Düsseldorf
17.2.24 🚜

EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft
Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr.
Seit Samstag ist der sogenannte „Digital Service Act“ (DSA) der EU in seinem ganzen Ausmaß in Kraft. Bisher hatte er „nur“ eingeschränkt gegolten. Das Gesetz verstärkt die staatliche Kontrolle des Internetdiskures massiv und setzt laut seinen Kritikern die Meinungsfreiheit in der EU massiv unter Druck.
Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern als löschungspflichtig zu erklären. In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erwägungsgründen wird säuberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“ unterschieden. Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen genutzt werden“ könnten. Auch Artikel 34 DSA unterscheidet genau zwischen rechtswidrigen Informationen und solchen mit nur „nachteiligen Auswirkungen“.

https://tkp.at/2024/02/18/eu-zensurgesetz-in-vollem-umfang-in-kraft/

Olaf Scholz klärt auf: Ukraine-Hilfe kostet weniger, als ihr nicht zu helfen 🤫😷🤡
#Navalny #Ukraine #Putin

Medwedew: "Eine regelbasierte Ordnung existiert nicht"
Die vom sogenannten Wertewesten immer wieder angepriesene "regelbasierte Ordnung" sei eine Illusion zur Stabilisierung neokolonialer Macht, erklärte der ehemalige russische Präsident. Über diese angebliche Ordnung gebe es weder Dokumente noch Verträge.
Die von den USA angepriesene "regelbasierte Ordnung" sei eine Illusion, die Washington und seine Verbündeten anderen Nationen aufzwängen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag auf einem Anti-Neokolonialismus-Forum in Moskau.

https://telegra.ph/Medwedew-Eine-regelbasierte-Ordnung-existiert-nicht-02-18

In einem Schiff auf dem Rhein: Werteunion hat Parteigründung vollzogen!
#WerteUnion #Maaßen #AfD

Urteil in "Betrugsverfahren": Trump muss 355 Millionen Dollar zahlen
#Trump #Ukraine #Putin

Marie hat Klimaangst! 😷🤡🥴
#Klima #Wetter #AfD

Orbán kopiert Trump: Macht Europa wieder großartig
In seinem "Bericht zur Lage der Nation" hat der ungarische Ministerpräsident Orbán im Stile von Donald Trump gefordert: Macht Europa wieder großartig
Orbán: Macht Europa wieder großartig
Während in diesem Sommer die Wahlen zum Europäischen Parlament näher rückten, hat Orbán versucht, die rechten Kräfte des Kontinents zu vereinen, die liberale Demokratie, Einwanderung und LGBTQ+-Rechte ablehnen.

„Nie zuvor gab es eine solche Kluft zwischen der Politik Brüssels und den Interessen und dem Willen der Menschen in Europa. Es muss eine Veränderung in Brüssel stattfinden“, sagte er. „Diese Veränderung geschieht nicht von selbst, man muss sie erzwingen. Europa muss Brüssel zurückerobern.“

https://de.euronews.com/2024/02/17/orban-kopiert-trump-macht-europa-wieder-grossartig

17.02.2024 Demo in Fürstenwalde kompletter Zug

Es ist Staatswohlgefährdend? 😳😷🤫
#Nancy #AfD #Neuwahlen

Ignaz Bearth LIVE - zu Gast am 18.02. 18 Uhr Gunnar Lindemann AfD Berlin Marzahn-Hellersdorf!

Ignaz Bearth LIVE - Wir sind ON!
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Deutschsprachige Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn - Treffen Budapest

Donnerstag, 14. März 12 Uhr
Fenyőgyöngye Vendéglő
Szépvölgyi út 155, 1025
https://maps.app.goo.gl/AvogRwxrvY2ipyiE9
http://www.fenyogyongye.hu/

Keine Anmeldung nötig, dafür keine 100% Platzgarantie.

Auswandern Ungarn Chat: https://teleg.eu/Auswandernungarnjetzt
https://m.facebook.com/groups/3373365666253436/

Anmeldung E-Mail-Verteiler der Deutschsprachigen Gemeinschaft 🇭🇺 Ungarn: [email protected]

Wir freuen uns auf euch!
Ignaz Bearth
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Heute Abend ist Gunnar Lindemann von der AfD Hocbburg Berlin Marzahn-Hellersdorf bei uns zu Gast! #AfD #FPÖ #Weidel

Ignaz Bearth LIVE - zu Gast am 18.02. 18 Uhr Gunnar Lindemann AfD Berlin Marzahn-Hellersdorf!

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🇩🇪 Höxter am 18.02.2024

🪛 🔧 Handwerkerprotest


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🇩🇪 Albstadt am 18.02.2024

🚜 🚛 🚗

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🇩🇪 Albstadt am 18.02.2024


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