Heute und Morgen wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Klage von Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt.

Nicaragua wirft der Deutschen Regierung vor den Völkermord der Israelischen Regierung an Palästinensern zu unterstützen.

In der Mainstream-Presse wird darüber nicht oder nur unzureichend berichtet.

Fall Reiner Füllmich - Interview mit Dr. Christof Miseré
https://youtube.com/watch?v=hRykWZPHa6w&si=LGfmga0GEAOFNftI

Der Kampf gegen rechts und die Liebe zu Faschisten | Oskar Lafontaine | ...
https://youtube.com/watch?v=-krHOyKfnaE&si=0gPcOx2BxziMMGKZ

BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Chef Steffen Große: "Wir sind ein attraktives Investment!" - KELLE
https://kelle-aktuell.de/buendnis-deutschland-chef-steffen-grosse-wir-sind-ein-attraktives-investment/

Wolfgang Wodarg auf X: „Wer seine und die Gesundheit anderer Menschen schützen will, muss seine politischen Vertreter dazu bewegen, die #WHO_Pläne abzulehnen und zu verhindern. Text der Warnung zur Weiterverbreitung hier: https://t.co/VSMxby9acg https://t.co/K7vwnetvGl“ / X
https://twitter.com/wodarg/status/1776939874014093319

🍀🍀🍀

Alles Gute zum Geburtstag
mein lieber Karl 🔆🕯🤠

"Humor und Geduld sind Kamele, mit denen wir durch jede Wüste kommen." (Phil Bosmans)

Diese Worte stehen am heutigen Tag auf einem Jahreskalender, den Du mir Weihnachten 2020 geschenkt hast.

Humor war mit eine Deiner größten Stärken in diesen schwierigen Zeiten!

Geduld wird von uns, die wir noch hier auf Erden verweilen, im Moment noch stark abverlangt.

Du bist und bleibst für alle Zeiten in unser aller Herzen!

KaSchiiii
🍀🍀🍀

Ich wünsche Gerald Grosz und seinen Verteidigern viel Erfolg für das weitere Verfahren und im Kampf um die #Meinungsfreiheit:

Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

Freispruch für Michael Schele!
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!

❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️

Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!

Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍

17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
Amtsgericht Stuttgart

Infos zu den Demos folgen nach Bestätigung der Behörde

Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt

Mit spannenden Rednern und Musikern!

Folge unserem Kanal für weitere Informationen

🔴 AB SOFORT ONLINE VERFÜGBAR 🔴

Münchner WHO-Symposium:
‼️ Macht der WHO – Ohnmacht der Menschen? 🌍

Im Mai wird über die Pandemieverträge der WHO abgestimmt.

Welche Konsequenzen sich daraus ergeben können im Hinblick auf:
🔹 Unsere Grundrechte
🔹 Unsere Gesundheit (Masken- / Impfpflichten)
🔹 Unser soziales Leben (Schulschließungen)
🔹 Unsere Meinungsfreiheit (Zensur)
🔹 Unsere Wirtschaft

erfahren Sie aus erster Hand u.a. von:
💬 Dr. Markus Krall, Ökonom
💬 Roland Tichy, Journalist
💬 Prof. Martin Haditsch, Mediziner
💬 Dr. Beate Sibylle Pfeil, Juristin
💬 Prof. Ulrike Kämmerer, Biologin
💬 Philipp Kruse, Jurist

Alle weiteren Informationen inkl. Programm findest du hier.

Es handelt sich NICHT um eine Präsenzveranstaltung, sondern ausschließlich um einen Stream, welcher in folgendem Zeitraum verfügbar ist:

🗓 10. April 2024, 20:00 Uhr - 1. Mai 2024, 23:59 Uhr

👉 HIER 👈 gibt's die STREAMING-TICKETs! 🖥

powered by KRASSER GURU 🌠

Am Donnerstag, 18. April 2024 um 9 Uhr im Landgericht Karlsruhe fängt die Berufungsverhandlung gegen Klaus Schimmelpfennig an.

Tatvorwurf waren 3 Verleumdungen im Zusammenhang mit Corona Massnahmen.

In Karlsruhe gab es 3 Polizeibeamte denen die Verfolgung von Corona Massnahmen Kritikern offensichtlich besonderen Spass gemacht hat. Schimmelpfennig hatte Belohnungen von jeweils bis zu 50.000 € ausgelobt für Hinweise welche zur Verurteilung der 3 Polizisten führen würden. Die Staatsanwaltschaft sah darin jeweils eine Verleumdung der einzelnen Polizisten.

In der Berufungsverhandlung wird es darum gehen, wie es die Staatsanwaltschaft hinbiegen will den Straftatbestand der Verleumdung auf die Auslobung der Belohnung umzudeuten.

Stefan Homburg auf X: „Deutschlands berühmtester Rechtsmediziner, Prof. Dr. Michael Tsokos, hat die Charité verlassen, weil er sie für eine politisierte Institution hält. Tsokos und den #RKIProtokollen zufolge war die „Pandemie” politisch gesteuert und ungefährlich. Link: https://t.co/yOQ6Lw1Mc1 Dem… https://t.co/c3wEFIBe3W“ / X
https://twitter.com/SHomburg/status/1778329479833682341

❗️Berlins Ex-BM für Corona-Amnestie❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der ehemalige Berliner Bürgermeister Müller bringt eine Amnestie für Corona-Verstöße ins Spiel.

„Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass bei Verstößen während der Pandemie angeregt. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner "Tagesspiegel". "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."

Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt würden. "Dafür bräuchte es klare Kriterien"

(👉 Quelle: ntv.de)

Es ist wohl der erste (ehemalige) Entscheidungsträger der Coronazeit, der eine solche Amnestie in die Diskussion bringt.

Dass es ausgerechnet der ehemalige Berliner Bürgermeister ist, überrascht. Denn gerade das seinerzeit rot-rot-grüne Berlin hat sich durch besonders restriktive Maßnahmen hervorgetan und Herr Müller war stets vorne dabei, wenn es um die massivsten Versammlungsverbote bzw. deren Auflösungen ging.

Diese führten zu einer beispiellosen massiven Polizeigewalt gegen bis dahin friedliche Versammlungsteilnehmer, welche sich bis heute Strafverfahren wegen Widerstandes ausgesetzt sehen.

Zahlreiche rechtswidrige Festnahmen durch die Polizei waren an der Tagesordnung (auch ich wurde Opfer von Polizeigewalt)

Zudem sind zwei Personen im Zusammenhang mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei auf derartigen Versammlungen verstorben.

Das alles muss - gerade in Berlin - (juristisch) aufarbeitet werden. Es reicht eben nicht, einfach nur eine Amnestie für die irrsten Verfahren wie Parkbanksünder zu fordern. Denn gerade in Berlin wurde mit der Versammlungsfreiheit das wichtigste konstituierende Recht der Bürger zu Grabe getragen.

Und am Ende kann dann nur eine Amnestie der Betroffenen und eine Entschuldigung der Politik stehen.

Wie glaubwürdig die Aussagen Müllers sind, bemisst sich an seinen weiteren Taten. Gerade er sollte sich dabei aus den o.g. Gründen besonders kritisch selbst hinterfragen.

#RichtigErinnern

Eklat bei PEGIDA-Demonstration in Dresden: Polizei führt Bürger wegen Schild „Das Volk steht auf!“ ab!

Kretschmers Polizei schlägt zu: Bei der heutigen Montagsdemonstration in Dresden wurde soeben ein Spaziergänger von der Polizei abgeführt. Der Grund: Ein Schild mit der Aufschrift „Das Volk steht auf und der Sturm bricht los!“, es sei „verfassungsfeindlich“.

Das Schild führt der Mann laut eigenen Aussagen seit Jahren mit sich, es gab bisher nie Probleme. Bis heute. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Aufklärung von Polizeiwillkür in Sachsen ist - bei diesem Thema haben bisher alle (!) Landtagsparteien versagt. Das sollte und wird sich ändern!

Übrigens, liebe Polizei: Das Zitat stammt nicht etwa aus dem 3. Reich, sondern aus der Zeit der Befreiungskriege gegen Napoleon. Von unserem großen deutschen Dichter Theodor Körner. Aber woher sollen das Polizisten heute mit ihrer wenigen Bildung wissen?

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/freiesachsen

Die Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe gegen Klaus Schimmelpfennig findet statt am:

Donnerstag, 18. April 2024
um 9 Uhr

Ort: Landgericht Karlsruhe
Hans- Thoma-Str. 7
76133 Karlsruhe

https://maps.app.goo.gl/cDkdUKKnxmKCxZ69A

Ladung_HVT_am_18_und_25_04_2024.pdf

Die Vorsitzende Richterin hat für die Verhandlung folgende sogenannte "Sitzungspolizeiliche Anordnung" erlassen, welche es zu beachten gilt:

Sitzungspolizeiliche Anordnung
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Hauptverhandlung, wird gemäß § 176 GVG Folgendes angeordnet:

1. Das Mitführen von Mobiltelefonen und anderen zur Herstellung von Bild- und Tonaufnah-
men geeigneten Geräten im Sitzungssaal ist untersagt.

2. Vor dem Sitzungssaal wird von 15 Minuten vor Sitzungsbeginn eine Eingangskontrolle ein-
gerichtet.
Als Zuschauer wird nur eingelassen, wer

a) keine Gegenstände bei sich hat, deren Mitführen im Sitzungssaal gemäß Ziff. 1 un-
tersagt ist,

b) keine Waffen oder sonstigen gefährlichen Gegenstände mit sich führt,

c) nicht aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen ist,

d) sich vor Betreten des Sitzungssaals einer Durchsuchung seiner Person und seiner
mitgeführten Sachen durch die eingesetzten Justizwachtmeister unterzieht.
Die Durchsuchung erstreckt sich auf die unter a) und b) genannten Gegenstände.
Sie kann nach dem Ermessen der eingesetzten Justizwachtmeister das Abtasten
der Kleidung, das Absuchen mit einem Metallsuchgerät, die Überprüfung des auf
Verlangen vorzulegenden Inhalts der Kleidungstaschen und mitgeführter Behältnis-
se sowie die nähere Überprüfung von Kleidungsstücken, auf welche das Suchgerät
angesprochen hat, umfassen.
Von der Durchsuchung kann nach dem Ermessen der Justizwachtmeister abgese-
hen werden, wenn mitgeführte Gegenstände der unter a) und b) genannten Art frei-
willig vorgezeigt/ausgehändigt werden und keine Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die betroffene Person weitere Gegenstände der genannten Art mit sich führt.
Weigert sich ein Zuschauer, die Durchsuchung seiner Person und seiner Sachen
zu dulden oder nicht gestattete Gegenstände außerhalb des Sitzungssaals zurück-
zulassen, ist ihm der Zutritt zum Sitzungssaal zu verweigern.

3. Vor Betreten des Sitzungssaales sind der Angeklagte und seine mitgeführten Sachen
durch die eingesetzten Justizwachtmeister zu durchsuchen. Gegenstände, deren Mitfüh-
ren im Sitzungssaal gemäß Ziff. 1 untersagt ist, sowie Waffen und gefährliche Gegenstän-
de sind sicherzustellen und dem Angeklagten erst am Ende des Sitzungstages wieder
auszuhändigen.

4. Die Mitglieder des Gerichts, der Protokollführer, der Sitzungsvertreter der Staatsanwalt-
schaft, der Verteidiger, die geladenen Zeugen, die Justizwachtmeister sowie Vertreter der
Presse, die einen Presseausweis vorzeigen können, sind von den vorstehenden Regelun-
gen ausgenommen.

5. Der Vorsitzende ist von der Zurückweisung eines Besuchers umgehend zu unterrichten.

6. Fühlt sich ein Betroffener durch die in dieser Verfügung angeordneten Maßnahmen in seinen Rechten beeinträchtigt, so ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

7. Im Sitzungssaal sind während der Dauer der Sitzung mindestens zwei Justizwachtmeister
zu Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung anwesend.

Faden
Vorsitzende Richterin am Landgericht

Helmut Schmidt, der wohl klügste und weitsichtigste deutsche Politiker aller Zeiten mit einer düsteren Prognose.

Dieter Hallervorden: GAZA GAZA
https://youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s&si=Rd7Fq2QlkfU8M3tj