Sonntagsfrage zur Bundestagswahl – Werte mit getrennten Unionsparteien laut INSA:

CDU: 21,0%
AfD: 21,0%
SPD: 17,0%
GRÜNE: 14,5%
FDP: 6,0%
CSU: 5,5%
LINKE: 5,0%
FW: 3,5%
Sonstige: 6,5%

(Änderungen zum 11.09.23)

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🏳️‍🌈 Regenbogenfahne an Schule in Burg durch Deutschlandfahne ersetzt 🇩🇪

An der Grund- und Oberschule in Burg (Spree-Neiße-Kreis) haben Unbekannte eine dort hängende Regenbogenfahne gestohlen und stattdessen eine Deutschlandfahne angebracht.

👉🏻 Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Schulleitung hatte die Beamten darüber informiert. Ermittelt werde in alle Richtungen. Auch ein rechtsextremistischer Hintergrund sei nicht ausgeschlossen, sagte Polizeisprecherin Ines Filohn der dpa.

👉🏻 Die Regenbogenfahne gilt als Symbol für Vielfalt.

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💥 Klimawandel: »Die Menschheit hat die Tore der Hölle geöffnet« 💥

Kurzer Ausschnitt aus der Eröffnungsrede von UN-Generalsekretär António Guterres:

»Unser Fokus liegt auf Klimalösungen und unsere Aufgabe ist dringend. Die Menschheit hat die Tore der Hölle geöffnet.«

(Bildquelle: Disclose tv/Vereinte Nationen)

Klima Terror - Die tödliche Agenda hinter der Klimapolitik

📍Im Namen des »Klimas« wird alles zerstört, was Generationen vor uns aufgebaut haben. Die größte Lüge aller Zeiten hat Wissenschaft zur Farce verkommen lassen und Menschen das selbstständige Denken aberzogen. Ahnungslose (und naturwissenschaftlich ungebildete) Klima-Aktivisten sind nur Statisten in einer Inszenierung, die als militärische Operation in den 1940er-Jahren begann und heute von den US-Multimilliardären hinter der Klima-Agenda zu einem immensen Geschäftsmodell ausgebaut wurde.📍

⚠️ Michael Morris deckt in seinem neuen Buch auf, dass der weltweit propagierte »Klimawandel« nichts mit dem von den Menschen ausgestoßenen CO2 zu tun hat, einem Spurengas, das die Grundlage allen Lebens auf Erden ist. Und die gegenwärtige Klima-Agenda hat auch nichts mit Umweltschutz oder dem Retten des Planeten zu tun. Etwas viel, viel Größeres steckt dahinter. ⚠️

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⚡️Orbán: »In diesem Jahr bisher 125.000 Versuche abgewehrt, die ungarische Grenze illegal zu überschreiten«⚡️

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (60) veröffentlicht ein Video über Versuche von Migranten, illegal die ungarische Grenze zu überschreiten, sowie einen scharfen Kommentar dazu auf 𝕏:

»Aktuelle Nachrichten von der ungarischen Grenze: Der Druck der illegalen Migration nimmt aufgrund der gescheiterten Politik Brüssels zu. Ungarn hat allein in diesem Jahr über 125.000 Versuche abgewehrt, die ungarische Grenze illegal zu übertreten. Wir werden unsere Grenzen weiter schützen, aber wir brauchen eine Änderung der Politik in Brüssel, wenn wir illegale Migration stoppen wollen.«

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Bundesregierung unter Druck

⛔️ Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen über Asylreform an ⛔️

Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt. Begründet wurde der Schritt am Mittwoch damit, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem umstrittenen Teilbereich der geplanten Reform bislang nicht positioniert haben. Bis dies nicht geschehen ist, sollen nun Verhandlungen zu zwei anderen Teilbereichen nicht fortgesetzt werden.

Der ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU äußerte sich kritisch zum Vorgehen der Abgeordneten. »Wir bedauern die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verhandlungen zur EU-Asylreform zu blockieren«, sagte Botschafter Michael Clauß in Brüssel. »Die Gespräche müssen so schnell wie möglich weitergehen – gerade angesichts der dramatischen Lage im Mittelmeer. Jeder Tag zählt, um eine gemeinsame europäische Lösung zu finden.«

Zu dem Grund für die Blockade äußerte sich Clauß nicht – möglicherweise auch, weil sie den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Diese waren im Juli mitverantwortlich dafür gewesen, dass sich im Juli die EU-Staaten in dem umstrittenen Teilbereich nicht auf eine Position einigen konnten.

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〽️US-Notenbank Fed legt Zinspause ein - Leitzins bleibt unverändert〽️

Die US-Notenbank hat ihren Leitzins unverändert belassen. Demnach bleibt der Leitzins in einer Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 22 Jahren.

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🚨FAZ-Redakteur Dr. Michael Spehr:

»Zwei Messer-Attacken in wenigen Wochen. Mir reicht's. Es sind immer angeblich nur Einzelfälle«🚨

Immer mehr Messerstechereien in Deutschland. Als Autofahrer sollte man auf ein technisches Detail achten. In der Bahn ist man ungeschützt.

Am späten Abend geht es mit dem Auto nach Hause. Auf dem Beifahrersitz ein Freund. Wir stehen an einer roten Ampel in Butzbach. Plötzlich rennt ein Mann auf unser Fahrzeug zu und versucht, die Fondtür hinter dem Beifahrer aufzureißen. In solchen Situationen handelt man rein instinktiv. Wir sehen vor dem geistigen Auge ein Messer an der Kehle des Freundes, geben Gas und fahren in die leere Kreuzung hinein. (…)

Ende August sehen wir sonntagmorgens beim Joggen in Usingen das Ende einer Messerstecherei mit einem Schwerverletzten und großem Polizeieinsatz.

👉🏻 Es ist Konsens in dieser Gesellschaft, Messerstechereien zu tabuisieren. Es sind angeblich immer nur Einzelfälle psychisch verwirrter Personen. Aber die Einzelfälle werden immer mehr.

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📍So bebildert der NDR Migranten auf Lampedusa📍

(Bildquelle+Kommentar: ÖRR-Blog / NDR Info)

📌 Ex-RBB-Führungskraft Susann Lange scheitert mit Klage gegen ihre Kündigung:

Vertrag sittenwidrig - grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

👉🏻 Bei der Juristischen Direktorin Lange ist das Gericht der Ansicht, dass der 2020 geschlossene Dienstvertrag aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld nichtig ist. Lange hätte auf dessen Grundlage nach Gerichtsangaben bis zum Eintritt ins Rentenalter ein Ruhegeld von mehr als 1,8 Millionen Euro zugestanden, ohne dass sie dafür eine Leistung hätte erbringen müssen. Hier liege eine »Äquivalenzstörung« vor. Als öffentlich-rechtlicher Sender sei der RBB gehalten, »zurückhaltend zu agieren«, betonte Richter Coenen. Im vorliegenden Fall seien die »Grundsätze der Sparsamkeit nicht gewahrt«.

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🇩🇪 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der UN-Vollversammlung vor leeren Rängen 🇺🇳

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💥 Stoppt Polen Waffenlieferungen an die Ukraine❓💥

❌ Polens Regierungschef Morawiecki hat in einem Interview angedeutet, sein Land würde Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Hintergrund der Aussage, die viele Spekulationen auslöste, ist offenbar der Getreidestreit. ❌

👉🏻 In einem am Abend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreidestreits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde:

»Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.«

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+ Strukturell unterfinanziert +

💶 Jetzt kassieren die Kommunen ihr Grundsteuer-Versprechen 💶

‼️Die Reform der Grundsteuer 2025 sollte »aufkommensneutral« erfolgen. Dazu müssten die deutlich erhöhten Wertbescheide über die Hebesätze abgefedert werden. Doch die Kommunen rücken von dem Versprechen ab. Viele befürchten ein böses Erwachen im Jahr 2025.‼️

👉🏻 Jetzt, da die meisten Grundsteuererklärungen abgegeben sind und bald die neuen Hebesätze für das entscheidende Jahr 2025 festgelegt werden, klingt das bei Verena Göppert anders. Es gelte zwar nach wie vor, dass die Kommunen aus der Reform keinen finanziellen Nutzen ziehen wollten. »Klar ist aber auch: Beschlossene oder aktuell geplante Steuerentlastungen der Bundesregierung, wie das Wachstumschancengesetz, werden bei vielen Kommunen zu wachsenden Haushaltsdefiziten führen«, sagt Göppert.

👉🏻 Und dann fügt sie einen Satz hinzu, der alle Immobilieneigentümer hellhörig machen muss:

»Es kann deshalb sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen.«

Neben der Gewerbesteuer ist das die Grundsteuer.

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⚡️Steuerskandal: Neuer Behördenleiter will Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin entmachten⚡️

⚠️ Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker soll ihr halbes Team im Kampf gegen Steuerhinterzieher verlieren. Der neue Co-Chef hat keine Erfahrung mit dem Thema. Viele Banker dürften aufatmen. ⚠️

👉🏻 Stephan Neuheuser hat seinen Job als Chef der Kölner Staatsanwaltschaft erst vor wenigen Wochen angetreten, schon plant er eine einschneidende Veränderung. Neuheuser will die Hauptabteilung H umbauen, Deutschlands schlagkräftigste Ermittlertruppe im Kampf gegen Steuerhinterziehung nach der Methode Cum-Ex.

Die Hauptabteilung H wurde bisher von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geleitet. Die Beamtin hat sich einen Ruf als führende Expertin bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Wirtschaftsverbrechens erarbeitet. Nun soll sie entmachtet werden.

👉🏻 Nach Recherchen des Handelsblatts steht die Behördenleitung kurz davor, einen zweiten Hauptabteilungsleiter zu ernennen. Gehandelt wird der Name Ulrich Stein-Visarius. Er hat mit Cum-Ex-Verfahren bislang keinerlei Erfahrung.

INFO zum Beitrag: Als Oberstem Dienstvorgesetzten obliegt Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Befehlsgewalt über die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.

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📍Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): »Chinas Staatschef Xi Jinping ein Diktator«📍

Baerbock hatte Xi in einem Interview mit dem US-Sender Fox News einen Diktator genannt. »Ich habe mich da geäußert, wie ich mich geäußert habe«, sagte Baerbock dazu am Mittwochabend in der Talkshow von Sandra Maischberger.

➡️ Link zum Artikel von Welt

(Bildquelle: Das Erste/Maischberger am 20.09.2023)

++ NEUERSCHEINUNGEN ++

➡️ Charles Fort: Neuland

➡️ Erich von Däniken: Und sie waren doch da!

📍JETZT BESTELLEN📍

+ Unsichtbare Klimawirkung +

🌦LNG schlechter als Diesel: »Brückentechnologie« mit bis zu 50 Prozent mehr Emissionen🌦

Verflüssigtes Erdgas (LNG) gilt als Brückentechnologie zur CO₂-neutralen Energieerzeugung. Dennoch ist die Klimabilanz fraglich: Die unvermeidbaren Emissionen des Treibstoffs haben die 80-fache Klimawirkung.

Kraftwerke sollen, Fracht- und Kreuzfahrtschiffe werden bereits mit LNG-Motoren und -Generatoren ausgestattet. Insbesondere die Kreuzfahrtbranche setzt auf diese Technik und konnte die CO₂-Emissionen neuer Schiffe um etwa 25 Prozent senken. Neben Kohlenstoffdioxid entweicht nun jedoch auch ein nicht unerheblicher Betrag Methan (CH4), dessen Treibhausgaseffekt etwa 80-mal stärker ist.

Bereits 2019 kam die Energy Watch Group zu dem Schluss, dass die Umstellung von Kohle und Erdöl auf Erdgas den Treibhauseffekt des Energieverbrauchs um rund 40 Prozent erhöht. Infolgedessen bezweifelte die Berliner Organisation die Zukunftstauglichkeit von Erdgas. Daten der Europäischen Union und der Motorenhersteller können diese Zweifel nicht ausräumen.

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»Der Bundeskanzler regiert nicht, er reagiert nicht, er schaut gerade eigentlich nur dabei zu, wie die Umfragewerte seiner SPD, seiner Regierung und seine persönlichen Beliebtheitswerte immer weiter in den Keller rutschen.

Die SPD dümpelt bei der Sonntagsfrage aktuell bei 17 Prozent herum. Siebzehn Prozent! Als Kanzler-Partei. Nicht mal jeder fünfte Deutsche würde sein Kreuzchen beim Regierungschef machen!

Krisenzeit ist Kanzlerzeit, heißt es eigentlich. Und Krisen haben wir ja genug. Wirtschaftskrise. Energiekrise. Migrationskrise.

Für einen Kanzler sind das alles Chancen, um voran zu gehen, um mit einer Position einen Wendepunkt zu markieren. Mikrofone können in solchen Situationen Rettungsanker sein. Instrumente der Macht und der Führung.

Aber man muss kluge Sätze in die Mikrofone sprechen und nicht nichtssagendes Zeug faseln.«

➡️ Link zum Kommentar von Willi Haentjes

++ Die Lage in Schweden ähnelt derzeit eher einem Krimi ++

🚨Gangs of Stockholm: Tödliche Bandengewalt schockt Schweden🚨

‼️Schweden galt lange Zeit als Inbegriff der Friedlichkeit. Ein ausgeprägter Bandenkonflikt lässt von diesem Bild nicht mehr viel übrig. Besonders dramatisch ist, wie Teenager in die Spirale der Gewalt hineinrutschen.‼️

»Die Situation wie jetzt haben wir wohl seit 1945 nicht gehabt. Es ist eine gefährliche Zeit«, sagte der erfahrene Polizist Jale Poljarevius zuletzt in der Rundfunksendung Agenda zur jüngsten Gewaltwelle. Als Geheimdienstchef in der Polizeiregion Mittelschweden leitet er eine Einheit, die sich explizit mit den Gangs befasst. »Wir sehen, dass die Gewalt definitiv gröber geworden ist«, sagte er. Es sei unglaublich, dass ausgerechnet ein Land wie Schweden so etwas erleben müsse. »Aber das ist die düstere Realität, der wir ins Auge blicken und die wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen.«

👉🏻 All das führt zu Gewalt, die sich immer wieder in Schüssen und vorsätzlich herbeigeführten Explosionen äußert: In den ersten 258 Tagen des Jahres 2023 gab es laut offizieller Polizei-Statistik mehr als 260 Schusswaffenvorfälle mit 34 Toten und 71 Verletzten - manche Opfer der vergangenen Tage sind da noch nicht mit eingerechnet.

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