Forwarded from et voilà - da haben wir's!
Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung.
"Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem "Stern".
Der Paragraf 130 sei "auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". Brandner, der von Anfang 2018 bis zu seiner Abwahl Ende 2019 den Justizausschuss im Bundestag leitete, sagte weiter:
"Die Regelungen, die massiv die Meinungsfreiheit tangieren, sind inzwischen durch vielfache Erweiterungen extrem ausufernd."
Sie könnten damit "fast willkürlich gegen jeden" verwendet werden.
et voilà ⤵️
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-fordert-reform-des-straftatbestands-der-volksverhetzung/ar-BB1lOqGp
https://teleg.eu/da_haben_wir_es
"Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem "Stern".
Der Paragraf 130 sei "auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". Brandner, der von Anfang 2018 bis zu seiner Abwahl Ende 2019 den Justizausschuss im Bundestag leitete, sagte weiter:
"Die Regelungen, die massiv die Meinungsfreiheit tangieren, sind inzwischen durch vielfache Erweiterungen extrem ausufernd."
Sie könnten damit "fast willkürlich gegen jeden" verwendet werden.
et voilà ⤵️
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-fordert-reform-des-straftatbestands-der-volksverhetzung/ar-BB1lOqGp
https://teleg.eu/da_haben_wir_es
Was ist mit den Eltern? Sind die im Tiefschlaf?
Waffengewalt an Schulen hat sich verdoppelt! https://www.bild.de/regional/rheinland-pfalz/regional/rheinland-pfalz-waffengewalt-an-schulen-hat-sich-verdoppelt-87970614.bild.html
Waffengewalt an Schulen hat sich verdoppelt! https://www.bild.de/regional/rheinland-pfalz/regional/rheinland-pfalz-waffengewalt-an-schulen-hat-sich-verdoppelt-87970614.bild.html
bild.de
Rheinland-Pfalz: Waffengewalt an Schulen hat sich verdoppelt!
Es sind erschreckende Zahlen! An Schulen in Rheinland-Pfalz ist die Zahl von Gewalttaten deutlich gestiegen. Und: Immer öfter sind auch Waffen im Spiel!
Grünen-Minister will Kommunen entmachten https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/angst-vor-afd-windrad-stopp-gruenen-minister-will-kommunen-entmachten-87936036.bild.html
bild.de
Angst vor AfD-Windrad-Stopp: Grünen-Minister will Kommunen entmachten
Die Thüringer Landesregierung will wegen möglicher AfD-Siege bei der Kommunalwahl den Bürgermeistern und Landräten die Zuständigkeit für Windräder entziehen
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Bei der SPD setzt man in Sachen Wahlkampf auf Dönerpreise. Kein Witz, sondern die Realität. Was Lars Klingbeil und Kevin Kühnert allerdings nicht zugeben: Die SPD ist unter anderem direkt für die Inflation - und damit auch für die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und auch dem Döner - verantwortlich.
Wieder einmal zeigt sich die Skrupellosigkeit dieser Gestalten. Erst erschaffen sie selbst Probleme wie die Inflation und dann stellen sie sich als Kümmerer dar, die den Leuten helfen wollen. Von der Absurdität, den Dönerpreis ernsthaft als Wahlkampfthema zu nutzen, mal ganz abgesehen🤦🏻♂️
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Wieder einmal zeigt sich die Skrupellosigkeit dieser Gestalten. Erst erschaffen sie selbst Probleme wie die Inflation und dann stellen sie sich als Kümmerer dar, die den Leuten helfen wollen. Von der Absurdität, den Dönerpreis ernsthaft als Wahlkampfthema zu nutzen, mal ganz abgesehen🤦🏻♂️
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Dönerpreisbremse! Hat er wirklich gesagt. 🙈
Forwarded from Denk Nach
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Forwarded from v. Sayn-Wittgenstein
WIR alle waren blind.
Wer die Medienmacht besitzt, besitzt die politische Macht.
https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html
Niemand weiß wie groß die finanziellen Verflechtungen der SPD wirklich sind. Seit dem Artikel ist fast ein viertel Jahrhundert vergangen, die wirtschaftliche Potenz dürfte sich vervielfacht haben.
Längst sollten die wirtschaftlichen Unternehmungen der SPD im ganzen Land bekannt sein. Dies gilt es nachzuholen.
Mit ihrer Wirtschaftsmacht stellt die SPD eine große Gefahr für die 'FDGO', die freiheitlich demokratische Grundordnung, dar.
Man kann davon ausgehen, daß sie mithilfe ihrer Erträge auch
in Nachbarländern gesellschaftliche Prozesse beeinflußt hat.
Nicht auszuschließen ist, daß andere Parteien Töchter der SPD sind, um ihre Machtbasis nachhaltig auszubauen.
Die Wirtschaftsmacht der SPD sollte vom Kartellamt zerschlagen werden, damit wir wieder die Demokratie stabilisieren können.
Wer die Medienmacht besitzt, besitzt die politische Macht.
https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html
Niemand weiß wie groß die finanziellen Verflechtungen der SPD wirklich sind. Seit dem Artikel ist fast ein viertel Jahrhundert vergangen, die wirtschaftliche Potenz dürfte sich vervielfacht haben.
Längst sollten die wirtschaftlichen Unternehmungen der SPD im ganzen Land bekannt sein. Dies gilt es nachzuholen.
Mit ihrer Wirtschaftsmacht stellt die SPD eine große Gefahr für die 'FDGO', die freiheitlich demokratische Grundordnung, dar.
Man kann davon ausgehen, daß sie mithilfe ihrer Erträge auch
in Nachbarländern gesellschaftliche Prozesse beeinflußt hat.
Nicht auszuschließen ist, daß andere Parteien Töchter der SPD sind, um ihre Machtbasis nachhaltig auszubauen.
Die Wirtschaftsmacht der SPD sollte vom Kartellamt zerschlagen werden, damit wir wieder die Demokratie stabilisieren können.
Deutschlandfunk
Das Unternehmensimperium der SPD
"Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt - mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas. Es gibt keine reichere Partei als die Sozialdemokratische Partei in Deutschland..."
Forwarded from v. Sayn-Wittgenstein
Svenja Schulze ärgert die negative Berichterstattung über die millionenschwere Förderung von Radwegen in Peru. Ihre Verteidigung gerät allerdings zum Desaster und macht deutlich: eigentlich ist es noch schlimmer, als man vermutet hätte.
https://t.co/Gq4gUfsrgZ
https://t.co/Gq4gUfsrgZ
Tichys Einblick
Schulze verteidigt die Radwege in Peru
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ärgert die negative Berichterstattung über die millionenschwere Förderung von Radwegen in Peru. Ihre Verteidigung gerät allerdings zum Desaster und macht deutlich: eigentlich ist es noch schlimmer, als man vermutet hätte.
Forwarded from 🇦🇹 TOPNEWS AUSTRIA 🇦🇹
💢 Stanley Kubrick
"Ich habe einen großen Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit begangen, den ich im Detail erläutern werde:
Unter Mitwirkung der US-Regierung und der NASA haben wir die Mondlandung gefälscht.
❌ ALLE Mondlandungen waren gefälscht, und ich war derjenige, der das alles gefilmt hat".
💠 Zum Geständnis
💠 Die Mondlandung
💠 NASA und Photoshop
Stanley Kubrick, Filmemacher
👉 Topnews_at abonnieren
"Ich habe einen großen Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit begangen, den ich im Detail erläutern werde:
Unter Mitwirkung der US-Regierung und der NASA haben wir die Mondlandung gefälscht.
❌ ALLE Mondlandungen waren gefälscht, und ich war derjenige, der das alles gefilmt hat".
💠 Zum Geständnis
💠 Die Mondlandung
💠 NASA und Photoshop
Stanley Kubrick, Filmemacher
👉 Topnews_at abonnieren
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Hier ein Post von Adrian Lehmann, der vor wenigen Tagen an einem Herzinfarkt starb. @MarcoKurz
Deutschland hat ein ernstes Problem mit seiner Justiz! Insbesondere mit den Staatsanwaltschaften, die nur noch politisch agieren!
„Jetzt wurden die Termine im Prozess um Betrug und Steuerhinterziehung bekanntgegeben und Ballwegs Verteidiger staunen: 70 Verhandlungstage, ausdrücklich „ganztägig“, haben die Richter angesetzt. Das ist eine ganze Menge ...“
https://www.nius.de/articles/landgericht-setzt-70-prozesstage-gegen-querdenken-gruender-ballweg-an-die-wollen-uns-zermuerben/21cb0b72-18c1-4c8b-96c2-be3f524e7c0c
„Jetzt wurden die Termine im Prozess um Betrug und Steuerhinterziehung bekanntgegeben und Ballwegs Verteidiger staunen: 70 Verhandlungstage, ausdrücklich „ganztägig“, haben die Richter angesetzt. Das ist eine ganze Menge ...“
https://www.nius.de/articles/landgericht-setzt-70-prozesstage-gegen-querdenken-gruender-ballweg-an-die-wollen-uns-zermuerben/21cb0b72-18c1-4c8b-96c2-be3f524e7c0c
NiUS.de
Landgericht setzt 70 Prozesstage gegen Querdenken-Gründer Ballweg an: „Die wollen uns zermürben“ | NIUS.de
Mit anderen Worten: Die Justiz ist korrupt! Ob sie bei der linken NGO „Finanzwende“ mehr Glück hat?
„"Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern“.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
„"Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern“.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
tagesschau
Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.