Beamte sind damit nunmehr jederzeit aus dem Dienst zu entfernen.

https://apollo-news.net/hetzjagd-gegen-polizisten-bundestag-beschliesst-umstrittenes-neues-disziplinar-gesetz/

Argentiniens neuer Präsident #Milei will die #Zentralbank abschaffen? Unsinn, er will den #usdollar als Landeswährung einführen & #Argentinien der US-Zentralbank #federalreserve unterordnen. Klarer Kurs eines #WEF-Mannes.
#KlausSchwab #WEFAgenda2030 #JavierMilei https://t.co/7pc2GkRhiS
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Nov 20, 2023

EKD-Ratsvorsitzende tritt zurück https://www.bild.de/news/2023/news/missbrauchsfaelle-vertuscht-ekd-ratsvorsitzende-tritt-zurueck-86154468.bild.html

Wir glauben nicht, dass sich diese Polit-Mafia noch lange halten kann!

„Im Deutschlandfunk sagte Habeck unter Bezug auf das Klimafonds-Urteil:
▶︎ „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“
▶︎ Das Urteil, so Habeck, beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Union müsse gar nicht klagen. „Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (WSF, d.Red.) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden.“

Deutschland droht Strompreis-Schock! https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-gesteht-deutschland-droht-strompreis-schock-86154802.bild.html

„Besonders bizarr: Der Freie-Wähler-Politiker, der auch schon für den bayerischen Landtag kandidierte, aber scheiterte und im Stadtrat sitzt, betreibt noch eine weitere Asylunterkunft: das Hotel Steinburger Hof in einem Ort mit dem gleichen Namen. Auch da bekommt Wegmann Geld vom Staat für die Unterbringung von Asylbewerbern.
Wie praktisch: Die Partei tut so, als sei sie gegen die Massenzuwanderung – und lokale Parteichefs verdienen an dieser kräftig mit“.

https://reitschuster.de/post/beliebtes-renter-tanzlokal-wird-zur-asylunterkunft/

Rürup! Das war doch der, der das legale Betrugsmodell der Rürup-Rente einforderte? 👇🏻

Er war Chef der Wirtschaftsweisen dieses Landes – nun rechnet Top-Ökonom Professor Bert Rürup (80) mit der Ampel ab. Präzise und schonungslos.

► Das Milliarden-Loch von SPD, Grünen und FDP: historisch einmalig!

► Die Klima-Versprechen der Ampel: geplatzt!

► Die Politik der Ampel: standortgefährdend für Deutschland!

► Das deutsche Wohlstandsmodell: vor dem Scheitern!

Und: Nach dem Urteil der Verfassungsrichter, die den 60 Milliarden Klimafonds der Ampel für grundgesetzwidrig erklärt haben, steht nun auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Regierung vor dem Aus!

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) warnte am Montag selbst davor, das der Milliarden-Topf für die Gas- und Stromsubventionen möglicherweise nicht verfassungskonform sei.

et voilà ⤵️ ohne Paywall
https://archive.is/ezIqN

https://teleg.eu/da_haben_wir_es

AMPEL-REGIERUNG
„Fundamentaler Wendepunkt“ – Jetzt kommt der doppelte Haushaltsschock für die Ampel (Welt)
Es kommt noch dicker für die Ampel: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds genügt offenbar der Verfassung nicht, wie Minister Habeck eingesteht. Er stellt die Deutschen aufs Ende der Energiepreisbremse ein. Zwei umwälzende Szenarien stehen im Raum.

Kommentar: ich glaube inzwischen nicht mehr, dass die Ampel die Legislaturperiode überlebt.

Wo Reichelt recht hat, hat er recht!

„Was wir in diesen Tagen erleben, ist die größte Regierungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist nicht nur eine Krise der Regierung, sondern vor allem eine Krise der Regierten. Wir sind in die Hände von Hasardeuren gefallen. In der Mitte der Wahlperiode, ohne jede Chance, unseren Herrschern zu entkommen, muss wirklich jeder im Land feststellen, dass wir es mit Betrügern an der Macht zu tun haben, mit Menschen, die Dinge getan haben, man muss sagen: ANGERICHTET haben, für die jeder Geschäftsführer, jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Selbständige, jeder Handwerksmeister, jeder Sparkassenchef ins Gefängnis gehen würde“.

https://www.nius.de/Kommentar/schock-gestaendnis-von-habeck-hoehere-strompreise-fuer-alle-menschen/b0baa273-8203-4df2-af3d-03159060302c

Tobias Ulbrich auf X:

„Thema heute: "Wer ist Tobias Eisert und warum wurde das erste klageabweisende Urteil durch das LG Mainz gefällt?"

Wir waren am Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.11.2023 nicht beteiligt. Die Einzelheiten kennen wir also nicht. Die Anwälte von BioNTech - White & Case -reichten jedoch dieses Urteil zugunsten von BioNTech zur geflissentlichen Beeinflussung des Landgerichts Düsseldorf ein.

Das Landgericht Mainz wird durch eine besondere Persönlichkeit vertreten, nämlich Tobias Eisert, Präsident des Landgerichts. Mutmaßlich verbindet ihn als Verwaltungschef eine besondere Nähe zu jenen Richtern, die zu Vorsitzenden Richtern ihrer Kammern berufen wurden, verbunden mit dem dazu erforderlichen Druck.

Der Präsident des Landgerichts Mainz war zugleich Präsident des örtlichen Rotary Club. rhein-zeitung.de/region/aus-den…

Zeitgleich investierte die Melinda & Bill Gates Stiftung EUR 300.000.000 in die Vereinigung der Rotary Clubs. gatesfoundation.org/about/committe… Sicherlich nichts, was nicht auch international bemerkt werden würde.

Die gleiche Stiftung beteiligte sich nur mit einem Bruchteil von 55 Mio an BioNTech. handelsblatt.com/technik/medizi…

Der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, stand bereits zuvor in der Kritik.today-24-news.com/tobias-eisert-…

Der Präsident des Landgerichts Mainz wird zum Hardliner der Hardliner. swr.de/swraktuell/rhe…

Es verwundert daher nicht wirklich, dass vom Landgericht Mainz die erste klageabweisende Entscheidung stammt.

Dann kommt ein einsamer Wolf, ein Vorsitzender der 9. Kammer - Herr Hartmann dazu. Der eigentlich aus einer völlig entgegen gerichteten Perspektive stammt richterbund-rlp.de/?_=&kat_id=2

Was ihn also im Urteil geritten hat, kann niemand wirklich sagen. Vermutlich etwas, was zur Beeinflussung des Meinungsbildes geeignet war.

Wenn man sich den Verwaltungschef des Landgerichts Mainz ansieht, glaubt ernsthaft keiner an die Unabhängigkeit von den Richtern, die unter seiner Verwaltung stehen.

Es wird sicher eine Verknüpfung sein, die später geeignet sein wird, den Präsidenten des Landgerichts in 50 Jahren entsprechend für seine "Leistungen" historisch zu würdigen“.

#Klage #Unabhängigkeit #Richter #Mainz #Eisert #BioNTech #Gates #Urteil #Impfschaden #Impfschäden #Impfung #Nebenwirkungen

https://x.com/anwaltulbrich/status/1726729930984108209

Deutsche Turnerin (16) plötzlich verstorben https://www.bild.de/sport/2023/sport/talentierte-deutsche-turnerin-16-ploetzlich-verstorben-grosse-bestuerzung-86163396.bild.html

Wenn die Bild schon die Ampel auffordert abzudanken ist das Ende nah! #GrüneVerbot

Sie haben uns getäuscht https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zur-ampel-pleite-sie-haben-uns-getaeuscht-86160154.bild.html

Jeder GmbH-Geschäftsführer säße bei diesen kriminellen Machenschaften im Knast!

Ampel war klar, dass Haushalt rechtswidrig ist https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vorwurf-von-lindners-top-oekonom-ampel-war-klar-dass-haushalt-rechtswidrig-ist-86163636.bild.html

Millionen nach Afrika zu schicken und die Hamas zu finanzieren geht aber noch!

https://www.nius.de/Politik/historischer-finanz-kollaps-haushaltssperre-ist-deutschland-jetzt-pleite-und-5-weitere-fragen/d6b51a47-fe24-48d9-a3d9-2cb6f24fc271

Verrückt geworden?

Ramelow irritiert mit wirren Ufo-Tweets https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ufos-und-ein-totes-schaf-raetselhafte-tweets-von-thueringens-mp-ramelow-86166302.bild.html

Auf den Punkt gebracht! 👇🏻

Anderson warnt: "Die deutsche Volksherrschaft soll abgeschafft werden"

Bei ihrer Wahlkampfrede in Fulda warnte die EU-Abgeordnete der AfD Christine Anderson eindringlich vor der EU, der WHO und den regierenden Parteien. Sie alle würden daran arbeiten, einen "totalitären Überwachungsstaat" zu errichten, in dem die Völker "völlig verarmt und versklavt sind", zugunsten der mächtigen "globalistischen Misanthropen".

Bericht des Bürgermeisters von San Francisco: In Vorbereitung auf den Besuch von Genosse Xi Jinping hat die Stadt 50 Hektar Rasenfläche grün gestrichen, 2 Millionen Blätter mit Klebeband an den Bäumen befestigt, 20 Kilometer Asphalt schwarz gestrichen und über 15.000 Graffiti von Banksy übermalt. 30 000 Zelte von Obdachlosen wurden abgerissen, und alle Obdachlosen wurden in Hotels in Los Angeles und Las Vegas untergebracht. 25.000 Fentanyl-Süchtige wurden zur Rechtschaffenheit bekehrt, und eine halbe Million Schwarze erhielten im Voraus jeweils 1.000 Dollar, damit sie während des Besuchs ihres Gastes keine Geschäfte ausrauben würden. Xi Jinping hat Amerika wieder groß gemacht. [28508]

Kurze Videos
https://teleg.eu/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam

Treffender Beitrag im Deutschlandkurier:

„
Die Trickbetrüger sind aufgeflogen. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil von letzter Woche die Verschiebung von „Corona“-Notkrediten in den „Klima- und Transformationsfonds“ kassiert hat, geht der Bundesrechnungshof mit dem Rotstift auch durch die restliche Finanzplanung der Ampel-Koalition.
Auch der 200 Milliarden Euro schwere „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, von Kanzler Scholz mit dem infantilen Schlagwort „Doppel-Wumms“ umschrieben, ist nach den Maßstäben verfassungskonformer Haushaltsführung rechtswidrig. SPD, „Grüne“ und FDP müssen kurzfristig mindestens 187 Milliarden Euro einsparen und sämtliche als „Sondervermögen“ getarnte Nebenschulden überprüfen – insgesamt rund 870 Milliarden Euro. Andernfalls droht gleich die nächste Klatsche.
Damit ist nicht nur der laufende Haushalt für 2023 Makulatur, sondern auch der für 2024 aufgestellte Etat, der eigentlich in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte. Das Karlsruher Urteil und seine Auslegung durch den Bundesrechnungshof bedeuten, dass die Ampel ihre ideologischen Wahnsinnsprojekte, allen voran die „Transformation“ der deutschen Volkswirtschaft zur „Klimaneutralität“, nicht mit aus der Luft geschöpftem Schuldengeld finanzieren kann.
Ebensowenig wie die Trostpflaster und Trinkgelder, die sie für die ausgeplünderten Bürger zur Besänftigung vorgesehen hatte. Das war’s mit den Strom- und Gaspreissubventionen, welche die selbstverschuldete Energiekrise vorübergehend etwas erträglicher machen sollten, muss Planwirtschaftsminister Robert Habeck zugeben.
Ökonomie-Professor Bert Rürup (81), renommierter Ex-Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“, fällt das Todesurteil über den Illusionszirkus der „Fortschrittskoalition“ und erklärt: „Das Versprechen der Ampel an Bürger und Unternehmen, dass die Klimawende zumindest wachstumsneutral zu gestalten sei, hat sich so als nicht haltbar erwiesen.“
Oder, kurz und bündig: Die Ampel steht ohne Hosen da.
Peinlich ist ihr das allerdings noch lange nicht. Sie haben es von Anfang an gewusst, dass ihre Buchungstricks rechtswidrig sind, gibt ausgerechnet Wirtschaftsprofessor Lars Feld (57) zu, der als persönlicher Berater von FDP-Finanzminister Christian Lindner gilt. Einen „Plan B“ haben sie allerdings trotzdem nicht; sie hatten offenbar gehofft, das Bundesverfassungsgericht werde sie, wie zu Merkel-Zeiten, schon mit einem „Du Du Du!“ davonkommen lassen.
Und vom Geldverteilen will die ökosozialistische Koalition die Finger deswegen auch nicht lassen. Zwar hat Lindner vorsorglich eine umfassende „Haushaltssperre“ für alle Ministerien verordnet – ein Offenbarungseid, der vor allem bewirken soll, dass er bei der heutigen Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht als Haupt-Buhmann dasteht.
Der Kanzler aber hat noch am Montag, im vollen Wissen, dass er gar keinen verfassungsmäßigen Haushalt hat, wieder vier Milliarden Euro für „Klimaschutz“-Gedöns in Afrika zugesagt. Und bei den „grünen“ und roten Koalitionspartnern kursieren schon die wildesten Phantasien, wie man den Bürgern auch noch das letzte Hemd für die eigenen ideologischen Lieblingsprojekte abknöpfen könnte.
„Grüne“ und Sozis holen hervor, was sie immer schon an Steuererhöhungen durchdrücken wollten: Vermögenssteuer, „Krisen-Soli“ für „Superreiche“ – nach ökosozialistischer Lesart sind das im Prinzip alle, die nicht von staatlichen Transferleistungen leben –, und natürlich die Enteignung der Fleißigen über eine Verschärfung der Erbschaftssteuer, für die sich der „grüne“ Alt-Kommunist Jürgen Trittin besonders stark macht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plant den ganz großen Rundumschlag. Man solle für 2024 wieder eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Begründung: Nicht nur das Phantom „Klimakrise“, sondern auch die Notwendigkeit, die Ukraine und den Gazastreifen beim „Wiederaufbau“ zu unterstützen.

Die Bürger weiter auspressen für Transfers an Selenskij und Hamas-Palästinenser – da hat einer offenbar noch immer nicht gehört, was es geschlagen hat.
Dabei gibt es einen logischen und kostengünstigen Weg zu verfassungskonformen Haushalten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verweist darauf, dass die Koalition finanziell und ideologisch bankrott ist, „obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird“. Ihr Sofortprogramm: Energie- und Mobilitätswende stoppen, Heizungsdiktat kassieren, Massenmigration beenden, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und keine „Milliardentransfers in andere Länder für ideologische Luftschlösser“ mehr.
Mit der abgewirtschafteten Chaos-Ampel wird das allerdings kaum gehen, meint Weidel: „Nach zwei Jahrzehnten Merkel- und Ampel-Misswirtschaft braucht Deutschland einen Neustart. Neuwahlen wären die sauberste Lösung.“

https://deutschlandkurier.de/2023/11/haushalts-klatsche-die-ampel-steht-ohne-hosen-da/