Umfrage zur Europawahl: Grüne im Aufwärts-, AfD im Abwärtstrend

Zwei Monate vor der Europawahl bahnen sich in Deutschland dramatische Veränderungen an.

Von Uwe Loose, weiterlesen auf HAINTZ.media


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pi-news zum Fall Bystron, mit einer kurzen Einschätzung meinerseits:

"Illegale Wahlbeeinflussung: SPIEGEL (wieder) beim Lügen erwischt!
Bei der aktuellen Medien-Kampagne gegen die AfD verbreitet der SPIEGEL in seiner Print-Titelstory erwiesen falsche Informationen. In dem Artikel heißt es, die Nummer zwei auf der EU-Liste der Partei, Petr Bystron, habe angeblich bei einer Sitzung des Bundesvorstandes gegenüber den AfD-Kollegen „zugegeben, kleine Pakete“ von einem laut SPIEGEL angeblich pro-russischen Ukrainer „angenommen zu haben“. Dies hätten „mehrere Teilnehmer bestätigt“, so die umstrittene Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL. Eine dreiste Lüge, denn die Mitglieder des Bundesvorstandes bestätigen diese Version keineswegs. Im Gegenteil: Sie dementieren.

(...)

Den Bericht des SPIEGEL übernahm sofort (und ungeprüft) die WELT in ihrer Online-Ausgabe und anschließend weitere Portale wie t-online, Focus-Online, Radio Prag und andere. Das blinde Zitieren ausgerechnet des SPIEGEL könnte für all diese Blätter teuer werden, bestätigt der Medienanwalt Markus Haintz: „Sollte es sich bestätigen, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, wäre die Berichterstattung abmahnfähig“. Vielleicht überlegen es sich die Journalisten dieser Blätter in Zukunft, ob sie ungeprüft etwas vom SPIEGEL übernehmen sollen."

Manaf Hassan zur "Demoforderung" in Hamburg nach einem Kalifat in Deutschland, Sonntag, 28. April 2024:

"Wer ein Kalifat fordert & so aufläuft, gehört nicht nach Deutschland. Solche Menschen würde nicht mal mehr Saudi-Arabien haben wollen. Warum lebt man mit solchen Einstellungen in Deutschland? Das sind Menschen, die die Demokratie wirklich gefährden. Unglaublich …"

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Rechtsanwalt Gordon Pankalla auf X: "Freispruch! in Düsseldorf "gegen" Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit!"

Kommentar: Glückwunsch und Dank an meinen Kollegen Gordon Pankalla.

Schülerin bedankt sich für den Einsatz zum Erhalt der Freiheit

Bühler Schülerin Frederike Kriener bedankt sich für den Einsatz für die Freiheit und berichtet darüber, wie ihre Oma 1989 in der DDR demonstriert hat.

Kundgebung: „Aufstehen für die Demokratie“

👉 YouTube
👉 Mehr zu dieser Kundgebung
👉 Presseschau

Bühl/Baden, Kirchplatz, 28.04.2024

Ein Film 🍀💶💰 👉 von 👈👈👈 ❤️🙏
@DirectorOfCoronaReset

Der Kameramann hatte Tränen in den Augen beim Filmen, weil Frederike wohl diese Handy-Filme nicht kennt?
👉 Achern, 03.01.2022 (Nachbarort von Bühl)
👉 Göppingen, 13.12.2021
👉 Waiblingen, 21.12.2020
👉 Leipzig, 07.11.2020

Erster sog. „Reichsbürger-Prozess“ startet in Stuttgart

Heute beginnt in Stuttgart-Stammheim vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Prozess gegen das sog. "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich Prinz Reuß. In Stuttgart steht der vermeintliche militärische Arm des Netzwerks vor Gericht.

Meine Kanzlei-Kollegin, Rechtsanwältin Dannenmaier, vertritt einen der Angeklagten, Marco v. H. Kurz vor dem Prozess gab das Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten unseres Mandanten eine Unterlassungserklärung ab, weil dessen personenbezogenen Daten, wie die Daten aller anderen Mitangeklagten auch, aufgrund gröbster Fahrlässigkeit des Gerichts an die Presse weitergeleitet wurden.

Nicht weiter erstaunlich, dass die Presse diesen Skandal nicht thematisiert hat, schließlich profitiert sie von der Zusammenarbeit mit der Justiz, was sich schon bei den Durchsuchungen am 7. Dezember 2022 zeigte, als die halbe deutsche Presselandschaft vorab informiert war.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

"Reichsbürger"-Prozess um Prinz Reuß in Stuttgart gestartet

Der Prozess begann heute Morgen aufgrund des großen Andrangs vor dem Gericht mit etwa 90 Minuten Verspätung. Bis zur Mittagspause wurde die Anklage verlesen, mehrere Verteidiger rügten für ihre Mandanten die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart, weil das Verfahren auf 3 Gerichtsprozesse (Stuttgart, Frankfurt und München) aufgeteilt wurde. Der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft trat diesen Anträgen entgegen.

Nach der Mittagspause geht es mit den Eingangsstatements der Verteidiger weiter, danach dürfte der erste Verhandlungstag zu Ende gehen. Die weiteren Verhandlungen finden - zumindest bis zum Ende des Jahres - jeweils montags und mittwochs statt.

(Bild: Screenshot "Das Erste")

Annika Hoberg auf X: Höchste Zeit, Deutschland zu verlassen!
Kayvan im Interview mit @WitzlebenFlavio

Kalifat

Dr. Peter McCullough warnt vor gravierenden Gefahren der sog. Corona-Impfung

Er gilt als einer der weltweit führenden Kardiologen, war stellvertretender Leiter der Inneren Medizin am Baylor University Medical Center und Professor an der Texas A&M University. Während der sog. Pandemie sprach er sich für eine frühzeitige Behandlung, u.a. mit Ivermectin aus und kritisierte das Vorgehen der National Institutes of Health und der Food and Drug Administration. Nun betont er die erheblichen Gesundheitsrisiken der mRNA-Injektion.

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Die CDU wirbt für die Kommunalwahlen in Leipzig mit Wahlplakaten in arabischer Sprache

Kommentar: Die "Willkommenskultur" (Illegale Massenmigration) von Angela Merkel ist katastrophal gescheitert, was auch niemanden überrascht, der denken kann. Wer immer noch glaubt, die CDU sei eine konservative Partei, der sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.

Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau auf X:
"Es ist unfaßbar: Beck Online – und der Beck-Verlag ist ohne Zweifel der bedeutenste juristische Fachverlag in Deutschland – schreibt aus Anlaß des Prinz-Heinrich-Rollatorputsch-Prozeßauftaktes in Stuttgart: "In der 'Reichsbürger'-Szene herrscht die Ansicht vor, das 1871 mit einem Kaiser an der Spitze gegründete historische Deutsche Reich bestehe heute noch fort." In der WELT liest man dergleichen übrigens auch immer wieder: die Überzeugung, das Deutsche Reich bestehe noch, zeichne rechtsradikale Verschwörungstheoretiker aus!

Daß das Deutsche Reich – das nach ganz herrschender Meinung übrigens nicht erst 1871 gegründet wurde, sondern, weil es eine Erweiterung des Norddeutschen Bundes war, schon durch Umwandlung des Norddeutschen Bundes vom Staatenbund in einen Bundesstaat 1867 – bis heute weiterbesteht, ist nicht (nur) die Überzeugung der "Reichsbürger", sondern entspricht der fast einhelligen Auffassung in der Staatsrechtslehre und v.a. auch im Völkerrecht; nicht anders die ständige Rechtsprechung des BVerfG.

Der eine und einzige Nationalstaat des deutschen Volkes, der eben seit 1867 (als "verspätete Nation") existiert, hört nicht deswegen auf, weil das Territorium sich verändert oder die Verfassungslage sich grundlegend wandelt; und schon gar nicht deswegen, weil der Staatsname mit neuer Verfassung anders lautet. (Das ist so, wie wenn eine Frau heiratet: sie hat dann auf einmal einen anderen Nachnamen, ist aber noch die gleiche Person.) Und: kapituliert hat 1945 die Wehrmacht; Staaten können nicht kapitulieren. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland (wie viele Leute zwar glauben) mitnichten "Rechtsnachfolgerin" des Deutschen Reiches, sondern mit diesem identisch. Sie heißt zwar anders, aber Namen sind Schall und Rauch.

Der Wahn der "Reichsbürger" besteht in dem Glauben, daß das Reich irgendwie eine "Parallelstruktur" zur Bundesrepublik bildet, daß man sich gar aussuchen könne, wohin man gehören will. Das geht natürlich nicht, es gibt keine Alternativ- oder Parallelstruktur zum Staat des Grundgesetzes. Sondern nur den einen und einheitlichen, seit 1867 bestehenden Nationalstaat des deutschen Volkes, der seit 1949 Bundesrepublik Deutschland heißt."

Kommentar: Vosgerau hat recht, so habe ich das auch gelernt.

Massenandrang: Reichsbürger-Prozess in Stuttgart startet mit Verzögerung
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen. EpochTimes

Hamburg: Aufmarsch von „Muslim Interaktiv“ beschäftigt Innenausschuss
Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die der in Deutschland 2003 mit einem Betätigungsverbot versehenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ nahesteht, sonnt sich in republikweiter Aufmerksamkeit. Rufe nach einem Verbot werden laut. Die CDU klagt über die Ablehnung eines von ihr eingebrachten Antrags. EpochTimes