Tobias Ulbrich auf X:
„Thema heute: "Wer ist Tobias Eisert und warum wurde das erste klageabweisende Urteil durch das LG Mainz gefällt?"
Wir waren am Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.11.2023 nicht beteiligt. Die Einzelheiten kennen wir also nicht. Die Anwälte von BioNTech - White & Case -reichten jedoch dieses Urteil zugunsten von BioNTech zur geflissentlichen Beeinflussung des Landgerichts Düsseldorf ein.
Das Landgericht Mainz wird durch eine besondere Persönlichkeit vertreten, nämlich Tobias Eisert, Präsident des Landgerichts. Mutmaßlich verbindet ihn als Verwaltungschef eine besondere Nähe zu jenen Richtern, die zu Vorsitzenden Richtern ihrer Kammern berufen wurden, verbunden mit dem dazu erforderlichen Druck.
Der Präsident des Landgerichts Mainz war zugleich Präsident des örtlichen Rotary Club. rhein-zeitung.de/region/aus-den…
Zeitgleich investierte die Melinda & Bill Gates Stiftung EUR 300.000.000 in die Vereinigung der Rotary Clubs. gatesfoundation.org/about/committe… Sicherlich nichts, was nicht auch international bemerkt werden würde.
Die gleiche Stiftung beteiligte sich nur mit einem Bruchteil von 55 Mio an BioNTech. handelsblatt.com/technik/medizi…
Der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, stand bereits zuvor in der Kritik.today-24-news.com/tobias-eisert-…
Der Präsident des Landgerichts Mainz wird zum Hardliner der Hardliner. swr.de/swraktuell/rhe…
Es verwundert daher nicht wirklich, dass vom Landgericht Mainz die erste klageabweisende Entscheidung stammt.
Dann kommt ein einsamer Wolf, ein Vorsitzender der 9. Kammer - Herr Hartmann dazu. Der eigentlich aus einer völlig entgegen gerichteten Perspektive stammt richterbund-rlp.de/?_=&kat_id=2
Was ihn also im Urteil geritten hat, kann niemand wirklich sagen. Vermutlich etwas, was zur Beeinflussung des Meinungsbildes geeignet war.
Wenn man sich den Verwaltungschef des Landgerichts Mainz ansieht, glaubt ernsthaft keiner an die Unabhängigkeit von den Richtern, die unter seiner Verwaltung stehen.
Es wird sicher eine Verknüpfung sein, die später geeignet sein wird, den Präsidenten des Landgerichts in 50 Jahren entsprechend für seine "Leistungen" historisch zu würdigen“.
#Klage #Unabhängigkeit #Richter #Mainz #Eisert #BioNTech #Gates #Urteil #Impfschaden #Impfschäden #Impfung #Nebenwirkungen
https://x.com/anwaltulbrich/status/1726729930984108209
„Thema heute: "Wer ist Tobias Eisert und warum wurde das erste klageabweisende Urteil durch das LG Mainz gefällt?"
Wir waren am Urteil des Landgerichts Mainz vom 07.11.2023 nicht beteiligt. Die Einzelheiten kennen wir also nicht. Die Anwälte von BioNTech - White & Case -reichten jedoch dieses Urteil zugunsten von BioNTech zur geflissentlichen Beeinflussung des Landgerichts Düsseldorf ein.
Das Landgericht Mainz wird durch eine besondere Persönlichkeit vertreten, nämlich Tobias Eisert, Präsident des Landgerichts. Mutmaßlich verbindet ihn als Verwaltungschef eine besondere Nähe zu jenen Richtern, die zu Vorsitzenden Richtern ihrer Kammern berufen wurden, verbunden mit dem dazu erforderlichen Druck.
Der Präsident des Landgerichts Mainz war zugleich Präsident des örtlichen Rotary Club. rhein-zeitung.de/region/aus-den…
Zeitgleich investierte die Melinda & Bill Gates Stiftung EUR 300.000.000 in die Vereinigung der Rotary Clubs. gatesfoundation.org/about/committe… Sicherlich nichts, was nicht auch international bemerkt werden würde.
Die gleiche Stiftung beteiligte sich nur mit einem Bruchteil von 55 Mio an BioNTech. handelsblatt.com/technik/medizi…
Der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, stand bereits zuvor in der Kritik.today-24-news.com/tobias-eisert-…
Der Präsident des Landgerichts Mainz wird zum Hardliner der Hardliner. swr.de/swraktuell/rhe…
Es verwundert daher nicht wirklich, dass vom Landgericht Mainz die erste klageabweisende Entscheidung stammt.
Dann kommt ein einsamer Wolf, ein Vorsitzender der 9. Kammer - Herr Hartmann dazu. Der eigentlich aus einer völlig entgegen gerichteten Perspektive stammt richterbund-rlp.de/?_=&kat_id=2
Was ihn also im Urteil geritten hat, kann niemand wirklich sagen. Vermutlich etwas, was zur Beeinflussung des Meinungsbildes geeignet war.
Wenn man sich den Verwaltungschef des Landgerichts Mainz ansieht, glaubt ernsthaft keiner an die Unabhängigkeit von den Richtern, die unter seiner Verwaltung stehen.
Es wird sicher eine Verknüpfung sein, die später geeignet sein wird, den Präsidenten des Landgerichts in 50 Jahren entsprechend für seine "Leistungen" historisch zu würdigen“.
#Klage #Unabhängigkeit #Richter #Mainz #Eisert #BioNTech #Gates #Urteil #Impfschaden #Impfschäden #Impfung #Nebenwirkungen
https://x.com/anwaltulbrich/status/1726729930984108209
Deutsche Turnerin (16) plötzlich verstorben https://www.bild.de/sport/2023/sport/talentierte-deutsche-turnerin-16-ploetzlich-verstorben-grosse-bestuerzung-86163396.bild.html
bild.de
Talentierte Deutsche Gymnastin (16) plötzlich verstorben – große Bestürzung!
Eine talentierte deutsche Gymnastin ist überraschend im Alter von nur 16 Jahren verstorben. Die Bestürzung in der Turnwelt ist groß.
Wenn die Bild schon die Ampel auffordert abzudanken ist das Ende nah! #GrüneVerbot
Sie haben uns getäuscht https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zur-ampel-pleite-sie-haben-uns-getaeuscht-86160154.bild.html
Sie haben uns getäuscht https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zur-ampel-pleite-sie-haben-uns-getaeuscht-86160154.bild.html
bild.de
Kommentar zur Ampel-Pleite: Sie haben uns getäuscht
Die Regierung trickst und schummelt. Jetzt fliegt alles auf. Ein Kommentar von Peter Tiede.
Jeder GmbH-Geschäftsführer säße bei diesen kriminellen Machenschaften im Knast!
Ampel war klar, dass Haushalt rechtswidrig ist https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vorwurf-von-lindners-top-oekonom-ampel-war-klar-dass-haushalt-rechtswidrig-ist-86163636.bild.html
Ampel war klar, dass Haushalt rechtswidrig ist https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vorwurf-von-lindners-top-oekonom-ampel-war-klar-dass-haushalt-rechtswidrig-ist-86163636.bild.html
bild.de
Vorwurf von Lindners Top-Ökonom: Ampel war klar, dass Haushalt rechtswidrig ist
Ausgerechnet ein Vertrauter von Lindner erklärt, wie der Taschenspielertrick zustande kam.
Millionen nach Afrika zu schicken und die Hamas zu finanzieren geht aber noch!
https://www.nius.de/Politik/historischer-finanz-kollaps-haushaltssperre-ist-deutschland-jetzt-pleite-und-5-weitere-fragen/d6b51a47-fe24-48d9-a3d9-2cb6f24fc271
https://www.nius.de/Politik/historischer-finanz-kollaps-haushaltssperre-ist-deutschland-jetzt-pleite-und-5-weitere-fragen/d6b51a47-fe24-48d9-a3d9-2cb6f24fc271
NiUS.de
Historischer Finanz-Kollaps: HAUSHALTSSPERRE! Ist Deutschland jetzt pleite?! Und 5 weitere Fragen | NIUS.de
Verrückt geworden?
Ramelow irritiert mit wirren Ufo-Tweets https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ufos-und-ein-totes-schaf-raetselhafte-tweets-von-thueringens-mp-ramelow-86166302.bild.html
Ramelow irritiert mit wirren Ufo-Tweets https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ufos-und-ein-totes-schaf-raetselhafte-tweets-von-thueringens-mp-ramelow-86166302.bild.html
bild.de
Ufos und ein totes Schaf: Rätselhafte Tweets von Thüringens MP Ramelow
Ufo, Corona-Impfung - und ein totes Schaf? Zwei Tweets von Thüringens MP Bodo Ramelow (67, Linke) bei „X“ (vormals Twitter) geben Rätsel auf.
Forwarded from Autark Leben
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Anderson warnt: "Die deutsche Volksherrschaft soll abgeschafft werden"
Bei ihrer Wahlkampfrede in Fulda warnte die EU-Abgeordnete der AfD Christine Anderson eindringlich vor der EU, der WHO und den regierenden Parteien. Sie alle würden daran arbeiten, einen "totalitären Überwachungsstaat" zu errichten, in dem die Völker "völlig verarmt und versklavt sind", zugunsten der mächtigen "globalistischen Misanthropen".
Bei ihrer Wahlkampfrede in Fulda warnte die EU-Abgeordnete der AfD Christine Anderson eindringlich vor der EU, der WHO und den regierenden Parteien. Sie alle würden daran arbeiten, einen "totalitären Überwachungsstaat" zu errichten, in dem die Völker "völlig verarmt und versklavt sind", zugunsten der mächtigen "globalistischen Misanthropen".
Forwarded from Kai Orak
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Bericht des Bürgermeisters von San Francisco: In Vorbereitung auf den Besuch von Genosse Xi Jinping hat die Stadt 50 Hektar Rasenfläche grün gestrichen, 2 Millionen Blätter mit Klebeband an den Bäumen befestigt, 20 Kilometer Asphalt schwarz gestrichen und über 15.000 Graffiti von Banksy übermalt. 30 000 Zelte von Obdachlosen wurden abgerissen, und alle Obdachlosen wurden in Hotels in Los Angeles und Las Vegas untergebracht. 25.000 Fentanyl-Süchtige wurden zur Rechtschaffenheit bekehrt, und eine halbe Million Schwarze erhielten im Voraus jeweils 1.000 Dollar, damit sie während des Besuchs ihres Gastes keine Geschäfte ausrauben würden. Xi Jinping hat Amerika wieder groß gemacht. [28508]
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https://teleg.eu/kurze_Vids/4126
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Treffender Beitrag im Deutschlandkurier:
„
Die Trickbetrüger sind aufgeflogen. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil von letzter Woche die Verschiebung von „Corona“-Notkrediten in den „Klima- und Transformationsfonds“ kassiert hat, geht der Bundesrechnungshof mit dem Rotstift auch durch die restliche Finanzplanung der Ampel-Koalition.
Auch der 200 Milliarden Euro schwere „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, von Kanzler Scholz mit dem infantilen Schlagwort „Doppel-Wumms“ umschrieben, ist nach den Maßstäben verfassungskonformer Haushaltsführung rechtswidrig. SPD, „Grüne“ und FDP müssen kurzfristig mindestens 187 Milliarden Euro einsparen und sämtliche als „Sondervermögen“ getarnte Nebenschulden überprüfen – insgesamt rund 870 Milliarden Euro. Andernfalls droht gleich die nächste Klatsche.
Damit ist nicht nur der laufende Haushalt für 2023 Makulatur, sondern auch der für 2024 aufgestellte Etat, der eigentlich in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte. Das Karlsruher Urteil und seine Auslegung durch den Bundesrechnungshof bedeuten, dass die Ampel ihre ideologischen Wahnsinnsprojekte, allen voran die „Transformation“ der deutschen Volkswirtschaft zur „Klimaneutralität“, nicht mit aus der Luft geschöpftem Schuldengeld finanzieren kann.
Ebensowenig wie die Trostpflaster und Trinkgelder, die sie für die ausgeplünderten Bürger zur Besänftigung vorgesehen hatte. Das war’s mit den Strom- und Gaspreissubventionen, welche die selbstverschuldete Energiekrise vorübergehend etwas erträglicher machen sollten, muss Planwirtschaftsminister Robert Habeck zugeben.
Ökonomie-Professor Bert Rürup (81), renommierter Ex-Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“, fällt das Todesurteil über den Illusionszirkus der „Fortschrittskoalition“ und erklärt: „Das Versprechen der Ampel an Bürger und Unternehmen, dass die Klimawende zumindest wachstumsneutral zu gestalten sei, hat sich so als nicht haltbar erwiesen.“
Oder, kurz und bündig: Die Ampel steht ohne Hosen da.
Peinlich ist ihr das allerdings noch lange nicht. Sie haben es von Anfang an gewusst, dass ihre Buchungstricks rechtswidrig sind, gibt ausgerechnet Wirtschaftsprofessor Lars Feld (57) zu, der als persönlicher Berater von FDP-Finanzminister Christian Lindner gilt. Einen „Plan B“ haben sie allerdings trotzdem nicht; sie hatten offenbar gehofft, das Bundesverfassungsgericht werde sie, wie zu Merkel-Zeiten, schon mit einem „Du Du Du!“ davonkommen lassen.
Und vom Geldverteilen will die ökosozialistische Koalition die Finger deswegen auch nicht lassen. Zwar hat Lindner vorsorglich eine umfassende „Haushaltssperre“ für alle Ministerien verordnet – ein Offenbarungseid, der vor allem bewirken soll, dass er bei der heutigen Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht als Haupt-Buhmann dasteht.
Der Kanzler aber hat noch am Montag, im vollen Wissen, dass er gar keinen verfassungsmäßigen Haushalt hat, wieder vier Milliarden Euro für „Klimaschutz“-Gedöns in Afrika zugesagt. Und bei den „grünen“ und roten Koalitionspartnern kursieren schon die wildesten Phantasien, wie man den Bürgern auch noch das letzte Hemd für die eigenen ideologischen Lieblingsprojekte abknöpfen könnte.
„Grüne“ und Sozis holen hervor, was sie immer schon an Steuererhöhungen durchdrücken wollten: Vermögenssteuer, „Krisen-Soli“ für „Superreiche“ – nach ökosozialistischer Lesart sind das im Prinzip alle, die nicht von staatlichen Transferleistungen leben –, und natürlich die Enteignung der Fleißigen über eine Verschärfung der Erbschaftssteuer, für die sich der „grüne“ Alt-Kommunist Jürgen Trittin besonders stark macht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plant den ganz großen Rundumschlag. Man solle für 2024 wieder eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Begründung: Nicht nur das Phantom „Klimakrise“, sondern auch die Notwendigkeit, die Ukraine und den Gazastreifen beim „Wiederaufbau“ zu unterstützen.
„
Die Trickbetrüger sind aufgeflogen. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil von letzter Woche die Verschiebung von „Corona“-Notkrediten in den „Klima- und Transformationsfonds“ kassiert hat, geht der Bundesrechnungshof mit dem Rotstift auch durch die restliche Finanzplanung der Ampel-Koalition.
Auch der 200 Milliarden Euro schwere „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, von Kanzler Scholz mit dem infantilen Schlagwort „Doppel-Wumms“ umschrieben, ist nach den Maßstäben verfassungskonformer Haushaltsführung rechtswidrig. SPD, „Grüne“ und FDP müssen kurzfristig mindestens 187 Milliarden Euro einsparen und sämtliche als „Sondervermögen“ getarnte Nebenschulden überprüfen – insgesamt rund 870 Milliarden Euro. Andernfalls droht gleich die nächste Klatsche.
Damit ist nicht nur der laufende Haushalt für 2023 Makulatur, sondern auch der für 2024 aufgestellte Etat, der eigentlich in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte. Das Karlsruher Urteil und seine Auslegung durch den Bundesrechnungshof bedeuten, dass die Ampel ihre ideologischen Wahnsinnsprojekte, allen voran die „Transformation“ der deutschen Volkswirtschaft zur „Klimaneutralität“, nicht mit aus der Luft geschöpftem Schuldengeld finanzieren kann.
Ebensowenig wie die Trostpflaster und Trinkgelder, die sie für die ausgeplünderten Bürger zur Besänftigung vorgesehen hatte. Das war’s mit den Strom- und Gaspreissubventionen, welche die selbstverschuldete Energiekrise vorübergehend etwas erträglicher machen sollten, muss Planwirtschaftsminister Robert Habeck zugeben.
Ökonomie-Professor Bert Rürup (81), renommierter Ex-Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“, fällt das Todesurteil über den Illusionszirkus der „Fortschrittskoalition“ und erklärt: „Das Versprechen der Ampel an Bürger und Unternehmen, dass die Klimawende zumindest wachstumsneutral zu gestalten sei, hat sich so als nicht haltbar erwiesen.“
Oder, kurz und bündig: Die Ampel steht ohne Hosen da.
Peinlich ist ihr das allerdings noch lange nicht. Sie haben es von Anfang an gewusst, dass ihre Buchungstricks rechtswidrig sind, gibt ausgerechnet Wirtschaftsprofessor Lars Feld (57) zu, der als persönlicher Berater von FDP-Finanzminister Christian Lindner gilt. Einen „Plan B“ haben sie allerdings trotzdem nicht; sie hatten offenbar gehofft, das Bundesverfassungsgericht werde sie, wie zu Merkel-Zeiten, schon mit einem „Du Du Du!“ davonkommen lassen.
Und vom Geldverteilen will die ökosozialistische Koalition die Finger deswegen auch nicht lassen. Zwar hat Lindner vorsorglich eine umfassende „Haushaltssperre“ für alle Ministerien verordnet – ein Offenbarungseid, der vor allem bewirken soll, dass er bei der heutigen Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht als Haupt-Buhmann dasteht.
Der Kanzler aber hat noch am Montag, im vollen Wissen, dass er gar keinen verfassungsmäßigen Haushalt hat, wieder vier Milliarden Euro für „Klimaschutz“-Gedöns in Afrika zugesagt. Und bei den „grünen“ und roten Koalitionspartnern kursieren schon die wildesten Phantasien, wie man den Bürgern auch noch das letzte Hemd für die eigenen ideologischen Lieblingsprojekte abknöpfen könnte.
„Grüne“ und Sozis holen hervor, was sie immer schon an Steuererhöhungen durchdrücken wollten: Vermögenssteuer, „Krisen-Soli“ für „Superreiche“ – nach ökosozialistischer Lesart sind das im Prinzip alle, die nicht von staatlichen Transferleistungen leben –, und natürlich die Enteignung der Fleißigen über eine Verschärfung der Erbschaftssteuer, für die sich der „grüne“ Alt-Kommunist Jürgen Trittin besonders stark macht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plant den ganz großen Rundumschlag. Man solle für 2024 wieder eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Begründung: Nicht nur das Phantom „Klimakrise“, sondern auch die Notwendigkeit, die Ukraine und den Gazastreifen beim „Wiederaufbau“ zu unterstützen.
Deutschland-Kurier
Haushalts-Klatsche: Die Ampel steht ohne Hosen da - Deutschland-Kurier
Konservativ. Freiheitlich. Unabhängig.
Die Bürger weiter auspressen für Transfers an Selenskij und Hamas-Palästinenser – da hat einer offenbar noch immer nicht gehört, was es geschlagen hat.
Dabei gibt es einen logischen und kostengünstigen Weg zu verfassungskonformen Haushalten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verweist darauf, dass die Koalition finanziell und ideologisch bankrott ist, „obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird“. Ihr Sofortprogramm: Energie- und Mobilitätswende stoppen, Heizungsdiktat kassieren, Massenmigration beenden, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und keine „Milliardentransfers in andere Länder für ideologische Luftschlösser“ mehr.
Mit der abgewirtschafteten Chaos-Ampel wird das allerdings kaum gehen, meint Weidel: „Nach zwei Jahrzehnten Merkel- und Ampel-Misswirtschaft braucht Deutschland einen Neustart. Neuwahlen wären die sauberste Lösung.“
https://deutschlandkurier.de/2023/11/haushalts-klatsche-die-ampel-steht-ohne-hosen-da/
Dabei gibt es einen logischen und kostengünstigen Weg zu verfassungskonformen Haushalten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verweist darauf, dass die Koalition finanziell und ideologisch bankrott ist, „obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird“. Ihr Sofortprogramm: Energie- und Mobilitätswende stoppen, Heizungsdiktat kassieren, Massenmigration beenden, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und keine „Milliardentransfers in andere Länder für ideologische Luftschlösser“ mehr.
Mit der abgewirtschafteten Chaos-Ampel wird das allerdings kaum gehen, meint Weidel: „Nach zwei Jahrzehnten Merkel- und Ampel-Misswirtschaft braucht Deutschland einen Neustart. Neuwahlen wären die sauberste Lösung.“
https://deutschlandkurier.de/2023/11/haushalts-klatsche-die-ampel-steht-ohne-hosen-da/
Deutschland-Kurier
Haushalts-Klatsche: Die Ampel steht ohne Hosen da - Deutschland-Kurier
Konservativ. Freiheitlich. Unabhängig.
Habecks 200-Milliarden-Fonds gesperrt https://www.bild.de/politik/2023/politik/schulden-schock-fuer-die-ampel-habecks-200-milliarden-fonds-gesperrt-86172300.bild.html
bild.de
Um 21.25 Uhr fuhr Lindner vor: Nachttermin im Kanzleramt
Nach dem Finanz-Debakel der Ampel-Regierung müssen die Verantwortlichen DRINGEND besprechen, wie es jetzt weitergehen soll.
„Das Innenministerium war über die Mobbing-Klage ihres gefeuerten Cyberabwehr-Chefs Arne Schönbohm (54) offenbar höchst überrascht – und völlig unvorbereitet. Denn: Es war sogar Geld geflossen, damit er schweigt!
Nach BILD-Recherchen hatte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) Schönbohm einen Maulkorb aufgesetzt, Wohlverhalten abverlangt und ihm dafür reichlich Schweigegeld gezahlt.
Deshalb fühlte man sich im Ministerium sicher und rechnete nicht mit einer juristischen und politischen Aufarbeitung des Falls“….
Nach BILD-Schätzung könnte es um eine Zahlung von mindestens 20 000 Euro gehen.
BILD hakte nach. Ein Schriftsatz der Ministeriums-Anwältin, den BILD jetzt einsehen durfte, schafft Klarheit: „In Bezug auf zwei der Fürsorgepflichtvorwürfe besteht eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien.“ Und weiter: „Über die Einigung wurde eine Stillschweigensvereinbarung zwischen den Parteien getroffen…..
Peinlich für Faeser: Über Zahlungen wegen möglicher Pflichtverletzungen hätte die Ministerin den Innenausschuss informieren müssen. Dies hat sie aber nach BILD-Recherchen nicht getan“.
Faeser zahlte Schweigegeld! https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/schoenbohm-affaere-faeser-zahlte-schweigegeld-an-den-ex-cyber-chef-86088936.bild.html
Nach BILD-Recherchen hatte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) Schönbohm einen Maulkorb aufgesetzt, Wohlverhalten abverlangt und ihm dafür reichlich Schweigegeld gezahlt.
Deshalb fühlte man sich im Ministerium sicher und rechnete nicht mit einer juristischen und politischen Aufarbeitung des Falls“….
Nach BILD-Schätzung könnte es um eine Zahlung von mindestens 20 000 Euro gehen.
BILD hakte nach. Ein Schriftsatz der Ministeriums-Anwältin, den BILD jetzt einsehen durfte, schafft Klarheit: „In Bezug auf zwei der Fürsorgepflichtvorwürfe besteht eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien.“ Und weiter: „Über die Einigung wurde eine Stillschweigensvereinbarung zwischen den Parteien getroffen…..
Peinlich für Faeser: Über Zahlungen wegen möglicher Pflichtverletzungen hätte die Ministerin den Innenausschuss informieren müssen. Dies hat sie aber nach BILD-Recherchen nicht getan“.
Faeser zahlte Schweigegeld! https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/schoenbohm-affaere-faeser-zahlte-schweigegeld-an-den-ex-cyber-chef-86088936.bild.html
bild.de
Schönbohm-Affäre: Faeser zahlte Schweigegeld an den Ex-Cyber-Chef!
Das Innenministerium war über Schönbohms Klage überrascht – denn es war Geld geflossen.
Nachdem sie ohnehin schon die Rentenkassen geplündert haben!
https://www.merkur.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-haushalt-einsparungen-rente-haushaltssperre-ampel-zr-92687601.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-haushalt-einsparungen-rente-haushaltssperre-ampel-zr-92687601.html
www.merkur.de
Kürzungen für Rentner: Nach Haushaltssperre „sind Einsparungen bei Renten möglich“
Stand: 12.12.2023, 04:52 Uhr
Commerzbank-Kunden: Vorsicht!
https://finanz-szene.de/payments/girocard-betrug-commerzbank-konten-im-grossen-stil-ausgeraubt/
https://finanz-szene.de/payments/girocard-betrug-commerzbank-konten-im-grossen-stil-ausgeraubt/
Finanz-Szene.de
Girocard-Betrug: Commerzbank-Konten im großen Stil ausgeraubt
Bei der Commerzbank ist es zu Beginn der Woche zu Fällen von regelrechtem "Kontenraub" gekommen – wenn auch nur bei wenigen Kunden.
„Die extreme Rechte“ … soso
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drama-von-crepol-dorffest-in-frankreich-ueberfallen-19329807.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drama-von-crepol-dorffest-in-frankreich-ueberfallen-19329807.html
FAZ.NET
Crépol in Frankreich: Dorffest von Jugendlichen überfallen
Eine Horde Jugendlicher aus einer Sozialbausiedlung hat ein Dorffest im Südosten Frankreichs überfallen. Ein 16 Jahre alter Junge erliegt daraufhin seinen Verletzungen. Die extreme Rechte sieht ihre Befürchtungen bestätigt.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 👉 Frankreich - Blutbad bei Dorffest: 20 Täter reisen an, um Weiße zu töten
Augenzeuge: „Wir wollen Weiße abstechen“
Politik und Medien schweigen Blutbad tot
"Motiv: Weißen-Haß. Eine Gruppe junger Migranten hat in dem französischen Dorf Crépol ein Blutbad angerichtet. Dabei starb ein 16 Jahre alter Junge. Die 500 Einwohner in dem im Südosten Frankreichs gelegenen Ort hatten ihr alljährliches Fest gefeiert. 400 waren gekommen.
Es herrschte wie immer ausgelassene Stimmung. Doch die endete am Sonnabend um 2 Uhr morgens auf fürchterliche Weise. Da erschienen plötzlich 20 ortsfremde Jugendliche mit Messern und gingen auf die Feiernden los.
Neben dem Todesopfer wurde 16 weitere junge Leute durch die Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Einem Türsteher hackten die Täter die Finger ab. Die Verbrecher stammen offenbar aus einer Plattenbausiedlung im 17 Kilometer entfernten Romans-sur-Isère."
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/blutbad-bei-dorffest/
Augenzeuge: „Wir wollen Weiße abstechen“
Politik und Medien schweigen Blutbad tot
"Motiv: Weißen-Haß. Eine Gruppe junger Migranten hat in dem französischen Dorf Crépol ein Blutbad angerichtet. Dabei starb ein 16 Jahre alter Junge. Die 500 Einwohner in dem im Südosten Frankreichs gelegenen Ort hatten ihr alljährliches Fest gefeiert. 400 waren gekommen.
Es herrschte wie immer ausgelassene Stimmung. Doch die endete am Sonnabend um 2 Uhr morgens auf fürchterliche Weise. Da erschienen plötzlich 20 ortsfremde Jugendliche mit Messern und gingen auf die Feiernden los.
Neben dem Todesopfer wurde 16 weitere junge Leute durch die Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Einem Türsteher hackten die Täter die Finger ab. Die Verbrecher stammen offenbar aus einer Plattenbausiedlung im 17 Kilometer entfernten Romans-sur-Isère."
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/blutbad-bei-dorffest/
JUNGE FREIHEIT
Frankreich: Blutbad bei Dorffest: 20 Täter reisen an, um Weiße zu töten
Junge Männer aus einer Plattenbausiedlung überfallen die Teilnehmer eines Dorffestes. Sie fahren 17 Kilometer – „um Weiße abzustechen“. Ein 16jähriger kommt ums Leben. Zunächst verurteilt nur Le Pen das Blutbad.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
💡 👉 Operation Verfassungsbruch
"Im Juli dieses Jahres schrieb sich Lindner noch stolz die Verteidigung der Schuldenbremse auf die Fahnen. In einem Kommentar auf der Website des Bundesfinanzministeriums präsentierte Lindner den Haushaltsentwurf für 2023 stolz als entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Lindner betont den Bedarf an einer ökonomischen Zeitenwende im Angesicht sicherheits- und energiepolitischer Veränderungen.
Was Lindner in seinem Kommentar natürlich nicht erwähnte – dass die Bundesregierung bewusst die Verfassung brach, um einen zweiten Schattenhaushalt zu erschaffen, der größer ist, als das Bruttoinlandsprodukt mancher Länder."
https://apollo-news.net/operation-verfassungsbruch/
"Im Juli dieses Jahres schrieb sich Lindner noch stolz die Verteidigung der Schuldenbremse auf die Fahnen. In einem Kommentar auf der Website des Bundesfinanzministeriums präsentierte Lindner den Haushaltsentwurf für 2023 stolz als entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Lindner betont den Bedarf an einer ökonomischen Zeitenwende im Angesicht sicherheits- und energiepolitischer Veränderungen.
Was Lindner in seinem Kommentar natürlich nicht erwähnte – dass die Bundesregierung bewusst die Verfassung brach, um einen zweiten Schattenhaushalt zu erschaffen, der größer ist, als das Bruttoinlandsprodukt mancher Länder."
https://apollo-news.net/operation-verfassungsbruch/
Apollo News
Operation Verfassungsbruch
Die Ampel ist unfinanzierbar. Doch um dennoch in die Regierung zu kommen, zögerte man die Realität schlicht hinaus: Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren.
Diese Regierung und ihre Handlanger gehören vor Gericht!
https://www.nius.de/Wirtschaft/der-brisante-einzelplan-60-in-den-naechsten-24-stunden-dreht-sich-alles-um-dieses-ampel-milliarden-grab/8b0ef7a0-911f-41fc-8861-908064b59593
https://www.nius.de/Wirtschaft/der-brisante-einzelplan-60-in-den-naechsten-24-stunden-dreht-sich-alles-um-dieses-ampel-milliarden-grab/8b0ef7a0-911f-41fc-8861-908064b59593
NiUS.de
Der brisante „Einzelplan 60“: In den nächsten 24 Stunden dreht sich alles um dieses Ampel-Milliarden-Grab | NIUS.de