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Forwarded from Ernst Wolff
Argentiniens neuer Präsident #Milei will die #Zentralbank abschaffen? Unsinn, er will den #usdollar als Landeswährung einführen & #Argentinien der US-Zentralbank #federalreserve unterordnen. Klarer Kurs eines #WEF-Mannes.
#KlausSchwab #WEFAgenda2030 #JavierMilei https://t.co/7pc2GkRhiS
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Nov 20, 2023
Wir glauben nicht, dass sich diese Polit-Mafia noch lange halten kann!

„Im Deutschlandfunk sagte Habeck unter Bezug auf das Klimafonds-Urteil:
︎ „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“
︎ Das Urteil, so Habeck, beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Union müsse gar nicht klagen. „Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (WSF, d.Red.) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden.“

Deutschland droht Strompreis-Schock! https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-gesteht-deutschland-droht-strompreis-schock-86154802.bild.html
„Besonders bizarr: Der Freie-Wähler-Politiker, der auch schon für den bayerischen Landtag kandidierte, aber scheiterte und im Stadtrat sitzt, betreibt noch eine weitere Asylunterkunft: das Hotel Steinburger Hof in einem Ort mit dem gleichen Namen. Auch da bekommt Wegmann Geld vom Staat für die Unterbringung von Asylbewerbern.
Wie praktisch: Die Partei tut so, als sei sie gegen die Massenzuwanderung – und lokale Parteichefs verdienen an dieser kräftig mit“.

https://reitschuster.de/post/beliebtes-renter-tanzlokal-wird-zur-asylunterkunft/
Rürup! Das war doch der, der das legale Betrugsmodell der Rürup-Rente einforderte? 👇🏻
Er war Chef der Wirtschaftsweisen dieses Landes – nun rechnet Top-Ökonom Professor Bert Rürup (80) mit der Ampel ab. Präzise und schonungslos.

► Das Milliarden-Loch von SPD, Grünen und FDP: historisch einmalig!

► Die Klima-Versprechen der Ampel: geplatzt!

► Die Politik der Ampel: standortgefährdend für Deutschland!

► Das deutsche Wohlstandsmodell: vor dem Scheitern!

Und: Nach dem Urteil der Verfassungsrichter, die den 60 Milliarden Klimafonds der Ampel für grundgesetzwidrig erklärt haben, steht nun auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Regierung vor dem Aus!

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) warnte am Montag selbst davor, das der Milliarden-Topf für die Gas- und Stromsubventionen möglicherweise nicht verfassungskonform sei.

et voilà ⤵️ ohne Paywall
https://archive.is/ezIqN

https://teleg.eu/da_haben_wir_es
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
AMPEL-REGIERUNG
„Fundamentaler Wendepunkt“ – Jetzt kommt der doppelte Haushaltsschock für die Ampel
(Welt)
Es kommt noch dicker für die Ampel: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds genügt offenbar der Verfassung nicht, wie Minister Habeck eingesteht. Er stellt die Deutschen aufs Ende der Energiepreisbremse ein. Zwei umwälzende Szenarien stehen im Raum.

Kommentar: ich glaube inzwischen nicht mehr, dass die Ampel die Legislaturperiode überlebt.
Wo Reichelt recht hat, hat er recht!

„Was wir in diesen Tagen erleben, ist die größte Regierungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist nicht nur eine Krise der Regierung, sondern vor allem eine Krise der Regierten. Wir sind in die Hände von Hasardeuren gefallen. In der Mitte der Wahlperiode, ohne jede Chance, unseren Herrschern zu entkommen, muss wirklich jeder im Land feststellen, dass wir es mit Betrügern an der Macht zu tun haben, mit Menschen, die Dinge getan haben, man muss sagen: ANGERICHTET haben, für die jeder Geschäftsführer, jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Selbständige, jeder Handwerksmeister, jeder Sparkassenchef ins Gefängnis gehen würde“.

https://www.nius.de/Kommentar/schock-gestaendnis-von-habeck-hoehere-strompreise-fuer-alle-menschen/b0baa273-8203-4df2-af3d-03159060302c
Tobias Ulbrich auf X:

„Thema heute: "Wer ist Tobias Eisert und warum wurde das erste klageabweisende Urteil durch das LG Mainz gefällt?"

Wir waren am Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.11.2023 nicht beteiligt. Die Einzelheiten kennen wir also nicht. Die Anwälte von BioNTech - White & Case -reichten jedoch dieses Urteil zugunsten von BioNTech zur geflissentlichen Beeinflussung des Landgerichts Düsseldorf ein.

Das Landgericht Mainz wird durch eine besondere Persönlichkeit vertreten, nämlich Tobias Eisert, Präsident des Landgerichts. Mutmaßlich verbindet ihn als Verwaltungschef eine besondere Nähe zu jenen Richtern, die zu Vorsitzenden Richtern ihrer Kammern berufen wurden, verbunden mit dem dazu erforderlichen Druck.

Der Präsident des Landgerichts Mainz war zugleich Präsident des örtlichen Rotary Club. rhein-zeitung.de/region/aus-den

Zeitgleich investierte die Melinda & Bill Gates Stiftung EUR 300.000.000 in die Vereinigung der Rotary Clubs. gatesfoundation.org/about/committe… Sicherlich nichts, was nicht auch international bemerkt werden würde.

Die gleiche Stiftung beteiligte sich nur mit einem Bruchteil von 55 Mio an BioNTech. handelsblatt.com/technik/medizi

Der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, stand bereits zuvor in der Kritik.today-24-news.com/tobias-eisert-

Der Präsident des Landgerichts Mainz wird zum Hardliner der Hardliner. swr.de/swraktuell/rhe

Es verwundert daher nicht wirklich, dass vom Landgericht Mainz die erste klageabweisende Entscheidung stammt.

Dann kommt ein einsamer Wolf, ein Vorsitzender der 9. Kammer - Herr Hartmann dazu. Der eigentlich aus einer völlig entgegen gerichteten Perspektive stammt richterbund-rlp.de/?_=&kat_id=2

Was ihn also im Urteil geritten hat, kann niemand wirklich sagen. Vermutlich etwas, was zur Beeinflussung des Meinungsbildes geeignet war.

Wenn man sich den Verwaltungschef des Landgerichts Mainz ansieht, glaubt ernsthaft keiner an die Unabhängigkeit von den Richtern, die unter seiner Verwaltung stehen.

Es wird sicher eine Verknüpfung sein, die später geeignet sein wird, den Präsidenten des Landgerichts in 50 Jahren entsprechend für seine "Leistungen" historisch zu würdigen“.

#Klage #Unabhängigkeit #Richter #Mainz #Eisert #BioNTech #Gates #Urteil #Impfschaden #Impfschäden #Impfung #Nebenwirkungen

https://x.com/anwaltulbrich/status/1726729930984108209
Auf den Punkt gebracht! 👇🏻
Forwarded from Autark Leben
Media is too big
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Anderson warnt: "Die deutsche Volksherrschaft soll abgeschafft werden"

Bei ihrer Wahlkampfrede in Fulda warnte die EU-Abgeordnete der AfD Christine Anderson eindringlich vor der EU, der WHO und den regierenden Parteien. Sie alle würden daran arbeiten, einen "totalitären Überwachungsstaat" zu errichten, in dem die Völker "völlig verarmt und versklavt sind", zugunsten der mächtigen "globalistischen Misanthropen".
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