Forwarded from Corona - Best of
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🟥👉 China: Guangzhou – Wenn die chinesische Regierung Ihren Gesundheitspass per Computer auf den "gelben Code" umstellt, werden Sie obdachlos. Denn mit einem gelben Code auf Ihrem Telefon können Sie nicht in Ihre Wohnung zurückkehren, im Hotel übernachten, usw. usw.
DAS ist die Strategie, die eine Menge Menschen auch im Westen "toll" finden.
Und denkt daran: Elektronisches Geld ist dann auch schnell "gesperrt". Darum: Bargeld ist Freiheit!
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💥 Corona - Best of 💥
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Das Spike-Protein verteilt sich im ganzen Körper! Insbesondere wenn unabsichtlich in den Blutkreislauf injiziert wird! Kennen Sie ein Organ wo noch keine Spike-Proteine aus der Gentechnikimpfung gefunden wurden?! 🧐
https://report24.news/mfg-startet-volksbegehren-gegen-migrationsflut-fpoe-ooe-wird-rechts-ueberholt/
Report24
MFG startet Volksbegehren gegen "Migrationsflut" - FPÖ OÖ wird rechts überholt
Sehr stabile Positionen vertrat die MFG OÖ bei ihrer Pressekonferenz - die Zukunft wird zeigen, ob sie es damit auch ernst meint!
Sagt uns demnächst das Wahrheitsministerium was wir sagen dürfen und was nicht?!
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
221202_von_LG_Hamburg,_wegen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig.pdf
392.6 KB
Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.
Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.
Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
221202_von_LG_Hamburg,_wegen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig.pdf
392.6 KB
Hier der erfreuliche Beschluss im Volltext! Der Rechtsstaat gibt ein starkes Lebenszeichen! Gratulation an Kollegen RA Haintz! Auf Grund des strengeren Verbotsgesetzes würde die Sache in Österreich 🇦🇹 wahrscheinlich anders entschieden!
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➡️ Rückzahlung aller C-Strafen
➡️ Schadenersatz für alle Massnahmengeschädigten
➡️ Rücknahme aller C-Massnahmen
➡️ Wie wird das Parlament reagieren? https://www.tiktok.com/@rabeneder/video/7172889817905188101?is_from_webapp=1&sender_device=pc&web_id=7165428893925590533
➡️ Schadenersatz für alle Massnahmengeschädigten
➡️ Rücknahme aller C-Massnahmen
➡️ Wie wird das Parlament reagieren? https://www.tiktok.com/@rabeneder/video/7172889817905188101?is_from_webapp=1&sender_device=pc&web_id=7165428893925590533