitz, der den Aufzug vertritt, aufgezeigt hat, ist der Aufzug nicht wegen einer Gesundheitsgefahr, sondern wegen der inneren Einstellung der Demoteilnehmer (Regierungskritiker) verboten worden.

Es gibt in Berlin ausreichend Versammlungen, die nicht verboten sind und wir haben die begründete Anbahme, dass unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni stattfinden wird.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler

‼️Aktuelle Informationen Großdemo am 01. August 2021‼️

Jetzt liegt der Verbotsbescheid vor.

Wir reichen einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Berlin ein.

Es wird ein langes Wochenende für die Richter.

Wir haben Grund zur Annahme, dass das Verbot aufgehoben wird.

Es gibt viele nicht verbotene Versammlungen, kommt alle nach Berlin.

Bringt Freunde und Bekannte mit.
Selbst die, die nicht maßnahmenkritisch sind.
Denn dieses Mal geht es um die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit an sich.

Bleibt die Versammlung verboten, ist in Deutschland das Grundgesetz quasi abgeschafft.

Ich freue mich auf ein friedliches Großdeminstrationswochenende in Berlin.

Es wird historisch...

Wir werden mit Unterstützung des RA Friedemann Däblitz einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot einreichen.
Auch wenn dieses abgelehnt werden mag dient es als Zeitzeugnis: unser Grundgesetz ist quasi abgeschafft worden.

Wir sehen uns auf jeden Fall auf den Straßen von Berlin! Kommt friedlich und kommt zahlreich!

**Widerstandsrecht:
Artikel 20 Abs. 4 GG:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.**

➡️ @RA_Friede
➡️ @heiko_schoening

Genehmigungen liegen vor.
Bis 22 Uhr dürft Ihr euch dort versammeln.

‼️ JETZT ‼️ LIVE ‼️ ON AIR ‼️

Wir sind Live mit einem Lagebericht zu der Demonstration am 1. August in Berlin!

Heute zu Gast:
👉🏻 Alexander Christ
👉🏻 Ralf Ludwig

🙏🏼❤️ Ich freue mich auf Euch,
Euer @SamuelEckert

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Nachfolgend eine Liste aller genehmigten Demos laut Versammlungsbehörde für den morgigen Samstag den 31.07.2021


Datum: 31.07.2021
Von: 16:30
Bis: 22:00
Thema: Hände weg von unseren Grundrechten! Freie Fahrt für ein freies Leben! Abkehr von der Angst- und Panikpolitik!
PLZ:
Versammlungsort:
Aufzugsstrecke: Parkplatz Pankow Heinersdorf - Am feuchten Winkel

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Datum: 31.07.2021
Von: 15:00
Bis: 20:00
Thema: Für die Abschaffung der 2 Klassengesellschaft durch Merkels Impferpressung
PLZ:
Versammlungsort:
Aufzugsstrecke: (AP) Olympischer Platz - Trakehner Allee - Olympische Str.

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Datum: 31.07.2021
Von: 15:00
Bis: 19:00
Thema: Wiederherstellung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG und der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG
PLZ:
Versammlungsort:
Aufzugsstrecke: P+R Parkplatz S-Bahnhof Altglienicke

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Datum: 31.07.2021
Von: 14:00
Bis: 20:00
Thema: Wo finden wir echte Hoffnung und echten Halt für die Zukunft? Demonstration für Hoffnung am Ende der Corona-Pandemie.
PLZ: 12099
Versammlungsort: Tempelhofer Feld

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Datum: 31.07.2021
Von: 12:00
Bis: 14:00
Thema: Mahnwache Für Grundrechte und Menschlichkeit
PLZ: 10967
Versammlungsort: Hermannplatz

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Datum: 31.07.2021
Von: 11:00
Bis: 22:00
Thema: Markt der Demokratie (rein symbolische Bezeichnung) Verschiedene Gruppen und Initiativen äußern ihre (unterschiedliche) mehr oder weniger umfassende Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie; Austausch und Diskussion darüber
PLZ: 13347
Versammlungsort: Nettelbeckplatz

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Datum: 31.07.2021
Von: 11:00
Bis: 14:00
Thema: Mahnwache: Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen (vom 03.07. bis 25.09.2021 - jeweils Sa.)
PLZ: 14163
Versammlungsort: Kirchstr.

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Datum: 31.07.2021
Von: 10:30
Bis: 13:00
Thema: Mahnwache - Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen
PLZ: 12247
Versammlungsort: Kaiser-Wilhelm-Str.

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Datum: 31.07.2021
Von: 10:30
Bis: 12:30
Thema: Mahnwache: Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen
PLZ: 14195
Versammlungsort: Königin-Luise-Str.

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Quelle: Versamlungsbehörde

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Ein wichtiger Hinweis für alle die nach Berlin fahren um dort zu demonstrieren:

Die Anreise zu einer angemeldeten, nicht verbotenen Versammlung steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts (Artikel 8 GG) und darf weder behindert noch untersagt werden.

Folgende Vorgehensweise kann hilfreich sein: Legt euch im Handy einen Bookmark auf Versammlungen im Land Berlin (Website der Polizei Berlin) an und sucht euch im Vorfeld die Versammlungen/Aufzüge aus, an denen ihr teilnehmen wollt. Solltet ihr von Ordnungsbehörden aufgehalten werden, schaut auf die Website (aktuelle Version laden, eine Kopie als PDF gespeichert zu haben, oder ein Ausdruck auf Papier, falls das Mobilnetz ausfällt ist von Vorteil) zeigt in der auf die nächste von euch ausgewählte Versammlung mit einem Aussage in der Art von 'an dieser (👉📱) angemeldeten Versammlung will ich zuerst teilnehmen'. Eventuell mangelnde Aktualität der Website der Berliner Polizei kann nicht euer Problem sein, im Falle des Arguments 'ist verboten worden' nimmt man dies traurig zur Kenntnis und geht zur nächsten Versammlung auf eurer Liste über.

Derartiges Vorgehen ermöglicht eine reibungslose Anreise zu allen Versammlungen bei denen ihr euer Grundrecht nach Artikel 8 ausüben möchtet.

Rechtsgrundlage ist das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) vom 23. Februar 2021, im Detail:
§ 3 Schutz- und Gewährleistungsaufgabe
(2) Aufgabe der zuständigen Behörde ist es,
1. die Durchführung einer nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässigen Versammlung zu unterstützen, den ungehinderten Zugang zur Versammlung zu ermöglichen und ihre Durchführung vor Störungen zu schützen,
§ 8 Störungsverbot
Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, deren Durchführung erheblich zu behindern oder zu vereiteln.
§ 26 Straftaten
(1) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Damit sind die Prioritäten der zuständige Behörde (in Berlin: Polizei) eindeutig definiert. Auf diese Rechtsgrundlage hinzuweisen sollte im Normalfall unnötig sein, es kann aber nicht schaden sich das für den Fall der Fälle ebenfalls zu sichern - speziell falls ein Polizist euch (weil ihr die Anreise zu einer angemeldeten, nicht verbotenen Versammlung fortsetzen wollt) irgendwelche Maßnahmen androht.

‼️Aktuelle Informationen Aufzug am 01. August 2021‼️
Das Oberverwaltungsgericht hat das Aufzugsverbot soeben in zweiter Instanz bestätigt.

Die Begründung lässt sich auf zwei Punkte herunterbrechen:

1. Durch die Nichteinhaltung von Abständen und das Nichttragen von Masken würde eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit begründet.

2. Andere Großversammlungen, bei denen gegen diese Regelungen verstoßen wird, würden Verstöße hiergegen nicht zur Protestform erheben.

Wir legen pro Forma noch Verfassungsbeschwerde ein.

#b0108 #wirinberlin #undwobistdu
#WirSehenUnsAlleInBerlin

🔹 Aufzug 01.08.21 Infokanal: @aufzug01082021infokanal
@RA_Friede

Keine Überraschung, unsere Demo wurde per Gericht verboten 🤔

Demonstrieren ist dennoch erlaubt!

Den alternativen Veranstaltungsort erfahrt ihr morgen früh um 8 Uhr 💪🍀❤️

#wirwerdenALLEdasein

⚠️ Achtung! ⚠️
Wichtige Info für alle Demokraten zum 01. August!
Unsere Demos wurden verboten. Wir teilen euch in der Gruppe https://teleg.eu/Aufzug01082021infokanal
am 1. August um 8:00 Uhr mit, zu welcher genehmigten Demo wir stattdessen gehen.
#wirwerdenALLEdasein

‼️Aktuelle Informationen Aufzug am 01. August 2021‼️
UPDATE
Die angekündigte Verfassungsbeschwerde ist nun eingereicht. Und zwar sowohl beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, als auch beim Bundesverfassungsgericht.

Sie werden allerdings nicht bearbeitet werden.

👉Für den Antragsteller hatte ich vorsorglich bereits gestern Vormittag beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlins einen Eilantrag für den Fall der abschlägigen Entscheidungen des VG und des OVG angekündigt.

👉Die Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofs hat daraufhin organisatorische Vorkehrungen getroffen, damit das Verfassungsgericht auch am Wochenende arbeitsfähig ist.

DANN HEUTE: Noch vor der Entscheidung des OVG rief mich um 16:17 Uhr einer der Richter des Verfassungsgerichtshofes an.
Das Gericht habe „eine Zäsur“ für 16 Uhr entschieden. Danach sehe es sich aus organisatorischen Gründen nicht mehr in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.
@RA_Friede

Ich veröffentliche in Absprache mit dem Mandanten hiermit den gesamten Vorgang, vom Versammlungsverbot bis zur Verfassungsbeschwerde, zur zeitgeschichtlichen Dokumentation und Auswertung durch die Rechtswissenschaft.

⚡️⚡️Bitte teilt dies breit, damit möglichst auch die Presse hiervon erfährt.

P.S. Das Bundesverfassungsgericht hatte ich telefonisch nach der Meldung aus Berlin nicht mehr erreicht, dort wird der eingereichte Eilantrag mit einiger Sicherheit auch nicht mehr bearbeitet werden.
@RA_Friede

⚠️ Achtung! ⚠️
Wichtige Info für alle Demokraten zum 01. August!
Unsere Demos wurden verboten. Wir teilen euch in der Gruppe https://teleg.eu/Aufzug01082021infokanal
am 1. August um 8:00 Uhr mit, zu welcher genehmigten Demo wir stattdessen gehen.
#wirwerdenALLEdasein

⚠️ WICHTIG FÜR ALLE DEMOKRATEN ⚠️

📍Neuer Startort: Olympischer Platz‼️
(S+U-Bahn in unmittelbarer Nähe)

⏱ Sammelbeginn: 10 Uhr
⏱ Start: 10:59 Uhr

Dort findet eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung statt. 💪❤️

#wirwerdenALLEdasein #b0108

🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴
Neue Startort:
📍 Olympischer Platz⚠️⚠️⚠️
(in unmittelbarer Nähe befindet sich S+U-bahn)
Sammelbeginn: 🕙10 Uhr
Start: 10:59 Uhr

Dort findet eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung statt. 💪❤️

#wirwerdenALLEdasein #b0108
🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴

❗️❗️Wichtiger Aufruf zum gestrigen Todesfall auf der Demo in Berlin ❗️❗️

Bitte teilen

❗️ Tragischer Todesfall 😭 Gestern wurde ein Basis-Mitglied in Berlin durch die Polizei zu Boden geworfen und festgenommen. In der Maßnahme soll er nach Angaben der Polizei kollabiert sein und im Krankenhaus kurze Zeit später verstorben sein. Die näheren Hintergründe sind noch unklar. Wir bitten auf Spekulationen zu verzichten. Eine Stellungnahme der Partei wird folgen.

Wir sind noch unter Schock und in tiefer Trauer. 🖤

❓Für genannten Todesfall suchen wir noch Augenzeugen, am besten jemand mit Videoaufnahmen des Vorfalls. Es geht um eine Festnahme am 1.8. gegen 16:30 Uhr an der Ecke Tempelhofer Ufer / Luckenwalder Str. Wer etwas von einer Festnahme dort gesehen oder gefilmt hat oder den Polizeieinsatz selbst gefilmt hat, bitte bei mir @Henning_Basis_Berlin melden. Danke 🙏