Zu dem abgelehnten Berufungsgrund, dass politisch Verfolgte nicht ausgeliefert werden dürfen:

Die Richter beziehen sich auf ein Ermächtigungsgesetz (!) von 2003. Dieses enthält den Zusatz über politisch Verfolgte nicht. Später ratifizierte Verträge (!) jedoch schon. Diese werden jedoch ignoriert, ebenso wie sämtliche internationalen Vereinbarungen. Weil man sich eben einfach nur auf dieses Ermächtigungsgesetz bezieht.

https://freeassange.org/wp-content/uploads/2020/08/Open-Letter-to-the-British-Government-14.08.2020-1-1-2.pdf

Hier noch einmal ausführlicher von Lawyers for Assange (übersetzt):

"Der britisch-amerikanische Auslieferungsvertrag, der die Grundlage für das Auslieferungsersuchen bildet, verbietet ausdrücklich die Auslieferung wegen politischer Straftaten in Art. 4(1).

Doch der vorsitzende Richter und die Staatsanwaltschaft wollen diesen Artikel einfach ignorieren, indem sie sich stattdessen auf das Auslieferungsgesetz 2003 ("EA") berufen, das die Ausnahme für politische Straftaten nicht enthält. Dies ignoriert eklatant die Tatsache, dass der EA lediglich ein Ermächtigungsgesetz ist, das die gesetzlichen Mindestgarantien schafft, aber nicht stärkeren Schutz vor Auslieferung ausschließt, wie er in später ratifizierten Verträgen wie dem Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA ausdrücklich vorgesehen ist.

Außerdem besteht ein breiter internationaler Konsens darüber, dass politische Straftaten

nicht die Grundlage für eine Auslieferung sein sollten.ix Dies spiegelt sich in Art. 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957

Übereinkommens über die Auslieferung, Art. 3 EMRK, Art. 3(a) des UN-Musterabkommens über Auslieferung, der Interpol-Satzung und allen bilateralen Verträgen, die von den USA seit über einem Jahrhundert ratifiziert wurden. "

Jemens Solidarität mit dem Volk Palästina!
Das jemenitische Volk, ist das einzige Volk, welches sich nicht nur durch Worte sondern durch aktives Handeln mit seinen Brüdern und Schwestern des palästinensischen Volkes solidarisiert hat. So wie die US-Saudi-Kriegskoalition im Jemen, begeht auch die US-Israeli-Kriegskoalition mit Beihilfe Deutschlands schwerste Kriegsverbrechen und Völkermord in Gaza.
In 166 Tagen totalem israelischen Vernichtungskrieg im Gazastreifen, hat das israelische Apartheidregime von Netanjahu mehr als 32.000 unschuldige Palästinenser ermordet und mehr als 74.000 wurden verletzt. Mehr als die Hälfte der Opfer sind Kinder! Laut Vereinten Nationen gab es seit Ende des 2. Weltkrieges weltweit keinen einzigen Konflikt mit solch massiven Opferzahlen und Zerstörung innerhalb nur weniger Tage.
Auf Seite 8 von 10 der polizeilichen Auflagen, ohne die die Kundgebung „Gemeinsam für Frieden im Jemen und Palästina“ hätte nicht stattfinden dürfen, steht u. a. geschrieben (Zitat): „Der Art. 8 Grundgesetz (GG) verbürgt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln und seine Meinung kundzutun, aber nicht den Missbrauch dieses Rechts, um auf die Eliminierung eines Volkes gerichtete Aktionen zu propagieren und/oder gutzuheißen. Wer die vorsätzliche Tötung und Verschleppung von Menschen und gar eines ganzen Volkes propagiert und gutheißt, begibt sich außerhalb des Schutzbereichs der Grundrechte nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG, wonach solche Handlungen verfassungswidrig sind). Zudem ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ebenso wie der der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG dann nicht eröffnet, wenn Äußerungen bei einer Versammlung getätigt werden, die die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten.“
Dabei ist es insbesondere der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Leugnung des israelischen Völkermordes – inkl. der deutschen Regierung und Oppositionsparteien von CDU/CSU, die sich außerhalb des Grundgesetzes – also verfassungswidrig zeigen und darüber hinaus internationale Rechtsnormen der UN-Charta brechen.
Am 26.10.2023 erklärt Scholz auf dem EU-Gipfel in Brüssel: „Er habe keine Zweifel daran, dass Israel bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalten werde. Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten.“
Von dieser menschenverachtenden Sichtweise auf den israelischen Völkermord im Gaza sowie seiner verfassungswidrigen Auslegung des Völkerrechts ist der deutsche Bundeskanzler bis heute nicht abgerückt.
Wie kann man besser noch die vorsätzliche Tötung und Verschleppung von Menschen oder gar eines ganzen Volkes gutheißen, wen man gleichzeitig an der Seite des israelischen Apartheidregime durch Waffen, Geld und politischen Beistand, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit leistet? Wie viel Zerstörung und unschuldige zivile Opfer braucht es noch, dass das Holocaust-gedenkende Deutschland mit seiner Regierung endlich den israelischen Völkermord am palästinischen Volk anerkennt, verurteilt, seine Unterstützung einstellt und die Regierung Netanjahus vor den IGH zitieren lässt?
Ausgerechnet die BRD, die spätestens seit 2014 bereits das NAZI-Regime in der Ukraine finanziert und mit seinen besten Waffen ausstattet und die selbst ernannte Völkerrechtlerin bzw. deutsche Außenministerin Annalena Burbock, wie ein Messias die Welt mit ihren zweifelhaften Vorstellungen von Völkerrecht und Menschenrechten bekehren möchte, verstößt Deutschland seit Jahren eklatant gegen sein Versprechen gegenüber den Völkern – aus Verantwortung vor seiner Geschichte und Gott, dem Frieden auf der Welt zu dienen (Präambel GG); dem 2+4-Vertrag – von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen und deutsche Waffen werden nur zur Selbstverteidigung bzw. im Rahmen der UN eingesetzt; sowie dem UN-Waffenhandelsvertrag (ATT) – Art. 6, 7 und 10, der ausdrücklich die Lieferung von Waffen verbietet, wenn diese bei Kriegsverbrechen eingesetzt werden könnten.

https://www.youtube.com/watch?v=trBVT3_ZbQ4

Abonniert bitte auch Stop the WAR in Yemen auf Telegram ☮️ @krieg_im_jemen

https://de.rt.com/international/200611-is-oder-ukraine-russlands-sicherheitsratssekretaer-/
"IS oder die Ukraine?" Russland kennt die Antwort — RT DE

https://de.rt.com/inland/200590-konferenz-ueber-mitschuld-und-rolle/
Genozid in Gaza: Konferenz will Rolle und Mitschuld Deutschlands erörtern — RT DE

IGH: Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zu Völkermord
Nicaragua hatte bereits angekündigt, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verklagen zu wollen. Am 08. und 09. April muss sich nun Deutschland in Den Haag stellen, die Klageanschrift von Nicaragua: Deutschland begünstigt durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für das Palästinensische Flüchtlingshilfswerk im Nahen Osten (UNRWA) den Genozid Israels an den Palästinensern aktiv.
Sollte die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH positiv ausfallen, wäre es das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Bestrafung zu rechnen hätten.
Auch für die Zukunft würde so ein Präzedenzfall mit weitreichende Folgen geschaffen werden, da die deutschen Gaza-Völkermordleugner endlich auch für die Beihilfe von Kriegsverbrechen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Donbass/Ukraine und Jemen zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Es wird Zeit für Frieden auf der Welt!

https://www.youtube.com/watch?v=FJuKtVAU4o0

https://freiepresse.news/2024/03/25/frieden-im-jemen-und-palaestina/

‼️ Strafanzeige gegen Taurus-Generäle eingereicht:
Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist strafbar. ‼️

Heiko Schöning hat Strafanzeige gegen die Generäle Gerhartz und Graefe am 25.03.24 in Hamburg in der Davidwache eingereicht.

Weiterführende Infos im Schöning-Report Vol.5 unter: www.corage.media

@heiko_schoening

https://de.rt.com/der-nahe-osten/200744-katar-israel-bricht-friedensverhandlungen-mit/
Katar: Israel bricht Friedensverhandlungen mit der Hamas ab — RT DE

Die deutsche Bundesregierung unterstützt israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ,Vertreibungen, ethnische Säuberungen und - was die Äußerungen vieler hochrangiger israelischer Politiker und Militärs belegen - einen Völkermord in #Gaza. Haintz_MediaLaw auf X
https://gesetze-im-internet.de/vstgb/

Es gibt keine Ungeimpften mehr. Wer selbst impffrei lebt, hat geimpfte Vorfahren seit sechs Generationen. Die dadurch bewirkte Krankheitsneigung vererbt sich weiter. Wie etwa das SV40-Affeneiweiß um 1960 herum im Polio-Impfstoff heute in der Enkelgeneration als Hirntumor auftaucht.

Außerdem gibt es für Tumore noch andere Vergiftungs-Ursachen, aber Impfungen sind die Hauptursache, weil es dieses Symptom erst seit den Massenimpfungen ab 1850 gibt. Noch bei Hahnemann um 1800, dem damals bestinformierten Arzt der Welt, der alle Krankheiten auflistete, gibt es keinen Krebs und keine Allergien.

“Krebs war praktisch unbekannt, bis mit der Pockenimpfung begonnen wurde [1853 in USA]. Ich hatte mit wenigstens 200 Krebsfällen zu tun, und ich habe nie einen Krebsfall bei einer ungeimpften Person gesehen.“
– Dr. W. B. Clarke, Indianapolis, New York Press, 26. Januar 1909
https://impfen-nein-danke.de/krebs/

🔸RKI GATE | Das 3. Jahrtausend #102
Dokumente des Robert Koch Instituts werden zum Skandal: Für das Multipolarmagazin hat der Herausgeber Paul Schreyer die RKI-Akten freigeklagt und Unglaubliches herausgefunden. Ein Job, den man von jedem seriösen Medium, das den Journalismus hochhält, erwarten würde. Dafür wird er nun als rechter Verschwörungstheoretiker diffamiert. So läuft das, wenn jemand noch investigativen Journalismus macht. Außerdem: Der Anschlag auf die Crocus Konzerthalle in Moskau –was steckt dahinter? Und es gibt was Neues von Julian Assange. 👉 JETZT ANSCHAUEN

Meine nächsten Vorträge in Deutschland:
Samstag, 13. April 2024 | Regen 👉 Tickets
Sonntag, 27. Oktober 2024 | 30 Min. östlich v. Dresden 👉 Tickets

Consortiumnews auch in deutscher Sprache. Immer eine gute Adresse, sich zum Fall Julian Assange zu erkundigen.

https://consortiumnews.com/de/2024/03/26/Assanges-Aufschub-ist-eine-weitere-L%C3%BCge/

RKI-Skandal: Jetzt müssen die Corona-Verbrecher auf die Anklagebank!

Das System ist im Alarmzustand, die Lügen fliegen auf. Doch das Polit-Medien-Kartell versucht bereits alles zu vertuschen. Stefan Magnet stellt in dieser „Corona-Lage AUF1“ klar: Es ist erst vorbei, wenn die Corona-Verbrecher ihre gerechte Strafe erhalten haben!

Nun kommt Bewegung in die Sache: Die geheimen RKI-Protokolle konnten freigeklagt werden. Doch das System schwärzt die Dokumente und verweigert Transparenz. Das reizt die Öffentlichkeit nur noch mehr. Viele fragen sich: Was verheimlichen Politik und RKI? Und wer sind die wahren Hintermänner? Können wir nun endlich eine Corona-Aufarbeitung erzwingen? „Denn die Verbrechen rund um den Corona-Betrug sind noch lange nicht aufgearbeitet“, gemahnt Stefan Magnet. Medien und Politik versuchen fieberhaft zu vertuschen, zu verharmlosen, jegliche Aufarbeitung zu vermeiden. Sie wollen es aussitzen und weitermachen mit ihrer „Schwarzen Demokratie“. Denn die gleichen Seilschaften, die 2020 den Corona-Betrug begonnen hatten, planen jetzt die nächsten Verbrechen.

Die Aufklärungsbewegung hat nun einen wichtigen Etappensieg errungen. Doch der Kampf geht weiter. AUF1 Chef Magnet: „Wir werden nicht locker lassen!“

https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/rki-skandal-jetzt-muessen-die-corona-verbrecher-auf-die-anklagebank