🎙 Davon wird natürlich in den Medien kaum gesprochen. Warum? Weil im Jemen eine Miliz an die Macht gekommen ist, die Saudi-Arabien - aber noch viel wichtiger "Israel" - feindlich gesinnt ist.
Jede jüdische Organisation - oder Jüdische getarnt als Deutsche wie die Amadeu-Antonio-Stiftung - redet gerne über Syrien, Afghanistan und andere Länder, die Hilfe brauchen und von wo Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, aber im Jemen, wo die größte humanitäre Katastrophe der Welt stattfindet, sind sie alle Still - auch ihre #ichbinhier Trolle in den Kommentarbereichen der Sozialen-Netzwerke.
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#SaudiArabien #Jemen #Israel #Globalisten #USA #GB
Jede jüdische Organisation - oder Jüdische getarnt als Deutsche wie die Amadeu-Antonio-Stiftung - redet gerne über Syrien, Afghanistan und andere Länder, die Hilfe brauchen und von wo Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, aber im Jemen, wo die größte humanitäre Katastrophe der Welt stattfindet, sind sie alle Still - auch ihre #ichbinhier Trolle in den Kommentarbereichen der Sozialen-Netzwerke.
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www.freitag.de
Hunger als Kriegswaffe - 85.000 Kinder im Jemen ermordet
Die Bundesregierung trägt eine Schuld an diesen Hungertoten, da sie weiter Schiffe an Saudi-Arabien verkauft, die für die Implementierung der Seeblockade genutzt werden.
Forwarded from Freie Sachsen
Montagsproteste: Von Sachsen in das ganze Land, es werden immer mehr!
" Was anfangs in Sachsen unter der Tarnung als ‚Spaziergänge‘ an Montagen begann, verbreitet sich wie die Pandemie im ganzen Land."
Selbst die BILD kommt nicht daran vorbei, festzustellen, dass die Montagsproteste von Woche zu Woche weiter wachsen. Gestern waren es bereits hunderttausende Bürger auf den Straßen. Und der Druck auf die Regierung wird immer größer. Wie lange sollen die Coronamaßnahmen noch weitergehen? Will die Regierung die Impfpflicht in Anbetracht dieser Massenproteste wirklich riskieren? Oder unterschätzen das Kretschmer-Regime und die Berliner Zentralregierung uns Bürger (wieder einmal)?
Immerhin dämmert es den Massenmedien langsam: Die Bürger haben genug und das wird von Tag zu Tag deutlich, nicht nur montags!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
" Was anfangs in Sachsen unter der Tarnung als ‚Spaziergänge‘ an Montagen begann, verbreitet sich wie die Pandemie im ganzen Land."
Selbst die BILD kommt nicht daran vorbei, festzustellen, dass die Montagsproteste von Woche zu Woche weiter wachsen. Gestern waren es bereits hunderttausende Bürger auf den Straßen. Und der Druck auf die Regierung wird immer größer. Wie lange sollen die Coronamaßnahmen noch weitergehen? Will die Regierung die Impfpflicht in Anbetracht dieser Massenproteste wirklich riskieren? Oder unterschätzen das Kretschmer-Regime und die Berliner Zentralregierung uns Bürger (wieder einmal)?
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⚡️Das verschärfte Netzwerkdurchsuchungsgesetz verpflichtet Facebook und Co. mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA zu melden
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JUNGE FREIHEIT
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundeskriminalamt erwartet 150.000 Strafverfahren wegen Haß im Netz
Wegen des verschärften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes rechnet das Bundeskriminalamt mit rund 150.000 Strafverfahren gegen Haß im Netz pro Jahr. Google und Facebook wehren sich indes gerichtlich gegen die Pflicht, strafbare Inhalte an die Behörde zu melden.…
⚡️ 1/4 Es war kurz vor Weihnachten, als der Ethikrat plötzlich eine allgemeine Impfpflicht empfahl. Die Eile war erstaunlich, die Begründung widersprach früheren Äußerungen, und das Votum scheint intern umstritten gewesen zu sein. Urteilt das Gremium um Alena Buyx opportunistisch?
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten es sichtlich eilig. Anfang Dezember 2021 forderten sie den Deutschen Ethikrat auf, quasi aus dem Stand eine „Einschätzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht vorzulegen“.
Das Gremium lieferte prompt. Nur drei Wochen später, am 22. Dezember, veröffentlichte der Ethikrat eine 20-seitige Ad-hoc-Empfehlung, die es in sich hat: Die Mehrheit der Unterzeichner befürwortet darin die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle in Deutschland lebenden Erwachsenen über 18 Jahren. Und nicht nur das.
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Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten es sichtlich eilig. Anfang Dezember 2021 forderten sie den Deutschen Ethikrat auf, quasi aus dem Stand eine „Einschätzung zu den ethischen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht vorzulegen“.
Das Gremium lieferte prompt. Nur drei Wochen später, am 22. Dezember, veröffentlichte der Ethikrat eine 20-seitige Ad-hoc-Empfehlung, die es in sich hat: Die Mehrheit der Unterzeichner befürwortet darin die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle in Deutschland lebenden Erwachsenen über 18 Jahren. Und nicht nur das.
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⚡️ 1/4 Es war kurz vor Weihnachten, als der Ethikrat plötzlich eine allgemeine Impfpflicht empfahl. Die Eile war erstaunlich, die Begründung widersprach früheren Äußerungen, und das Votum scheint intern umstritten gewesen zu sein. Urteilt das Gremium um Alena…
⚡️ 2/4 Schon jetzt, heißt es in dem Papier weiter, sei beispielsweise „erkennbar, dass sich eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht sinnvollerweise nicht nur auf die einfache oder doppelte Impfung beziehen kann“. Eine unbegrenzte Zahl von Auffrischungs-Impfungen könne also „für eine bestimmte Zeit oder regelmäßig“ notwendig werden.
Für die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, war das Votum eindeutig. „Wir haben vier Mitglieder, die gegen die Empfehlung gestimmt haben“, sagte die Medizinethikprofessorin von der Technischen Universität München in einem Interview mit dem WDR. „20 waren dafür. Das ist eine sehr große Mehrheit.“
Scheinbar hat der überwiegende Teil der Ethikrats-Mitglieder damit eine erstaunliche Kehrtwende vollzogen. Denn nur ein Jahr zuvor, im November 2020, hatte der Ethikrat bereits zusammen mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut ein Positionspapier zum Thema formuliert.
Allerdings mit einer ganz anderen Aussage. In einem Interview mit den „Tagesthemen“ bestätigte Buyx damals, dass sie und ihre Kollegen „die allgemeine Impfpflicht klar aus ethischen Gründen ausgeschlossen haben“.
Sie und die anderen Experten hätten dort zwar auch gesagt, „dass es zulässig sein kann unter bestimmten Umständen, über eine bereichsbezogene Impfpflicht nachzudenken“. Eine der Bedingungen dafür jedoch „liege auf der Hand“, so Buyx. „Wir bräuchten natürlich noch sehr viel mehr Wissen dazu, dass die Impfung auch wirklich dafür sorgt, dass eine geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann. Das wissen wir ja leider noch nicht.“
Inzwischen steht fest: Eine solche sterile Immunität durch die Impfung gibt es nicht. Selbst Menschen, die dreimal gegen Covid-19 geimpft wurden, sind nicht immun. Sie können sich nach wie vor selbst mit Sars-CoV-2 anstecken und erkranken. Und sie können das Virus an andere Personen weitergeben. Von effektivem Fremdschutz durch die Impfung kann deshalb nicht die Rede sein.
Obwohl es also eine sterile Impfung mit den vorhandenen Vakzinen nicht gibt, empfehlen der Ethikrat und seine Vorsitzende weniger als ein Jahr später eine allgemeine Impfpflicht. Das verwundert auch deshalb, weil selbst für den Ethikrat klar ist, dass eine gesetzliche Impfpflicht ein „erheblicher Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen, vor allem in die körperliche Unversehrtheit“ ist. Solche Eingriffe sind in Deutschland nur zulässig, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
So muss jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht – wozu auch die körperliche Unversehrtheit zählt – einem legitimen Zweck dienen. Zudem müssen die Eingriffe geeignet sein, diesen Zweck überhaupt zu erreichen. Drittens müssen sie das mildeste Mittel darstellen und viertens im engeren Sinne verhältnismäßig sein.
Eine maßgebliche Rolle spielt dabei die Frage, welchem Zweck eine allgemeine Impfpflicht genau dienen soll. Gleich zehnmal in der Ad-hoc-Empfehlung ist davon zu lesen, dass es darum gehe, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, vor allem der von Krankenhäusern und Intensivstationen. Um das zu verhindern, gibt es laut Buyx nur einen Weg. „Wir müssen in eine kontrollierte endemische Situation kommen“, sagt sie dem WDR.
Genau so steht es auch in der Empfehlung vom 22. Dezember. „Hohe Impfquoten“ seien dafür entscheidend. Und gleich an mehreren Stellen ist in dem Papier zu lesen, dass es darum gehe, die „drohende Überlastung des Gesundheitssystems abzustellen“.
Für die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, war das Votum eindeutig. „Wir haben vier Mitglieder, die gegen die Empfehlung gestimmt haben“, sagte die Medizinethikprofessorin von der Technischen Universität München in einem Interview mit dem WDR. „20 waren dafür. Das ist eine sehr große Mehrheit.“
Scheinbar hat der überwiegende Teil der Ethikrats-Mitglieder damit eine erstaunliche Kehrtwende vollzogen. Denn nur ein Jahr zuvor, im November 2020, hatte der Ethikrat bereits zusammen mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut ein Positionspapier zum Thema formuliert.
Allerdings mit einer ganz anderen Aussage. In einem Interview mit den „Tagesthemen“ bestätigte Buyx damals, dass sie und ihre Kollegen „die allgemeine Impfpflicht klar aus ethischen Gründen ausgeschlossen haben“.
Sie und die anderen Experten hätten dort zwar auch gesagt, „dass es zulässig sein kann unter bestimmten Umständen, über eine bereichsbezogene Impfpflicht nachzudenken“. Eine der Bedingungen dafür jedoch „liege auf der Hand“, so Buyx. „Wir bräuchten natürlich noch sehr viel mehr Wissen dazu, dass die Impfung auch wirklich dafür sorgt, dass eine geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann. Das wissen wir ja leider noch nicht.“
Inzwischen steht fest: Eine solche sterile Immunität durch die Impfung gibt es nicht. Selbst Menschen, die dreimal gegen Covid-19 geimpft wurden, sind nicht immun. Sie können sich nach wie vor selbst mit Sars-CoV-2 anstecken und erkranken. Und sie können das Virus an andere Personen weitergeben. Von effektivem Fremdschutz durch die Impfung kann deshalb nicht die Rede sein.
Obwohl es also eine sterile Impfung mit den vorhandenen Vakzinen nicht gibt, empfehlen der Ethikrat und seine Vorsitzende weniger als ein Jahr später eine allgemeine Impfpflicht. Das verwundert auch deshalb, weil selbst für den Ethikrat klar ist, dass eine gesetzliche Impfpflicht ein „erheblicher Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen, vor allem in die körperliche Unversehrtheit“ ist. Solche Eingriffe sind in Deutschland nur zulässig, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
So muss jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht – wozu auch die körperliche Unversehrtheit zählt – einem legitimen Zweck dienen. Zudem müssen die Eingriffe geeignet sein, diesen Zweck überhaupt zu erreichen. Drittens müssen sie das mildeste Mittel darstellen und viertens im engeren Sinne verhältnismäßig sein.
Eine maßgebliche Rolle spielt dabei die Frage, welchem Zweck eine allgemeine Impfpflicht genau dienen soll. Gleich zehnmal in der Ad-hoc-Empfehlung ist davon zu lesen, dass es darum gehe, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, vor allem der von Krankenhäusern und Intensivstationen. Um das zu verhindern, gibt es laut Buyx nur einen Weg. „Wir müssen in eine kontrollierte endemische Situation kommen“, sagt sie dem WDR.
Genau so steht es auch in der Empfehlung vom 22. Dezember. „Hohe Impfquoten“ seien dafür entscheidend. Und gleich an mehreren Stellen ist in dem Papier zu lesen, dass es darum gehe, die „drohende Überlastung des Gesundheitssystems abzustellen“.
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⚡️ 2/4 Schon jetzt, heißt es in dem Papier weiter, sei beispielsweise „erkennbar, dass sich eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht sinnvollerweise nicht nur auf die einfache oder doppelte Impfung beziehen kann“. Eine unbegrenzte Zahl von Auffrischungs-Impfungen…
⚡️ 3/4 Doch was genau ist eine kontrollierte endemische Situation? Welche Kriterien müssen dafür erfüllt sein? Was versteht der Deutsche Ethikrat unter einer „hohen Impfquote“? Welche Prozentzahlen müssen dafür in der Bevölkerung beziehungsweise in bestimmten Altersgruppen erreicht sein? Warum sind 60 oder 70 Prozent, wie zu Beginn der Pandemie behauptet, nicht mehr genug?
Reichen jetzt 95 Prozent aus – oder ist das auch noch zu wenig? Was ist mit den Genesenen, von denen es schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen in Deutschland gibt? Und woher will man die Fakten dafür nehmen angesichts des Daten-Chaos, das immer offensichtlicher wird?
Wer sich von Alena Buyx klare Antworten auf diese Frage erhofft, wird enttäuscht. „Meine Antwort darauf kann nur indirekt sein“, so die Ethikrats-Vorsitzende gegenüber WELT. Denn „eine direkte Beantwortung würde ein Verständnis über die Rolle und Funktionsweise ethischer Analyse und Politikberatung bedienen, das meines Erachtens nicht sachgemäß ist“.
Ethische Politikberatung, so Buyx, sei „Entscheidungskriterienberatung“. Das hieße, es würden normative, also insbesondere ethische und (verfassungs-)rechtliche, Kriterien und Argumente beschrieben, untersucht und analysiert. Daraus würden sich normativ geladene Empfehlungen ableiten. „Die normativ-argumentative Analyse sollte dabei natürlich empirisch informiert sein und vom jeweils aktuellen empirischen Erkenntnisstand ausgehen.“
Auch in der Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats selbst findet sich zur Frage, was eine „kontrollierte endemische Situation“ genau ist, nur eine Formulierung, die weitere Fragen aufwirft. „Eine kontrollierte endemische Situation entspricht nicht der sogenannten Herdenimmunität, sondern nur einer hinreichenden Grundimmunität, die zu einer weitgehenden Reduzierung der Viruszirkulation auf der Bevölkerungsebene führt.“
Was aber ist für den Ethikrat eine „hinreichende Grundimmunität“? Wie viele Menschen in Deutschland müssen dafür gegen Sars-CoV-2 immun sein? Wann gilt eine Person im Fall von Sars-CoV-2 als immun? Nach ein, zwei, drei oder vier Impfstoff-Injektionen? Welche medizinischen Parameter müssen für den Nachweis der Immunität mit welchen Verfahren bestimmt werden? Und welche Grenzwerte gelten dafür jeweils?
Alena Buyx hat keine Antworten
Auch auf diese Fragen gibt Alena Buyx keine direkten Antworten. Natürlich habe man für die Beurteilung des „fluiden Erkenntnisstandes“ über die Literatur und Zitationen im Text hinaus, etwa zu den Impfquoten, verschiedene Gespräche mit einschlägigen Expertinnen und Experten und Institutionen geführt. Einzelne empirische Details festzulegen, so die Medizinerin, liege aber „ganz außerhalb der Funktion“ des Ethikrats.
Kritiker sehen das anders. „Wenn man so an die Sache herangeht, hätte man sich schon vor einem Jahr für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen können“, sagt einer, der die Abläufe im Ethikrat seit Jahren beobachtet und an einer deutschen Hochschule Rechtswissenschaften lehrt, aber anonym bleiben will. „Damit, dass man als Ziel die Beendigung der Pandemie ausgibt, könnte man jede Freiheitsbeschränkung durchsetzen.“
Reichen jetzt 95 Prozent aus – oder ist das auch noch zu wenig? Was ist mit den Genesenen, von denen es schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen in Deutschland gibt? Und woher will man die Fakten dafür nehmen angesichts des Daten-Chaos, das immer offensichtlicher wird?
Wer sich von Alena Buyx klare Antworten auf diese Frage erhofft, wird enttäuscht. „Meine Antwort darauf kann nur indirekt sein“, so die Ethikrats-Vorsitzende gegenüber WELT. Denn „eine direkte Beantwortung würde ein Verständnis über die Rolle und Funktionsweise ethischer Analyse und Politikberatung bedienen, das meines Erachtens nicht sachgemäß ist“.
Ethische Politikberatung, so Buyx, sei „Entscheidungskriterienberatung“. Das hieße, es würden normative, also insbesondere ethische und (verfassungs-)rechtliche, Kriterien und Argumente beschrieben, untersucht und analysiert. Daraus würden sich normativ geladene Empfehlungen ableiten. „Die normativ-argumentative Analyse sollte dabei natürlich empirisch informiert sein und vom jeweils aktuellen empirischen Erkenntnisstand ausgehen.“
Auch in der Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats selbst findet sich zur Frage, was eine „kontrollierte endemische Situation“ genau ist, nur eine Formulierung, die weitere Fragen aufwirft. „Eine kontrollierte endemische Situation entspricht nicht der sogenannten Herdenimmunität, sondern nur einer hinreichenden Grundimmunität, die zu einer weitgehenden Reduzierung der Viruszirkulation auf der Bevölkerungsebene führt.“
Was aber ist für den Ethikrat eine „hinreichende Grundimmunität“? Wie viele Menschen in Deutschland müssen dafür gegen Sars-CoV-2 immun sein? Wann gilt eine Person im Fall von Sars-CoV-2 als immun? Nach ein, zwei, drei oder vier Impfstoff-Injektionen? Welche medizinischen Parameter müssen für den Nachweis der Immunität mit welchen Verfahren bestimmt werden? Und welche Grenzwerte gelten dafür jeweils?
Alena Buyx hat keine Antworten
Auch auf diese Fragen gibt Alena Buyx keine direkten Antworten. Natürlich habe man für die Beurteilung des „fluiden Erkenntnisstandes“ über die Literatur und Zitationen im Text hinaus, etwa zu den Impfquoten, verschiedene Gespräche mit einschlägigen Expertinnen und Experten und Institutionen geführt. Einzelne empirische Details festzulegen, so die Medizinerin, liege aber „ganz außerhalb der Funktion“ des Ethikrats.
Kritiker sehen das anders. „Wenn man so an die Sache herangeht, hätte man sich schon vor einem Jahr für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen können“, sagt einer, der die Abläufe im Ethikrat seit Jahren beobachtet und an einer deutschen Hochschule Rechtswissenschaften lehrt, aber anonym bleiben will. „Damit, dass man als Ziel die Beendigung der Pandemie ausgibt, könnte man jede Freiheitsbeschränkung durchsetzen.“
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⚡️ 3/4 Doch was genau ist eine kontrollierte endemische Situation? Welche Kriterien müssen dafür erfüllt sein? Was versteht der Deutsche Ethikrat unter einer „hohen Impfquote“? Welche Prozentzahlen müssen dafür in der Bevölkerung beziehungsweise in bestimmten…
⚡️ 4/4 Merkwürdig ist auch, dass die Ziele immer wieder verschoben werden. Zu Anfang der Pandemie ist es darum gegangen, die Kurve der Infektionen abzuflachen und die vulnerablen Gruppen zu schützen. 2021 hieß es dann, den Intensivstationen drohe eine Überlastung, Triagen könnten bald unumgänglich sein. Inzwischen warnen Politiker angesichts von Omikron vor einem Zusammenbruch der kritischen Infrastruktur – von Krankenhäusern über Feuerwehren bis hin zu den Strom- und Gasversorgern. Dabei sind Kriterien wie Krankenhausüberlastung und eine Bedrohung der kritischen Infrastruktur politisch jederzeit steuerbar.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Ethikrat an der Stimmung in der Bevölkerung und der Regierenden orientiert. Doch, so der Kritiker, „es ist nicht die Aufgabe von Ethik, der Politik zuzuarbeiten.“
Alena Buyx ist nicht die Einzige im Deutschen Ethikrat, die der Öffentlichkeit Antworten schuldig bleibt. Auch alle drei stellvertretenden Vorsitzenden – der Juraprofessor Volker Lipp, der Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin und die Professorin für Theoretische Neurophysiologie Susanne Schneider – erhalten dieselben Fragen von WELT zugeschickt.
Wir wollen wissen: Was genau versteht der Deutsche Ethikrat unter einer „weitgehenden Reduzierung der Viruszirkulation auf der Bevölkerungsebene“? Auf welchen Wert muss die Viruszirkulation nach Ansicht des Gremiums reduziert werden? Und wie wird das Ausmaß der Viruszirkulation bestimmt? Geht es darum, die Zirkulation einer bestimmten Variante des Virus zu reduzieren? Welche wäre das? Der Wildtyp, Delta, Omikron oder auch alle jene Varianten, die in den kommenden Jahren noch auftauchen mögen? Lipp, Nida-Rümelin und Schneider machen es sich leicht. Sie reagieren einfach nicht.
Fest steht dagegen eines: So klar, wie von Buyx behauptet, war das Votum für die allgemeine gesetzliche Impfpflicht im Ethikrat nicht.
Tatsächlich hat der Ethikrat nämlich nicht 20, sondern 24 Mitglieder. Vier von ihnen haben sich allerdings öffentlich von der Ad-hoc-Empfehlung distanziert. Sieben sprachen sich nur für eine Ausweitung der bestehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf besonders vulnerable Personen aus, etwa für Ältere und Vorerkrankte. 13 Mitglieder haben für die allgemeine Impfpflicht gestimmt. Die „klare Mehrheit“ von Alena Buyx bestand also in Wirklichkeit aus einer einzigen Stimme.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Ethikrat an der Stimmung in der Bevölkerung und der Regierenden orientiert. Doch, so der Kritiker, „es ist nicht die Aufgabe von Ethik, der Politik zuzuarbeiten.“
Alena Buyx ist nicht die Einzige im Deutschen Ethikrat, die der Öffentlichkeit Antworten schuldig bleibt. Auch alle drei stellvertretenden Vorsitzenden – der Juraprofessor Volker Lipp, der Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin und die Professorin für Theoretische Neurophysiologie Susanne Schneider – erhalten dieselben Fragen von WELT zugeschickt.
Wir wollen wissen: Was genau versteht der Deutsche Ethikrat unter einer „weitgehenden Reduzierung der Viruszirkulation auf der Bevölkerungsebene“? Auf welchen Wert muss die Viruszirkulation nach Ansicht des Gremiums reduziert werden? Und wie wird das Ausmaß der Viruszirkulation bestimmt? Geht es darum, die Zirkulation einer bestimmten Variante des Virus zu reduzieren? Welche wäre das? Der Wildtyp, Delta, Omikron oder auch alle jene Varianten, die in den kommenden Jahren noch auftauchen mögen? Lipp, Nida-Rümelin und Schneider machen es sich leicht. Sie reagieren einfach nicht.
Fest steht dagegen eines: So klar, wie von Buyx behauptet, war das Votum für die allgemeine gesetzliche Impfpflicht im Ethikrat nicht.
Tatsächlich hat der Ethikrat nämlich nicht 20, sondern 24 Mitglieder. Vier von ihnen haben sich allerdings öffentlich von der Ad-hoc-Empfehlung distanziert. Sieben sprachen sich nur für eine Ausweitung der bestehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf besonders vulnerable Personen aus, etwa für Ältere und Vorerkrankte. 13 Mitglieder haben für die allgemeine Impfpflicht gestimmt. Die „klare Mehrheit“ von Alena Buyx bestand also in Wirklichkeit aus einer einzigen Stimme.
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🎬 Aufnahmen von Demonstranten die während der Proteste in Almaty am 5. Januar Polizisten zusammenschlagen aufgetaucht.
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😄 Gespräche zur NATO-Erweiterung: Estnischer Ex-Präsident bezeichnet russische Delegation als "Affen"
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Gespräche zur NATO-Erweiterung: Estnischer Ex-Präsident bezeichnet russische Delegation als "Affen"
Baltische Politiker lehnen den von Russland geforderten Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung strikt ab. In ihrer Polemik mit der russischen Delegation in Genf sind sie bereit, alle Anstandsregeln fallen zu lassen. Ein Blick in ein kleines russophobes Twitter…
⚡️Innenministerin nimmt Telegram ins Visier
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Innenministerin nimmt Telegram ins Visier
Sollte der Messengerdienst Telegram weiterhin deutsche Gesetze missachten, droht dem Unternehmen die Abschaltung in Deutschland. Das machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview deutlich.
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⚡️🎬 Bewaffnet, radikal, vernetzt
Was steckt hinter den Morddrohungen der Telegram-Gruppe?
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⚡️🎬 UKRAINE-KONFLIKT: Wenn nichts herauskommt wird Putin auf seine Militärs hören
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⚡️ USA- und NATO-Verbündete "sind nicht bereit, Russlands zentrale Forderungen zu erfüllen", die Ablehnung wichtiger Vorschläge zu Sicherheitsgarantien führt zu einer Sackgasse, sagt Russlands stellvertretender Außenminister Ryabkov.
Stellvertretender FM Ryabkov zum Einsatz russischer Militärinfrastruktur in Kuba und Venezuela: "Ich möchte nichts bestätigen oder ausschließen." (Interfax)
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⚡️🚨 Innenministerin: "Verfassungsfeinde" schneller und konsequenter aus öffentlichem Dienst entlassen
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⚡️ Israel: Zwei israelische Offiziere irrtümlich durch Eigenbeschuss getötet
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Israel: Zwei israelische Offiziere irrtümlich durch Eigenbeschuss getötet
Zwei IDF-Offiziere sind bei einem Zwischenfall mit Eigenbeschuss getötet worden. Die beiden Kompaniekommandeure der Kommandoeinheit Egoz wurden aufgrund einer Verwechslung erschossen.
⚡️🎬 Raketen auf US-Botschaft in Bagdad abgefeuert.
Das Raketenabwehrsystem C-RAM der US-Botschaft wurde aktiviert
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⚡️ Baerbock reist nach Moskau – Treffen mit Lawrow für 18. Januar geplant
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Baerbock reist nach Moskau – Treffen mit Lawrow für 18. Januar geplant
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat ein Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt. Auf der Agenda werden Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien…
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🎬 Nigeria versenkt 1 Mio. Astra-Zeneca-Impfdosen auf der Mülldeponie
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