Ich habe eben eine Klage und einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung (Verbot von Spaziergängen) in München eingereicht.

Kläger/Klägerin war eine Person, die sich zufällig und unbeteiligt, ohne Spaziergänger zu sein, in einem Polizeikessel in München wiedergefunden hat.

Ein Kollege von mir hat die Verfügung außerdem versammlungsrechtlich angegriffen.

Leider wieder ein negatives Gerichtsurteil aus Bayern.

💥Eilmeldung💥

Unsere Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung in München, mit der Spaziergänge und Demonstrationen gegen die Corona – Maßnahmen pauschal verboten wurde, war erfolgreich. Die Allgemeinverfügung wurde vom Verwaltungsgericht München außer Kraft gesetzt.

Der Beschluss wird in Kürze online gestellt.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

anbei der Beschluss des VG München. Das VG ist unserer Argumentation, dass ein vollständiges Verbot mit der Folge, dass auch in Rechte von "Nichtstörern" eingegriffen wird, rechtswidrig ist. Laut Verwaltungsgericht kommt dies nur unter den Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes in Betracht.

✔️ Angemeldet ✔️Bitte Teilen 19.01.2022

Kinder Stehen Auf Kundgebung in München! MORGEN 🎉🎉🎉🎉

Datum: 19.01.2022
Ort: Am Harras
(nördliche Aufstellfläche beim Harrasbrunnen)

Beginn: 18.00 Uhr , Ende: 20:00 Uhr


Kinder Stehen Auf die Münchner Initiative lädt Euch herzlich ein zur Kundgebung in München!

THEMA: Menschlichkeit

Offenes Mikrofon 🎙 Musik 🎵



⚠️
Bitte nehmt auch Eure Maske 😷 mit ( Auflage)
👣 Bewegte Versammlung findet nicht statt!
Bitte Nehmt Alle Eure Ordner Binden mit !!!!

Wir benötigen viele Ordner!! Bitte nimmt Eure Ordner - Binden mit!


Bitte kommt Zahlreich 👩‍👧‍👦👨‍👧‍👦👧👶👬👫
Kommt nach München

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Kein Bußgeld : auf dem Weg zur Kundgebung Siehe oben sagt 👆 Thema: Menschlichkeit !

Eure ❤️
Kinder Stehen Auf - Münchner Initiative


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#Muenchen #Bayern #KinderStehenAuf

#Muc1901 Eilmeldung: VG München setzt Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen erneut außer Kraft.

Der Beschluss ist vor wenigen Minuten ergangen, 23 Seiten lang und ausführlich und gut begründet.

#Muc1901 Wer heute in München beim Einkaufen ist sollte sicherheitshalber den Einkaufszettel gut aufbewahren. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen betrachtet die Münchner Polizei diesen als eine Art „Passierschein“.

Wer möchte schon zu Unrecht in einen Polizeikessel geraten.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Az.: M 33 S 22.216) dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO des Antragstellers stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht Überwiegendes dafür, dass sich die präventiven Untersagungen aller nicht angemeldeter Versammlungen zum Thema Corona-Maßnahmen im ganzen Stadtgebiet durch die Landeshauptstadt München in ihrer Allgemeinverfügung vom 13.01.2022 als unvereinbar mit dem sich aus Art. 8 Abs. 1 GG ergebenden Grundrecht der Versammlungsfreiheit bzw. dazu entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen erweisen werden. Grund hierfür sei insbesondere, dass Zweifel an der Tragfähigkeit der von der Landeshauptstadt München vorgenommenen Gefahrenprognose für ein solch weitreichendes präventives Versammlungsverbot bestünden.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München kann die Landeshauptstadt München das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Daher ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts München derzeit noch nicht rechtskräftig. Ob die Landeshauptstadt München Rechtmittel einlegen wird, bleibt abzuwarten.

Für den Antragsteller bedeutet dieser Beschluss, dass seine Klage gegen die Allgemeinverfügung nunmehr wieder aufschiebende Wirkung hat, er also das Verbot der Landeshauptstadt München heute nicht beachten muss.

Für alle übrigen Personen auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt München gilt das Versammlungsverbot im Prinzip aber weiter. Allerdings wäre die Durchsetzung eines mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrigen Versammlungsverbots durch die Landeshauptstadt München und die Polizei des Freistaats Bayern, insbesondere die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nur wegen Verstoßes gegen dieses voraussichtlich rechtwidrige Versammlungsverbot, insbesondere auch mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs im Hinblick auf die Bindung auch der Verwaltung, namentlich aller Angehörigen der Polizei des Freistaats Bayern, an Recht und Gesetz in jedem Fall höchst bedenklich und auch risikobehaftet.

Wir haben heute auch die #Allgemeinverfügung gegen die #Spaziergänge in #Karlsruhe angegriffen.

Die Entscheidung sowohl inhaltlich wie auch zeitlich wie von uns erwartet. Die Stadt München hat hier offenkundig Falschinformationen verbreitet um #Spaziergänger heute Abend abschrecken zu können.

Landeshauptstadt München hat Beschwerde eingelegt, aber ohne Begründung, die aber noch nachgereicht werden soll.